Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Nach der Naturkatastrophe geht jetzt darum, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu zeigen, dass man sich auf die Politik verlassen kann. Mit unserem Antrag tragen wir unseren Teil dazu bei und stehen den Kommunen, den Vereinen und Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Seite. Wir wollen ihnen in dieser Zeit schnell und unbürokratisch helfen, den Kommunen die erforderlichen Handlungsspielräume verschaffen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass sich eine solche Katastrophe zukünftig nicht mit einem derart schlimmen Schadensbild wiederholen kann.
Die Menschen vor Ort brauchen jetzt vor allem zwei Dinge: schnelle und unkomplizierte seelsorgerische Betreuung und finanzielle Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, dass der vom Bund beschlossene Aufbaufonds unmittelbar umgesetzt und um ein eigenes Landesprogramm ergänzt wird.
Erleichterungen im Bereich des Bau- und Planungsrechts auf Landesebene sollen in den Kommunen zu einem zügigen, intelligenten und zukunftsgerichteten Wiederaufbau führen. Durch Ausnahmen und Vereinfachungen im Vergaberecht wollen wir den Kommunen zudem bei der Bewältigung der zu vergebenden Aufträge helfen.
Wir müssen uns außerdem mit der Frage beschäftigen, wie wir solchen Katastrophen zukünftig vorbeugen können. So brauchen unsere Städte und Gemeinden zum Beispiel eine bessere Förderung bei der Warninfrastruktur – allem voran durch den Ausbau von Sirenen und der Umsetzung von baulichem Hochwasserschutz. Hier kann das Land fachlich und finanziell helfen. Mit einer wissenschaftlich getragenen Neubewertung wollen wir darüber hinaus die Rolle von Trink- und Brauchwassertalsperren im Hochwasserschutz überprüfen.
Die Kosten für den Wiederaufbau dürfen am Ende nicht über steigende Steuern, Beiträge oder Gebühren finanziert und zurückgeholt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Hochwasser alles verloren. Das müssen sie jetzt parallel zur Corona-Pandemie und deren Folgen zusätzlich schultern. Eine Elementarschadenversicherung würde vielen Menschen in dieser Situation helfen. Wir fordern deshalb, dass sich NRW auf Bundesebene für die Prüfung einsetzt, ob die Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung ausgestaltet werden kann – sowohl im Bereich der Gebäude- als auch im Bereich der Hausratsversicherung.
Erschreckend deutlich wurden die Mängel in der Prävention, der Katastrophenbewältigung, der Meldeketten und der Zuständigkeiten durch diese Hochwasserkatastrophe offengelegt. Es hat sich gezeigt, wie wichtig eine jederzeit einsatzfähige Kommunikationsinfrastruktur ist. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, des Katastrophenschutzes und alle beteiligten Organisationen immer miteinander kommunizieren können.
Nicht zuletzt müssen wir grundsätzliche Lehren aus dieser Katastrophe in Bezug auf den Natur- und Klimaschutz ziehen. Deshalb fordern wir, dass gemäß der im Sommer 2021 verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie eine landeseigene NRW-Wasserstrategie entwickelt wird. Dabei geht es vor allem um Fragen der Renaturierungsmaßnahmen und der gemeinsamen Nutzung von Landwirtschaft und Hochwasserschutz. Um Überflutungs- und Hitzevorsorge zu betreiben wollen wir außerdem das Konzept ‚Schwammstadt‘ stärken. Maßnahmen wie beispielsweise die Entsiegelung von befestigten Flächen, die Schaffung von multifunktionalen Flächen oder der Bau und die Förderung von Gründächern und Fassadenbegrünung sind hier zu prüfen.
Es gibt viel zu tun. Wir stellen uns dieser Herausforderung und werben dafür, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP unserem Antrag zustimmen.“
Antrag „Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe“
