SVEN WOLF

Schlagwort: Polizei

  • Rede zur Überlastungssituation bei der Polizei in NRW

    Rede zur Überlastungssituation bei der Polizei in NRW

    Meine Rede im heutigen Plenum:

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    Wir sind uns einig, dass die Überlastungssituation bei der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei – so habe ich es zumindest auch aus den Worten meiner Vorredner herausgehört – mittlerweile wirklich besorgniserregend ist.

    Herr Katzidis, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das aufgrund der Initiative unserer Fraktion, der Anhörung, die wir durchgeführt haben, wissen. Es sind zwei Gründe sehr deutlich dargestellt worden, nämlich zum einen die steigende Anzahl an Pensionierungen – das haben wir in vielen Bereichen der Polizei – und zum anderen der Zuwachs an Aufgaben. Beides zusammen führt zu Engpässen insbesondere bei der Kripo.

    In der Anhörung ist auch sehr differenziert dargestellt worden, in welchen Bereichen es Zuwächse gibt. So spielt beispielsweise die Digitalisierung sowohl bei der Kriminalität als auch bei der Kriminalistik eine Rolle. Hinzu kommen die zunehmende Verfolgung und Verhütung von Cybercrime sowie der Mehraufwand bei der vielschichtigen Aufgabe der Gefahrenabwehr. Zudem werden Befugnisse und Maßnahmen komplexer, insbesondere was die juristischen Fragen angeht. Das ist der Befund.

    Herr Minister, die personelle Ausstattung hält mit dieser Entwicklung nicht mehr Stand. Insgesamt ist bereits jetzt ein enormer Überstundenberg entstanden. – Herr Kollege Schnelle hat das schon beim ersten Tagesordnungspunkt unterzubringen versucht, weil es ihm offenbar so auf dem Herzen lag. Dieser Überstundenberg ist bei der Kriminalpolizei weiter angewachsen. Das macht die Arbeit bei der Kriminalpolizei insgesamt unattraktiver, und das darf nicht passieren.

    Wenn uns jetzt Beispiele geschildert werden, bei denen versucht wird, freie Stellen bei der Kripo durch Zwangsrekrutierungen nachzubesetzen, muss uns das doch alle alarmieren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle. Die Kriminalpolizei droht tatsächlich auszubluten.

    Das führt auch dazu, dass effiziente Verbrechensbekämpfung nur noch unter sehr erschwerten Umständen wahrgenommen werden kann. Es gibt einige Kriminalitätsphänomene, die dann bevorzugt werden, andere bleiben liegen. Das ist insbesondere bei den Kontrolldelikten, die sehr personalintensiv sind, der Fall, und das führt dazu, dass Verbrecher freien Lauf haben. Das ist ein brandgefährliches Sicherheitsrisiko, und das darf nicht entstehen, weil es auch das Rechtsgefühl und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert.

    Wir sind deswegen grundsätzlich sehr erfreut, dass Sie jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, auch erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ihr Antrag enthält sicherlich auch einige kluge Ansätze, um die Kripo künftig besser zu unterstützen. Kollege Lürbke, Sie haben das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ angesprochen. Da muss man im Detail noch mal nachschärfen.

    Aber, Herr Katzidis, angesichts dieser zugespitzten Situation, die uns die Expertinnen und Experten geschildert haben, ist Ihr Antrag sehr dünn. Sie mussten sehr mühsam in Ihrer Rede noch all das erläutern, was eigentlich in den Antrag reingehört hätte. Dann hätten wir dem Antrag wahrscheinlich sogar noch zugestimmt. So kriegen Sie für einen derart dünnen Antrag – gute Idee! – aber nur eine Enthaltung.

    Herr Lürbke, wie oft soll denn jetzt noch gemessen werden, wie angespannt die Situation ist? Das wissen wir doch alle. Sie wollen jetzt noch mal ein Gutachten in Auftrag geben, damit noch mal untersucht wird, wie stark die Überlastung ist. Schauen Sie sich den Überstundenberg an! Dann sehen Sie, wie stark die Belastung ist.

    Herr Minister Reul, Sie hatten mehr als vier Jahre Zeit, die Strukturen anzupacken. Aber ich weiß von Ihnen, dass Sie in Strukturfragen eher der Minister der kleinen Schritte sind.

    Ich möchte noch einen zweiten wichtigen Punkt nennen. Die kritische Reaktion der GdP zeigt, worum es auch noch geht. Es geht nicht nur um eine rasche Unterstützung der Kriminalpolizei, sondern es geht auch um die Einheit der Polizei. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen sich auf eine gemeinsame Polizei. Wenn Spezialbereiche personelle Hilfe brauchen, dann dürfen Sie als Minister den restlichen Bereich nicht aus dem Blick verlieren.

    Das heißt aber auch: miteinander reden und alle Bereiche in der vielfältigen Arbeit der Polizei mitnehmen. Das braucht Zeit, das braucht Ausdauer. Das ist Zeit, die Sie jetzt, kurz vor Ende der Wahlperiode, nicht mehr haben.

    Herr Kollege Lürbke, Sie haben auf die Werbekampagne hingewiesen. Wir haben schon vor Monaten eine Ankündigung bekommen, dass es einen Imagefilm für die Kripo geben soll. Den haben wir bisher noch nicht gesehen. Vielleicht wäre das ein kleiner Schritt.

