23.08.2013 Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wedel! Gestatten Sie mir – wir haben in der letzten Wahlperiode schon einmal über einen ähnlichen Antrag diskutiert –, dass ich mich ein bisschen kürzer fasse und hier auch keine Festschriften zitiere. Weiterlesen
28.02.2012 JVA Bochum Sven Wolf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der gestrigen Sitzung gesagt: Grundsätzlich sollte jeder Vorfall in einer Justizvollzugsanstalt unseres Landes mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit diskutiert werden. Die Abläufe sollten auch immer wieder kritisch hinterfragt werden; das ist keine Frage. Zu dieser sehr sachlichen Diskussion sind wir zu […] Weiterlesen
15.06.2011 Neue Mitte Honsberg: „Zivilcourage entsteht aus einer Überzeugung für Werte!“ Wir reden heute über ein Projekt, das nicht in einem politischen Arbeitskreis entwickelt oder am Zeichentisch eines Architekten entworfen wurde. Wir reden heute über ein Projekt, das von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum Leben erweckt wurde. Ein Projekt, das gelebt wird. Was geschah? Weiterlesen
15.06.2011 Bürgerpredigt in der evangelischen Stadtkirche in Remscheid Liebe Gemeinde, wir hörten in der Lesung die Worte aus dem dritten Kapitel des ersten Buches der Könige. Wir hörten von einer Gerichtsverhandlung, bei der uns kalter Schauder den Rücken herunter läuft. – Entsetzlich, was der König seinen Soldaten befiehlt – er geht mit dieser Weisung an die Grenzen des Erträglichen für eine Mutter und für jeden von uns. Weiterlesen
05.06.2011 Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wimmer, Sie haben viel Kritisches zu diesem Gesetzentwurf gesagt. Sie werden jetzt nicht überrascht sein, dass ich einige positive Aspekte herausstellen will. Sie haben in der Tat schon einiges vorweggenommen. Eigentlich könnte ich mir also die ersten paar Stichworte meiner Rede sparen. Weiterlesen
13.04.2011 Haushalt 2011 – Einzelplan 04 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwar zur späten Stunde, aber dennoch mit einer hohen Bedeutung für das Land, reden wir über den Einzelplan 04, denn im Einzelplan 04 findet sich ein Großteil der Beschäftigten unseres Landes wieder. Weiterlesen
31.03.2011 Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz – SVAufnG NRW) Weiterlesen
23.02.2011 Zwangsouting in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag wird ein hochsensibles Thema aufgegriffen. Die Anregung zu diesem Thema stammt – das sollte hier der Vollständigkeit halber erwähnt werden – von der Aidshilfe NRW. Eine grundsätzliche Frage, die wir diskutieren: Wie gehen wir in den Gefängnissen mit den HIV Infizierten um? Weiterlesen
02.02.2011 Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Verfassungsgerichtliches Verfahren der Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Dr. Gerhard Papke sowie weiterer 78 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 – Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Weiterlesen
19.01.2011 Gesetz zur Demokratisierung des Kontrollgremiums Sven Wolf (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich hier jetzt nicht unbedingt in eine Kommunismusdebatte einsteigen möchte. Ich möchte hier auch nicht eine Diskussion wiederholen, die wir schon aus den Geschichtsbüchern des Kalten Krieges kennen. Ich möchte in dieser aufgeheizten Debatte das eine oder andere fachliche Argument […] Weiterlesen
