13.04.2011 Haushalt 2011 – Einzelplan 04 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwar zur späten Stunde, aber dennoch mit einer hohen Bedeutung für das Land, reden wir über den Einzelplan 04, denn im Einzelplan 04 findet sich ein Großteil der Beschäftigten unseres Landes wieder. Weiterlesen
31.03.2011 Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz – SVAufnG NRW) Weiterlesen
23.02.2011 Zwangsouting in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag wird ein hochsensibles Thema aufgegriffen. Die Anregung zu diesem Thema stammt – das sollte hier der Vollständigkeit halber erwähnt werden – von der Aidshilfe NRW. Eine grundsätzliche Frage, die wir diskutieren: Wie gehen wir in den Gefängnissen mit den HIV Infizierten um? Weiterlesen
02.02.2011 Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Verfassungsgerichtliches Verfahren der Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Dr. Gerhard Papke sowie weiterer 78 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 – Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Weiterlesen
19.01.2011 Gesetz zur Demokratisierung des Kontrollgremiums Sven Wolf (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich hier jetzt nicht unbedingt in eine Kommunismusdebatte einsteigen möchte. Ich möchte hier auch nicht eine Diskussion wiederholen, die wir schon aus den Geschichtsbüchern des Kalten Krieges kennen. Ich möchte in dieser aufgeheizten Debatte das eine oder andere fachliche Argument […] Weiterlesen
30.09.2010 Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte ein wenig auf die rechtlichen Aspekte Ihres Antrags eingehen. Zunächst, Herr Kruse, begrüße ich sehr, dass wir im Rechtsausschuss noch einmal im Detail darüber diskutieren können. Wir beschäftigen uns erneut mit einem Thema, das eigentlich in den Bund gehört. Denn dort liegt die Gesetzgebungskompetenz. Weiterlesen
