SVEN WOLF

Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

  • Schülerinnen und Schüler aus Kirsehir im Gespräch mit Sven Wolf

    Schülerinnen und Schüler aus Kirsehir im Gespräch mit Sven Wolf

    Den Besuch hatte der Freundschaftsverein Remscheid-Kirsehir e.V. organisiert, der sich sehr für Jugendbegegnung und Schüleraustausch einsetzt. Superintendent Hartmut Demski vom Evangelischen Kirchenkreis Lennep aus dem Vereinsvorstand und Dr. Stephanie Bluth begleiteten die Gruppe.

    „Alles ist so grün hier!“- Das war die spontane Antwort auf die Frage, was hier anders sei als in der Heimat. Kirsehir – das bedeute Wüstenstadt – erläuterte Serdar Ünsal. Der Unternehmer aus Remscheid war mitgekommen, half als Übersetzer und berichtete auch manche Anekdote aus seinem Berufsleben.

     „Hier geht alles nach der Uhr. Ab einer bestimmten Zeit stirbt das Leben auf den Straßen,“ meinte einer der Schüler. In der Türkei würden die Familien abends rausgehen, einkaufen und zusammenkommen. “Früher galt es sogar als unhöflich, wenn man nach 20 Uhr jemanden anruft“, meinte Sven Wolf. „Inzwischen ist es auch bei uns etwas lockerer geworden. Dazu haben die vielen Menschen, die aus südlichen Ländern wie der Türkei, Italien, Spanien zu uns gekommen sind, beigetragen. Aber noch immer ist es zuweilen schwierig, nach 21 Uhr außerhalb noch etwas Warmes zu essen zu bekommen. “

     „Die Gebäude sind sehr ordentlich, vor allem die Dächer, und jeder hält sich hier an die Verkehrsregeln“, stellten die Gäste fest. Sven Wolf bemerkte, dass einiges der hier üblichen Eigenart wohl auch abfärbe. „Wir sind bekannt für unsere ‚Vereinsmeierei‘. Wir sind Mitglied in Schützen-, Karnevals, Sport- und Kleingartenvereinen. Viele türkische Menschen, die zu uns kommen, fangen dann an, hier auch ordentliche Vereine zu gründen mit Anmeldung, Satzung, Vorständen und Mitgliederversammlungen.“ 

    Auch vom Tagesablauf des Abgeordneten wollten sich die Besucherinnen und Besucher ein Bild machen. „Da ist auch alles mit Kalendereinträgen durchgetaktet“, meinte Sven Wolf. „Viel Zeit für Familienleben und Sport bleibt den Abgeordneten meist nicht. Am Wochenende habe ich aber Spargel gekocht. Wenn die Zeit für den Sport nicht reicht, muss man früh morgens schwimmen gehen oder anders in Bewegung blieben, zum Beispiel anstelle des Aufzugs die Treppe nehmen.“

    Dazu passte gut die Erläuterung von Superintendent Demski beim Austausch zu den verschiedenen Arten der Enthaltsamkeit in der Fastenzeit. Nicht nur auf bestimmte Nahrungsmittel, Alkohol oder Rauchen verzichteten die Menschen, sondern manche auch auf das Fernsehen oder das Autofahren, um diese Zeit der inneren Einkehr bewusster zu erleben. „Alkohol weglassen ist kein Problem – nur auf meinen Kaffee kann ich ganz schlecht verzichten“, bekannte Sven Wolf.

  • Integrationsmittel des Bundes: Augenwischerei, um den Bruch des eigenen Wahlversprechens zu vertuschen

    Integrationsmittel des Bundes: Augenwischerei, um den Bruch des eigenen Wahlversprechens zu vertuschen

    Im Gegenzug wurden aber dennoch 175 Mio. Euro dem kommunalen Finanzausgleich, Gemeindefinanzierungsgesetz (kurz GFG) vorweg entnommen. Dadurch entgehen Remscheid Mittel in Höhe von fast 1 Mio. Euro. Das hat die SPD kritisiert und eine Korrektur verlangt, die abgelehnt wurde.

    Auch unsere weitere Anregung hat die Mehrheit im Landtag abgelehnt, zumindest die Integrationsmittel strikt nach den Regeln des GFG zu verteilen. In diesem Fall hätte Remscheid Mittel in Höhe von zumindest 797.658,40 Euro erhalten.

    Unterm Strich bleibt es dabei: Die vollmundigen Wahlversprechen werden gebrochen und zur Ablenkung kleine Summen mit der Gießkanne verteilt. Remscheid hätte nach unseren Anregungen rund 355.000 Euro mehr bekommen. Dieser Vorschlag wurde im Landtag von der Mehrheit und mit der Stimme von Jens Nettekoven abgelehnt.“

     

  • Sonntagsruhe ist wichtig für Familien

    Sonntagsruhe ist wichtig für Familien

    Die Sonntagsruhe ist wichtig für Familien – gerade, wenn die tägliche Arbeitsbelastung steigt und wir durch digitale Medien rund um die Uhr erreichbar sind. Ein Tag in der Woche sollte zur Einkehr und Ruhe erhalten bleiben. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bot aus meiner Sicht ausreichende Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen.

    Diese Gesetzesänderung belastet vor allem Beschäftige im Einzelhandel und deren Familien. Bei der Gesetzesberatung hätte der bislang immer übliche Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik wieder aufgenommen werden sollen, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu kommen. Das ist nicht geschehen.

    Ob Geschäfte sonntags häufiger öffnen dürfen, wird sicherlich auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kontrovers diskutiert. Ich persönlich finde aber, dass Politik besonders bei so grundsätzlichen Fragen eine Haltung haben sollte. Meine Haltung ist hier seit Jahren bekannt. Mit dieser Haltung stehe ich an der Seite der Kirchen und Gewerkschaften. In den fast zwanzig Jahren im Remscheider Rat habe ich immer gegen Satzungen zur Sonntagsöffnung gestimmt. Wenn nun Abstimmungen im Stadtrat anstehen, überlasse ich es meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ratsfraktion selbst, wie sie abstimmen.

  • Zum Aus der Landesförderung für die Produktionsschule: „Die Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

    Zum Aus der Landesförderung für die Produktionsschule: „Die Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

    Es wird ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat. Gerade dieses Schritt-für-Schritt-Heranführen – unter realen Bedingungen und mit echten Aufträgen und Kunden – ist ein Plus der Produktionsschulen. Damit bekommen Jugendliche eine Chance, die wir sonst nicht erreicht hätten.

    In der Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Zukunft des Programms Produktionsschule.NRW hat sich die  SPD-Landtagsfraktion bereits eindeutig positioniert.

    Das von der Landesregierung geplante sogenannte „Werkstattjahr“ ist keine Alternative. Bisher konnten Jugendliche bis 25 Jahren unterstützt werden. Die Altersbegrenzung auf jetzt maximal 18-Jährige und die Nichtberücksichtigung des Jugendhilfeträgers grenzen beim „Werkstattjahr“ mehr als 1.000 Jugendliche aus, für die bisher die Produktionsschule die letzte Chance auf den Weg in einer berufliche Ausbildung war. Für Remscheid heißt das auch: es kommt womöglich gar keine Klasse mehr zusammen, die groß genug wäre, und damit fällt die ganze Maßnahme. Bisher waren 2/3 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über 18.

    Es trifft hier Jugendliche, die in ihrem Leben schon viel Schlimmes erlebt haben und nun endlich – auch im Alter von über 19  Jahren – Fuß fassen müssen. Jetzt bleibt einmal wieder der schwarze Peter bei der Stadt hängen, die zusehen kann, wie sie die Finanzierungslücken schließt, die die Landesregierung aufreißt.

  • Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Veranstaltung der SPD in Remscheid

    Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Veranstaltung der SPD in Remscheid

    DA KOMMT WAS AUF UNS ZU!

