SVEN WOLF

Schlagwort: Verunsicherung

  • Von wegen Entfesselung – Regelungswut der Landesregierung trifft die Kleinsten

    Von wegen Entfesselung – Regelungswut der Landesregierung trifft die Kleinsten

    Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“.

    Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt er:

    „Der Erlass der Landesregierung zum Thema ‚Übernachtungen in Kindergärten‘ zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder, in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine ‚genehmigungspflichte Nutzungsänderung‘ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.

    Durch den Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

    „Das kann mit der vollmundig angekündigten ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Entfesselung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft von der Mitte-Rechts-Regierung doch wohl nicht gemeint sein,“ meint Sven Wolf.

    Erlass_Übernachtungen_in_Kindergärten

    Kleine Anfrage_Übernachtungen_in_Kindergärten

     

  • Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Veranstaltung in Düsseldorf

    Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Veranstaltung in Düsseldorf

    Die Auseinandersetzung mit diesen und zahlreichen weiteren Fragestellungen soll in etablierten Industriezweigen, im Mittelstand, dem Handwerk und in neuen Branchen zur Sicherung und Schaffung guter Arbeit beitragen. Darüber will die SPD-Landtagsfraktion im aktuellen Landtagstalk mit Interessierten diskutieren.

    Der digitale Wandel verändert die Strukturen und Institutionen der Arbeitswelt. Der Begeisterung für neue technische Möglichkeiten steht jedoch eine tiefe gesellschaftliche Verunsicherung angesichts anstehender, rasanter Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt entgegen. Die Digitalisierung stellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Politik in unserem Land vor große Herausforderungen. Veränderungen müssen gemeinsam gestaltet und angepackt werden.

    Welche politischen Schritte hierzu unternommen werden müssen, wollen wir mit Ihnen in unserem Landtagstalk diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

    DIENSTAG · 13. MÄRZ 2018 · 17.00 UHR

    LT-Talk_Zukunft_der_Arbeit Programm

    Wir bitten um Anmeldung bis zum 6. März 2018.

     

    Kontakt:

    SPD-Landtagsfraktion NRW, z.Hd. Andrea Arnold

    Platz des Landtags 1

    40221 Düsseldorf

    EMAIL andrea.arnold@landtag.nrw.de

    TELEFON 0211 884 2158

    FAX 0211 884 3185

    HOMEPAGE www.machen-wir.de/landtagstalk

     

  • Ministerin Scharrenbach streicht beim Wohnungsbau die Segel – Unambitionierte Wohnraumpolitik geht am Bedarf vorbei

    Ministerin Scharrenbach streicht beim Wohnungsbau die Segel – Unambitionierte Wohnraumpolitik geht am Bedarf vorbei

    Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für die Jahre 2018 bis 2022 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sven Wolf, wohnungspolitischer der SPD-Fraktion:

    Sarah Philipp: „Die öffentliche Wohnraumförderung in NRW, die Ministerin Scharrenbach heute per Pressemitteilung verkündet, ist unambitioniert und geht an der Realität vorbei. Das bedeutet in Zahlen: Pro Jahr 300 Millionen Euro weniger Fördervolumen. Bis zum Jahr 2022 werden der Förderung damit 1,5 Milliarden Euro entzogen. Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei der Mitte-Rechts-Regierung nicht. Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau. Schon die Förderzahlen 2017 machen deutlich, dass diese Regierung die soziale Wohnungspolitik vor die Wand fährt. Der soziale Wohnungsbau ist gegenüber dem Jahr 2016 eingebrochen. Ursache: die von der Mitte-Rechts-Koalition selbst geschaffene Verunsicherung bei Investoren und Bauherrn durch das Aussetzen der Landesbauordnung 2016.“

    Sven Wolf: „Bis zum Jahr 2020 besteht laut Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank ein Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel wird die neue Regierung klar verfehlen. Die bisherige Spitzenposition von Nordrhein-Westfalen beim öffentlich geförderten Wohnungsbau droht die Mitte-Rechts-Koalition zu verspielen. Ein Abstieg von der Champions League in die Kreisklasse scheint unvermeidbar. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mietwohnungsbau in Nordrhein Westfalen. Die Wohnungsnot muss entschlossen bekämpft werden. Warum dann die Förderung des Geschosswohnungsbaus um 200 Millionen Euro pro Jahr gekürzt wird, bleibt das Geheimnis von Frau Scharrenbach. Warum es beim studentischen Wohnen trotz des enormen Mehrbedarfs unverändert bei 50 Millionen Euro jährlich bleibt, ebenfalls. Der ideologische Irrweg der Mitte-Rechts-Landesregierung wird komplett, wenn gleichzeitig verkündet wird, dass die Eigenheimförderung kräftig angehoben werden soll. Dort besteht nachweislich gar keine Nachfrage nach Förderung und auch keine Notsituation, wie bei bezahlbaren Mietwohnungen. Für die zehn Millionen Menschen, die in NRW in immer teurer werdenden Mietwohnungen leben, ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht.“