SVEN WOLF

Schlagwort: Stadt Remscheid

  • Land stellt die Verteilung im Stärkungspaktgesetz auf den Prüfstand – Remscheid kann mit höherer Landeshilfe rechnen

    Land stellt die Verteilung im Stärkungspaktgesetz auf den Prüfstand – Remscheid kann mit höherer Landeshilfe rechnen

    Minister Jäger geht darin unter anderem auch auf die unvollständige Berechnung des Verteilmaßstabs für die Stadt Remscheid ein. Das von einem Gutachter ermittelte sogenannte „strukturelle Defizit“ war für Remscheid zu niedrig ausgefallen, da ein zweistelliger Millionenbetrag nicht berücksichtigt wurde. Dabei scheint es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt zu haben, denn – wie das Ministerium nun den Abgeordneten mitteilt – gibt es ähnliche Berechnungslücken auch in kreisangehörigen Gemeinden.

    Die Berechnungslücken führen zu einer Verzerrung der Anteile der einzelnen Gemeinden an der ersten Stufe des Stärkungspaktes, von der 34 Kommunen – darunter auch die Stadt Remscheid – betroffen sind. Im Falle Remscheids dürfte nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Verzerrung am größten sein.

    „Ich begrüße es, dass nun allen 34 Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, die Grunddaten zu überprüfen und im Dialog mit dem Ministerium und der Statistikstelle bei IT.NRW für alle Seiten nachvollziehbar festzuzurren. Damit kann wirksam ausgeschlossen werden, dass es zu – vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten – Ungleichverteilungen kommt“ so Wolf in einer ersten Stellungnahme. Weiter sagte er: „Für Remscheid erhoffe ich mir, dass die gegenwärtige Landeshilfe von 9,7 Millionen Euro spürbar erhöht wird. Eine konkrete Zahl wird jedoch erst nach den Gesprächen zwischen Kommunen und Ministerium ermittelt werden können. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Schritte zügig durchgeführt werden, um für die Kommunen und ihre Haushaltssanierungspläne eine verlässliche Planungsgrundlage zu haben.“

    Der Remscheider Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass Remscheid bis zum 30. Juni bei der Bezirksregierung in Düsseldorf diesen Plan mit belastbaren Zahlen vorlegen müsse.

    „Die Landeshilfe ist hier eine wichtige Stellschraube. Wenn die Ergebnisse der Neuberechnung vorliegen, sind alle Fraktionen im Landtag im Interesse der Kommunen aufgefordert, durch Änderung des Stärkungspaktgesetzes den Weg frei zu machen, dass Remscheid ab diesem Jahr in den Genuss einer höheren Landeszuweisung kommt.“ Er hoffe – so Wolf weiter – dass CDU und LINKE, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben, sich einer Änderung nicht in den Weg stellen werden.

    Wolf: „Es kann sicherlich nicht schaden, wenn die Kommunalpolitiker beider Parteien hier eine klare Forderung an ihre Parteifreunde im Land formulieren. Je schneller hier Einigkeit herrscht, desto besser ist das für die Kommunen – desto besser ist das auch für Remscheid.“

    Anlage:

    Vorlage des Ministeriums (PDF)

  • Mehr Beachtung bei hohen Sozialausgaben ist für Remscheid ein dauerhafter Vorteil

    Mehr Beachtung bei hohen Sozialausgaben ist für Remscheid ein dauerhafter Vorteil

    „Remscheid wird von der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen profitieren. Das bedeutet für uns zwar weiter eiserne Sparbemühungen, aber auch die Chance auf einen Haushaltsausgleich in absehbarer Zukunft. Die Details werden wir nach der Sommerpause im Landtag diskutieren!“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

    In diesem Zusammenhang weist Wolf auf die ebenfalls am Freitag vorgestellten neuen Rahmendaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hin. So erhalten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 deutlich höhere Mittel als bisher: diese sollen im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro auf dann über 8,2 Milliarden steigen.

    Stadt Remscheid
    Remscheid wird von der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen profitieren.

    „Das wird die höchste Summe sein, die jemals vom Land an die Kommunen gezahlt wurde“, machte Sven Wolf deutlich. „Die Kriterien für die Verteilung werden dabei an aktuelle Entwicklungen angepasst. Insbesondere die noch stärkere Berücksichtigung der Soziallasten ist für Remscheid ein Vorteil. Die steigenden Ausgaben dort machen uns am meisten zu schaffen. Bereits im GFG 2011 war der Soziallastenansatz erhöht worden und Remscheid bekam rund 22 Mio. zusätzlich. Wie viel genau werden wir Ende des Jahres wissen. Die Gewerbesteuereinnahmen Remscheids im laufenden Jahr sind hierfür noch abzuwarten.“

    „Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die finanzielle Situation für unsere Städte und Gemeinden zu verbessern. Nun muss aber auch der Bund seinen Teil beitragen und sich stärker an den Soziallasten der Städte beteiligen statt über Steuersenkungen zu diskutieren“ mahnt Wolf.

  • Landespersonalvertretungsgesetz stärkt Remscheider Stadtverwaltung

    Landespersonalvertretungsgesetz stärkt Remscheider Stadtverwaltung

    „Die Stadt Remscheid behält auch weiterhin einen arbeitsfähigen Personalrat. Eine Reduzierung der Freistellungen erfolgt auch bei weiterem Personalabbau nicht. Das ist in der jetzigen Phase der Konsolidierungsanstrengungen unserer Stadtverwaltung besonders wichtig. Wir sind auf die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Darüber hinaus besteht jetzt die Möglichkeit, einen Wirtschaftsausschuss zu gründen und gerade Fragen der Finanzen auch mit den Beschäftigten zu erörtern.“

    „Es war ein langer Weg, der sich mit den zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaften, Personalvertretungen und Beschäftigten ausgezahlt hat. Bekommen haben wir eines der mordernsten Mitbestimmungsgesetzte in der ganzen Bundesrepublik. Gestern Abend habe ich in einem Telefonat mit dem Personalratsvorsitzenden Klaus Ellenbeck diesen direkt informiert.“

    In den am gestrigen Abend beschlossenen LPVG finden sich nach den Änderungen im Jahr 2007 wieder zahlreiche Mitbestimmungstatbestände, wie etwa die Mitsprache bei Umsetzungen, die Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen oder die Anpassung der Freistellungsstaffeln.

    „Ein besonderes Lob aus dem Justizbereich erreichte mich auch schon. Eine langjährige Forderung der Staatsanwälte wurde endlich aufgegriffen und es wurden örtliche Personalräte für die Staatsanwaltschaften eingerichtet“, freut sich Sven Wolf, der auch rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

  • Lions-Club im Gespräch mit Sven Wolf über Landesfinanzen

    Lions-Club im Gespräch mit Sven Wolf über Landesfinanzen

    Das Diskussionsgespräch mit dem Abgeordneten Sven Wolf drehte sich daher auch um die wichtigen aktuellen Themen: den Landeshaushalt, die finanziellen Probleme der Kommunen und die zukünftige Entwicklung für die Stadt Remscheid.

    Wolf machte deutlich, was die Landesregierung seit seiner Wahl ins Parlament für die Städte und Gemeinden bewegt habe. Mit dem Nachtragshaushalt wurden ihnen 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die restriktiven Regelungen für Kommunen im Nothaushalt wurden gelockert, so dass auch diesen Städten wieder die Teilnahme an Förderprogrammen ermöglicht werde. Das Land habe sich zudem beim Bund dafür eingesetzt, dass dieser einen höheren Anteil bei den Soziallasten übernähme. Dies käme besonders Städten wie Remscheid zugute, die mit hohen Sozialleistungen besonders gefordert seien.

    Sven Wolf berichtete auch über die Schwierigkeiten, in einem Landeshaushalt, der zum größten Teil aus Personalkosten bestehe, radikale Einsparungen vorzunehmen.
    Da seien jeder Landesregierung die Hände gebunden. Man könne ja nicht von jetzt auf gleich einen Großteil der Lehrer oder Justizangestellten entlassen.

    Mit dem Nachtragshaushalt habe man die Versäumnisse der Vorgängerregierung ausbügeln müssen und den Kommunen unrechtmäßig vorenthaltene Gelder bereitstellen müssen. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts läge noch immer vor. Aktuelle gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen seien noch zu berücksichtigen. Er gehe davon aus, dass es nach sorgfältiger Analyse des Verfassungsgerichtsurteils gelänge, einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufzustellen.

    Auf die Frage, ob er sich inzwischen gut eingearbeitet habe antworte Wolf: „Gerade als Jüngerer hatte ich anfangs ein wenig Welpenschutz. Inzwischen habe ich den Ruf eines sachlichen Redners.“

  • Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land

    Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land

    Statt der von der Vorgängerregierung festgesetzten 28,8 Millionen Euro würden nun den Gemeinden und Kreisen in NRW vom Land rund 37,5 Millionen Euro gewährt. Remscheid erhielte zur Durchführung des Zensus 2011 nach Angaben des Abgeordneten rund 229.000 Euro. Offizieller Stichtag für den Beginn der Erhebung sei der 9. Mai 2011.

    Nach einer langen Beratungsphase im Kommunalausschuss, in dem der Remscheider Landtagsabgeordnete ordentliches Mitglied ist, und intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden habe die rot-grüne Landesregierung für einen besseren Belastungsausgleich im Parlament eine Abstimmungsmehrheit finden können.
    Das nun verabschiedete Zensusausführungsgesetz sei das einvernehmliche Ergebnis dieses Diskussionsprozesses.

    „Auf die berechtigten Einwände der Städte haben wir gehört“, so Wolf. „Wenn wir in dieser konstruktiven Weise auch weitere Gesetzesvorhaben angehen, die in ihren Auswirkungen für die Städte von existenzieller Bedeutung sind, sehe ich uns auf einem guten Weg. Remscheid braucht eine solche verlässliche und faire Landespolitik.“