Städte

Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion

Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

Mehr gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen – Land muss Blockade gegen Baulandmobilisierungsgesetz aufgeben

Für das tatenlose Zusehen der Landesregierung in der 4. Corona-Welle fehlt mir jedes Verständnis

Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

Landesregierung macht Erfolge der Städte und Gemeinden im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt

Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln