Kategorie: Allgemein

Unsortierte Beiträge zu verschiedenen Themen.

  • Know-How-Transfer mit Wirtschaftsjuniorin Stephanie Laffin

    Know-How-Transfer mit Wirtschaftsjuniorin Stephanie Laffin

    Foto: Danielle Behmenburg

    Die Wirtschaftsjuniorinnen und Wirtschaftsjunioren begleiteten uns am Dienstag und Mittwoch der letzten Plenarwoche, nahmen mit uns gemeinsam an Fraktionssitzungen und Fachgesprächen teil und verfolgten die Plenardebatte. Dabei ging es auch um die Einbringung des Landeshaushalts 2024 am Mittwoch im Plenum.

    Es seien zwei aufregende und wertvolle Tage beim diesjährigen Know-How-Transfer gewesen, berichtete mir Stephanie Laffin, die auch Vorsitzende und Kreissprecherin der Wirtschaftjunioren Leverkusen/Rhein-Berg ist. Sie habe einen groben Einblick das tägliches Tun eines Landespolitikers erhalten. Ihre persönlichen Highlights seien die Teilnahme an der SPD-Fraktionssitzung sowie der gemeinsame, offene Austausch im Anschluss mit den Abgeordneten gewesen.

    Es ist wichtig, gemeinsam über Lösungen aktueller Probleme zu sprechen und Politik transparent zu machen. Zum Beispiel bei der aktuellen Energiepolitik. Auf der anderen Seite ist es spannend, die Sicht der Wirtschaft in unterschiedlichen Branchen kennenzulernen und mit einzubeziehen. Ein Thema, das viele Unternehmen aktuell umtreibt, ist der Fachkräftemangel. Auch KFZ-Mechatronikerinnen und KFZ-Mechatroniker beispielsweise werden von vielen Unternehmen aktuell gesucht. Ich bin froh, dass die Betriebe selbst viel in die Ausbildung von Nachwuchskräften investieren.

     

  • Antwort des VRR zum RE 47 enttäuscht

    Antwort des VRR zum RE 47 enttäuscht

    Das Angebot in Lüttringhausen und Güldenwerth hat sich nach dem Start der RE47 verschlechtert, denn bis dahin gab es morgens und nachmittags direkte Züge nach und von Düsseldorf. Diese sind nun gestrichen. Unklar bleibt weiterhin, was der VRR jetzt gegen die fahrplantechnischen Probleme macht.

    Der Rat hat mit seinem klaren Beschluss den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger formuliert. Dieser Wunsch lässt sich nicht mit dem Satz ‚Daran kann auch ein Ratsbeschluss nichts ändern‘ vom Tisch wischen.

    Dann müssen wir uns nun halt an die nächste Ebene wenden. Vielleicht finden wir beim NRW-Verkehrsminister oder bei der Deutschen Bahn Gehör, um die Fahrplantechnik in den Griff zu bekommen. Wer die Remscheiderinnen und Remscheider auf die Zeit nach 2028 vertröstetet, der verpennt die Verkehrswende. Es ist zu spät, erst in fünf Jahren bessere Verbindungen einzurichten.

  • Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

    Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

    Foto: Thomas Wunsch

     

    Sven Wolf, der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald erklärt: 

    „Seit Jahren diskutieren wir das Thema der kommunalen Schulden. Den Städten läuft die Zeit weg und dem Land jetzt die Zinsen. Auf den ersten Blick bin ich noch nicht überzeugt. Eine gemeinsame Lösung mit allen Akteuren wäre besser gewesen. Die Landesregierung hat jetzt mit der heißen Nadel einen Entwurf erarbeitet, bei dem die Kommunen das Geld selber geben. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. So werden rund 500 Millionen Euro aus dem Topf der Gemeindefinanzierung genommen und den Kommunen wieder angeboten. 

    Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreibt die Landesregierung Etikettenschwindel.

    Darüber hinaus muss Ministerpräsident Wüst jetzt beweisen, was sein Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren. 

    Wir werden uns in Düsseldorf jetzt genau die Entwürfe anschauen und diskutieren. Da müssen die Städte und Gemeinde mit an den Tisch. Denn es geht um eine echte Entlastung vor Ort. Aus der einen Tasche rausnehmen und das Geld in die andere Tasche stecken wirkt eher wie ein Taschenspielertrick. Welche konkreten Auswirkungen der Vorschlag für den städtischen Haushalt in Remscheid hat, kann noch nicht abgesehen werden. Das Land will die Hälfte der Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner übernehmen. Der genaue Verteilerschlüssel ist aber noch nicht mitgeteilt worden.“

  • Unwürdigen Zustand für Kita-Helfer beenden – dauerhafte Planungssicherheit schaffen

    Unwürdigen Zustand für Kita-Helfer beenden – dauerhafte Planungssicherheit schaffen

    Die Landesregierung hat heute in Aussicht gestellt, für das Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres Mittel bereitzustellen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Lange hat es gedauert bis die Kita-Helfer und die Träger Planungssicherheit für die zweite Jahreshälfte hatten. Sich von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag zu angeln, ist kein Zustand und hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Ob im nächsten Jahr Mittel für das Programm zur Verfügung gestellt werden, wird sich erst kurz vor Weihnachten entscheiden. Diesen unwürdigen Zustand sollten wir beenden.

