SVEN WOLF

Schlagwort: Mehrausgaben

  • Raummangel in Gymnasien: Landesregierung stochert bei G9 im Nebel

    Raummangel in Gymnasien: Landesregierung stochert bei G9 im Nebel

    Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eine sogenannten dringliche Frage zum G9-Beschluss der Landesregierung gestellt. „Wir wollten vor allem wissen: was kommt an Mehrkosten auf die Kommunen zu“, berichtet Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Radevormwald und Remscheid und zugleich kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

    „Darauf konnte die Landesregierung uns keine Antwort geben. Rückmeldungen der Kommunen liegen der Kommunalministerin noch nicht vor, obwohl es bereits eine Abfrage bei den Städten und Gymnasien gegeben haben soll.

    Der Verweis auf die in Bayern gemachten Erfahrungen führt in die Irre: NRW ist wesentlich städtischer strukturiert als der bayrische Freistaat und hat eine völlig andere Sozialstruktur. Der Landtag wird nun also über die Rückkehr zu G9 beraten, obwohl sich die Klagen der Städte und Gymnasien hinsichtlich der zu erwartenden Kosten und Raumbedarfe häufen. Die Landesregierung bleibt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen entscheidende Antworten schuldig

  • Wahlgeschenke von Merkel gehen auf Kosten des Landeshaushalts

    Wahlgeschenke von Merkel gehen auf Kosten des Landeshaushalts

    Heute hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag „Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden“ verabschiedet. „Solange die Bundesregierung keinen Weg der Gegenfinanzierung aufzeigt, zahlt NRW die Zeche, die von Merkel bestellt wurde“, so Wolf.

    Schon alleine die Erhöhung des Kinderfreibetrages, die nur einer kleinen Minderheit von Besserverdienenden zugutekäme, reiße ein Loch von über 700 Millionen Euro in den Etat des Landes, dessen Finanzierung die Allgemeinheit zu tragen habe. Steuerausfälle von 250 Millionen Euro müssten die Kommunen in NRW darüber hinaus jährlich verkraften.

    „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Das schaffen wir aber nur, wenn uns nicht immer weitere Belastungen durch die schwarz-gelbe Regierung im Bund dazukommen“, stellt Wolf fest.

    Gemeinsamer Antrag