SVEN WOLF

Schlagwort: Richter

  • Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten müssen erhalten bleiben

    Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten müssen erhalten bleiben

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Justizministerium weitreichende Befugnisse zur Beurteilung und damit zur Beförderung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne die bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu übertragen.

    Hierzu erklärte Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Was die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP hier im Schnellverfahren durchdrücken wollen, ist ein Unding. Nur auf unseren Antrag hin hat überhaupt eine Anhörung von betroffenen Verbänden stattgefunden. Ansonsten wäre Schwarz-Gelb direkt mit dem Kopf durch die Wand.

    Das Votum der Verbände in der Anhörung war dann einhellig: Die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Beurteilung für Führungsaufgaben in der Justiz darf so nicht allein durch das Justizministerium erfolgen.

    Natürlich muss auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert werden. Aber in einem ausgewogenen Maß und unter Einbeziehung der Verbände. Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP deshalb auf, den vorgelegten Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam in der neuen Wahlperiode ein geordnetes Verfahren zu beschreiten.“

     

  • Sven Wolf besucht Sozialgericht Köln

    Sven Wolf besucht Sozialgericht Köln

    Doch das ist nur eines der Probleme, mit denen das Fachgericht zu kämpfen hat, wie im Gespräch zwischen Sven Wolf und der Präsidentin des Sozialgerichtes, Beatrix Debus und ihrem Stellvertreter Dr. Stefan Schmitz, sowie dem Leiter der Geschäftsstelle deutlich wurde. Ihr Wunsch ist es vor allem, dass Personal zügiger zugeteilt werden kann und das Berufsumfeld so angenehm wie möglich gestaltet wird, um fachkundiges Person zu behalten und neue Leute zu rekrutieren. Dazu gehört auch, dass jeder Mitarbeiter genügend Platz zum Arbeiten hat. „Momentan sind es noch 15 Quadratmeter pro Richter“,  wusste Dr. Stefan Schmitz. Ein Büro müsse jedoch häufig geteilt werden. Außerdem solle der Platz in Zukunft auf 12 Quadratmeter reduziert werden.

    Auch die elektronische Akte sei noch verbesserungswürdig. Hier wünscht sich Beatrix Debus Schulungen für die Mitarbeiter, die mit dem elektronischen Verfahren zu tun haben. Außerdem sei eine moderne technische Ausstattung in den Gerichten nötig. Wolf nahm all diese Anregungen auf und versprach sich für die Belange des Sozialgerichtes einzusetzen und im Arbeitskreis und der SPD- Fraktion gegenüber darzustellen. Nur so können schnelle Abläufe, die nicht nur dem Gericht helfen, sondern auch den Bürgern Rechtsschutz sichern, umgesetzt werden.

    Denn auch wenn die Fälle beim Sozialgericht oft unscheinbar wirken, geht es bei ihnen um persönliche Schicksale und existentielle Fragen wie die Frage, wer Kranken- oder Pflegekosten übernimmt oder wieviel Grundsicherung eine Familie bekommt. Daher können neue Bescheide mit Änderungen um wenige Euro bereits viele Menschen zu einer Klage bewegen.

    Für weitere Informationen über die Verfahrensabläufe und Voraussetzungen einer Klage besuchen Sie die Homepage des Sozialgerichts Köln: http://www.sg-koeln.nrw.de/

  • Landtag beschließt 300 neue Stellen für die Justiz

    Landtag beschließt 300 neue Stellen für die Justiz

    Mit der Bereitstellung der rund 300 neuen Stellen im diese Woche beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale Punkte aus dem 15-Punkte-Programms der Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit und besseren Integration von Flüchtlingen umgesetzt, das nach den Ereignissen aus der Silvesternacht von Köln aufgestellt wurde.

    Die besonders beschleunigten Verfahren in den Großstädten werden weiter ausgebaut. Bei den Staatsanwaltschaften sollen – je nach den örtlichen Erfordernissen – verstärkt Sonderabteilungen eingerichtet werden, die bestimmte Arten von Kriminalität korrespondierend zu polizeilichen Maßnahmen verfolgen. Erprobte Konzepte wie der Einsatz von Staatsanwälten mit einer festen örtlichen Zuständigkeit sollen umgesetzt werden, um örtliche Banden- und Clanstrukturen aufzubrechen. Die Ermittlungskapazitäten zur Bekämpfung rechter Hetze im Netz sollen erhöht und die Aufklärung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund vorangetrieben werden.

    Der Nachtragshaushalt stellt außerdem die Weichen für den schnellen Einsatz von 500 Polizistinnen und Polizisten, die zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden sollen.