Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
Die SPD-Landtagsfraktion hat – genauso wie CDU, FDP und Bündnis’90/DIE GRÜNEN, einen Antrag für eine Aktuelle Stunde eingereicht. Sven Wolf hat für seine Fraktion als zweiter Redner in der Debatte gesprochen.
Den Kampf gegen rechtsextremistischen Terror zu intensivieren, sei eine absolute Notwendigkeit, so der Abgeordnete. Auch in Nordrhein-Westfalen sei es in jüngster Zeit immer wieder zu Bedrohungen Engagierter in Rathäusern gekommen. Dies zeigten nicht nur die sehr bekannten Fälle der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker, des Bürgermeisters von Altena Andreas Hollstein oder des Herforder Bürgermeister Tim Kähler. Das bestätige auch eine Umfrage der Fachzeitschrift „Kommunal“ und des ARD Magazins Report München. Demnach seien in 40 % der Rathäuser Bedrohungen und Beleidigungen bekannt. Besonders erschütternd sei es, dass diese nicht einmal mehr anonym erfolgen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Bedrohungen dieser Art zu einer Alltäglichkeit werden, sondern wir müssen einschreiten. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört so lange oben auf die Agenda und in die Aktuellen Stunden, bis diese Bedrohungen nicht mehr vorkommen“, so der Abgeordnete. „Wir haben als Politik die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung sorgen. Die Taten des NSU haben uns gezeigt, dass es jeden Menschen treffen kann. Nicht nur Repräsentanten des Staates sind gefährdet.“