    Die Kita-Helfer gehören gesetzlich im Kibiz verankert. Unser Angebot steht weiter. Wir stehen für ein kurzfristiges Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung, das allen Beteiligten Sicherheit bietet. Dass Kitas künftig einen zehnprozentigen Eigenanteil zahlen müssen, ist für viele Einrichtungen ebenfalls problematisch. Angesichts einer ausbleibenden Refinanzierung für die aktuellen Tarifsteigerungen, sind die Träger auf jeden Euro angewiesen.“

  • Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Zwei Kurse der Jahrgangsstufe EF (10) des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums Remscheid haben in Begleitung ihrer Lehrkräfte Seda Circir und Dimitri Hieronimus letzten Mittwoch den Landtag und die Plenardebatte besucht.

    Mit Sven Wolf diskutierten sie über das Thema der Aktuellen Stunde des Plenartages, die Medikamentenversorgung von Kindern und Jugendlichen, wie auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Cannabislegalisierung, Fragen zur Remscheider Stadtgestaltung, Fragen zum Wahlprogramm und zur ethischen Haltung von Abgeordneten und zum Fachkräftemangel.

    „Wir haben eigentlich statt eines Fachkräftemangels schon fast einen Arbeitskräftemangel“, meinte dazu Sven Wolf. „Denn in ganz vielen Berufsbereichen werden ganz viele Menschen gebraucht. In den Schulen Lehrerinnen und Lehrer, in den KiTas Erzieherinnen und Erzieher und im produzierenden Gewerbe sehr viele Arbeitskräfte und in Gaststätten, Küche und Service fehlten auch Kräfte.

    Darauf gibt es zwei Antworten: Die Unternehmen müssen erstens mehr ausbilden. Und wir müssen zweitens für bestimmte Berufe mehr werben. Manche Tätigkeiten, zum Beispiel in der Verwaltung oder im sozialen Bereich, müssen mehr bekannt gemacht werden.

    Dazu kommt, dass Berufsausbildungen gleicher Qualifikation, die Menschen in anderen Ländern abgeschlossen haben, auch hier schneller und besser anerkannt werden müssen. Das ist noch viel zu kompliziert. Das gilt zum Beispiel für die Anerkennung von ausgebildeten Ärzten.“

    Auch zum Verfahren der Parlamentsarbeit gab es viele Fragen.

    „Wenn wir ermahnt werden, beim Landtagsbesuch zuzuhören und keine Handys zu benutzen, warum dürfen dann die Abgeordneten telefonieren?“, wollte eine Schülerin wissen.

    „Da gibt es durchaus feste Regeln im Plenum“, erläutert Sven Wolf. „Zum Beispiel dürfen keine Fotos oder Videos während der Plenardebatte gemacht werden. Es wurde lange diskutiert, ob wir Tablets im Plenum verwenden dürfen. Telefoniert wird im Plenum nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel, wenn noch während laufender Debatte ein zusätzlicher Redner benannt wird. Dafür gibt es eine Telefonverbindung zum Sitzungsdienst in der Schublade der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.

    Wir arbeiten auch arbeitsteilig. Die Fachpolitikerinnen und -politiker beteiligen sich jeweils aufmerksam an der Debatte. Zu unserer Arbeit gehört aber auch, dass die während der Plenarsitzungen zwischen 10:00 Uhr und dem Ende spätabends eintreffenden rund zweihundert e-Mails kurz gesichtet werden. Darunter kann auch noch Abstimmungsbedarf zu den laufenden Anträgen oder der Debatte sein. Und viele Menschen haben Fragen und erwarten eine möglichst zeitnahe Antwort.“

     

  • Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe

    Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe

    Von Schwarz-Grün gibt es bislang nicht eine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeigt sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh.

    In NRW fehlten zurzeit 24.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Hatten im Jahr 2019 noch rund 965.000 Menschen in NRW einen Pflegegrad, waren es zwei Jahre später schon fast 1,2 Millionen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Ausbildungsverträge in der Pflege in NRW überdurchschnittlich stark zurück gegangen und um neun Prozent gesunken ist. Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht also dringend erste Hilfe.

