Lions-Club im Gespräch mit Sven Wolf über Landesfinanzen

Das Diskussionsgespräch mit dem Abgeordneten Sven Wolf drehte sich daher auch um die wichtigen aktuellen Themen: den Landeshaushalt, die finanziellen Probleme der Kommunen und die zukünftige Entwicklung für die Stadt Remscheid.

Wolf machte deutlich, was die Landesregierung seit seiner Wahl ins Parlament für die Städte und Gemeinden bewegt habe. Mit dem Nachtragshaushalt wurden ihnen 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die restriktiven Regelungen für Kommunen im Nothaushalt wurden gelockert, so dass auch diesen Städten wieder die Teilnahme an Förderprogrammen ermöglicht werde. Das Land habe sich zudem beim Bund dafür eingesetzt, dass dieser einen höheren Anteil bei den Soziallasten übernähme. Dies käme besonders Städten wie Remscheid zugute, die mit hohen Sozialleistungen besonders gefordert seien.

Sven Wolf berichtete auch über die Schwierigkeiten, in einem Landeshaushalt, der zum größten Teil aus Personalkosten bestehe, radikale Einsparungen vorzunehmen.
Da seien jeder Landesregierung die Hände gebunden. Man könne ja nicht von jetzt auf gleich einen Großteil der Lehrer oder Justizangestellten entlassen.

Mit dem Nachtragshaushalt habe man die Versäumnisse der Vorgängerregierung ausbügeln müssen und den Kommunen unrechtmäßig vorenthaltene Gelder bereitstellen müssen. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts läge noch immer vor. Aktuelle gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen seien noch zu berücksichtigen. Er gehe davon aus, dass es nach sorgfältiger Analyse des Verfassungsgerichtsurteils gelänge, einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufzustellen.

Auf die Frage, ob er sich inzwischen gut eingearbeitet habe antworte Wolf: „Gerade als Jüngerer hatte ich anfangs ein wenig Welpenschutz. Inzwischen habe ich den Ruf eines sachlichen Redners.“