    Ein Stichwort – ich gehe davon aus, Frau Kollegin Schäffer wird noch ausführlich darauf eingehen – fehlt vollständig in Ihrem Antrag: die Ausbildungsinhalte. Das wäre aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion wichtig, um ein Personalentwicklungskonzept im Ganzen zu erstellen. Daher gibt es von unserer Fraktion nur eine Enthaltung.

    Vielen herzlichen Dank!

  • Rede zur Aktuellen Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

    Rede zur Aktuellen Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

    Meine Rede im heutigen Plenum:

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    Herr Reul, das, was Sie hier gemacht haben, das kenne ich auch.

    Sie haben das Herrn Kutschaty gerade vorgeworfen und gesagt, wir würden uns jetzt schon ein paar Jahre kennen. Das machen Sie nämlich gerne. Sie stellen sich hier hin und sagen: Da sind Fehler gemacht worden, ich werde das aufklären.

    Aber ich kann immer noch nicht erkennen, dass Sie daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Sie tun immer so, als wären Sie hier Seiteneinsteiger in der Landespolitik. Sie sind der Innenminister dieses Landes. Tragen Sie die Verantwortung!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat man Minister Reul das nicht gesagt: Herr Minister Reul, Sie sind seit Ihrem Amtsantritt Verfassungsminister.

    Vielleicht sollten Sie diese Rolle für unser Land auch wahrnehmen.

    Ich habe Ihnen das schon mal gesagt, ich habe Ihnen das schon mal sehr deutlich gesagt: Sie stehen hier in der Tradition von großen sozialdemokratischen und liberalen Innenministern. Und diese Rolle müssen Sie auch ausfüllen, unter anderem auch in der Nachfolge eines Innenministers, an dessen Tod wir vor wenigen Tagen gedacht haben, Herbert Schnoor. Herbert Schnoor hat zum Thema „Versammlungen“ gesagt: „Das Demonstrationsrecht ist die Pressefreiheit

    des kleinen Mannes. Es darf weder durch Schadenersatzforderungen noch durch exzessives Tun des Gesetzgebers ausgehebelt werden.“

    Ich glaube, in dieser Tradition sollten wir auch über den Entwurf aus Ihrem Haus sprechen. Ich will noch mal erinnern, welche Demonstrationen es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat: die großen Friedensdemonstrationen, viele Proteste für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Jetzt, ganz aktuell, geht „Fridays for Future“ auf die Straße.

    Diese Demonstrationen haben uns in Nordrhein-Westfalen stark gemacht und haben uns nicht geschwächt. Wir sollten auch künftig solche Demonstrationen ermöglichen.

    Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen – und darauf waren wir alle gemeinsam auch stolz – ist mit schwierigen Lagen zurechtgekommen, weil unsere Polizei immer eine

    klare Strategie der Deeskalation gehabt hat. Diese Strategie hat sich bewährt. Auf diese Strategie ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und sind die Menschen in diesem Land auch stolz.

    Jetzt gibt es aber unterschiedliche Botschaften. Sie verlangen einen robusten Einsatz der Polizei. Die Polizei hat aber gute Erfahrungen mit Deeskalation gemacht. Diese unklaren Ansagen sind nicht gut für die Arbeit der Polizei in unserem Land.

    Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Samstag sind verunsichert.

    Gerade junge Menschen, die zum ersten Mal auf eine Demonstration gingen, die teilweise zum ersten Mal ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, sind verunsichert gewesen.

    Sie haben uns Sätze gesagt wie: Die Polizei macht, was sie will. – Das finde ich total ärgerlich. Wenn junge Menschen glauben, Polizei würde so arbeiten, dann müssen wir doch alle gemeinsam daran arbeiten, damit Vertrauen in die Polizei wiederhergestellt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir über solche Polizeieinsätze auch hier im Parlament diskutieren. Es ist unsere demokratische Polizei, die hier für uns den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigt.

    Sie haben, Herr Minister Reul, eben im Innenausschuss sehr deutlich gesagt, was Ihnen noch zu langsam gegangen ist. Die 38 Minderjährigen, die über einen langen Zeitraum eingekesselt waren, da rauszuholen, hat Ihnen zu lange gedauert. Daran müssen wir arbeiten. Sie haben auch gesagt, da müssten wir Konsequenzen ziehen.

    Aber auf meine Frage „Wussten Sie denn im Vorfeld, wie viele junge Menschen bei dieser Demonstration erwartet werden?“ haben Sie gesagt: „Nein, das konnten wir nicht einschätzen, das wussten wir nicht.“ – Ich finde, das ist eine wichtige Schlussfolgerung. Wenn junge Menschen zu einer Demonstration aufrufen, muss man sich von der Polizeitaktik darauf einstellen, dass viele junge Menschen, auch Minderjährige, dabei sind, damit man darauf entsprechend deeskalierend reagieren kann.

    Meine Damen und Herren, das Ganze hat natürlich auch was mit dem Versammlungsgesetz zu tun. Das ist gar keine Frage; denn die Menschen, die am

    Samstag auf die Straße gegangen sind, haben hier für die Versammlungsfreiheit demonstriert.