    Insbesondere die Tagespflege steht massiv unter Druck. Angesichts des starken Personalmangels und der eklatanten Kostensteigerungen warnt die Freie Wohlfahrtspflege bereits vor einer Welle an Betriebsschließungen. Und auch die rund 260 Pflegeschulen in NRW können ihre Investitionskosten oftmals nicht mehr decken. Für die Investitionsmittel ist die schwarz-grüne Landesregierung zuständig. Aber sie hat auf die Pflegefrage nicht eine einzige Antwort.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert von Minister Karl-Josef Laumann daher ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um die Finanzierung der Ausbildung in der Pflege dauerhaft sicherzustellen.

    Der Pflegepolitik in NRW mehr Gewicht zu geben, ist eine Frage des Respekts. Respekt für die Pflegekräfte, die Pflegebedürftigen und auch für die pflegenden Angehörigen. Vor allem die Familie ist nach wie vor der größte Pflegedienst in NRW und Deutschland insgesamt.

    86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden aktuell zuhause betreut. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels bekommt die Familie damit eine immer wichtigere Rolle bei der Pflegeversorgung der Menschen in unserem Land. Pflegende Angehörige brauchen deshalb umfangreiche Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen.

    Neben dem vollständigen Lohnausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit gehört dazu auch eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur. Ein Beispiel dafür ist das erfolgreiche Modell der GemeindeschwesterPlus aus Rheinland-Pfalz – hochbetagte Menschen vor Ort aufzusuchen und den Familien mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wie alle anderen Initiativen der SPD-Fraktion auch hat die schwarz-grüne Landesregierung aber auch diese Idee bisher ausgeschlagen.

    Der Pflegeberuf ist einer der wichtigsten in unserer Gesellschaft. Aber wenn die Landesregierung nicht langsam gegensteuert und ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird, wird die Pflege zu einer der größten sozialen Problematiken unserer Zeit.

    Die Forderungen der SPD-Fraktion zum Tag der Pflegenden im Überblick: 6 Punkte für die Pflege

     

     

  • Jarne begleitete mich einen Tag im Landtag

    Jarne begleitete mich einen Tag im Landtag

    Morgens stand eine Debatte zum Thema Medikamentenversorgung auf der Agenda, dann eine Diskussionsrunde mit 44 Schülerinnen und Schülern des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums aus Remscheid, ein Gespräch mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung über Arbeitsbedingungen, Mindesteinkommen und Werte. Und dann wieder Debatten und Fragestunden. Viel reden, aber noch wichtiger viel zuhören.

    „Ich selbst diskutiere schon mit, wenn es wichtige Themen sind, aber rede auch nicht bei jedem Thema viel,“ meint Jarne. Berufserkundungstage sind dafür da, einen Beruf einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Und was meint Jarne zum Beruf eines Politikers? „Es war schon so, wie ich es erwartet habe“.

     

    Eigentlich interessiert ihn eher Wirtschaft. „Ich bin aber noch nicht festgelegt, was ich beruflich machen möchte, Deshalb schaue ich mir verschiedene Berufe an. Im Juni bin noch ich bei einem Architekten, einer IT-Firma und in einer Schule.“

     

    Berufserkundungstage finde ich sehr wichtig. In meinem Berufsalltag wechseln sich spannende Momente und weniger spannende ab. Klar, gibt es auch mal zähe langwierige Gespräche wie Fragestunden im Plenum. Dafür aber auch manchen sehr lebendigen Austausch mit ganz vielen Menschen am Rande der Plenartage. 

     

  • Erinnerung an den Widerstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren

    Erinnerung an den Widerstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren

    Foto Plenarsaal: Daniel Behmenburg

    Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

    Der Aufstand im Warschauer Ghetto ist ein Symbol für den unbeugsamen Willen zu überleben und darf niemals in Vergessenheit geraten. 80 Jahre danach ehrt der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Mut dieser Menschen, die im Kampf gegen das nationalsozialistische Regime ihr Leben verloren haben. Dazu erklären der CDU-Abgeordnete Dr. Günther Bergmann, Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer (GRÜNE) und Dirk Wedel (FDP):

    „Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören fest zu Nordrhein-Westfalen. In Europa darf kein Platz für Antisemitismus sein. Deshalb ist gerade die Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto so wichtig. Vor dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen machten Jüdinnen und Juden ein Drittel der Bevölkerung in Warschau aus. Warschau war ein wichtiges kulturelles Zentrum jüdischen Lebens in Europa, das durch die Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus zerstört wurde.    80 Jahre  nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto gilt es, das Andenken an  die Opfer des Nationalsozialismus unverändert wach zu halten und Bewusstsein für die schrecklichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zu wahren. Es ist von großer Bedeutung, auch das Andenken an den Widerstand der mutigen jüdischen Kämpferinnen und Kämpfer im Bewusstsein der Menschen zu verankern, um sicherzustellen, dass Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Im Warschauer Ghetto lebten bis zu eine halbe Million Menschen auf engstem Raum unter katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen. Der Widerstand dieser Menschen hat gezeigt, dass auch in der größten Dunkelheit Mut und Tapferkeit Bestand haben können. Die Erinnerung an die Opfer des Warschauer Ghettos mahnt uns auch heute noch, Widerstand gegen Unrecht und Unterdrückung zu leisten und zu unterstützen. Dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung.“

