SVEN WOLF

Schlagwort: SPD-Fraktion

  • Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten

    Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten

    Justizminister Biesenbach ist Vorgesetzter von mehr als 40.000 Bediensteten in seinem Geschäftsbereich. Bei seiner heutigen Vorstellung zur Einrichtung eines Sonderdezernats „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ließ er seinen eigenen Geschäftsbereich jedoch komplett außen vor.

    „Dabei machen die aktuellen Ereignisse mehr als deutlich, dass in diesem Bereich auch in der Justiz großer Handlungsbedarf besteht“, sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

    „Aus diesem Grund habe ich heute alle berufsständischen Vertretungen in der Justiz zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Die Notwendigkeit dazu liegt auf der Hand, aber wenn die Landesregierung es nicht macht, dann macht es eben die Opposition.“

    Ziel des Sicherheitsgipfels Justiz ist ein Austausch über die Gewalterfahrungen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für mehr Schutz in der Justiz.

    Sven Wolf: „Auch Bedienstete in der Justiz halten jeden Tag ihre Knochen für uns hin. Sie haben ein Recht darauf, dass wir uns um ihren Schutz kümmern.“

    Ein Recht auf Schutz haben Bedienstete, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auch in anderen Bereichen. Das gilt beispielsweise für Lehrerinnen und Lehrer, für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

    Die SPD-Fraktion wird daher zu weiteren Sicherheitsgipfeln für die betroffenen Berufsgruppen einladen.

     

  • Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

    Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

    Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.

    Schon in der Vergangenheit hat Minister Biesenbach immer wieder Nebelkerzen geworfen, wenn er konkret befragt wurde. Aber sich jetzt in dieser heiklen Situation, in der das ganze Land über die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme diskutiert, mit einem bloßen Achselzucken und Unverschämtheiten aus der Verantwortung zu stehlen, ist bodenlos.

    Die Landesregierung muss jede Information, die sie hat, nach rechtsstaatlichen Regeln den Kommunen zur Verfügung stellen, um Verfassungsfeinde im Schöffenamt zu verhindern.“

  • Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

    Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

    Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben.

    Es war die SPD-Fraktion, die dieses Thema vor Wochen im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Und da sich bei diesem Thema seitdem in der Mitte-Rechts Koalition nichts mehr tat, hat die SPD-Fraktion zu diesem Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 17/3006) eingebracht. Als die Koalitionsfraktionen dies bemerkten, schlugen sie uns vor, doch gemeinsam einen Änderungsantrag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes schon jetzt endgültig zu beschließen.

    Dass jetzt unser Anliegen auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde, zeigt, wir haben hier ein wichtiges rechtspolitisches Thema besetzt und am Ende Gutes für die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte des Landes herausgeholt.

    Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden ab dem 01.01.2019 immerhin monatlich rund 90 Euro mehr durch die Gewährung der Strukturzulage bekommen.

    Dieser Vorgang zeigt einmal mehr: Auch in der Opposition kann man Gutes bewirken. Wir bleiben am Ball.“

  • Nicolai Nitzge zum Jugendlandtag: „Respekt vor der Arbeit von Parlamentariern!“

    Nicolai Nitzge zum Jugendlandtag: „Respekt vor der Arbeit von Parlamentariern!“

    dsc_2890Er nahm für drei Tage den Platz des Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf im Plenum ein. „Bei den immer wiederkehrenden Für- und Gegenreden zu bestimmten Diskussionspunkten und den darauf folgenden Abstimmungen wurde mir erst klar, in welcher Schnelligkeit und Konzentration wir – aber auch die realen Abgeordneten – Entscheidungen treffen müssen. Das hat mich sehr beeindruckt!“

    dsc_2885Die Jugendlichen aus ganz NRW waren mit großem Engagement  dabei. Das vorgesehene Rahmenprogramm erweiterten sie um eigene Initiativen und politische Schwerpunkte – zwei Schweigeminuten zu Beginn der Plenarsitzung für die Opfer des Germanwings-Absturzes sowie für die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, gehörten dazu. Ebenso eine beantragte aktuelle Stunde und ein kurzfristig eingebrachter Eilantrag.

    dsc_2850„Das Plenum am letzten Tag war für mich ein absoluter Höhepunkt. Besonders der Eilantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und die Aktuelle Stunde zur Situation von Flüchtlingen waren sehr emotional und menschlich“, so Nicolai Nitzge. „Insgesamt kann ich sagen: eine wertvolle und realitätsnahe Erfahrung, welche mir enormen Respekt vor der Arbeit eines Parlamentariers gegeben hat.“

