02.02.2011 Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Verfassungsgerichtliches Verfahren der Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Dr. Gerhard Papke sowie weiterer 78 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 – Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Weiterlesen
19.01.2011 Gesetz zur Demokratisierung des Kontrollgremiums Sven Wolf (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich hier jetzt nicht unbedingt in eine Kommunismusdebatte einsteigen möchte. Ich möchte hier auch nicht eine Diskussion wiederholen, die wir schon aus den Geschichtsbüchern des Kalten Krieges kennen. Ich möchte in dieser aufgeheizten Debatte das eine oder andere fachliche Argument […] Weiterlesen
30.09.2010 Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte ein wenig auf die rechtlichen Aspekte Ihres Antrags eingehen. Zunächst, Herr Kruse, begrüße ich sehr, dass wir im Rechtsausschuss noch einmal im Detail darüber diskutieren können. Wir beschäftigen uns erneut mit einem Thema, das eigentlich in den Bund gehört. Denn dort liegt die Gesetzgebungskompetenz. Weiterlesen