    Nordrhein-Westfalen hält mit verschiedenen Institutionen, Organisationen und Gedenkstätten die Erinnerung an die NS-Verbrechen wach. Die Aktion „Gelbe Narzisse“ steht als Symbol für die Menschen, die im Warschauer Ghetto gelebt und gekämpft haben. Durch die Verbreitung der gelben Narzisse können Menschen auf der ganzen Welt das Andenken an die Opfer wach halten.

    Antrag „80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto. Gedenken an den unerschrockenen Widerstand“

  • 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    Fotos: SPD-Landtagsfraktion

    In einer emotionalen Gedenkveranstaltung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren erinnert. Mehr als 200 Gäste kamen dazu am Dienstagabend (02.05.) in den Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Am 29. Mai jährt sich der Anschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen ermordet wurden. „Das war zu Beginn der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen“, sagt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Doch bis heute erleben wir in Deutschland rechtsextreme Gewalt“. Die NSU-Morde, München, der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, nennt Kutschaty: „Umso wichtiger ist es, zu erinnern und zu sensibilisieren, Rechtsextremismus weiterhin entschieden entgegenzutreten.“

    Das unterstreicht auch die Podiumsdiskussion im Rahmen der Gedenkveranstaltung. Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık, und Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln 1992, schildern ergreifend ihre Erfahrungen und halten ein klares Plädoyer gegen Rechts. Auch Birgül Demirtaş vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW – (IDA-NRW) und Zeitzeugin, verdeutlicht, wie wichtig der Kampf gegen Ausgrenzung weiter ist. Reem Alabali-Radovan, Beauftragte des Bundes gegen Rassismus, sagt in ihrer Videobotschaft: „Auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen darf es kein Vergessen geben.“ Angesichts von 20.000 rechtsextremen Straftaten jedes Jahr in Deutschland mahnt sie: Rassismus und Rechtsextremismus seien weiter die „größten Gefahren“ für das friedliche Zusammenleben.

    Für Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, steht daher fest: „Wer die freiheitliche Demokratie will, muss Rechte und Teilhabe derjenigen stärken, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten muss auch die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein.“ Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch der Einsatz dafür, Mehrstaatlichkeit zu ermöglichen.

    Josef Neumann, Abgeordneter der SPD-Fraktion für Solingen, appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten, gegen rechte Parolen und Gewalt zusammenzustehen: „Alle demokratischen Parteien sowie jede Bürgerin und jeder Bürger haben die Verpflichtung, sich entschlossen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Das sind wir auch den Opfern von Solingen Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç schuldig.“

  • Tarifabschluss macht Altschuldenlösung immer wichtiger

    Tarifabschluss macht Altschuldenlösung immer wichtiger

    Zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Tarifeinigung ist ein notwendiger, aber auch ein sehr teurer Kompromiss. Die Kosten wiegen insbesondere für die ohnehin schon stark belasteten Kommunen schwer. Seit Jahren wird ihnen immer mehr aufgebürdet, ohne dafür ausreichend kompensiert zu werden. Das war in der Corona-Pandemie so, als sie erhebliche Millionen ohne Entlastung durch die Landesregierung aufgewendet haben. Und das ist auch aktuell in der Krise durch den Ukraine-Krieg so, in der das Land die Kommunen vor allem bei der Unterbringung von Geflüchteten so gut wie keine eigenen Hilfen aufbringt. Hinzu kommt, dass ihnen die Altschulden wie ein Mühlstein um dem Hals hängen. Da wirkt die Tarifeinigung auf die Kassenlage der Kommunen wie ein zusätzliches Schwergewicht.

    Kommunalministerin Scharrenbach sollte allerdings weniger die Tarifeinigung geißeln und sich endlich einmal an die eigene Nase fassen. Die CDU-geführte Landesregierung schaut den Kommunen seit Jahren dabei zu, wie sie versuchen über Wasser zu bleiben, und wirft ihnen immer wieder einen Amboss zu. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, die Altschuldenfrage zu lösen? Nicht-Handeln ist keine Option mehr. Für Schwarz-Grün aber scheint es das Regierungsmotto zu sein.“