  • Sven Wolf ist neuer Fraktionsvorsitzender

    Sven Wolf ist neuer Fraktionsvorsitzender

    Hans Peter Meinecke hatte als langjähriger Fraktionsvorsitzender zur Sitzung eingeladen und begrüßte die frisch Gewählten in ihrem neuen Amt. „Wir haben den ersten Teil der Wahlen erfolgreich abgeschlossen, aber die Kommunalwahlen sind erst mit der Stichwahl beendet, wenn Mast-Weisz zum Oberbürgermeister gewählt ist“, so Meinecke, der nicht erneut für den Rat kandidiert hatte.

    Die Ratsmitglieder wählten aus ihrer Mitte Sven Wolf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden. In seiner Vorstellungsrede erinnerte er an die tiefe Zäsur, die der Wechsel bedeutet. Er dankte Hans Peter Meinecke für seine Arbeit als Vorsitzender seit 1995. „Dass wir im neuen Rat als eine verlässliche und solide Fraktion – mit Augenmaß und Vernunft – anerkannt sind, haben wir Deiner unermüdlichen Arbeit zu verdanken“, sagte Wolf unter großem Applaus der Anwesenden.
    Mit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden erklärte Sven Wolf den Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Remscheider SPD. Für die Nachwahl der nun vakanten Position im Leitungsgremium der Remscheider Sozialdemokratie kündigte ihr Vorsitzender Sven Wiertz an, Hans Peter Meinecke zur Wahl vorzuschlagen. „Wir wollen auf Dein Wissen und Deine Erfahrung nicht verzichten. Wir brauchen Dich und deshalb freue ich mich, dass Du bereit bist zu kandidieren“, so Wiertz.

    Die SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen bestimmten aus ihrer Mitte ebenfalls einstimmig ihre Sprecher:

    • SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid
      Sprecher: Otto Mähler
      Stellv. Sprecher: Ernst-Peter Wolf
    • SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd
      Sprecher: Stefan Grote
      Stellv. Sprecherin: Elfride Korff
    • SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lennep
      Sprecher: Ursula Czylwik
      Stellv. Sprecher: Klaus Grunwald
    • SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen
      Sprecher: Jürgen Heuser
      Stellv. Sprecher: Marc Brüninghaus

    Bis zur ersten Ratssitzung am 1. Juli wurde Sven Wolf nun beauftragt, gemeinsam mit allen Mitgliedern Strukturen für die künftige Fraktionsarbeit zu erörtern und vorzubereiten. „Wir werden jetzt in den wöchentlichen Sitzungen diskutieren: Wie wollen wir künftig zusammenarbeiten? Wer übernimmt welche Aufgabe? Wer steht für welches Thema? Jetzt gilt es, die neuen und erfahrenen Mitglieder in einer starken Fraktion zusammenzuführen.“
    Der neuen Ratsfraktion gehören künftig 19 Mitglieder an, davon 6 Frauen und 13 Männer. Sechs Mitglieder sind zum ersten Mal in den Rat gewählt worden. Aus dem Kreis der erfahrenen Mitglieder gehören Lothar Krebs seit 1975 und York Edelhoff seit 1989 dem Rat an. Darüber hinaus waren Mitglieder bereits vorher im Rat engagiert, wie Jürgen Kucharczyk, Lothar Sill und Jürgen Heuser.

  • Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

    Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

    Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Die Einschätzung, dass Ausfälle von jungen Richterinnen und Staatsanwältinnen durch Schwangerschaft und Familienzeiten eine unzumutbare Belastung für die Justiz darstellen, teile ich nicht. Die Justiz steht im ständigen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Häufig entscheiden sich gut qualifizierte junge Juristinnen und Juristen dafür, in Großkanzleien zu gehen, weil diese Stellen finanziell attraktiver sind als der öffentliche Dienst. Der öffentliche Dienst bietet dagegen eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem deshalb entscheiden sich junge Frauen, Richterinnen oder Staatsanwältinnen zu werden. Ein stabiles Beschäftigungsverhältnis ist für viele eine entscheidende Voraussetzung, um sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden. 

    Die Förderung von Frauen in der Justiz und damit die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Dem dient auch das Projekt „Frauen in Führungspositionen“, das jetzt vom Justizminister gestartet worden ist. Herr Lindemann hat dieses Projekt bislang unterstützt. Umso unverständlicher ist seine Kritik.“