SVEN WOLF

Schlagwort: Kommunalfinanzen

  • Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“

    Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“

    Michael Hübner: „Mit dem Gesetzentwurf kommt das Land den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das Land verzichtet mit der eingebrachten Regelung auf Rückforderungen an die Kommunen für 2007 und 2008. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen betragen.“

    Mario Krüger: „Das Land bekräftigt damit seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen.“

    Für Remscheid beläuft sich die Erstattung auf 1,2 Mio. im nächsten Jahr

    Sven Wolf
    Sven Wolf

    „Für Remscheid bedeutet die Entscheidung eine Entlastung im nächsten Jahr in einer Größenordnung von 1,2 Mio. Euro für das Abrechnungsjahr 2012. Einen Betrag in Höhe von rund 715.000 Euro wird der Stadt für die Jahre 2007 – 2011 erstattet werden“ ergänzt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf „In den nächsten Jahren wird es zudem weitere Entlastungen geben, die im gestern vorgelegten Haushaltssanierungsplan der Stadt Remscheid mit rund 1,0 Mio. pro Jahr beziffert wurden.“

     

  • Starke Kommunen für ein gerechtes Land

    Starke Kommunen für ein gerechtes Land

    Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort in den Kommunen. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob Bildung, Integration, das Miteinander der Generationen und Sicherheit gelingen, ob Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur und ein lebenswertes Umfeld für ihre Beschäftigten vorfinden. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.

    Jedoch ist die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage gestellt. Die Überforderung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Schmälerung der Einnahmebasis haben zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die kurzfristige Verschuldung ungebremst. Die Investitionstätigkeit geht weiter zurück. Es wächst die Schere zwischen armen und reichen Kommunen.

    Die Verantwortung dafür trägt die amtierende Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie hat in den zurückliegenden Jahren die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert:

    • So entziehen die 2010 beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen den Kommunen Jahr für Jahr über 2 Mrd. Euro.
    • Das Zusammenstreichen der Städtebauförderung, die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Betreuungsgeldes verursachen soziale Folgekosten in Milliardenhöhe.
    • Zugleich verweigert sich die Bundesregierung den strukturpolitischen Herausforderungen und der Verantwortung für das Auseinanderdriften von Ländern und Kommunen.
    • Das Ergebnis sind Substanzverzehr und die Gefährdung der sozialen Balance in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.

    Eine SPD-geführte Bundesregierung unter Peer Steinbrück wird das ändern:

    • Sie wird die Finanzkraft der Kommunen stärken und sie von Sozialausgaben weiter entlasten.
    • Sie wird mit einem Investitions- und Entschuldungspakt vor allem auch finanzschwachen Kommunen helfen.
    • Sie wird sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und für einen solidarischen Föderalismus einsetzen, der Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt.
    • Sie wird das Betreuungsgeld abschaffen, in den Kitaausbau und -betrieb investieren und die Schaffung von Ganztagesangeboten unterstützen.
    • Sie wird mit einem Aktionsprogramm den Mieterschutz verbessern und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können.
    • Sie wird den ländlichen Räumen durch Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung und durch gezielte Förderung neue Entwicklungsperspektiven eröffnen.
    • Sie wird den Zugang zu öffentlichen Gütern absichern, indem sie die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gegen Deregulierung und Privatisierungszwänge verteidigt.
    • Sie wird die Energiewende verlässlich planen und als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem den Kommunen und ihren Stadtwerken wesentliche Bedeutung zukommt.
    • Sie wird für die Integration von Langzeitarbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen.
    • Sie wird die Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung besonders betroffen sind.

    Deshalb gilt: Wer starke Kommunen für ein gerechtes Land will, muss die SPD und Peer Steinbrück zum Bundeskanzler wählen!

  • Endlich liegt das „OK“ der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

    Endlich liegt das „OK“ der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

    IMG_6882„Die Genehmigung beweist, dass der von SPD und Grünen mit Hilfe der FDP im Landtag beschlossene Stärkungspakt das richtige Werkzeug war, um auch in Remscheid Perspektiven zu entwickeln. Zahlreiche aufgeschobene Entscheidungen, über Investitionen und Beförderungen nach mehreren Wartejahren, können nun wieder hier vor Ort bei uns gefällt werden. Remscheid muss nicht mehr wegen jeder Entscheidung in Düsseldorf vorsprechen – wir haben heute ein gutes Stück unserer Selbständigkeit und unserer Verantwortung zurückgewonnen.

    Auch wenn wir noch nicht über den Berg sind und leider auch noch in den nächsten Monaten neue Kredite aufnehmen, ist die Ziellinie endlich zu sehen. Remscheid kann bald ohne neue Schulden auskommen und rutscht in der Krise kommunaler Haushalte nicht weiter ab. Nach mehr als zwei Jahrzehnten wird die Kehrtwende zur Entschuldung unserer Stadt eingeleitet. Ich hoffe, der Bund wird auch zu seinen versprochenen Entlastungen der Kommunen stehen und da nochmals etwas drauflegen, um das Thema auch dauerhaft abzuräumen.“

    Ergänzend hierzu die Mitteilung der Stadt Remscheid.

  • Weniger Zuweisung für Remscheid bedeutet auch stärkere Wirtschaftskraft in Remscheid.

    Weniger Zuweisung für Remscheid bedeutet auch stärkere Wirtschaftskraft in Remscheid.

    „Für die Modellrechnung des GFG 2013 sind die gleichen Kriterien herangezogen worden wie im Vorjahr. Die Stellschrauben zur Verteilung wurden nicht politisch verändert. Die letzten Änderungen, wie die Anpassung des Soziallastenanteils der Kommunen, haben wir in 2010 und 2011 vorgenommen. Im übrigen auf Grundlage des IFO-Gutachtens, das die CDU in Auftrag gegeben hatte. Das war ein wichtiger Schritt um den stark vom Strukturwandel belasteten Städten  mit steigenden Soziallasten besser unter die Arme zu greifen.“

    Auch die CDU müsse den kausalen Zusammenhang zwischen den negativen Schlüsselzuweisungen und den gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- bzw. Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer nachvollziehen.

    Für Remscheid bedeutet das konkret, dass die Stadt im Jahre 2013 eine Zuweisung in Höhe von insgesamt 43,61 Mio. Euro vom Land NRW bekommt. Das sind 7,95 Mio. Euro weniger als im Vorjahr, aber immer noch deutlich mehr als noch 2010. 2011 erhielt Remscheid schon 43,0 Mio. Euro und damit 23,9 Mio. Euro mehr gegenüber 2010 ( Vorbericht zum Doppelhaushalt der Stadt Remscheid 2011-2012)

    Dass Remscheid 2013 etwas weniger Zuweisungen bekommen wird, ließe sich auf die um 11,4% gestiegene Steuerkraft und somit durchaus verbesserte Wirtschaftslage der Stadt zurückführen.

     

    „Wenn die CDU den Kommunen dauerhafter helfen will, dann sollte sie auf der Bundesebene für eine Verbreiterung der Grundlage der Gewerbesteuer eintreten. Damit könnten die starken Schwankungen in den Einnahmen unserer Stadt abgeschwächt werden.“

  • Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

    Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

    Im GFG 2012 sind aktuell 8,4 Mrd. Euro für alle Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen und damit die höchste Summe aller Zeiten. Remscheid erhält im GFG 2012 rund 52. Mio Euro an Zuweisungen und damit rund 24,1 Mio. Euro mehr als noch 2010.

