Schlagwort: Gewalt

  • 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    Fotos: SPD-Landtagsfraktion

    In einer emotionalen Gedenkveranstaltung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren erinnert. Mehr als 200 Gäste kamen dazu am Dienstagabend (02.05.) in den Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Am 29. Mai jährt sich der Anschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen ermordet wurden. „Das war zu Beginn der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen“, sagt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Doch bis heute erleben wir in Deutschland rechtsextreme Gewalt“. Die NSU-Morde, München, der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, nennt Kutschaty: „Umso wichtiger ist es, zu erinnern und zu sensibilisieren, Rechtsextremismus weiterhin entschieden entgegenzutreten.“

    Das unterstreicht auch die Podiumsdiskussion im Rahmen der Gedenkveranstaltung. Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık, und Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln 1992, schildern ergreifend ihre Erfahrungen und halten ein klares Plädoyer gegen Rechts. Auch Birgül Demirtaş vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW – (IDA-NRW) und Zeitzeugin, verdeutlicht, wie wichtig der Kampf gegen Ausgrenzung weiter ist. Reem Alabali-Radovan, Beauftragte des Bundes gegen Rassismus, sagt in ihrer Videobotschaft: „Auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen darf es kein Vergessen geben.“ Angesichts von 20.000 rechtsextremen Straftaten jedes Jahr in Deutschland mahnt sie: Rassismus und Rechtsextremismus seien weiter die „größten Gefahren“ für das friedliche Zusammenleben.

    Für Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, steht daher fest: „Wer die freiheitliche Demokratie will, muss Rechte und Teilhabe derjenigen stärken, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten muss auch die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein.“ Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch der Einsatz dafür, Mehrstaatlichkeit zu ermöglichen.

    Josef Neumann, Abgeordneter der SPD-Fraktion für Solingen, appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten, gegen rechte Parolen und Gewalt zusammenzustehen: „Alle demokratischen Parteien sowie jede Bürgerin und jeder Bürger haben die Verpflichtung, sich entschlossen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Das sind wir auch den Opfern von Solingen Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç schuldig.“

  • Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

    Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

    Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten. Der Antrag ist heute einstimmig federführend an den Hauptausschuss des Landtags NRW überwiesen worden.

     

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender:

    „Die Verantwortlichen in den Kirchen haben es nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Wir alle dürfen nicht länger nur Zuschauer einer unzureichenden Aufarbeitung sein. Es ist daher an der Zeit, dass die demokratisch gewählten Repräsentanten der Menschen in Nordrhein-Westfalen die Initiative ergreifen und die Interessen der Opfer vertreten.

    Das Entsetzen über den Umgang mit den Missbrauchstaten – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – ist von Mal zu Mal größer geworden. Vor allem die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirchen in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Das Erzbistum Köln hat zwar 1,5 Millionen Euro für die Opfer des Missbrauchs aufgebracht – aber fast das Doppelte für Anwälte, Rechtsgutachten und Kommunikationsberater ausgegeben. So ruiniert man den Ruf einer Kirche, die auch meine Kirche ist.

    Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn es die Kirchen nicht schaffen, den Missbrauch und seine Vertuschung aufzuarbeiten, dann muss es Aufgabe von Politik und Gesellschaft sein, für Aufklärung zu sorgen.

    Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen. Das gilt auch über die Kirchen hinaus. Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen, das überall in der Gesellschaft verübt wird – im Sport,  in Vereinen, in der Familie. Wir müssen uns noch stärker als bisher darum bemühen, diese oft verdeckte aber allgegenwärtige Gewalt zu verhindern.“

  • Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Der Fall zog sich über mehrere Instanzen. Angeklagt und freigesprochen wurde jedoch stets nur der betroffene junge Mann. Gegen die Polizeibeamten wurde erst nach der dritten richterlichen Entscheidung, im Zuge derer das Gericht jeweils angemerkt haben soll, dass die Polizeibeamten angeklagt gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dem Bericht zufolge soll das Verfahren durch jene Oberstaatsanwältin geführt worden sein, die zuvor erfolglos gegen den betroffenen jungen Mann vorgegangen war. Die Ermittlungen sollen jedoch im April 2021 gegen Geldbuße eingestellt worden sei, da an einer Anklage kein öffentliches Interesse bestehe.