    Ich hatte immer den Eindruck: Diese Diskussion zwischen unserem Entwurf, den wir im November eingebracht haben, und Ihrem Entwurf soll gerne unter dem Radar und am besten ohne große Debatten laufen – zumindest habe ich die im Innenausschuss

    nicht wahrgenommen. Der Hauptausschuss hat sogar schon mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Votum abgegeben. Sie haben dem Entwurf ohne  Änderungen schon zugestimmt und ihn an den Innenausschuss zurückgegeben. Ich habe nicht wahrgenommen, dass es große Diskussionen innerhalb der FDP gibt, diesen Entwurf zu verändern. Marc Lürbke hat bei der Einbringung unseres Versammlungsfreiheitsgesetzes im November sehr deutlich gesagt: Warten Sie mal ab, da kommt von unserer Seite noch etwas, also ein von Ihnen, von der Koalition mit dem Innenminister abgestimmter Entwurf.

    Dann frage ich mich allerdings, was Ihre Kollegin Frau Strack-Zimmermann meint, wenn sie sagt, das sei doch der Entwurf von Herrn Reul aus dem CDU-Innenministerium. Klären Sie bitte diese unklaren Ansagen innerhalb der Koalition.

    Herr Löttgen, Sie haben das gestern in der Unterrichtung ja auch versucht. Sie haben ein Zerrbild unserer Gesellschaft gemalt. Sie haben gesagt: Da stehen die Feinde der Demokratie auf der Straße, und das ist alles ein bisschen wie in Weimar. – Das war das, was Sie gestern hier gesagt haben. Aber unsere Demokratie ist stark.

    Wenn jemand mit einer Meinung, die gegen unsere Demokratie gerichtet ist, auf die

    Straße geht, dann können wir, Herr Löttgen, als Demokraten gemeinsam auf die Straße zu einer Gegendemonstration gehen, zumindest wenn Ihr Gesetz nicht in Kraft tritt, denn Sie wollen Gegendemonstrationen ja verbieten.

    Aber bis dahin lade ich Sie gerne ein, Herr Löttgen, dass wir gemeinsam auf die Straße für unsere Demokratie gehen und die Stimme erheben.

    Ihr Entwurf ist schlecht, und aus einem schlechten Entwurf kann man keinen guten Entwurf machen. Deswegen lassen Sie uns über unser Versammlungsfreiheitsgesetz diskutieren.

    Aber auch da gibt es einen Punkt, den ich meiner Fraktion nach der Demonstration am vergangenen Samstag zur Verbesserung vorschlagen werde, und zwar ein ganz klares Bekenntnis im Versammlungsgesetz: Die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 des Grundgesetzes ist sicherzustellen. – Das ist ein Verbesserungsvorschlag, den ich meiner Fraktion vorschlagen werden, damit auch diese Botschaft im neuen Versammlungsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen klar ist.

    Vielen herzlichen Dank.

     

  • NRW braucht ein eigenes Kinderschutzgesetz – und hat auch die Kompetenz dafür

    NRW braucht ein eigenes Kinderschutzgesetz – und hat auch die Kompetenz dafür

    Foto: Cheryl Holt auf Pixabay

    Über die Kompetenzen, die bezüglich einer Verbesserung dieser Situation landesseitig existieren, herrschte lange Unklarheit. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu ein Rechtsgutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Landtags in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt nun vor.

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion in der Kinderschutzkommission im Landtag NRW:

    „Wir dürfen uns nicht hinter Kompetenzfragen verstecken, sondern müssen als Land den bestmöglichen Beitrag zum Schutz unserer Kinder leisten. Als SPD-Fraktion waren wir immer der Auffassung, dass das Land hier über eine Fülle von Möglichkeiten verfügt. Die Ergebnisse des Gutachtens schaffen hier Klarheit – indem sie uns in unserer Auffassung recht geben. Das Land kann verbindliche Standards für die Personalbemessung, die Durchführung von Verfahren zur Kindeswohlgefährdung oder Anforderungen an Kinderschutzkonzepte landesrechtlich regeln. Weder das Bundesrecht, noch die kommunale Selbstverwaltung stellen dafür einen ausreichenden Hinderungsgrund dar.

    Der nächste Schritt muss jetzt sein, ein Kinderschutzgesetz für NRW zu erarbeiten, dass in ganz Nordrhein-Westfalen hohe, einheitliche Standards für den Schutz unserer Kinder festlegt. Darin wollen wir Mindestanforderungen für die personelle Ausstattung des Kinderschutzes vor Ort formulieren, Netzwerkstrukturen fördern und verbindlich aufstellen und den Kinderschutz als Pflichtmodul in der Ausbildung etwa von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie im Polizeibereich verankern. Rechtlich verfügt das Land über umfangreiche Befugnisse, den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen verbindlicher und besser zu regeln. Es kommt auf den politischen Willen an, diese Spielräume zu nutzen.“

     

  • Sonderinspektion zu Essener Chat-Gruppen zeigt Handlungsbedarf auf

    Sonderinspektion zu Essener Chat-Gruppen zeigt Handlungsbedarf auf

    In der von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses gab es heute einen Bericht zur Sonderinspektion der Kreispolizeibehörde Essen. Die Sonderinspektion war aufgrund der im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Verdachtsfällen von rechtsextremistischen Chat-Gruppen eingerichtet worden.

    Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der heutige Bericht zeigt, dass insbesondere die Führungskräfte innerhalb der Polizei noch stärker sensibilisiert werden müssen, damit wir rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Gesinnungen frühzeitig entgegenwirken können. Hierfür ist es nötig, auch einzelne Hinweise ernsthaft aufzugreifen und diesen nachzugehen. Aus diesem Grund brauchen wir Fortbildungsangebote zur demokratischen Haltung und Geschichte, die noch mehr Polizistinnen und Polizisten in unserem Land erreichen. Zur Verhinderung einer negativen Gruppendynamik sind darüber hinaus Verbesserungen bei der Personalentwicklung, und Organisation nötig. Im Fall der verdächtigten Polizistinnen und Polizisten hat sich offenbar über viele Jahre eine eingeschworene Gemeinschaft gebildet. Der betroffene Personenkreis hat sich bewusst abgeschottet und abgegrenzt und damit dem Ansehen der Polizei einen hohen Schaden zugefügt. Die Entstehung solcher ‚Lebensgemeinschaften‘ können wir durch häufigere Wechsel der Einsatzgebiete und eine ausgewogene Zusammensetzung der Teams verhindern.

    Im Rahmen der Untersuchungen und Berichterstattung wurde eine ganz Gruppe von Polizeibeamten fälschlicherweise verdächtigt. Diese treibt nun die Sorge um, wie ihr Ansehen wieder hergestellt werden kann. Es muss deswegen sichergestellt werden, dass sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Denn ihnen gebührt für ihren täglichen Einsatz für die Gemeinschaft unser größter Respekt.“

  • Rede zur Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Lage der Polizei und der inneren Sicherheit

    Rede zur Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Lage der Polizei und der inneren Sicherheit

    Meine Rede im heutigen Plenum:

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst eine sehr grundsätzliche Frage stellen: Warum beschäftigen wir alle, die sich im Innenausschuss einbringen, uns eigentlich so intensiv mit der Thematik der Sicherheit für die Menschen in unserem Land?

    Ich will darauf eine ganz klare und einfache Antwort geben und hoffe, dass auch viele Kolleginnen und Kollegen sie teilen: Das wichtigste Grundversprechen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern geben kann, ist, dass alle in unserem Land sicher leben können.

    Das ist die Grundidee, warum sich staatliche Organisationen gegründet haben, warum sich Staaten zusammengefunden haben, nämlich um ihre Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Deswegen ist es auch wichtig, Herr Minister Reul, dass wir immer wieder hinterfragen: Wo sind wir schon gut, und wo können wir noch besser werden?

    Ich möchte gerne mit einem Dank an Sie, Herr Minister Reul, beginnen, insbesondere an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sehr akribisch die vielen Fragen, die wir gestellt haben, beantwortet, ganz viele Daten ausgewertet und das alles in einer sehr gut lesbaren Form zusammengestellt haben. Ich darf Sie bitten, Herr Minister Reul, meinen persönlichen Dank, aber auch den Dank der SPD-Fraktion an das Haus weiterzugeben.

    Zu den Ergebnissen – ich werde gleich noch auf einige Details eingehen – möchte ich gerne drei Punkte vorwegstellen: An der einen oder anderen Stelle muss Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die innere Sicherheit und die Sicherheit für die Menschen noch ein Stückchen besser werden.

    Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Ich glaube, Anspruch und Wirklichkeit fallen noch ein wenig auseinander. Deswegen sollten wir diese Auswertung und die Antwort der Landesregierung auch geboten sachlich diskutieren.

    Drei zentrale Botschaften will ich Ihnen aber jetzt schon einmal mitgeben:

    Erstens. Viel Kriminalität liegt noch im Dunkeln. Wir müssen alle gemeinsam mehr Licht in das Dunkel bringen, um auch wirklich ein echtes Bild über die Sicherheitslage in unserem Land zu bekommen. Deswegen haben wir Ihnen vor einigen Monaten bereits den Vorschlag unterbreitet, regelmäßig einen periodischen Sicherheitsbericht vorzulegen und zu erarbeiten.

    Zweitens. Erstmals seit 2011 sinkt die Gesamtzahl der Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr wieder unter 40.000. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Deswegen regen wir an, die Neueinstellungen aufzustocken und pro Jahr 3.000 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen.

    Drittens. Wir müssen uns auch die Aufklärungsquote anschauen. Nordrhein-Westfalen liegt in vielen Deliktbereichen weit hinter anderen Bundesländern. Ich will die Frage diskutieren, warum das so ist. Liegt das an den Delikten? Liegt das an Organisationen? Liegt das daran, dass die Kriminellen in Nordrhein-Westfalen cleverer sind als in anderen Bundesländern?

    Wir müssen das aufbereiten. Diese Aufbereitung gelingt am besten, wenn wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinzuziehen. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, ein Institut für Sicherheitsforschung in Nordrhein-Westfalen einzurichten. In diesem stolzen Wissenschaftsland sollte das aus meiner Sicht, aus Sicht der SPD-Fraktion möglich sein.

    Wir haben uns sehr akribisch die Antwort und die Daten, die Sie zusammengestellt haben, angeschaut. Es gibt grundsätzlich einen großen Rückgang, was die Kriminalität angeht.

    Das ist erst mal positiv.

    Negativ ist aber, Herr Kollege Lürbke, dass in einigen Deliktsbereichen die Zahlen eben nicht zurückgehen, sondern ansteigen: Die Zahl der Körperverletzungen nimmt zu, die Fälle der Sexualdelikte nehmen zu.

    Das hat mit Sicherheit auch etwas mit der guten Arbeit der Polizei zu tun – keine Frage –, denn dadurch ist viel Licht ins Dunkel gekommen.

    Auch die politisch motivierten Straftaten nehmen zu. Das korrespondiert mit der steigenden Hasskriminalität, die viele von uns auch alltäglich in der politischen Diskussion erleben.

    Außerdem steigt die Computerkriminalität. Ich gehe davon aus, dass gerade Corona und all das, was wir hier über Lockdown-Maßnahmen diskutieren, dazu führen, dass immer mehr Kriminelle ihr Geschäftsfeld verlagern und selber ins Homeoffice gehen, um von dort kriminelle Dinge zu begehen.

    Mich treibt tatsächlich die Zahl der offenen Haftbefehle um. Wir haben das mehrfach diskutiert, und zwar sowohl im Rechtsausschuss als auch im Innenausschuss. Ich will noch einmal an Sie, Herr Minister Reul, appellieren:

    Ich weiß, dass es vielleicht auch in der Zusammenarbeit mit Minister Biesenbach schwierig ist, denn Sie haben innerhalb der Landesregierung unterschiedliche Rollen, die auch von der Verfassung vorgesehen sind, aber arbeiten Sie gemeinsam. Machen Sie eine Vollstreckungsoffensive, um auch diese Zahl deutlich zu senken.

    Ich komme zu einem weiteren Bereich, bei dem die steigenden Zahlen der Delikte sehr auffallen: Wir haben inzwischen wieder über 54.900 registrierte Delikte des Erschleichens von Leistungen, also kurz gesagt des Schwarzfahrens. Es gibt viele Diskussionen, das endlich zu entkriminalisieren, was ich auch gerne unterstütze und für richtig halte, denn das bindet unglaublich viele Ressourcen innerhalb der Justiz und innerhalb der Polizei, die wir sicherlich für andere Deliktsbereiche viel sinnvoller und besser einsetzen können.

    Zu der sinkenden Zahl der Planstellen habe ich schon etwas gesagt. Die Prognose für das Jahr 2021 zeigt zum ersten Mal wieder unter 40.000 Polizistinnen und Polizisten, die auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen für Sicherheit sorgen können.

    Jetzt können Sie sagen: Wir haben uns doch am Anfang der Wahlperiode eine Zahl für Neueinstellungen ausgedacht. – Das reicht aber nicht. Wichtig ist nachzusteuern und immer wieder zu prüfen, ob das, was wir uns an Neueinstellungen pro Jahr überlegt haben, ausreicht, um unser gemeinsames Ziel, mehr Sicherheit in dieses Land zu bringen, zu erreichen.

    Eine Zahl muss uns doch alle umtreiben, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die Polizeibeamtinnen und -beamte waren: Rund 140 Überstunden leistet jede Polizistin und jeder Polizist in unserem Land.

    Das verdient ganz hohen Respekt und Dank, aber daran müssen wir doch weiterarbeiten.

    – Herr Kollege Lürbke, immer darauf hinzuweisen, was denn in vorherigen Regierungen war, reicht nicht. Sie tragen mit dieser Koalition und mit diesem Innenminister jetzt die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land.

    Das Gleiche werden Sie wahrscheinlich auch sagen, wenn ich auf die Aufklärungsquote blicke: Wir liegen leider im Vergleich zu den anderen Bundesländern weit hinten. Das kann uns doch nicht in Ruhe lassen; das muss uns doch umtreiben. Wir müssen uns doch gemeinsam ernsthaft die Frage stellen, woran das liegt.

    Ich habe ein paar Fragen gerade schon angedeutet: Liegt es an den Delikten? – Ich vermute mal, dass die Kriminellen in Nordrhein-Westfalen nicht cleverer sind als in Baden-Württemberg und deswegen nicht erwischt werden.

    Ich glaube erst recht nicht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten schlechter sind als die in anderen Ländern. Ich will ganz deutlich sagen: Sie machen eine tolle Arbeit.

    Die Zahl muss Sie doch auch umtreiben, Herr Minister Reul. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir die Aufklärungsquote in Nordrhein-Westfalen in möglichst vielen Deliktsbereichen verbessern können.

    Ich habe gerade schon über die Dunkelfelder gesprochen: Viele Bereiche erkennen wir gar nicht. Wir wissen gar nicht genau, wie hoch eigentlich die Kriminalität in bestimmten Bereichen ist.

    Bei den Sexualdelikten haben die laufenden Ermittlungen wohl dazu beigetragen, viel Licht ins Dunkel zu bringen. Wir müssen das aber auch für viele andere Bereiche tun.

    Im Innenausschuss haben wir zuletzt über die zunehmende Methode der Kriminellen diskutiert, Seniorinnen und Senioren am Telefon mit Trickbetrügereien und auch mit neuen Corona-Maschen hinters Licht zu führen.

    Die Aufklärungsquoten sind sehr schlecht, weil es teilweise wirklich schwierig ist, diese Kriminellen zu finden und herauszufinden, wo sie denn das Geld hinschaffen. Da müssen wir besser werden; das muss der Anspruch an Nordrhein-Westfalen sein. Wir müssen in diesem Punkt auch auf einen der vorderen Plätze im Vergleich der Bundesländer kommen.

    Uns war es wichtig, mit dieser Großen Anfrage einen Bogen zwischen dem, was wir in jedem Jahr in den polizeilichen Kriminalstatistiken lesen, und dem, was die Justiz macht, zu spannen. Wir wollen einfach wissen, was von der Arbeit der Polizei bei der Justiz ankommt und wie viel dann dort auch in Urteilen abgebildet wird.