    Arbeitsplätze fallen weg oder verändern sich. Sozialarbeitsplätze verschwinden. Neue Arbeitszeitmodelle entstehen. Gibt es Datensicherheit? Wie sehen die Rechte für Betriebs- und Personalräte aus? Wie werden Mitbestimmung und gute Arbeit gestaltet?

    Dieses wichtige Thema möchte die Remscheider SPD in einer öffentlichen Veranstaltung mit Fachleuten und Gästen diskutieren.

    https://www.spd-remscheid.de/2018/02/07/forum-digitalisierung-arbeit-4-0-wie-werden-wir-in-zukunft-arbeiten/

    Donnerstag, 01. März 2018 um 18.30 Uhr
    ins Foyer der Bibliothek der Stadt Remscheid,
    Scharffstraße 4-6, 42853 Remscheid.

  • Neues Familienzentrum für Remscheid geplant: SPD fordert mehr Qualität

    Neues Familienzentrum für Remscheid geplant: SPD fordert mehr Qualität

    „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir daher beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren mit besonderem Unterstützungsbedarf sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutert Wolf.

    Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre damit den enormen Anforderungen an die Familienzentren besser gedient. CDU und FDP in Düsseldorf waren jedoch dagegen „Für die Beschäftigten in den Einrichtungen sowie die Kinder und deren Familien, die besonders auf frühe Förderung und Unterstützung angewiesen sind, hätte ich mir hier Zustimmung gewünscht,“ so Wolf.

    Katharina Keil, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion betont: „Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum. Unter der SPD gab die soziale Bedarfslage vor Ort den Ausschlag bei der Verteilung der Familienzentren. Der Förderschlüssel von CDU und FDP rückt nun leider davon ab.

    Wir werden das Thema nunmehr auf die Tagesordnung des Fachausschusses des Rates bringen. Dann können wir direkt dort mit den Fachleuten diskutieren, wo ein hoher Bedarf an Unterstützung besteht und ein zusätzliches Familienzentrum nötig ist.“

  • Rauenthaler Tunnel – Geplanter Neubau schafft Probleme für Remscheider Pendler- und Güterverkehr

    Rauenthaler Tunnel – Geplanter Neubau schafft Probleme für Remscheider Pendler- und Güterverkehr

    Müngstener Brücke soll bis 2019 wieder für Güterverkehr frei sein!

    Der dringende Sanierungsbedarf des Rauenthaler Tunnels hatte den Remscheider Landtagsabgeordneten veranlasst, den Bevollmächtigten der Deutschen Bahn anzuschreiben.

    „Das Antwortschreiben wirft neue Fragen auf. Es wird eine Vollsperrung des Tunnels von mehreren Monaten angekündigt. Es muss baldmöglichst Klarheit über die Zeiträume geschaffen werden. Die Remscheider Pendlerinnen und Pendler haben reichlich leidige Erfahrungen in den letzten Jahren hinter sich. Außerdem muss das Problem des Güterverkehrs auf jeden Fall gelöst werden. Laut Auskunft der Bahn soll die Müngstener Brücke im Jahr 2019 ertüchtigt werden, zudem drei Eisenbahnbrücken jeweils in Remscheid und in Solingen. Die Müngstener Brücke ist derzeit für Schwerlasttransporte nicht passierbar – bisher ist hierfür der Rauenthaler Tunnel die einzig mögliche Verbindung.

    Die Sperrung nach Wuppertal darf erst beginnen, wenn klar ist, dass der Weg für Güter über die Müngstener Brücker wieder frei ist. Wenn das nicht zugesichert werden kann, halte ich Ausnahmen vom Fahrverbot für die hier ansässigen Firmen für absolut notwendig und nicht verzichtbar.“

  • Rot-Blaue Funken Remscheid beim Närrischen Landtag

    Rot-Blaue Funken Remscheid beim Närrischen Landtag

    Nachdem am Nachmittag bereits das Kinderprinzenpaar der KG Rua Kapaaf e.V. aus Radevomwald zum Sonderempfang beim Landtagspräsidenten geladen war, wurde am Abend mit den vielen Karnevalisten ausgelassen gefeiert.

