SVEN WOLF

Schlagwort: Remscheid

  • SPD-Landtagsabgeordnete: 1,9 Mio. Schäden durch Automatensprengungen im Bergischen

    SPD-Landtagsabgeordnete: 1,9 Mio. Schäden durch Automatensprengungen im Bergischen

    „Die Serie der Geldautomatensprengungen reißt nicht ab. Wir haben gemeinsam bei der Landesregierung die Daten der letzten Jahre abgefragt. Nach einer kurzen Ruhephase während der Pandemie bleiben die Zahlen nahezu gleich hoch. Besonders ärgerlich ist, dass bisher nur wenige Fälle aufgeklärt werden  ̶  in Remscheid und Radevormwald überhaupt keine,“  erklären die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Marina Dobbert, Josef Neumann und Sven Wolf.

    „Wir haben im Innenausschuss das Thema mit Expertinnen und Experten mehrfach diskutiert“, berichten Andreas Bialas und  Sven Wolf. „Mehr technische Mittel und mehr Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden, darin liegt der Schlüssel, um diesem Verbrechensphänomen zu begegnen. Die Niederlande sind uns hier schon viele Schritte voraus, daher weichen die Täter nun nach NRW aus und suchen Tatorte in Autobahnnähe   ̶   und damit auch im Bergischen.“

    „Die erheblichen Schäden von rund 1,9 Mio. € sind aber nur die eine Seite, denn die Täter treten nach Mitteilung der Sicherheitsbehörden immer rabiater und skrupelloser auf“, so Marina Dobbert. „Die Täter verwenden nun immer höhere Mengen an Sprengstoff und immer gefährlicher Arten von Sprengstoff. Die Schäden an Gebäuden und die Gefahr für Personen werden immer größer,“ ergänzen Josef Neumann und Dietmar Bell.

    „Wir werden die Entwicklung im Bergischen weiter beobachten und mehr Maßnahmen einfordern“, so die Abgeordneten.

    „Landesweit stieg die Zahl der Sprengungen in 2021 auf 151 und auch schon dieses Jahr wurden in NRW 30 Automaten gesprengt. Wir haben im Februar noch einmal in der Fragestunde nachgehakt und werden weiter im Innenausschuss dranblieben. Die Landesregierung ist am Zug und muss endlich handeln. Entgegen der von Innenminister Reul immer wieder vorgetragenen ‚Null-Toleranz-Strategie‘ ist hier nämlich eine gefährliche Sicherheitslücke in NRW entstanden. Die Täter dürfen nicht länger das Gefühl haben, in Nordrhein-Westfalen leichte Beute machen zu können.,“ erklärt  Wolf.

    Kleine Anfrage

    Antwort auf die Kleine Anfrage

     

     

     

  • Zum Vorlesetag las der Wolf mit den Pinguinen, Füchsen, Eulen und Bären

    Zum Vorlesetag las der Wolf mit den Pinguinen, Füchsen, Eulen und Bären

    Fotos: Danielle Schäfer

    Wolf war am heutigen Tag im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags zu Besuch an der Grundschule Reinshagen. Seit 2004 ist diese gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größte Vorlese-Aktion. Das diesjährige Motto lautet: „Freundschaft und Zusammenhalt“.

    Von einer seltsamen Flasche, die Hugo in einem Teich findet und vor seinem Hauslehrer, der „alten Pfeife“, verstecken muss, handelt das Buch, aus dem Wolf gleich zwei Klassen vorgelesen hat – der vierten Klasse, den „Füchsen“, und der dritten Klasse, den „Eulen“. „Hugo und Big Dschi“, heißt das Buch, so Sven Wolf. „Was Hugo, der pompös plaudern lernen muss, noch so für merkwürdige Dinge mit der Flasche anfängt und wen er dabei kennenlernt, war so spannend, dass besonders die Eulenklasse immer noch mehr von Hugo hören wollte.“

    Aber Wolf hatte ja noch eine Vorlesestunde in der zweiten Klasse. Für die „Bären“ las er die Geschichte von Hilde, die so gern ein Abenteuer erleben möchte und dafür ein richtiges Ritterschwert vom Biber genagt bekommt, aus dem Buch „Beste Freunde und ein tolles Abenteuer“.