    Das ist meiner Meinung nach ganz wichtig, um ein ernsthaftes, ein belastbares Bild der Sicherheitslage in unserem Land zu bekommen. Dazu kann aus unserer Sicht insbesondere ein periodischer Sicherheitsbericht ein guter Beitrag sein.

    Wir haben auch die Zahlen zur Organisierten Kriminalität abgefragt; die sind in den letzten zehn Jahren in etwa gleichgeblieben. Wir haben hier zwei große Herausforderungen:

    Es gibt viele Delikte, die immer noch im Verborgenen erfolgen. Wir müssen Licht hineinbringen, wir müssen besser werden. Wir müssen auch diejenigen, die Opfer von Organisierter Kriminalität werden, stärker sensibilisieren, sich der Polizei anzuvertrauen, damit die Polizei auch die Möglichkeit hat, diese Delikte aufzuklären.

    Den zweiten Punkt haben wir immer wieder diskutiert und eingefordert: Wohin fließen die Gelder aus der Organisierten Kriminalität? Es geht nicht nur um die Frage, wie Kriminelle in Gruppen ihr Geld machen, sondern auch darum, wohin das Geld fließt und wie viel Geld gewaschen wird.

    Sie räumen ein, dass die Zahlen, die die Wissenschaftler in dem Bereich zu ermitteln versuchen, weit auseinandergehen. Es gibt Wissenschaftler, die bei der Geldwäsche von 100 Milliarden Euro sprechen, andere von 10 bis 20 Milliarden Euro. In jedem Fall handelt es sich um unglaubliche Summen.

    Wir dürfen nicht verkennen, was dann mit diesen Geldern in der Hand von Kriminellen in unserem Land angestellt werden kann, wenn diese gewaschenen Gelder wieder in den regulären Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Kriminellen den Geldhahn zudrehen.

    Wir müssen dem Geld folgen. Was Sie jetzt mit der Suche nach einer Software versuchen, nämlich „follow the money“, ist genau der richtige Ansatz. Wenn wir wissen, wohin die Gelder fließen, haben wir auch Anhaltspunkte, um die Kriminellen selbst zu erwischen.

    Ich habe Ihnen gerade drei Schlussfolgerungen für die SPD-Fraktion vorgetragen. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung und um eine sachliche Debatte. Lassen Sie uns mehr Licht ins Dunkel bringen. Dafür brauchen wir einen periodischen Sicherheitsbericht.

    Lassen Sie uns nicht damit zufrieden sein, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sinkt. Stocken wir gemeinsam die Neueinstellungen auf 3.000 pro Jahr auf.

    Lassen Sie uns die offenen Fragen rund um die Kriminalität und die innere Sicherheit in einem Institut für Sicherheitsforschung diskutieren.

    Wenn wir das alles tun, können wir garantieren, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicherer fühlen. – Vielen herzlichen Dank.

     

  • Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Die andauernden Angriffe auf eine Pizzeria in Remscheid nehmen leider immer noch kein Ende. Es schockiert mich aber, dass neben den Ermittlungen der Polizei nun auch gewisse undemokratische Stimmen zur Selbstjustiz aufrufen und sogar ein Kopfgeld auf den Täter oder die Täterin aussetzen. Das ist natürlich völlig inakzeptabel.

    Ich habe mich bereits nach den ersten Presseberichten im Januar direkt an den Polizeipräsidenten gewandt und habe mich über den aktuellen Stand der Ermittlungen erkundigt. An die Öffentlichkeit gehe ich in solchen Fällen normalerweise nicht. Nach den letzten Entwicklungen ist es aber wichtig, Stellung zu beziehen.

    Es freut mich sehr, dass die Opfer sich klar gegen Selbstjustiz und Kopfgeld aussprechen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei unserer demokratischen Polizei und nirgendwo anders. Ich vertraue darauf, dass die Polizei gemeinsam mit dem Opfern nun alle Mittel einsetzt, um die Täter zu überführen. Dann können sich die Betroffenen hoffentlich endlich wieder sicher fühlen!

     

  • Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

    Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

    Foto: Bernd Schälte

    Wir haben alle ein grundsätzliches Vertrauen in unsere Polizei. Diese Radikalen beschädigen aber das hohe Ansehen. Wir brauchen daher mehr Wachsamkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden. Die auf unser Nachfragen eilig erfolgte Blitzumfrage des Ministers zeigt: Das Problem ist größer, als von der Landesregierung bisher dargestellt. Es gibt Verdachtsfälle auch in anderen Behörden und Ministerien.

    Die SPD-regierten Bundesländer haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei angeregt.

    Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je. Dann nutzen wir das große Potenzial der jungen Polizistinnen und Polizisten, die mit einer klaren Haltung für unsere Demokratie, für Gerechtigkeit den Dienst antreten.

  • Rede im Plenum: NRW muss Masterplan gegen Rechtsextremismus umsetzen

    Rede im Plenum: NRW muss Masterplan gegen Rechtsextremismus umsetzen

    Foto: Bernd Schälte

    https://www.facebook.com/spdfraktionnrw/videos/317153602911667

     

    Meine Rede im heutigen Plenum:

    Sven Wolf (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    Wir reden heute über Vertrauen, über nichts anderes. Es geht um das Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Justiz. Ich will es direkt zu Beginn sagen: Mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist nicht erschüttert. Dass wir Demokraten heute hier im Parlament öffentlich über diesen Fall diskutieren, zeigt, wie stark unsere Demokratie ist.