    „In unguter und alter Tradition will die CDU offenbar den Griff in die kommunalen Kassen wieder aufleben lassen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Das sind rund zwei Millionen weniger Zuweisungen für Remscheid.“ erklärte Landtagskandidiat Sven Wolf sichtlich verärgert. „In den zurückliegenden 20 Monaten ist es der SPD geführten Landesregierung gelungen, den Kommunen und besonders Remscheid wieder die Chance zum Haushaltsausgleich zu geben. Umso wichtiger ist es nun, die Politik der Entlastung der Kommunen konsequent fortzuführen. Hannelore Kraft ist dafür die Garantie.“

    Als erstaunlich bezeichnet Wolf, dass die CDU damit wieder das gebührenfreie Studium und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Frage stellt. „Beides wollte Röttgen im Wahlkampf notgedrungen akzeptieren und beibehalten. Nun belegen die Aussagen seines Schattenministers, dass er es mit dieser Kehrtwendung nicht ernst gemeint haben kann.“

  • KIBIZ-Revision auf dem Prüfstand

    KIBIZ-Revision auf dem Prüfstand

    Am heutigen Freitagvormittag fand das vereinbarte Folgegespräch statt. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, Abgeordneter aus Hagen, und der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf berichteten der AG-Kita in Remscheid über den aktuellen Zwischenstand:

    Wolfgang Jörg machte in seinem Vortrag deutlich, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen Wort gehalten haben: Seit dem Regierungswechsel 2010 habe das Land 400 Mio. Euro zusätzlich für den Elementarbereich zur Verfügung gestellt. Leider seien die kommunalen Spitzenverbände aus dem Ausbau der Betreuungsstrukturen für Kinder unter drei Jahren ausgestiegen, so dass das Tempo des Ausbaus nicht so schnell ist wie gewünscht. Jörg machte in seinem Vortrag deutlich, dass es bei der Finanzierung des Elementarbereichs einige „Lebenslügen“ gebe, mit denen aufgeräumt werden müsse. Hierzu zählte er den im Gesetz vorgesehenen Elternbeitrag von bis zu 19 %, der im Durchschnitt aller Kommunen bei maximal 11 % liege sowie der im Gesetz vorgesehene Eigenanteil der Träger von Kindertageseinrichtungen von 10%, wovon die Kommunen häufig 90% mitübernähmen.

    Mehr Verantwortung für Räte und Kommunen

    Bei der in diesem Jahr anstehenden zweiten Revisionsstufe zum Kinderbildungsgesetz werde es keine Gruppenformen mehr geben. An den Pauschalen werde festgehalten, diese würden aber nach folgenden Kriterien verändert:

    • einrichtungsorientiert;
    • sozialraumorientiert &
    • öffnungszeitenorientiert.

    Bei der Schaffung eines Sozialindex-Ansatz werden vom Land künftig die örtlichen Jugendämter stärker eingebunden und erhalten Gelder, über deren Verteilung vor Ort entschieden werden kann. Diese stärkere Eigenverantwortung der Kommunen passt nach Ansicht von Sven Wolf zu den Reformen bei den Kommunalfinanzen, mit der die Zahl der Nothaushaltskommunen deutlich gesenkt werden soll. „Mehr Verantwortung zurück an die Räte und Kommunen vor Ort“ lautet auch hier das Motto.

    Pauschalen müssen stärker an die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet werden

    Des Weiteren wurden über die Themen Sprachförderung und Inklusion diskutiert. Bei der Sprachförderung soll der Sprachtest Delphin 4 abgeschafft werden und im Gegenzug der Übergang von der Kita zur Schule verbessert werden. Sprachförderung soll – wo noch nicht geschehen – Teil des pädagogischen Konzeptes der Einrichtungen werden. Bei der Integration von behinderten Kindern in den Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen wurde deutlich, dass sich hier die Pauschalen stärker an den Bedürfnissen des entsprechenden Kindes ausrichten müssen.

    Zum Abschluss der Veranstaltung versprach Wolfgang Jörg, bei Vorliegen des Referentenentwurfs – voraussichtlich im April dieses Jahres – wiederzukommen, um den Entwurf zu beraten.

  • Debatte im Landtag zu „Neuberechnung des Stärkungspakts Stadtfinanzen“

    Debatte im Landtag zu „Neuberechnung des Stärkungspakts Stadtfinanzen“

    „Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Dr. Hans-Ulrich Krüger, teilte mit, dass neben Remscheid drei weitere Städte die Herleitung der verwendeten strukturellen Lücke rügen“ schilderte Remscheids Abgeordneter Sven Wolf den Verlauf der Sitzung „Neben Remscheid sind dies die Städte Dorsten, Oer-Erkenschwick und Minden. Ähnlich wie Remscheid tragen diese Städte vor, die Berechnung der Lücke im Gutachten Lenk und Junkernheinrich sei nicht nachvollziehbar, da den Kommunen entstandene Sozialausgaben oder Personalausgaben nicht abgebildet seien. Die Landesregierung sagte erneut eine umfassende Prüfung zu und wird voraussichtlich in der Sitzung am 20. Januar 2012 berichten.“

    Die Landesregierung schilderte dabei drei mögliche Ergebnisse der Prüfung: Eine Neuberechnung für alle Kommunen, eine Korrektur für einzelne Städte oder die Überprüfung hat keine Auswirkung.

    „Die Verteilungsberechnung muss die Realitäten abbilden. Wir haben in 2007 und 2008 tatsächlich mehr Soziallasten aufgewendet als im Gutachten angenommen. Das wird kaum jemand bestreiten können“ erklärt Wolf.

    In der heutigen Sitzung bezogen sich die Abgeordneten der CDU zum Teil auf die öffentliche Vorlage aus der gestrigen Ratssitzung der Stadt Remscheid und erkundigten sich, seit wann dem MIK die Hinweise der Stadt Remscheid auf mögliche Fehler bekannt waren. Hierzu teilte die Landesregierung zunächst mit, dass es keine Kenntnis über das angesprochene Haushaltsgespräch der Stadt Remscheid im April 2011 bei der Bezirksregierung gab.

    Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

    „Ich danke der Remscheider Verwaltung, besonders der Stadtkämmerei für die schnelle Rückmeldung zum geänderten Gesetzentwurf Ende November diesen Jahres. Ich erinnere daran, dass Remscheid unmittelbar nach Veröffentlichung des Gutachtens im März 2011 mehrfach auf die fehlerhafte Zuordnung hingewiesen hat.“

    „Eine grundsätzliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des Stärkungspaktgesetzes sehe ich darin nicht. Für Remscheid sind die Konsolidierungshilfe und die Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz wichtige Schritte auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wichtig bleibt, dass noch in diesem Jahr die ersten Hilfen ausbezahlt werden können“ betonte Wolf.

  • Zustimmung für den Stärkungspakt möglich

    Zustimmung für den Stärkungspakt möglich

    „Wir haben in den letzten Wochen lange und ausführlich in unserer Fraktion diskutiert.
    Heute haben die Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Kompromiss beschlossen“, so Wolf.

    Neben der Verbesserung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 mit rund 24 Millionen Euro mehr als noch im GFG 2010 bekomme Remscheid nach den heute vom Minister vorgestellten Modellrechnungen jetzt eine Konsolidierungshilfe von rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2014 gewähre der Bund rund 4,3 Millionen Euro aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter.

    „Jetzt müssen wir vor Ort rechnen und planen, ob wir es schaffen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. „Der Gesetzgeber räumt jetzt aber auch die Möglichkeit ein, dass nicht alle bis 2016 den Ausgleich schaffen werden. Eine Ausnahmeregel wurde ausdrücklich angenommen. Insgesamt lässt sich die Größenordnung der Konsolidierungshilfe in 10 Jahren auf rund 75 Millionen Euro beziffern.“

    „Ohne Frage hätte ich mir noch mehr Hilfe gewünscht, aber das Land ist jetzt schon im eigenen Haushalt bis an die Belastungsgrenze gegangen.“, so Wolfs Einschätzung.