    „Ich finde, der Vorlesetag ist eine tolle Gelegenheit, Kinder für gute Bücher zu begeistern, meint Sven Wolf. „Ich lese nämlich wirklich gern und nehme jedes Jahr teil. Ich lese in KiTas, Schulen oder auch für Ältere in deren Einrichtungen. Und – das Geheimnis habe ich den Kindern verraten – ich habe das Lesen auch zu meiner Schulzeit in der Grundschule Reinshagen gelernt.“

    „Der Vorlesetag ist eine gute gemeinschaftliche Aktion, bei der die Vorleserinnen und Vorleser auch für das Vorlesen werben. Und es ist schön, wenn auch Männer vorlesen. Das könnte gerne noch öfter sein“, meint Schulleiterin Jasmin Steinhaus.

    „Wie es in den Geschichten weitergeht, wollten die Kinder natürlich wissen. Und wir können sie da ja nicht hängenlassen“, schmunzelt Wolf. „Deshalb haben die Klassen jeweils das Buch zum Weiterlesen in der Schule bekommen. Heute habe ich beim Vorlesen auch in allen Klassen die engagierten Lehrerinnen getroffen und sehe: Die Kinder sind hier in guten Händen. Ich freue mich aber, wenn auch viele Eltern sich davon inspirieren lassen und den Kindern noch mehr tolle Bücher vorlesen.“

     

  • US-Wahlkampf-Experte Benedikt Matthes vertrat mich beim Jugendlandtag

    US-Wahlkampf-Experte Benedikt Matthes vertrat mich beim Jugendlandtag

    Ich bin immer wieder begeistert, wie versiert viele Jugendliche bereits in den Diskussionen sind. Ich freue mich besonders, dass diesmal Benedikt Matthes für mich dabei war. Ihn durfte ich bereits im Rahmen seines Schülerpraktikums der neunten Klasse im Januar 2020 kennenlernen. Wer sich so früh schon richtig für Politik begeistern kann, ist eine Ausnahmeerscheinung.

    Benedikt Matthes hat großes Interesse an Debatten, insbesondere auch am politischem Schlagaustausch und Wahlkampf in den USA. Da hat er sich einiges Spezialwissen angeeignet und sogar bereits mit dem Abgeordneten als Experte in einem Instagram-Chat den letzten US-Wahlkampf kommentiert. Nun wollte er sich einmal selbst im Plenum beweisen, Anträge mit vorbereiten, vielleicht auch einmal reden. Das tat er auch – in der Fraktionssitzung und am Samstag im Plenum.

    Am Freitag Abend haben wir uns auf dem Parlamentarischen Abend im Landtag getroffen. Da waren die ersten Eindrücke aus den Fraktionsberatungen noch frisch.

     

    „Es ist unglaublich spannend, zu diesen interessanten Themen sich mit der eigenen und den anderen Fraktionen auszutauschen. In der kurzen Zeit hat sich in der Fraktion und mit den anderen Fraktionen eine tolle Dynamik aufgebaut, ich hätte das in der Form wirklich nicht erwartet. Eine super Erfahrung,“ fasste Benedikt zusammen.

    Die Beschlüsse des Plenums zu den Anträgen „Digitalisierung in Schulen und Hochschulen“ und „Gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei“ werden nun  dem Hauptausschuss des Landtags zur weiteren Beratung übermittelt.

  • Wohnen muss gut und bezahlbar sein!

    Wohnen muss gut und bezahlbar sein!

    Die Not auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich in vielen Orten immer weiter zu. Längst schon können sich viele Menschen keine Wohnung mehr dort leisten, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben möchten.

    Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen. Die tiefsten oft dort, wo es für viele am schmerzhaftesten ist. In unseren Familien, unseren Schulen und Kitas, unserem Arbeitsplatz und unserem Gesundheitssystem. Auch in den Portemonaies vieler, die in Kurzarbeit gehen mussten oder die als Selbstständige auf Hilfen angewiesen sind. Umso mehr brauchen wir bezahlbare Wohnungen vor Ort, um die sich gekümmert wird und in deren Umfeld wir uns wohlfühlen. Wenn wir jetzt die Weichen mit einer guten Wohnungspolitik richtig stellen, können wir viel erreichen. Wir haben einen Leitantrag dazu.

    Dafür kämpfen wir. Dafür setze ich mich bei uns vor Ort ein. Auf der Brede und in anderen Vierteln. Weil BESSER möglich ist!

    Mehr Bauen + Mieten runter = Gutes Wohnen: Unser Leitantrag dazu.

  • Erneuter Unfall auf der A1 bei Remscheid: SPD fordert abermals Tempolimit

    Erneuter Unfall auf der A1 bei Remscheid: SPD fordert abermals Tempolimit

    „Hier muss dringend gehandelt werden,“ so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Kucharczyk. „Als Pendler in die Rheinschiene erlebe ich tagtäglich, dass es auf der A1 bei Remscheid durch überhöhte Geschwindigkeiten immer wieder zu höchst brenzligen Verkehrssituationen und zahlreichen Unfällen kommt. Es ist schon tragisch genug, dass hier Menschen verunglückt oder wie am letzten Freitag gestorben sind, aber so darf es auf keinen Fall weitergehen.“

    Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter, ergänzt seine Kritik, die er bereits Anfang 2021 geäußert hat: „Bereits Anfang dieses Jahres habe ich auf die damaligen dramatischen Unfälle auf der A1 bei Remscheid erinnert. Schon damals blieb die Landesregierung bei ihrer Meinung, dass derzeit kein Anlass bestehe, für diesen Streckenabschnitt über weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Änderung der Verkehrssituation zu beraten. Diese damalige Antwort war eindeutig. Meine persönliche Meinung ändert sich dabei aber nicht. Es sollte dringend ein Tempolimit eingerichtet werden, um die Sicherheit der vielen Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag auf der A1 bei Remscheid unterwegs sind, zu gewährleisten. Gemeinsam werden wir hier nicht lockerlassen und weiterhin ein genaues Auge auf das Unfallgeschehen auf der A1 bei Remscheid werfen.“

    Folgende Regelungen auf dem Teilstück zwischen Wuppertal-Ronsdorf und Wermelskirchen könnten schnell und präzise umgesetzt werden:

    • Grundsätzliches Überholverbot für LKWs auf dem gesamten Teilstück
    • Geschwindigkeitsbegrenzung für LKWs auf 80 km/h und für PKWs auf 100 km/h
    • Geschwindigkeitsbegrenzung für LKWs auf 60 km/h in der Talfahrt des Teilstücks zwischen Remscheid-City und Wermelskirchen

    Zusätzlich zu den beschriebenen Maßnahmen sollte dringend über eine Geschwindigkeitsüberwachung, wie beispielsweise am Bielefelder Berg oder auch auf der A1 zwischen Burscheid und dem Autobahnkreuz Leverkusen, nachgedacht werden.

    Jürgen Kucharczyk, der bereits seit 2014 auf die Problematik hinweist, appelliert: „Nicht nur die vielen Remscheider – auch aus dem Oberbergischen Kreis – und die Verkehrsteilnehmer im Durchgangsverkehr müssen hier besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass LKW-Fahrer mit ihren 38 Tonnern ohne Anzeige des Fahrspurwechsels auf die Mittelspur herausziehen und der Nachfolgeverkehr sehen kann, wo er bleibt. Hier sind jetzt die zuständigen Polizeipräsidenten aus Düsseldorf und Wuppertal gefordert, kurzfristig das Leben der Verkehrsteilnehmer zu schützen und das Gefahrenpotenzial für alle deutlich zu reduzieren.“

     

  • „Unser Praktikant kann ja ordentlich anpacken“ Mein Praktikum im Frischmarkt Süd

    „Unser Praktikant kann ja ordentlich anpacken“ Mein Praktikum im Frischmarkt Süd

    Danach begann die eigentliche Arbeit, denn nun müssen die frischen Waren, wie Obst, Gemüse, Getränke, Tiefkühlwaren, Milch, Butter und so weiter eingeräumt werden. Dabei immer wieder ein prüfender Blick auf die Ablaufdaten und die Waren nach vorne rücken. Ausdauer und Tempo sind hier gefragt, denn ab 8.00 Uhr strömen schon die ersten Kundinnen und Kunden ins Geschäft, bis dahin sollten schon einige der Wagen leer und wieder im Keller verstaut sein.

    Nach zwei Stunden sagte mein Chef, packst ja ordentlich mit an, kannst Dir gerne war zum Trinken nehmen und mal Pause machen. Endlich verschnaufen.

    Denn schon geht es weiter. Die Waren für den Lieferdienst müssen zusammengestellt werden. Mit einem Einkaufswagen kurve ich durch den Laden, danach der kritisch, prüfende Blick meiner Chefin. Ja, alles richtig zusammengestellt. Hier nimm aber die andere Marke, das mag der Kunde so. Dann in den elektrischen Lieferwagen und raus zu den Kunden. Zurück im Geschäft, schon sind die nächsten Waren da und müssen eingeräumt werden. „So jetzt macht unsere Kassiererin mal Pause, bitte an der Kasse ablösen!“ Wer mal an der Kasse saß, weiß wie anstrengend das ist. Die Kunden wollen zügig bedient werden. Besonders bei den Artikel, die ich per Hand in der Kasse suchen musste, braucht es Geduld. Mit einem freundlichen Lächeln und meinem schüchternen Hinweis, die sei mein „erster Tag“ ging es meist.

     

    Frischmarkt Süd, Sven Wolf, Kevin Buschhaus, Regina Buschhaus und Ulrich Obdozinski

    Nahversorgung im Quartier

    In der Baisieper Straße haben Ulrich Obdozinski, Regina Buschhaus und Kevin Buschhaus eine Lücke in der Nahversorgung geschlossen. Das ganze ohne eine große Lebensmittelkette  im Rücken, sondern mit viel Tatkraft und Fleiß. Ein wichtiges Angebot ist der Lieferdienst nach Hause. Nicht nur während des Corona Lockdowns, sondern auch schon früher kam das Angebot gut an. Daneben gibt es nun auch einen zweiten Standort in der Innenstadt an der Theodor-Körner-Straße.

    Vor mehr als sechs Jahren übernahmen die drei den rund 400 Quadratmeter großen Laden im Südbezirk, der nach Schließung leer stand. Ein Laden, in dem Obdozinski Mutter schon ihre Lehre gemacht hatte. Inzwischen arbeiten rund 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zwei Verkaufsstellen. Wer Presseberichte über die drei liest findet immer wieder zwei Begriffe „Herzblut“ und „Leidenschaft“. Das durfte ich bei meinem Praktikum hautnah erleben und diese Leidenschaft ist ansteckend. Gerne helfen wir unseren Kunden weiter, haben ein freundliches Wort oder nehmen uns die Zeit einfach mal zu quatschen, erzählte mir Ulrich Obdozinski. Genau so passierte es mir dann auch. Ein Kunde steht suchend vorm Regal. „Kann ich ihnen weiterhelfen“ frage ich, obwohl ich ja selbst nur der Anfänger bin. „Ich suche was zum Frühstück, weiß aber nicht auf was ich Hunger habe. Aber Danke sehr!“

    Hier finden sich mehr Informationen über den Frischmarkt.

    Danke an Thomas E. Wunsch für die Fotos.

  • Informationschaos zum Schienenersatzverkehr auf der S7-Strecke

    Informationschaos zum Schienenersatzverkehr auf der S7-Strecke

    Von den 9 vorhandenen Zügen waren zuletzt nur 3 im Einsatz, weil es technische Probleme gab, kurzzeitige waren sogar alle in der Werkstatt. Damit ist der vorgegebene Takt – trotz des Einsatzes von Leih-Fahrzeugen – nicht einzuhalten und es werden Busse für den SEV dazwischengeschaltet. Es gibt Lücken im 20-Minuten-Takt. Zusatzangebote zu den Hauptverkehrszeiten fallen aus. Die politischen Gremien des VRR wurden darüber informiert, dass es seit zwei Wochen zu einer massiven Abnutzungserscheinung der Räder gekommen ist. Der VRR betreibt derzeit Ursachenforschung.

