SVEN WOLF

Schlagwort: Große Koalition

  • Sven Wolf diskutierte zwei Stunden mit Waldorfschülerinnen und -schülern über Politik

    Sven Wolf diskutierte zwei Stunden mit Waldorfschülerinnen und -schülern über Politik

    Der Bitte, sich an dieser Aktion zu beteiligen, bin ich gerne nachgekommen. Den Besuch an der Rudolf Steiner Schule in Remscheid mit der Fragerunde der 11., 12. und 13. Klasse hatte daraufhin die Geschichtslehrerin Birgit Münnekehoff organisiert.

    Die Diskussion war außerordentlich spannend und vom tagesaktuellen Geschehen bestimmt gewesen. Mir ist es auch darauf angekommen, Demokratiefragen in den historischen Bezug zu stellen und dies schülergerecht zu vermitteln.

    Ein Thema war dabei natürlich auch das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin. Da ist zunächst Zurückhaltung geboten, da die SPD zu Recht nach der Abwahl der Großen Koalition nicht erneut für eine Koalition mit der CDU bereit steht. Nun gelten die Regeln nach Art. 63 des Grundgesetzes. Schnelle Neuwahlen oder einfache Auflösungen des Bundestages gibt es bei uns richtigerweise nicht – das ist die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Nach den ständigen Wahlen hatten die Menschen keine Lust mehr auf Demokratie.

    Ich habe auch noch einmal deutlich gemacht, welche guten Erfahrungen wir in Düsseldorf mit der Zeit einer Minderheitsregierung gemacht haben. Mein eindringlicher Wunsch an die Schülerinnen und Schüler: Lernt es, euch eine eigene Meinung zu bilden und diese mit Argumenten zu vertreten!

  • Gewählt und jetzt?

    Gewählt und jetzt?

    In Berlin ist die Große Koalition zurecht abgewählt worden, eine solche Koalition sollte in unserem Land nur die Ausnahme bleiben, denn die Debattenkultur hat darunter gelitten. So sehr, dass es viele Wählerinnen und Wähler aus Protest aus der Mitte an den rechten Rand gedrängt hat. Sie hatten keinen Bock mehr – auf Stillstand und zu wenig kritische Stimmen. Es ist richtig, dass die SPD die Konsequenzen ziehen wird und die Opposition im Bund anführt. Denn in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört eine funktionierende Opposition genauso als Bestandteil dazu wie eine stabile Regierung. Ich mag mir nicht vorstellen, welches Bild es gegeben hätte, wenn auf die Bundesregierung als erstes die Rechten im Bundestag das Wort ergriffen hätten.

    Ein deutliches Signal aller Demokraten ist es, dass wir nun gemeinsam verhindern werden, den Grundkonsens unseres Landes 72 Jahre nach Ende der Naziherrschaft aufzugeben. Dieser Konsens besagt: wir werden die Gräueltaten und Toten nicht vergessen und es nicht zulassen, dass Rechte die Geschichte unseres Landes glattbügeln wollen. In Deutschland haben nationalistische und völkische Gedanken auch weiter keine Mehrheit. Denn wir sind Demokraten in einem gemeinsamen Europa. Dafür zu kämpfen und zu werben wird die wichtigste Aufgabe in der neuen Wahlperiode des Bundestages sein.

    Ich wünsche den neu- und wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag nun viel Kraft und Erfolg bei der wichtigen Aufgabe eines Neuanfangs. In der SPD insgesamt werden wir mit den vielen Menschen, die seit Beginn des Jahres ihre politische Heimat in der SPD gefunden haben, diesen Aufbruch gemeinsam meistern. Vielleicht gelingt dies leichter, denn nun sind wir von der Notwendigkeit befreit, die Kompromisse in Berlin zu vertreten und zu verteidigen. Die trotzdem häufig nur eins waren: Kompromisse.

    Ich wünsche mir jetzt mehr Debatte und Diskurs über die Bundespolitik. Denn es gibt viele Fragen, auf die ich in den letzten Wochen angesprochen wurde: Rente, Löhne, Mieten. Darauf müssen wir in leidenschaftlichen Debatten Antworten finden. Und die dürfen und sollen zwischen den großen Strömungen unseres Landes auch mal unterschiedlich ausfallen.

  • Sven Wolf: „Ich bin enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung zur Eingliederungshilfe! Vertrag ist Vertrag!“

    Sven Wolf: „Ich bin enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung zur Eingliederungshilfe! Vertrag ist Vertrag!“

    „Bereits im Oktober 2010 haben wir gemeinsam im Landtag unsere Forderung an den Bund formuliert. Sozialaufgaben, die derzeit von den Kommunen geschultert werden, sind eine staatliche Aufgabe und müssen vom Bund bezahlt werden. Wir fordern eine rasche Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen im Bund. Das war für die SPD hier in Remscheid ein wichtiges Argument, um dem ausgehandelten Vertrag zur Großen Koalition doch zuzustimmen“ erinnert Sven Wolf an die breite Debatte innerhalb der Remscheider SPD.