  • Landtagsbesuch bei Sven Wolf: Gemeinsam geschlossen als Bergische Region auftreten

    Landtagsbesuch bei Sven Wolf: Gemeinsam geschlossen als Bergische Region auftreten


    Das Bergische Dreieck, die Haushaltslage der Kommunen, das mögliche Design-Outlet-Center an der Blume sowie die Alleestraße in Remscheid lagen den Besuchern besonders am Herzen.
    Die Billigläden auf der Alleestraße sowie das triste Bild der Innenstadt würden zu einer einkaufsunfreundlichen Atmosphäre beitragen. Sven Wolf räumte ein, dass auch er dies mit Sorge betrachte. Allerdings habe die Politik wenig Einfluss auf die Vermietungen. Die Öffnung der unteren Alleestraße für Autofahrer könne ein kleiner Baustein sein, um die Innenstadt wieder lebendiger zu machen. Jetzt würden die Besuchs- und Umsatzdaten ausgewertet.

    „Innenstädte müssen ein Aufenthalts-Erlebnis bieten, ein schönes Café oder zum Beispiel ein schönes Rathaus“, fügte Wolf mit Blick auf das Remscheider Rathaus hinzu. Insofern sei das Allee-Center mit seinen wechselnden Ausstellungen eine Bereicherung.
    Auf Landesebene könne man den Städten und Gemeinden in schwieriger Haushaltslage helfen, indem man die restriktiven Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung lockere und es ihnen wieder ermögliche, an Förderprogrammen teilzuhaben.

    Auf ein geplantes Design-Outlet-Center angesprochen, betonte Wolf, dass es zunächst auf die Entscheidung der Eigentümer ankäme, dann auf den Willen der Remscheider, bevor die Politik weitere Schritte unternähme.
    Angesichts der verschiedenen Ortgruppen appellierte Wolf auch an die Städte und Gemeinden im Bergischen, sich kooperativer zu zeigen, wie es in anderen Regionen wie in Ostwestfalen oder dem Ruhrgebiet der Fall sei. „Das Hauptproblem ist, dass wir ständig untereinander in Konkurrenz stehen. Wenn wir geschlossen als Region auftreten, können wir mit der sprichwörtlichen Bergischen Sturköpfigkeit schon einiges erreichen“, gab der Abgeordnete den Besuchern mit auf den Weg.

  • Lions-Club im Gespräch mit Sven Wolf über Landesfinanzen

    Lions-Club im Gespräch mit Sven Wolf über Landesfinanzen

    Das Diskussionsgespräch mit dem Abgeordneten Sven Wolf drehte sich daher auch um die wichtigen aktuellen Themen: den Landeshaushalt, die finanziellen Probleme der Kommunen und die zukünftige Entwicklung für die Stadt Remscheid.

    Wolf machte deutlich, was die Landesregierung seit seiner Wahl ins Parlament für die Städte und Gemeinden bewegt habe. Mit dem Nachtragshaushalt wurden ihnen 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die restriktiven Regelungen für Kommunen im Nothaushalt wurden gelockert, so dass auch diesen Städten wieder die Teilnahme an Förderprogrammen ermöglicht werde. Das Land habe sich zudem beim Bund dafür eingesetzt, dass dieser einen höheren Anteil bei den Soziallasten übernähme. Dies käme besonders Städten wie Remscheid zugute, die mit hohen Sozialleistungen besonders gefordert seien.

    Sven Wolf berichtete auch über die Schwierigkeiten, in einem Landeshaushalt, der zum größten Teil aus Personalkosten bestehe, radikale Einsparungen vorzunehmen.
    Da seien jeder Landesregierung die Hände gebunden. Man könne ja nicht von jetzt auf gleich einen Großteil der Lehrer oder Justizangestellten entlassen.

    Mit dem Nachtragshaushalt habe man die Versäumnisse der Vorgängerregierung ausbügeln müssen und den Kommunen unrechtmäßig vorenthaltene Gelder bereitstellen müssen. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts läge noch immer vor. Aktuelle gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen seien noch zu berücksichtigen. Er gehe davon aus, dass es nach sorgfältiger Analyse des Verfassungsgerichtsurteils gelänge, einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufzustellen.

    Auf die Frage, ob er sich inzwischen gut eingearbeitet habe antworte Wolf: „Gerade als Jüngerer hatte ich anfangs ein wenig Welpenschutz. Inzwischen habe ich den Ruf eines sachlichen Redners.“