    Ich weiß auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und der Justiz heute ebenfalls diskutieren, dass so etwas nicht vorkommen darf. Uns schreiben heute viele aufrichtige Beamte, die sich

    Sorgen um das Ansehen aller rechtschaffenen Kolleginnen und Kollegen machen. Das muss auch für uns alle unerträglich sein; denn diese Beamten sind es, die jeden Tag in Problembezirken unseres Landes ihre Knochen hinhalten, sich beschimpfen lassen, angreifen lassen. Ihre Arbeit hat unsere Wertschätzung verdient.

    Deswegen ist Maßstab der SPD-Fraktion, dass wir politisch alles tun müssen, um den Beamten auf der Straße, die nichts mit den Vorwürfen zu tun haben, den Rücken zu stärken. Da haben wir gemeinsam noch sehr viel zu tun. Das Erste und Wichtigste ist es, einen wirklichen Überblick zu bekommen: Wie groß ist das Problem im Land? Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe.

    Nach den furchtbaren und menschenverachtenden Anschlägen eines Rechtsextremisten in Hanau im Februar dieses Jahres haben wir als SPD-Fraktion einen Masterplan gegen rechts vorgelegt und diesen auch als Antrag in das Plenum eingebracht. Anfang Oktober wird er mit vielen Sachverständigen im Hauptausschuss diskutiert. Leider muss ich heute feststellen, dass unser Antrag nichts, aber auch gar nichts an Aktualität verloren hat. Wir haben darin schon damals zahlreiche Ideen und Maßnahmen aufzeigt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können.

    Ich will zwei Beispiele zitieren: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden, z. B. durch eine/n Antisemitismusbeauftragte/n und/oder Antirassismusbeauftragte/n beim Landeskriminalamt, der/die … die Themen Aus- und Fortbildung vorantreibt“.

    Oder:

    „Beim Landeskriminalamt ist nach dem Vorbild der Bundesländer Hessen und Berlin eine zentrale Stelle einzurichten, bei der rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden gemeldet werden können.“

    Hier geht es nicht um politische Taktik. Hier geht es um etwas ganz Fundamentales, nämlich um das Vertrauen in unseren Staat. Da muss es völlig egal sein, von wem die klügste und beste Idee kommt. Diesen Antrag haben wir vor einem halben Jahr eingereicht. Herr Reul, Sie haben gerade gesagt: Ich weiß auch noch keine genaue Lösung. – Wir haben Ideen angeboten. Ich frage mich aber: Was hat Sie bisher davon abgehalten, kluge Ideen, die wir auf den Tisch gelegt haben, gemeinsam zu diskutieren?

    Nach Ihren Interviews gestern meine ich, dass wir da zu einem vernünftigen Umgang kommen müssen. Wenn Sie alle, die eine andere Meinung haben, die eine andere Idee auf den Tisch legen, direkt als Schlaumeier diskreditieren, dann lassen Sie uns das doch einfach mal weglassen.

    Eine Frage muss ich dann auch stellen: Noch in der vergangenen Woche haben Sie im Magazin „Westpol“ unseren Vorschlag für einen zentralen Extremismusbeauftragten bei der Polizei abgelehnt. Gestern haben Sie ihn selber installiert. Wo kommt denn dieser Sinneswandel her?

    Anzeichen gab es genug. Mai 2019: Flyer der Identitären Bewegung in einem Polizeibus in Duisburg. Sie, Herr Minister Reul, haben dazu gesagt: Das kann nicht sein. – März 2020 die Vorfälle in Hamm. Ihre Reaktion: Das darf sich nicht wiederholen. – Gestern und gerade auch noch einmal sagten Sie: Ich habe nicht geglaubt, dass es eine Dimension hat, wie es sie jetzt hat.

    Herr Minister, wenn Sie nun in Ihrer ganz eigenen Art hervorpreschen mit Formulierungen wie „die Zeit des Lamentierens ist vorbei, wir müssen handeln“, so gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Aber die Zeit des Handelns ist schon vor langer Zeit gekommen. Die Vorschläge lagen lange auf dem Tisch. Lassen Sie uns nicht über das Lamentieren lamentieren, sondern endlich gemeinsam handeln.

    Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben angekündigt, einen Sonderbeauftragten zu installieren. Einen solchen Extremismusbeauftragten haben wir immer gefordert. Als Sie gestern angesprochen wurden, ob dies jetzt ein spätes Einlenken sei, haben Sie erwidert, nein, der von der SPD vorgeschlagene Beauftragte solle ja koordinieren, überwachen und forschen. Das sei etwas anderes. Dann frage ich Sie, auch nach Ihren Ausführungen gerade: Was soll er denn dann tun? Dieser Sonderbeauftragte braucht starke Kompetenzen. Er muss ein ständiger Sonderermittler sein. Wir unterstützen Sie dabei. Er muss koordinieren, überwachen und die Probleme erforschen. Wir benötigen mehr Erkenntnisse statt Bauchgefühl als Grundlage unseres gemeinsamen Handelns.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aufhören zu glauben. Wir müssen anfangen zu wissen. Wir brauchen daher ein Lagebild „Rechtsextremismus“ und deswegen eine unabhängige Studie zum Ausmaß der Gefahr. Diese Studie muss jetzt in Auftrag gegeben werden.

