Städte

Landesregierung macht Erfolge der Städte und Gemeinden im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt

Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

Landesregierung drückt den Städten Schulden auf Auge

Jetzt eine Altschuldenhilfe für unsere Städte

Die Städte müssen bei Gewerbesteuerverlust auch wirklich entlastet werden

Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster

Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“