    Sven Wolf diskutierend

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    „Das Geld ist beim Bundesfinanzminister auch da. Er muss es jetzt auch herausgeben! Ein Gutachten im Auftrag des Landschaftverbands Westfalen-Lippe (LWL) erläutert die Mittelflüsse: Von 100 Euro, die der Staat in die Eingliederungshilfe gibt, fließen 45 Euro durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurück, davon 39 Euro in den Bundeshaushalt.

    Ich fordere den CDU Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt auf, sich für eine Einhaltung der Koalitionsvereinbarung stark zu machen. Das hilft Remscheid!“ so Wolf.

    „In Remscheid rechnen wir dann mit einer Reduzierung der Umlage an den Landschaftsverband in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt!“

     

  • Dienstag im Leibniz-Gymnasium: Grundrechte und Menschenrechte

    Dienstag im Leibniz-Gymnasium: Grundrechte und Menschenrechte

    Die Klasse war durch ihren Lehrer Florian Reuters prima vorbereitet und hat mich bereits im Vorfeld mit kniffeligen Fragen gelöchert. Zur Vorbereitung habe ich dann sicherheitshalber einmal einen Blick in meine Lehrbücher von der Uni geworfen, um die Fragen auch richtig beantworten zu können.

    Warum gibt es Menschenrechte und Bürgerrechte im Grundgesetz?

    Keine leichte Frage, auf die es auch keine leichte Antwort gab. Das Grundgesetz unterscheidet nämlich zwischen Jedermannsrechten, die keine Eingrenzung in persönlicher Hinsicht enthalten. Wie Art. 2 (Allgemeine Persönlichkeitsrecht wie die freie Entfaltung der Person oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) oder Art. 14 (Eigentum). Daneben gibt es aber auch ausdrücklich Deutschenrechte in unserer Verfassung wie Art. 8 (Versammlungsfreiheit) oder Art. 9 (Vereinigungsfreiheit).

    Eine Unterscheidung, die nicht nur von vielen Staats- und Verfassungsrechtlern, sondern auch von den Schülerinnen und Schülern kritisch gesehen wurde. In der Praxis heißt das aber nicht, dass Ausländer sich nicht auch auf die diese Grundrechte berufen dürfen, denn viele Grundrechte enthalten im Kern den Gedanken der Menschenwürde nach Art. 1, der für alle Menschen in unserem Land gilt. Daneben gibt es aber auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) z.B. ein Recht auf Versammlungsfreiheit.

    Strafe für Verletzung der Menschenrechte?

    Bei dieser Frage waren wir dann schon direkt bei der internationalen Politik und dem Völkerrecht, das sich nach dem Ende des kalten Krieges deutlich weiter entwickelt hat. Ein sichtbares Zeichen hierfür ist der Internationale Strafgerichtshof, der seit 2002 seiner Arbeit in Den Haag nachgeht. Dazu habe ich einige aktuelle Fälle geschildert, wie die Verurteilung der kongolesischen Armeeführers Thomas Lubange der Kindersoldaten in den Krieg schickte, die nicht älter waren als die Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse.

    Daneben gibt es auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sich um die Menschenrechtsverletzungen in Europa kümmert. Auch hier habe ich einen Fall vorgetragen der im Jahr 2003 sich in Frankfurt ereignete: die Entführung und Ermordung eines elfjährigen Bankierssohns. Der Entführer wurde gefasst, wollte aber das Versteck seines Opfers nicht preisgeben. Der Polizeivizepräsident sah sich in einer ausweglosen Situation und ließ dem Täter mit Gewalt drohen. Diese sagte sodann aus. Nach Urteil des Gerichtshofs war diese Drohung mit einer Misshandlung durch die Polizei ein Verstoß gegen die Menschenrechte und eine unmenschliche Handlung nach Art. 3 der EMRK.

    Was meinen Sie zur großen Koalition?

    FotoAber auch die aktuelle Politik kam nicht zu kurz. Den Schülerinnen und Schülern brannte natürlich die Frage nach meiner Meinung zur großen Koalition unter den Nägeln. Das war eine gute Gelegenheit, der Klasse meine Wahlunterlagen für die Mitgliederbefragung zu zeigen und zu erklären, warum ich mit ‚Ja‘ stimmen werde. Besonders zum Thema Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren im Beruf, gab es viele gute Beispiele der Schülerinnen und Schüler, wer bestimmt nicht mit 67 Jahren noch arbeiten sollte wie Feuerwehrleute, Altenpflegerinnen oder Polizisten.

    An dieser Stelle nochmals Dank an Herrn Reuters und die 8. Klasse des Leibniz, die mir mit ihren Fragen und der interessierten Art eine abwechslungsreiche Stunde bescherten.

  • Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU



    Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.