SVEN WOLF

Schlagwort: Köln

  • Wolf spricht mit Jusos in Düsseldorf über aktuelle Themen

    Wolf spricht mit Jusos in Düsseldorf über aktuelle Themen

    So war ein Thema der Drogenkonsum und die Sorge um die Zunahme in den letzten Jahren, die Frage von Verbot oder Legalisierung von Cannabis und die möglichen Folgen, sowie die Frage von Kontrollmöglichkeiten. Auch die Mobilität und Zuverlässigkeit der Verkehrsmittel, insbesondere die Bahn nahm breiten Raum ein.

    Hier spielt für die jüngeren Remscheider und Remscheiderinnen insbesondere die Anbindung an die Metropole Köln eine große Rolle. Die Jusos wünschen sich hier einen verlässliche Schienenverbindung. Da kommt die Studie des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) und der Idee einer Straßenbahnverbindung nach Köln gerade richtig.

    Alltagsnahe Themen sind für die Jugendlichen besonders relevant. Dazu zählen auch die aktuellen Lebensmittelpreise.

    Mich interessiert die Perspektive der jüngsten Parteimitglieder besonders, denn sie werden später über die wichtigen Fragen zu entscheiden haben. Umso besser, wenn sie frühzeitig auch die bisweilen etwas zähen Debatten in den Parlamenten verfolgen und sich ein Bild machen.

     

  • Nicht weiter zuschauen – Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen geht uns alle an

    Nicht weiter zuschauen – Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen geht uns alle an

    Foto: Tobias C. Wahl auf Pixabay

    Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Zu lange haben Politik und Gesellschaft jetzt dabei zugeschaut, wie die Leitungen der katholischen Kirchen versucht haben, die Missbrauchstaten in ihren eigenen Reihen aufzuarbeiten. Das Entsetzen über den Umgang damit – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – wurde dabei von Mal zu Mal größer. Das Fass ist längst übergelaufen – nicht zuletzt auch durch die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki. Insbesondere die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirche in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt.

    Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

    Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen.“

    Antrag der SPD-Fraktion

  • Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache

    Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache

    Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Seit über einem Jahr ist bekannt, dass für die Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal zu wenig Personal in den Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht.

    Trotz vollmundiger Ankündigungen der Landesregierung hat sich daran bisher nichts geändert. Noch immer müssen sich die zuständigen Ermittler wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Das ist respektlos und zeigt eindeutig, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug für diese Landesregierung nur Nebensache ist.

    Die Zahl der Verfahrenskomplexe sowie der Beschuldigten steigt immer weiter an. Wenn nicht bald der Hebel umgelegt wird, kommen viele der Verantwortlichen in diesem Steuerverbrechen ohne Anklage davon. Das darf nicht passieren. Das Desinteresse der Landesregierung käme in diesem Fall dann fast der politischen Beihilfe zum Steuerbetrug gleich.“

  • Treffen mit dem DGB-Vorstand

    Treffen mit dem DGB-Vorstand

    Zu einem gemeinsamen Austausch trafen sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf und der Vorstand des DGB Remscheid. Für die fast 10.000  Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Remscheid nahmen Peter Lange als Vorsitzender und die Beisitzerinnen und Beisitzer Erden Ankay-Nachtwein (GEW), Marko Röhrig (IG Metall), Gottfried Meyer (IG Metall) und Sascha Pastwa (ver.di) teil.

    „Zunächst einmal gab es ein großes Lob, denn unsere 1. Mai-Kundgebung mit internationalem Fest ist in ganz NRW bekannt und ein großes Fest der Arbeit und Vielfalt! Wir sprachen über Bildung, Transformation, Digitalisierung und den ÖPNV“ beschrieb Sven Wolf seine Eindrücke. „Dabei waren wir uns bei vielen Ideen einig, was mich auch nicht verwunderte. Für bessere Arbeitsbedingungen ist unser Plan A mehr Tarifbindung. Wenn das nicht greift, muss als Plan B der von der SPD eingeführte Mindestlohn deutlich erhöht werden.“

    „Besonders Bildung ist ein Schlüssel für unsere Region. Wir brauchen gute Fachkräfte, wollen aber auch, dass unsere Schülerinnen und Schüler später zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gesellschaft werden. In den Schulen müssen daher wieder mehr Politische Bildung und Arbeitnehmerrechte und Verbraucherrechte auf dem Lehrplan stehen“, betonte Erden Ankay-Nachtwein.

    Peter Lange mahnte: „Unsere Arbeitswelt verändert sich. Leider haben sich noch nicht alle Unternehmen in Remscheid auf den Weg gemacht. Es gibt einige gute Beispiele, für die Industrie 4.0 oder Digitalisierung schon lange keine Fremdwörter mehr sind. Aber auch die Spätzünder müssen jetzt los, sonst verpassen wir eine ganze Entwicklung.“

    Marko Röhrig erinnerte daran, dass besonders bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor auf unsere Region große Herausforderungen zukommen. „Das müssen wir als Chance verstehen, die aber auch die Unternehmen ergreifen müssen. Die Betriebsräte können hier nur mahnen oder Ideen in die Betriebe einbringen. Denn uns geht es als Gewerkschaftern darum, dass wir auch in Zukunft gute und hoch qualifizierte Arbeitsplätze für möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in der Region halten. Was einmal weg ist, ist weg.“

    „Besonders beim Thema Bus und Bahn freue ich mich über die Unterstützung des DGB. Unsere Forderung, endlich stündlich mit dem Zug nach Düsseldorf oder Köln zu pendeln, traf auch hier auf volle Unterstützung. Wer die Verkehrswende ernst meint, muss die Angebote besser und die Preise einfacher und günstiger machen“, so Sven Wolf.

  • Besuch im Centrum Schwule Geschichte (CSG) in Köln

    Besuch im Centrum Schwule Geschichte (CSG) in Köln

    Auch heute noch dauert der Kampf um Normalität und Anerkennung an und wir müssen jeden Tag die Errungenschaften der Gleichberechtigung von LSBTTI gegen Rückschritte und Anfeindungen verteidigen.“

    Nach einer Tour unter der fachkundigen Führung von Willi Kutsch durch die Räumlichkeiten des CSG, die sich seit 1997 im Kölner Stadtteil Kalk befinden, gab es einen Einblick in die verschiedenen Arbeitsbereiche und die Entstehungsgeschichte des CSG.

    Das Centrum ist ein eingetragener Verein und wurde 1984 durch die Zusammenführung der beiden Initiativen „Rheinisches Schwulenarchiv“ und „Arbeitskreis schwule Geschichte“ gegründet. Das CSG hat es sich zur Aufgabe gemacht, das umfangreiche Quellenmaterial zur Geschichte der Homosexualität, wie z. B. Zeitschriften, Zeitungsartikel und Plakate, sowie Audio- und Video-Dateien, nicht nur zu sammeln und zu archivieren, sondern auch die historischen Zusammenhänge aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht unter anderem durch regelmäßige Ausstellungen während des „Come-Together-Cups“ auf den Vorwiesen des RheinEnergieSTADION in Köln und im Rahmen des Cologne-Pride, sowie durch eigene Publikationen, zu denen auch das Magazin „HIStory“ gehört, welches dreimal im Jahr erscheint.

    Dabei geht es nicht nur um die Geschichte der Schwulenbewegung in Köln und im Rheinland, die immer noch den größten Bestandteil der Arbeit ausmacht, sondern auch um einen Blick auf die Geschichte der Homosexualität in Deutschland und in der Welt.

    Finanziert wird das CSG zum größten Teil aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Jedoch können die Kosten dadurch nicht immer gedeckt werden, zumal der Bestand des Archivs zusehens wächst. Wie jedes Archiv bedarf es einer fachgerechten Lagerung des Quellenmaterials, um dessen Erhaltung auch in Zukunft zu garantieren. Diesen Ansprüchen genügen die Räumlichkeiten in Köln Kalk leider nicht, weswegen sich der Verein zur Zeit nach möglichen Alternativen umschaut.

  • Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) widmet sich den Opfern der Anschläge des NSU

    Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) widmet sich den Opfern der Anschläge des NSU

    Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III NSU, erklärt hierzu: „Der Untersuchungsausschuss hat sich in der bisherigen Beweisaufnahme ein Bild von den Anschlägen in der Probsteigasse am 19.01.2001 und in der Keupstraße am 09.06.2004 gemacht. Dabei standen mit den Vernehmungen von Staatsanwälten, polizeilichen Ermittlern, Verfassungsschützern und zuletzt des damaligen Innenministers Dr. Behrens der Ablauf der Ermittlungen im Vordergrund.

    Seine Sitzungen im Oktober wird der Untersuchungsausschuss den Opfern der Anschläge widmen. Neben Ortsbesichtigungen am 20. Oktober in der Mallinckrodtstraße in Dortmund und am 27. Oktober in der Probsteigasse und in der Keupstraße werden am 19.10.2015 drei Geschädigte des Anschlags in der Keupstraße vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen. Den Geschädigten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, einerseits ihre Sicht der damaligen Ermittlungen zu schildern und andererseits den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ihre Erwartungen und Wünsche an unsere weitere Arbeit mitzuteilen.

    In seiner Sitzung am 21. Oktober wird der Untersuchungsausschuss in einer ausschließlich nichtöffentlichen Sitzung weitere Zeugen vernehmen.“