    Wir müssen auch die Möglichkeit schaffen, Verdachtsfälle aus der Polizei heraus anonym melden zu können. Ich habe keine Angst davor, dass sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dann gegenseitig diffamieren. Denn unsere Beamtinnen und Beamten werden damit genauso sorgfältig umgehen, wie mit dem Rechtsstaat, den wir jeden Tag in ihre Hände legen. Die Beamten wissen, dass es gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes unerträglich ist, wenn in unseren Sicherheitsbehörden braune Schafe Propagandamaterial austauschen, das der Verfassungsschutz als Hardcore- Rechtsextremisten-Material bezeichnet.

    Herr Ministerpräsident, Herr Minister Reul, wenn Sie bisher nicht auf die demokratische Opposition im Parlament hören wollten, dann hören Sie doch wenigstens auf das Internationale Auschwitz Komitee. Das Komitee appellierte an uns alle, endlich eine deutschlandweite Studie in Auftrag zu geben, um gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen.

    Deshalb fordern wir Sie heute auf: Üben Sie Druck auf den Bundesinnenminister, Herrn Seehofer, aus und fordern Sie ihn auf, endlich eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden in Auftrag zu geben. Nach einer solchen Studie ist niemand dümmer geworden.

    Eine wichtige Lehre aus dem NSU müssen wir ziehen: Wir müssen Debatten öffentlich führen und Probleme ansprechen. Der Landtag, dieses Plenum mit dieser Öffentlichkeit ist genau der richtige Ort dafür, um gemeinsam ein klares Zeichen im Kampf gegen rechts zu setzen.

    Es geht nicht nur darum, rechtsextreme Strukturen aufzudecken, sondern es geht vielmehr darum, Strukturen gegen Rassismus einzuziehen. Wie entsteht Rechtsextremismus? Wieso kriecht er in unsere Gesellschaft und in unsere Polizei? – Die demokratischen Politiker und die zivilen Vorgesetzten innerhalb der Polizei haben bei der Beantwortung dieser Fragen eine Vorbildfunktion.

    Dabei will ich an die Macht der Sprache erinnern: Sie kriecht sich auf leisen Sohlen in unser Gehirn. Deshalb müssen wir mit unserer Sprache besonders sorgsam umgehen. Das gilt auch, wenn man in Talkshows sitzt oder hier am Rednerpult steht. Es gilt, die Worte mit Bedacht zu wählen – keine unnötige Emotionalisierung. Das gilt für uns alle, aber natürlich auch für Sie, Herr Reul. Ansonsten kapseln sich die Menschen untereinander weiter ab, und das schadet der Sicherheit in  unserem Land auf Dauer mehr, als dass es nützt.

    Wir müssen den Menschen in unserem Land beweisen, dass sie nicht nur in die Polizei und in die Justiz, sondern auch in uns Vertrauen haben können. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen. Wir dulden keine Nazis in unserer Nachbarschaft und in unseren Vereinen. Und wir dulden erst recht auch keine Nazis in unserer Polizei!

    Es geht um den demokratischen Rückhalt für unseren Staat, für unsere Behörden und für unsere Polizei. Unsere Polizei verdient Respekt und Vertrauen. Das erarbeiten wir heute und in den kommenden Wochen im Parlament. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. – Vielen Dank.

  • Sven Wolf: „Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus“

    Sven Wolf: „Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus“

    Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das ist jetzt schon der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, von dem wir wissen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Herbert Reul handelt zu spät.

    Dass es überhaupt so weit kommen konnte, muss jetzt voll umfänglich aufgeklärt werden. Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten. Das ist das, was wir seit Beginn des Jahres fordern, was der Minister aber bis heute abgelehnt hat.

    Auch nach einer wissenschaftlichen Studie ist noch niemand dümmer geworden. Wir müssen jetzt über alle Maßnahmen nachdenken, die der Polizei dabei helfen, sich von rechten Tendenzen in ihren Reihen zu trennen.“

    https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/05/MMD17-8778.pdf

  • Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes polizeiliches Lagebild“

    Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes polizeiliches Lagebild“

    „Die heute bekanntgewordenen Zahlen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 (PKS 2019) weisen insgesamt ein erfreuliches Bild auf.  In fast allen Kriminalitätsfeldern setzte sich der Rückgang der Straftaten fort. Dies beweist, dass es oftmals einen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheitslage und der ‚gefühlten Kriminalität‘ gibt. Für Panikmache oder Hysterie, wie sie rechte Hetzer betreiben, besteht kein Anlass. Der lange Atem beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche seit 2010 mit dem Programm ‚Riegel vor‘ zahlt sich aus. Besonders bei Einbrüchen gehen die Zahlen stark zurück.

     

    Gleichwohl gibt es einzelne Bereiche, in denen es Gründe zur Besorgnis gibt.  So zeigt die von der SPD geforderte und nun erstmalig erfolgte statistische Erfassung der Angriffe mit Stichwaffen deutlichen Handlungsbedarf. Der Innenminister muss hier zeigen, welche Schritte er unternehmen will, denn Messerattacken sind Brandgefährlich. Andere Länder bringen Verbote für das Tragen von Messern ins Gespräch.

     

    Neben den nackten Zahlen müssen wir die gefühlte Sicherheit ernst nehmen. Mehr Präsenz statt Ausdünnung des Bezirksdienstes wäre hier richtig, genauso die Kommunen ins Boot zu holen oder vor Ort Angsträume zurückbauen. Heute noch verzerren Dunkelziffern und Anzeigeverhalten die Statistik. Dringend erforderlich ist deshalb die Einführung eines umfassenden polizeilichen Lagebilds für Nordrhein-Westfalen!“