SVEN WOLF

Schlagwort: Kirchen

  • Anhörung zeigt: Staat muss endlich aktivere Rolle in Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs bei den Kirchen spielen

    Anhörung zeigt: Staat muss endlich aktivere Rolle in Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs bei den Kirchen spielen

    Foto: Tobias-C.-Wahl auf Pixabay

    Hierzu erklären Sven Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion für Kinderschutz und Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Sven Wolf:

    „Die heutige Anhörung war sehr wichtig, denn sie hat das Thema des Missbrauchs in den Kirchen im Landtag in den Mittelpunkt gerückt. Das hat einen hohen symbolischen Stellenwert besonders für die Opfer. Das Thema treibt mich gerade mit Blick auf die Kirchen mit brennender Sorge um. Die sachliche Debatte hat sehr klar gezeigt: Es gibt weiterhin Defizite bei der Aufarbeitung, der persönlichen Gerechtigkeit und der Änderung der Strukturen, besonders bei der katholischen Kirche. Das Vertrauen in die moralische Integrität der Kirchen hat schweren Schaden genommen. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung betont. Unser Antrag wurde vor diesem Hintergrund einhellig begrüßt. Es muss hier mehr geschehen, Kirche selbst ist dies den Opfern schuldig. Der Staat muss hier endlich eine aktivere Rolle auch bei den Kirchen spielen.“

    Dennis Maelzer:

    „Wir wollen, dass eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt eingesetzt wird. Zudem muss Nordrhein-Westfalen jetzt beginnen, die Rolle eines Kinderschutzbeauftragten auszugestalten, der Betroffene in ihren Anliegen unterstützt. Es wurde aber ebenso deutlich, dass Betroffene eine eigenständige Rolle in der Aufarbeitung benötigen. Ihr individuelles Wissen ist wichtig, um daraus zu lernen und Veränderungen zu schaffen. Auch dafür braucht es geeignete Strukturen.“

    Sonja Bongers:

    „Wir wurden in unserer Auffassung bestätigt, wie wichtig es ist, dass der Druck zur rechtlichen Aufarbeitung dieser Fälle, hinter denen immer ein tragisches persönliches Schicksal steht, ungebrochen aufrechterhalten wird. Hierfür werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck und ohne Tabus einsetzen.“

  • Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

    Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

    Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten. Der Antrag ist heute einstimmig federführend an den Hauptausschuss des Landtags NRW überwiesen worden.

     

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender:

    „Die Verantwortlichen in den Kirchen haben es nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Wir alle dürfen nicht länger nur Zuschauer einer unzureichenden Aufarbeitung sein. Es ist daher an der Zeit, dass die demokratisch gewählten Repräsentanten der Menschen in Nordrhein-Westfalen die Initiative ergreifen und die Interessen der Opfer vertreten.

    Das Entsetzen über den Umgang mit den Missbrauchstaten – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – ist von Mal zu Mal größer geworden. Vor allem die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirchen in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Das Erzbistum Köln hat zwar 1,5 Millionen Euro für die Opfer des Missbrauchs aufgebracht – aber fast das Doppelte für Anwälte, Rechtsgutachten und Kommunikationsberater ausgegeben. So ruiniert man den Ruf einer Kirche, die auch meine Kirche ist.

    Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn es die Kirchen nicht schaffen, den Missbrauch und seine Vertuschung aufzuarbeiten, dann muss es Aufgabe von Politik und Gesellschaft sein, für Aufklärung zu sorgen.

    Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen. Das gilt auch über die Kirchen hinaus. Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen, das überall in der Gesellschaft verübt wird – im Sport,  in Vereinen, in der Familie. Wir müssen uns noch stärker als bisher darum bemühen, diese oft verdeckte aber allgegenwärtige Gewalt zu verhindern.“

  • Sonntagsruhe ist wichtig für Familien

    Sonntagsruhe ist wichtig für Familien

    Die Sonntagsruhe ist wichtig für Familien – gerade, wenn die tägliche Arbeitsbelastung steigt und wir durch digitale Medien rund um die Uhr erreichbar sind. Ein Tag in der Woche sollte zur Einkehr und Ruhe erhalten bleiben. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bot aus meiner Sicht ausreichende Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen.

    Diese Gesetzesänderung belastet vor allem Beschäftige im Einzelhandel und deren Familien. Bei der Gesetzesberatung hätte der bislang immer übliche Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik wieder aufgenommen werden sollen, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu kommen. Das ist nicht geschehen.

    Ob Geschäfte sonntags häufiger öffnen dürfen, wird sicherlich auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kontrovers diskutiert. Ich persönlich finde aber, dass Politik besonders bei so grundsätzlichen Fragen eine Haltung haben sollte. Meine Haltung ist hier seit Jahren bekannt. Mit dieser Haltung stehe ich an der Seite der Kirchen und Gewerkschaften. In den fast zwanzig Jahren im Remscheider Rat habe ich immer gegen Satzungen zur Sonntagsöffnung gestimmt. Wenn nun Abstimmungen im Stadtrat anstehen, überlasse ich es meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ratsfraktion selbst, wie sie abstimmen.