SVEN WOLF

Schlagwort: Sockelfinanzierung

  • Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

    Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb wäre es gut gewesen, heute von der Familienministerin zu erfahren, was die Landesregierung zur Entlastung der Familien in NRW zu tun gedenkt. Doch diese Chance hat sie leider verpasst. Dabei ist der einfachste Weg dahin doch offensichtlich: Um Eltern jetzt schnell zu entlasten, müssen die Beiträge für Kitas und Tagespflege umgehend abgeschafft werden. Wenn die Abschaffung aller Gebühren nicht ad hoc realisiert werden kann, muss wenigstens das im Koalitionsvertrag zugesicherte dritte Kita-Jahr sofort gebührenfrei werden.

    Die Familienministerin hat heute auch erklärt, dass sie dem hohen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch eine Fachkräfte-Offensive begegnen will. Leider hat sie dabei ebenfalls versäumt, einen Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, muss man auch den Mut haben, etwas am System zu verändern. Im Koalitionsvertrag ist von einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von 2007 aber keine Rede mehr. Dabei muss es dringend an neue Gegebenheiten angepasst werden.

    Dazu gehört aus unserer Sicht beispielsweise perspektivisch die Abschaffung der Kopfpauschalen pro Kind. Stattdessen brauchen wir eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, um bessere Rahmenbedingungen für das Personal und Planungssicherheit für die Träger zu schaffen. Dazu raten auch Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Außerdem muss das Alltagshelferprogramm über das Ende des Jahres hinaus verstetigt werden. Die Finanzierung von Alltagshelfer*innen sollte daher endlich im KiBiz festgeschrieben werden. Das geht auch kurzfristig. Für eine Änderung stehen wir jederzeit zur Verfügung.

    Minischritte und vage Ankündigungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Herausforderungen in den Kitas gerecht zu werden. Das System muss endlich zukunftsfester und dadurch auch für neue Fachkräfte attraktiver gemacht werden.

    Auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sind die heute vorgestellten Maßnahmen zu dünn. Mancherorts droht bereits der Kollaps, weil Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Wenigstens in den ersten beiden Wochen nach dem Kita-Start sollten tägliche Testungen daher an der Tagesordnung sein.“

     

  • Spannende und sachliche Diskussion über die KiBiz-Reform

    Spannende und sachliche Diskussion über die KiBiz-Reform

    Remscheid hat einen steigenden Bedarf an KiTa-Plätzen. Dem werden wir nur gerecht, wenn Bund, Land und Kommunen ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Was vom Land kommt, ist aber viel zu wenig. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Landtag für eine Sockelfinanzierung plädiert. Dem ist die Landesregierung leider nicht gefolgt.

    Dennis Maelzer gab einen guten Überblick über die Zahlen, mit denen in der Öffentlichkeit jongliert wird, und dem, was tatsächlich am Ende als „mehr“ in den KiTas ankommt. Dadurch, dass viele andere Aspekte in die Gesamtkraftpauschale mit hineinfließen – etwa Freistellung für Leitungsaufgaben und hauswirtschaftliche Kräfte – beliebt unter dem Strich nicht mehr viel für eine Qualitätsverbesserung. Das rechnete auch Dieter Möhring an einem konkreten Beispiel vor.

    Eine der größten Herausforderungen seien die flexiblen Betreuungszeiten betonte Ulrike Venn von ver.di., sie seien angesichts des Fachkräftemangels kaum zu stemmen. „Manches, wie die Flexibilisierung, ist keine Aktion, sondern nur eine bloße Reaktion auf die Handhabungen, die sich in der Praxis aus Notwendigkeiten bereits längst ergeben haben“, betonte Matthias Spaan vom Verein „Die Verlässliche“. Der Verein stellt sich der Herausforderung, Träger einer neuen KiTa zu werden.

    Nächste Woche geht der Gesetzentwurf in den Fachausschuss zur Beschlussfassung und soll vor Weihnachten von der schwarz-gelben Landesregierung durchgebracht werden. Kaum noch Zeit für einen breiteren Protest. Wie sollen aber die KiTA-Beschäftigten bei einer öffentlichen Sitzung des Landtags protestieren, wenn sie bei ihren Aufgaben in der KiTA unabkömmlich sind?

     

     

  • KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch

    KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch

    Der Ausschuss Kinder, Familie und Jugend des nordrhein-westfälischen Landtags setzt sich heute in einer Expertenanhörung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Landtagsfraktion:

    Christian Dahm: „Schon im Vorfeld der Anhörung war deutlich, der Gesetzentwurf ist in der Fachwelt durchgefallen. Dieses Bild hat die Sachverständigenanhörung nun bestätigt. Statt das KiBiz von Grund auf zu reformieren, um den Einrichtungen und Trägern mehr Planungssicherheit zu geben, bleibt es bei Kopfpauschalen pro Kind. Diese werden schon seit Einführung aus Praxis und Wissenschaft kritisiert. Das aktuelle Modell wird für viele Kommunen teurer, allein die Stadt Solingen berichtet von 2,5 Millionen Mehrkosten. Die Vertreter der Kommunen sprachen von erheblichen Mehrbelastungen, die die Kommunen an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit bringe. Das Geld kann aber nicht in den Kitas ankommen, wenn finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen zurückfahren müssen.“

    Dennis Maelzer: „Statt der Pauschalen sprechen sich die Experten für eine Sockelfinanzierung aus. Nur ein neues Finanzierungssystem kann Qualität und Planungssicherheit steigern. Das Vorhaben von Schwarz-Gelb wird keine Minute mehr an Personal in den Kitas bedeuten. Das führt zu keiner Qualitätssteigerung. Das Bündnis ‚Mehr Große für die Kleinen‘ befürchtet sogar das Gegenteil. Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher steigen immer weiter an. Wir haben schon heute einen eklatanten Fachkräftemangel. Wir brauchen ein landesweites Konzept zur Gewinnung von Fachkräften in den Kitas und eine Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden. Das liefert das Gesetz ebenso wenig wie eine verlässliche Personalausstattung mit einem garantierten Fachkraft-Kind-Schlüssel.“

  • Die KiTas in Radevormwald und Remscheid müssen länger warten, bis die Finanzierung reformiert wird

    Die KiTas in Radevormwald und Remscheid müssen länger warten, bis die Finanzierung reformiert wird

    Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt.

    Die Landesregierung hat nach wie vor keine klare Linie in der KiTa-Politik. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage. Es zeigt sich, dass ein Schnellschussverfahren beim KiBiz schon daran scheitert, dass eine solide Politik hier nur gemeinsam mit allen Beteiligten gemacht werden kann, nicht über die Köpfe von Trägern, Eltern und Kommunen hinweg. Das wurde von CDU und FDP jahrelang einfach nicht zur Kenntnis genommen  – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist, wie sie den Menschen weismachen wollten.

    Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssten nun warten, bis der Minister seine vorigen vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge umsetze, so Wolf. Der Minister sei in der Ausschusssitzung einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem habe er nicht erklären können, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden solle. 2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen.