SVEN WOLF

Schlagwort: Rechtsextremismus

  • 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    Fotos: SPD-Landtagsfraktion

    In einer emotionalen Gedenkveranstaltung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren erinnert. Mehr als 200 Gäste kamen dazu am Dienstagabend (02.05.) in den Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Am 29. Mai jährt sich der Anschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen ermordet wurden. „Das war zu Beginn der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen“, sagt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Doch bis heute erleben wir in Deutschland rechtsextreme Gewalt“. Die NSU-Morde, München, der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, nennt Kutschaty: „Umso wichtiger ist es, zu erinnern und zu sensibilisieren, Rechtsextremismus weiterhin entschieden entgegenzutreten.“

    Das unterstreicht auch die Podiumsdiskussion im Rahmen der Gedenkveranstaltung. Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık, und Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln 1992, schildern ergreifend ihre Erfahrungen und halten ein klares Plädoyer gegen Rechts. Auch Birgül Demirtaş vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW – (IDA-NRW) und Zeitzeugin, verdeutlicht, wie wichtig der Kampf gegen Ausgrenzung weiter ist. Reem Alabali-Radovan, Beauftragte des Bundes gegen Rassismus, sagt in ihrer Videobotschaft: „Auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen darf es kein Vergessen geben.“ Angesichts von 20.000 rechtsextremen Straftaten jedes Jahr in Deutschland mahnt sie: Rassismus und Rechtsextremismus seien weiter die „größten Gefahren“ für das friedliche Zusammenleben.

    Für Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, steht daher fest: „Wer die freiheitliche Demokratie will, muss Rechte und Teilhabe derjenigen stärken, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten muss auch die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein.“ Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch der Einsatz dafür, Mehrstaatlichkeit zu ermöglichen.

    Josef Neumann, Abgeordneter der SPD-Fraktion für Solingen, appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten, gegen rechte Parolen und Gewalt zusammenzustehen: „Alle demokratischen Parteien sowie jede Bürgerin und jeder Bürger haben die Verpflichtung, sich entschlossen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Das sind wir auch den Opfern von Solingen Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç schuldig.“

  • Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:

    Christina Kampmann:

    „Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

    Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.“

    Sven Wolf:

    „Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!“

  • Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

    Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

    Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

    Es ist daher sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht den Schulterschluss der Demokraten. Mit unserem Masterplan haben wir gezeigt, dass wir Rechtsextremismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen wollen und hierbei auf schulische und außerschulische Bildung, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die Integrationsarbeit und die Wissenschaft setzen.

    Bereits die Entwicklungen im Bereich des Versammlungsrechts haben uns jedoch gezeigt, dass die Landesregierung und wir gegensätzliche Ansätze verfolgen. Allerdings unterstützen wir die Landesregierung dabei, wenn sie einzelne unserer Forderungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung eines Verbotes der Identitären Bewegung, die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus.“

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  • Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

    Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

    Foto: Bernd Schälte

    Wir haben alle ein grundsätzliches Vertrauen in unsere Polizei. Diese Radikalen beschädigen aber das hohe Ansehen. Wir brauchen daher mehr Wachsamkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden. Die auf unser Nachfragen eilig erfolgte Blitzumfrage des Ministers zeigt: Das Problem ist größer, als von der Landesregierung bisher dargestellt. Es gibt Verdachtsfälle auch in anderen Behörden und Ministerien.

    Die SPD-regierten Bundesländer haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei angeregt.

    Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je. Dann nutzen wir das große Potenzial der jungen Polizistinnen und Polizisten, die mit einer klaren Haltung für unsere Demokratie, für Gerechtigkeit den Dienst antreten.

  • Rede im Plenum: NRW muss Masterplan gegen Rechtsextremismus umsetzen

    Rede im Plenum: NRW muss Masterplan gegen Rechtsextremismus umsetzen

    Foto: Bernd Schälte

    https://www.facebook.com/spdfraktionnrw/videos/317153602911667

     

    Meine Rede im heutigen Plenum:

    Sven Wolf (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    Wir reden heute über Vertrauen, über nichts anderes. Es geht um das Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Justiz. Ich will es direkt zu Beginn sagen: Mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist nicht erschüttert. Dass wir Demokraten heute hier im Parlament öffentlich über diesen Fall diskutieren, zeigt, wie stark unsere Demokratie ist.

    Ich weiß auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und der Justiz heute ebenfalls diskutieren, dass so etwas nicht vorkommen darf. Uns schreiben heute viele aufrichtige Beamte, die sich

    Sorgen um das Ansehen aller rechtschaffenen Kolleginnen und Kollegen machen. Das muss auch für uns alle unerträglich sein; denn diese Beamten sind es, die jeden Tag in Problembezirken unseres Landes ihre Knochen hinhalten, sich beschimpfen lassen, angreifen lassen. Ihre Arbeit hat unsere Wertschätzung verdient.

    Deswegen ist Maßstab der SPD-Fraktion, dass wir politisch alles tun müssen, um den Beamten auf der Straße, die nichts mit den Vorwürfen zu tun haben, den Rücken zu stärken. Da haben wir gemeinsam noch sehr viel zu tun. Das Erste und Wichtigste ist es, einen wirklichen Überblick zu bekommen: Wie groß ist das Problem im Land? Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe.

    Nach den furchtbaren und menschenverachtenden Anschlägen eines Rechtsextremisten in Hanau im Februar dieses Jahres haben wir als SPD-Fraktion einen Masterplan gegen rechts vorgelegt und diesen auch als Antrag in das Plenum eingebracht. Anfang Oktober wird er mit vielen Sachverständigen im Hauptausschuss diskutiert. Leider muss ich heute feststellen, dass unser Antrag nichts, aber auch gar nichts an Aktualität verloren hat. Wir haben darin schon damals zahlreiche Ideen und Maßnahmen aufzeigt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können.

    Ich will zwei Beispiele zitieren: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden, z. B. durch eine/n Antisemitismusbeauftragte/n und/oder Antirassismusbeauftragte/n beim Landeskriminalamt, der/die … die Themen Aus- und Fortbildung vorantreibt“.

    Oder:

    „Beim Landeskriminalamt ist nach dem Vorbild der Bundesländer Hessen und Berlin eine zentrale Stelle einzurichten, bei der rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden gemeldet werden können.“

    Hier geht es nicht um politische Taktik. Hier geht es um etwas ganz Fundamentales, nämlich um das Vertrauen in unseren Staat. Da muss es völlig egal sein, von wem die klügste und beste Idee kommt. Diesen Antrag haben wir vor einem halben Jahr eingereicht. Herr Reul, Sie haben gerade gesagt: Ich weiß auch noch keine genaue Lösung. – Wir haben Ideen angeboten. Ich frage mich aber: Was hat Sie bisher davon abgehalten, kluge Ideen, die wir auf den Tisch gelegt haben, gemeinsam zu diskutieren?

    Nach Ihren Interviews gestern meine ich, dass wir da zu einem vernünftigen Umgang kommen müssen. Wenn Sie alle, die eine andere Meinung haben, die eine andere Idee auf den Tisch legen, direkt als Schlaumeier diskreditieren, dann lassen Sie uns das doch einfach mal weglassen.

    Eine Frage muss ich dann auch stellen: Noch in der vergangenen Woche haben Sie im Magazin „Westpol“ unseren Vorschlag für einen zentralen Extremismusbeauftragten bei der Polizei abgelehnt. Gestern haben Sie ihn selber installiert. Wo kommt denn dieser Sinneswandel her?

    Anzeichen gab es genug. Mai 2019: Flyer der Identitären Bewegung in einem Polizeibus in Duisburg. Sie, Herr Minister Reul, haben dazu gesagt: Das kann nicht sein. – März 2020 die Vorfälle in Hamm. Ihre Reaktion: Das darf sich nicht wiederholen. – Gestern und gerade auch noch einmal sagten Sie: Ich habe nicht geglaubt, dass es eine Dimension hat, wie es sie jetzt hat.

    Herr Minister, wenn Sie nun in Ihrer ganz eigenen Art hervorpreschen mit Formulierungen wie „die Zeit des Lamentierens ist vorbei, wir müssen handeln“, so gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Aber die Zeit des Handelns ist schon vor langer Zeit gekommen. Die Vorschläge lagen lange auf dem Tisch. Lassen Sie uns nicht über das Lamentieren lamentieren, sondern endlich gemeinsam handeln.

    Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben angekündigt, einen Sonderbeauftragten zu installieren. Einen solchen Extremismusbeauftragten haben wir immer gefordert. Als Sie gestern angesprochen wurden, ob dies jetzt ein spätes Einlenken sei, haben Sie erwidert, nein, der von der SPD vorgeschlagene Beauftragte solle ja koordinieren, überwachen und forschen. Das sei etwas anderes. Dann frage ich Sie, auch nach Ihren Ausführungen gerade: Was soll er denn dann tun? Dieser Sonderbeauftragte braucht starke Kompetenzen. Er muss ein ständiger Sonderermittler sein. Wir unterstützen Sie dabei. Er muss koordinieren, überwachen und die Probleme erforschen. Wir benötigen mehr Erkenntnisse statt Bauchgefühl als Grundlage unseres gemeinsamen Handelns.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aufhören zu glauben. Wir müssen anfangen zu wissen. Wir brauchen daher ein Lagebild „Rechtsextremismus“ und deswegen eine unabhängige Studie zum Ausmaß der Gefahr. Diese Studie muss jetzt in Auftrag gegeben werden.

    Wir müssen auch die Möglichkeit schaffen, Verdachtsfälle aus der Polizei heraus anonym melden zu können. Ich habe keine Angst davor, dass sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dann gegenseitig diffamieren. Denn unsere Beamtinnen und Beamten werden damit genauso sorgfältig umgehen, wie mit dem Rechtsstaat, den wir jeden Tag in ihre Hände legen. Die Beamten wissen, dass es gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes unerträglich ist, wenn in unseren Sicherheitsbehörden braune Schafe Propagandamaterial austauschen, das der Verfassungsschutz als Hardcore- Rechtsextremisten-Material bezeichnet.

    Herr Ministerpräsident, Herr Minister Reul, wenn Sie bisher nicht auf die demokratische Opposition im Parlament hören wollten, dann hören Sie doch wenigstens auf das Internationale Auschwitz Komitee. Das Komitee appellierte an uns alle, endlich eine deutschlandweite Studie in Auftrag zu geben, um gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen.

    Deshalb fordern wir Sie heute auf: Üben Sie Druck auf den Bundesinnenminister, Herrn Seehofer, aus und fordern Sie ihn auf, endlich eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden in Auftrag zu geben. Nach einer solchen Studie ist niemand dümmer geworden.

    Eine wichtige Lehre aus dem NSU müssen wir ziehen: Wir müssen Debatten öffentlich führen und Probleme ansprechen. Der Landtag, dieses Plenum mit dieser Öffentlichkeit ist genau der richtige Ort dafür, um gemeinsam ein klares Zeichen im Kampf gegen rechts zu setzen.

    Es geht nicht nur darum, rechtsextreme Strukturen aufzudecken, sondern es geht vielmehr darum, Strukturen gegen Rassismus einzuziehen. Wie entsteht Rechtsextremismus? Wieso kriecht er in unsere Gesellschaft und in unsere Polizei? – Die demokratischen Politiker und die zivilen Vorgesetzten innerhalb der Polizei haben bei der Beantwortung dieser Fragen eine Vorbildfunktion.

    Dabei will ich an die Macht der Sprache erinnern: Sie kriecht sich auf leisen Sohlen in unser Gehirn. Deshalb müssen wir mit unserer Sprache besonders sorgsam umgehen. Das gilt auch, wenn man in Talkshows sitzt oder hier am Rednerpult steht. Es gilt, die Worte mit Bedacht zu wählen – keine unnötige Emotionalisierung. Das gilt für uns alle, aber natürlich auch für Sie, Herr Reul. Ansonsten kapseln sich die Menschen untereinander weiter ab, und das schadet der Sicherheit in  unserem Land auf Dauer mehr, als dass es nützt.

    Wir müssen den Menschen in unserem Land beweisen, dass sie nicht nur in die Polizei und in die Justiz, sondern auch in uns Vertrauen haben können. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen. Wir dulden keine Nazis in unserer Nachbarschaft und in unseren Vereinen. Und wir dulden erst recht auch keine Nazis in unserer Polizei!

    Es geht um den demokratischen Rückhalt für unseren Staat, für unsere Behörden und für unsere Polizei. Unsere Polizei verdient Respekt und Vertrauen. Das erarbeiten wir heute und in den kommenden Wochen im Parlament. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. – Vielen Dank.

  • Sven Wolf: „Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus“

    Sven Wolf: „Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus“

    Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das ist jetzt schon der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, von dem wir wissen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Herbert Reul handelt zu spät.

    Dass es überhaupt so weit kommen konnte, muss jetzt voll umfänglich aufgeklärt werden. Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten. Das ist das, was wir seit Beginn des Jahres fordern, was der Minister aber bis heute abgelehnt hat.

    Auch nach einer wissenschaftlichen Studie ist noch niemand dümmer geworden. Wir müssen jetzt über alle Maßnahmen nachdenken, die der Polizei dabei helfen, sich von rechten Tendenzen in ihren Reihen zu trennen.“

    https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/05/MMD17-8778.pdf

  • Fritzfeed: AfD im Landtag betreibt unlautere Propaganda unter Decknamen

    Fritzfeed: AfD im Landtag betreibt unlautere Propaganda unter Decknamen

    Laut Recherchen des Spiegel-Magazins „Bento“ sollen mehrere Mitarbeiter der AfD in Nordrhein-Westfalen, die aus dem Netzwerk der „Identitären Bewegung“ stammen, das rechte Online-Portal „Fritzfeed“ betreiben. Hierzu fordert Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    So werden bei „Fritzfeed“ den Recherchen zufolge Texte eins zu eins aus der Fraktionsarbeit übernommen und Beiträge des Portals über die Abgeordneten-Kanäle herausgespielt. Fraktionsmitarbeiter sollen dabei die Redaktionsarbeit koordinieren. Das ist kein Zufall, sondern unlautere Propaganda. Es braucht ein entschiedeneres Handeln dagegen.

    Wir fordern die Innenminister im Land und im Bund auf, das extremistische Netzwerk der Identitären Bewegung konsequenter zu bekämpfen. Dies beinhaltet sowohl ein Verbot des gleichnamigen Vereins als auch die folgerichtige Kontrolle sämtlicher Nachfolgeorganisationen. Die AfD verhöhnt die Öffentlichkeit, wenn sie genau aus diesem Kreis einen ,Pressesprecher‘ rekrutiert, der in der Vergangenheit mit Brennfackeln Redaktionsgebäude besetzt haben soll.

    Wir Demokraten im Landtag sind deshalb gefordert: Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass sich rechtsextreme Hipster im Parlament tummeln, um eine menschenverachtende Öffentlichkeitsarbeit betreiben zu können. Rechts braut sich eine gefährliche Mischung zusammen, die nicht nur ins Parlament hinein schwappt, sondern auch aus ihm heraus.“

  • Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

    Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

    Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, wies darauf hin, dass die aktuell gestiegene Anzahl rechtsterroristischer Angriffe die Sinti und Roma in Deutschland sehr besorgen, nicht zuletzt aufgrund der drei getöteten Roma bei dem Terroranschlag in Hanau am 19. Februar. Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus führe, müsse auch den Kampf gegen den Antiziganismus in unserem Land führen. Romani Rose unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion für einen Masterplan gegen Rechtsextremismus, unterstrich dabei aber die Notwendigkeit, in diesem Plan „den tiefverwurzelten Antiziganismus als spezielle Form von Rassismus deutlich zu benennen.“ Dabei müsse klar sein, „dass Rassismus kein Phänomen der Rechtsextremisten ist, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft findet und deshalb hier die gesellschaftliche Ächtung des Rassismus ansetzen muss“, so Rose.

    Zusammen mit Roman Franz, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma NRW, machte sich Romani Rose stark für einen nordrhein-westfälischen Staatsvertrag mit Sinti und Roma, mit dem dauerhafte Planungssicherheit für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben und für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma geschaffen werden müsse. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu:

    „Die SPD-Fraktion bringt in dieser Woche einen Masterplan gegen Rechtsextremismus in den Landtag NRW ein. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen den Antiziganismus dabei auch eine zentrale Rolle spielen muss. Wir werden uns in der Debatte zu unserem Antrag dazu deutlich positionieren.

    Die Forderung des Zentralrats und des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma zur Schließung eines nordrhein-westfälischen Staatsvertrags analog zu Bayern unterstützen wir ausdrücklich. Es geht dabei um Achtung von Leben, Kultur und Sprache und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in Vielfalt und Frieden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgefordert.“

  • Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

    Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

    Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir müssen als Rechtsstaat verhindern, dass Menschen das Bedürfnis empfinden, sich selbst zu bewaffnen. Das gilt insbesondere für Menschen in öffentlichen Funktionen. Diesen gegenüber hat der Staat eine besondere Schutzpflicht.

    Innenminister Reul muss aufklären, ob der betroffene Bürgermeister sich vorher an ihn oder die Polizei gewandt hat. Gibt es eine konkrete Bedrohungslage? Falls ja, wie will er darauf reagieren?

    Wenn wir im nächsten Innenausschuss über das Thema Sicherheit für Amtsträger reden, weil wir das Thema dort auf die Tagesordnung gesetzt haben, dann muss Reul auch zu diesem Fall berichten. Wir müssen in NRW gemeinsam an der Seite der rechtschaffenden Demokraten stehen.“

  • Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

    Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

    Deutliche öffentliche Solidarisierung mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und -bürgern ist gefordert und gleichzeitig der größtmögliche Schutz jüdischer Einrichtungen. Halle darf es kein zweites Mal geben.

    Was rechtsradikal ist, muss auch so benannt werden. Wer Faschist ist, muss auch so genannt werden. Wer Rassist ist, muss so bezeichnet werden.Wer sich der NS-Sprache und Ideologie bedient, kann nicht auf unser Verständnis setzen. Wer Parlamente als Bühne für rassistische und hetzende Reden versteht, missbraucht das Parlament und hat dort nichts zu suchen. Wer Parteien wählt, die für all das stehen und eintreten, ist verantwortlich für diese Entwicklung. Nationalsozialistisches Gedankengut kann nämlich nicht „aus Versehen“ oder „aus Protest“ gewählt werden.

    Für Bekämpfung jeder Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – insbesondere die des Antisemitismus – sind wir alle gefordert. Wir wollen in breiter Öffentlichkeit über die Grundwerte unserer Demokratie diskutieren und über die Mechanismen der schleichenden Begriffsbesetzung und -veränderung und der daraus entstehenden Gefahr der Verharmlosung.

    Präventiv brauche wir die Einübung von demokratischen Verhaltensweisen und die Sensibilisierung für Ausgrenzung und Diskriminierung von der Kita bis in die Hochschulen, aber auch im täglichen Leben. 

    Wir haben in unserem Antrag viele Maßnahmen aufgeführt, die notwendig sind. Von der Stärkung von Projekten und Aktionsbündnissen  gegen Rechtsextremismus über Antisemitismusbeauftragte, Demokratiefördermaßnahmen, ein Versammlungsrecht, Sensibilisierung und personelle Stützung der Sicherheitsbehörden, Schulprojekten und der  Stärkung von Schulsozialarbeit und Jugendhilfe.

     Antrag der SPD-Landtagsfraktion