Schlagwort: Kampf

  • Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

    Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

    Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD, würdigt Schnoors politische Verdienste wie folgt:

    „Die Nachricht vom Tod Herbert Schnoors macht uns heute sehr traurig. Mit ihm ist ein über alle Parteigrenzen hinweg höchst anerkannter Wegbegleiter von uns gegangen. Herbert Schnoor kannte die nordrhein-westfälische Politik wie nur wenige andere. Er hat sozialdemokratische Bundes- und Landespolitik über Jahrzehnte geprägt.

    Bereits unter Ministerpräsident Heinz Kühn wurde Schnoor 1970 als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung in die Landesregierung berufen. Von 1975 bis 1980 leitete er sowohl unter Kühn, als auch unter Johannes Rau die Geschicke in der Staatskanzlei. Nachdem die SPD bei den Landtagswahlen 1980 die absolute Mehrheit erringen konnte, berief Rau Schnoor zum neuen Innenminister – ein Amt mit vielen Herausforderungen, das er für 15 Jahre erfolgreich prägen sollte. Bei den Landtagswahlen 1985 und 1990 gewann er im Düsseldorfer Norden das Direktmandat für den Landtag.

    Der Erhalt und der Ausbau unseres Rechtsstaats trieben Schnoor über all diese Jahre an. Er war zugleich ein entschiedener Gegner derjenigen, die die Eckpfeiler unserer Demokratie in Frage stellen wollten. So trat er im Rahmen des Jugoslawienkrieges beherzt für die Rechte von Kriegsflüchtlingen ein und verstand es, dass rechter Terror bereits in der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden muss. Bereits in den 1980er-Jahren lehnte er die von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann vorangetriebene Verschärfung des Demonstrationsrechts mit vollem Einsatz ab. Herbert Schnoors täglicher Einsatz für unsere Demokratie ist bis heute ein Vorbild für eine Innenpolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

    Erst vor wenigen Wochen ist Herbert Schnoor 94 Jahre alt geworden. 57 Jahre davon war er Mitglied der SPD. Wir sind in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seiner Familie.“

     

  • Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache

    Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache

    Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Seit über einem Jahr ist bekannt, dass für die Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal zu wenig Personal in den Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht.

    Trotz vollmundiger Ankündigungen der Landesregierung hat sich daran bisher nichts geändert. Noch immer müssen sich die zuständigen Ermittler wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Das ist respektlos und zeigt eindeutig, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug für diese Landesregierung nur Nebensache ist.

    Die Zahl der Verfahrenskomplexe sowie der Beschuldigten steigt immer weiter an. Wenn nicht bald der Hebel umgelegt wird, kommen viele der Verantwortlichen in diesem Steuerverbrechen ohne Anklage davon. Das darf nicht passieren. Das Desinteresse der Landesregierung käme in diesem Fall dann fast der politischen Beihilfe zum Steuerbetrug gleich.“

  • Demokratie und Rechtsstaat schützen

    Demokratie und Rechtsstaat schützen

    Die SPD-Landtagsfraktion hat – genauso wie CDU, FDP und Bündnis’90/DIE GRÜNEN, einen Antrag für eine Aktuelle Stunde eingereicht. Sven Wolf hat für seine Fraktion als zweiter Redner in der Debatte gesprochen.

    Den Kampf gegen rechtsextremistischen Terror zu intensivieren, sei eine absolute Notwendigkeit, so der Abgeordnete. Auch in Nordrhein-Westfalen sei es in jüngster Zeit immer wieder zu Bedrohungen Engagierter in Rathäusern gekommen. Dies zeigten nicht nur die sehr bekannten Fälle der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker, des Bürgermeisters von Altena Andreas Hollstein oder des Herforder Bürgermeister Tim Kähler. Das bestätige auch eine Umfrage der Fachzeitschrift „Kommunal“ und des ARD Magazins Report München. Demnach seien in 40 % der Rathäuser Bedrohungen und Beleidigungen bekannt. Besonders erschütternd sei es, dass diese nicht einmal mehr anonym erfolgen.

    „Wir dürfen nicht zulassen, dass Bedrohungen dieser Art zu einer Alltäglichkeit werden, sondern wir müssen einschreiten. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört so lange oben auf die Agenda und in die Aktuellen Stunden, bis diese Bedrohungen nicht mehr vorkommen“, so der Abgeordnete. „Wir haben als Politik die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung sorgen. Die Taten des NSU haben uns gezeigt, dass es jeden Menschen treffen kann. Nicht nur Repräsentanten des Staates sind gefährdet.“