    „Der Empfang der Tollitäten im Landtag hat bereits Tradition. Im Vorfeld der Karnevalstage lädt der Landtag die jecken Ehrengäste ein. Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Närrinnen und Narren aus dem ganzen Land waren dabei. Die Bergischen durften dabei natürlich nicht fehlen“, so die beiden Landtagsabgeordneten. „Wir freuen uns schon darauf, mit den vielen Närrinnen und Narren im Bergischen während der Session gemeinsam zu feiern.“

    „Für die Funken ist es in diesem Jahr bereits die 6x11te Karnevalsession seit ihrer Gründung“, berichtet Jens Nettekoven. „Dafür gab es auch einen besonderen Orden.“

    „Am 10. Februar um 19:11 Uhr feiern die Rot-Blauen Funken ihre traditionelle Karnevalsparty im Bürgerhaus Süd in der Auguststraße in Remscheid, Einlass ist um 18:00 Uhr. Die beiden Karnevalisten versicherten uns: es gibt noch Karten. Ich freue mich auf einen geselligen Abend dort.“ ergänzt Sven Wolf.

  • Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

    Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

     

    Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

    Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

    Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.

     

  • LKW-Maut für Bundesstraßen: Auf Remscheid entfielen mindestens 215.000 Euro jährlich

    LKW-Maut für Bundesstraßen: Auf Remscheid entfielen mindestens 215.000 Euro jährlich

    Nach einer groben Vorabschätzung des Ministeriums ist insgesamt mit einer zweistelligen Millionenhöhe als Einnahmen zu rechnen.

    Nach gesetzlicher Grundlage ist mit den Einnahmen ab Mitte 2018 zu rechnen. Die Einnahmen fließen zunächst an das Land. Der Verkehrsminister hat mir in seiner Antwort zugesichert, dass diese Einnahmen Remscheid zur Verfügung gestellt werden. Wann diese Mittel kommen, konnte die Landesregierung noch nicht angeben. Wichtig für uns ist, dass das auch zeitnah passiert. Für Remscheid hieße das: es gibt mindestens 215.000 Euro.“

    Der Minister räumte ein, dass derzeit das Verwaltungsverfahren und haushaltsrechtliche Bestimmungen trotz Nachfrage noch unklar seien.

    „Wichtig ist, dass Remscheid diese Mittel erhält und möglichst zügig. Hier steht der Minister im Wort. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung in dieser Sache auch beim Bund für einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden einsetzt. Schließlich müssen wir hier für den Erhalt und die Ausbesserung der Straßen mit unseren Stadtfinanzen aufkommen. Dann muss auch für den höheren Verschleiß ein Ausgleich kommen.“

    Hintergrund:

    Die Erhebung der LKW-Maut laut Bundesgesetzgeber soll zusätzliche Einnahmen generieren, die in den Verkehrshaushalt reinvestiert werden. Die Einnahmen hängen von den Fahrleistungen, welche die Lkw auf den neu mautpflichtigen Bundesstraßenabschnitten zurücklegen, sowie den festgesetzten Mautsätzen ab.

    Die jährlichen Mehreinnahmen ab 2018 werden auf bis zu 2 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) geschätzt. Konkretere Ergebnisse soll das neue Wegekostengutachten 2018 –2022 liefern können, das auch die bereits durchgeführten Mautänderungen (Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes zum 1. Juli 2015 sowie Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zum 1. Oktober 2015) berücksichtigen wird.

    Da die Lkw-Maut im Umfang von nach Ministeriumsangaben 8,6 Prozent auch auf Bundesstraßen zu entrichten ist, bei denen der Bund nicht Träger der Straßenbaulast ist, werden die dortigen Einnahmen – nach Abzug der Kosten für das Mautsystem, die Mautkontrollen und die Mautharmonisierung – den jeweiligen Ländern ausgekehrt.

    Das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27. März 2017 ist am 31. März 2017 in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung – voraussichtlich zum Juli 2018 alle Bundesstraßen mautpflichtig für LKW erklärt.