    Hierzu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmäßig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln hatte in zweitinstanzlicher Behandlung des Falls sogar die Äußerung getätigt, dass er sich für einen Staat schäme, in dem so etwas möglich sei. Wie man hieraus kein öffentliches Interesse ableiten kann, ist uns schleierhaft.

    Wir erwarten von der Landesregierung umfassende Transparenz über den Vorgang und fordern Minister Reul zum Bericht im kommenden Innenausschuss auf. Darin soll er uns darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einschätzung teilt, dass an dem Fall kein öffentliches Interesse bestehe. Wir fragen uns zudem, warum die Landesregierung nicht proaktiv über die Einstellung des Verfahrens berichtet hat, nachdem wir sie dazu bereits in der Vergangenheit um Stellungnahme gebeten hatten. Der Fall wirft nunmehr weitere Fragen auf, zu denen sich die Landesregierung verhalten und für Aufklärung sorgen muss.“

  • Kampf gegen rechte Gewalt, Hass und Hetze

    Kampf gegen rechte Gewalt, Hass und Hetze

    Meine Rede können Sie hier im Video verfolgen:

     

     

     

  • #Schweigenbrechen – über Gewalt gegen Frauen

    #Schweigenbrechen – über Gewalt gegen Frauen

    Am 25. November gedenken wir anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen wieder der Millionen Frauen und Mädchen weltweit, die so etwas erleben und erlebt haben.

    Unter dem Hashtag #Schweigenbrechen haben wir heute in einer gemeinsamen Aktion ein klares Zeichen gesetzt. #Orangetheworld.

  • ver.di-Seniorinnen und Senioren im Landtag

    ver.di-Seniorinnen und Senioren im Landtag

    Ernsthafte Themen standen im Vordergrund des Gesprächs, da auch im Landtag die Stimmung noch geprägt war von dem Terror-Anschlag auf die Synagoge in Halle und der entsetzlichen Ermordung zweier Menschen.

    Es gab zunächst am Mittwoch eine Sitzungsunterbrechung und am Morgen des Plenardonnerstag eine Schweigeminute. Wir haben auch als Abgeordnete am Mittwoch nach Plenumsschluss noch zusammengesessen und darüber gesprochen. Wir waren betroffen und fassungslos. Man muss das als Terror bezeichnen, denn hier geht es um antisemitische und politisch motivierte rechtsextreme Gewalt. Das einen Amoklauf zu nennen, wäre eine viel zu schwache Bezeichnung.

    Synagogen in Nordrhein-Westfalen stehen unter einem besonderen Polizeischutz. Ich habe das selbst in Wuppertal am Neujahrsfest miterlebt. Es ist bedrückend, wenn man sich drinnen innerhalb der jüdischen Gemeinde und der Freunde und Gäste ein „süßes neues Jahr“ wünscht und draußen vor den Panzertüren Polizisten patrouillieren.

    Wir müssen sehr wachsam sein. Die aktuelle Entwicklung ist beunruhigend. Von einer verrohten Sprache ist es nicht weit zur Hetze und zu Gewalttätigkeiten. Wir haben auch am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Auftreten von sogenannten „Bürgerwehren“ in Stadtteilen über Gewalt, die auf Parolen folgt, debattiert.

    Dabrüber kamen in meinem Gespräch mit den ver.di-Seniorinnen und Senioren fast die Remscheider Themen zu kurz – aber auch zum DOC und den behördlichen Genehmigungsverfahren, an denen das Land beteiligt ist, wollten die Gäste noch eine fundierte Auskunft erhalten.

    Ich freue mich immer sehr darüber, dass die Älteren am Ball blieben und das Gespräch mit uns Politikern suchen. Besonders die Gewerkschaftsgruppen erlebe ich als sehr gut informiert und an vielen Themen interessiert. Sie wollen die Zusammenhänge ganz genau wissen und ich bin froh über das gute Feedback und auch manche ungeschminkte Meinung.