    Unklar ist wohl, ob dies in der Verantwortung der DB Netz als für die Schienen verantwortliches Unternehmen oder von Abellio als Verantwortliches Unternehmen für die Fahrzeuge liegt.

    Der VRR hat nun entschieden, wieder verstärkt Diesel-Fahrzeuge von anderen Strecken von Abellio auf der Strecke der S 7 einzusetzen. In Telefonkonferenzen wird das weitere Vorgehen beraten. Noch ist nicht abzusehen, was die nächsten Tage auf uns zukommt. Ich finde aber, hier muss schnellstens die Informationslage geklärt sein. Nicht alle fahren jetzt in die Sommerferien. Die Pendlerinnen und Pendler müssen wissen, wie sie zur Arbeit kommen und brauchen verlässliche Infos.

     

  • Landesregierung macht Erfolge der Städte und Gemeinden im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

    Landesregierung macht Erfolge der Städte und Gemeinden im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

    Trotz Warnung von vielen Experten und von Städten und Gemeinden haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit ein Umsetzungsgesetz zum Glücksspielvertrag beschlossen.  Damit kürzt jetzt NRW die Abstandsflächen zwischen den Spielhallen. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen.

    Mit diesen Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

    Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP.

    Wir haben versucht, mit einem Änderungsantrag die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Denn durch die Neuregelung wird der erfolgreiche Einsatz der Städte und Gemeinden torpediert. Den Antrag haben CDU und FDP aber abgelehnt.

    Aus Leerständen könnten jetzt Spielhallen werden. Nun müssen wir auf Städte-Ebene schauen, dass das nicht so kommt und ein besonderes Auge auf Straßen mit Leerstand haben – wie etwa in Remscheid die untere Alleestraße. Das hätte mit einer besseren Gesetzeslage auf Landesseite von vornherein verhindert werden können. Auch Radevormwald hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um die Innenstadt schöner zu machen und Leerstände in den Griff zu bekommen.

  • Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

    Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

    Foto: Jürgen Rübig auf Pixabay

     

    Hierzu erklärte Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor, was die Bedingungen für Wohnungsbau, Mieterschutz und Stadtentwicklung angeht. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und muss das Bundesgesetz zeitnah für die vielen Kommunen in NRW nutzbar machen.

    Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort sind darauf gerichtet, die Versorgung der Bevölkerung mit gutem und bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Einzelne Regelungen richten sich beispielsweise gegen Grundstücksspekulationen zulasten des Wohnungsbaus, für den Erhalt gewachsener Bewohnerstrukturen in Ortsteilen und Wohnquartieren und für die Belebung unserer Innenstädte.

    Hierbei kommt den Kommunen vor Ort eine entscheidende Rolle zu. Daher darf die Landesregierung der Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes für die Kommunen nicht im Wege stehen.

    Die bisherige Festlegung von angespannten Wohnungsmärkten würde viele der neuen Möglichkeiten auf 18 von 396 Kommunen in NRW beschränken und große Chancen für neuen Wohnraum ungenutzt lassen. Damit möglichst viele Kommunen in NRW von den neu geschaffenen Instrumenten profitieren können, ist die Landesregierung jetzt am Zug: Sie muss die Gebietskulissen für angespannte Wohnungsmärkte auf einer wissenschaftlich fundierten Basis realitätsnah neu bestimmen. Sonst werden viele neue Chancen für mehr Wohnraum in NRW ungenutzt bleiben.“

     

  • Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Foto: Jeremias Düring

    Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von ca. 20 Millionen Euro.

    Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal für die regionalen Brauwirtschaften, die in der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen haben.

    Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW schlägt vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten.

    Im NRW-Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Mrd. Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Wir haben ihn im Landtag gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.

    SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

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    Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten – SPD Fraktion NRW (spd-fraktion-nrw.de)