     

  • Gefahr rechten Terrors ernstnehmen

    Gefahr rechten Terrors ernstnehmen

    Wir müssen wachsam bleiben und genau beobachten, was sich in rechten Netzwerken tut. Das zeigte sich bereits im Verlauf des Untersuchungsausschusses zu den Attentaten des NSU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Auch der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass ohne große Strukturen aus kleinen Einheiten heraus Terrorakte begangen werden können. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden wiederholt  Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedroht.

    Wir alle tragen auch Verantwortung dafür, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Das gilt auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Es darf nicht selbstverständlich werden, dass Politiker, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften und Verwaltungsangestellte beschimpft werden und Opfer von Hass-Kommentaren in Medien werden. Das ist die erste Stufe der Eskalation und kann den Boden bereiten für Handgreiflichkeiten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Dazu gehört, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die Grundätze des Rechtsstaats deutlich zu verteidigen.

    Das habe ich auch in meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag am 26.06.2019 deutlich gemacht.

     

     

  • Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten

    Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten

    Justizminister Biesenbach ist Vorgesetzter von mehr als 40.000 Bediensteten in seinem Geschäftsbereich. Bei seiner heutigen Vorstellung zur Einrichtung eines Sonderdezernats „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ließ er seinen eigenen Geschäftsbereich jedoch komplett außen vor.

    „Dabei machen die aktuellen Ereignisse mehr als deutlich, dass in diesem Bereich auch in der Justiz großer Handlungsbedarf besteht“, sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

    „Aus diesem Grund habe ich heute alle berufsständischen Vertretungen in der Justiz zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Die Notwendigkeit dazu liegt auf der Hand, aber wenn die Landesregierung es nicht macht, dann macht es eben die Opposition.“

    Ziel des Sicherheitsgipfels Justiz ist ein Austausch über die Gewalterfahrungen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für mehr Schutz in der Justiz.

    Sven Wolf: „Auch Bedienstete in der Justiz halten jeden Tag ihre Knochen für uns hin. Sie haben ein Recht darauf, dass wir uns um ihren Schutz kümmern.“

    Ein Recht auf Schutz haben Bedienstete, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auch in anderen Bereichen. Das gilt beispielsweise für Lehrerinnen und Lehrer, für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

    Die SPD-Fraktion wird daher zu weiteren Sicherheitsgipfeln für die betroffenen Berufsgruppen einladen.

     

  • Cybergewalt entschlossen entgegentreten

    Cybergewalt entschlossen entgegentreten

    Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen am Freitag einen Antrag hierzu in das Plenum eingebracht – unter anderem mit den folgenden Punkten:

    • Sensibilisierung für das Thema Cybergewalt in Fortbildungsmaßnahmen bei Polizei, Justiz, pädagogischen Fachkräften und Schulen
    • Unterstützung der Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybergewalt, der Arbeit der „Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen in NRW“ und der Landesanstalt für Medien NRW
    • Schwerpunktsetzung im Rahmen der verstärkten Netz-und Medienkompetenzförderung an Schulen und in der Jugendarbeit
    • Einbringung der Erfahrungen der ZAC NRW in Ermittlungsverfahren wegen netzbasierter Gewalt- und Hasskriminalität
    • Einsatz auf Bundesebene dafür, dass im Rahmen der Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Netz“ des Bundesministeriums Justiz Genderaspekte Berücksichtigung finden.

    „NRW hat bereits eine Vorreiterrolle bei der Aufklärungsarbeit in Schulen, Jugendverbänden und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Daneben brauchen wir eine effektive Strafverfolgung. Durch Einrichtung der Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime (ZAC NRW) in Köln verfügt Nordrhein-Westfalen seit dem 15. März 2016 über eine landesweite Zentralstelle mit besonderer Expertise für Ermittlungen im Bereich der Computer- und Informationstechnik und der sozialen Netzwerke. Die ZAC NRW bringt ihre Erkenntnisse und die Erfahrungen aus der Ermittlungspraxis in die Aus- und Fortbildung der Justiz ein.“

    Minister Kutschaty besuchte die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW bei der Staatsanwaltschaft Köln

    Cybergewalt

    Cybergewalt umfasst sowohl Cybermobbing, Cybergrooming, Cyberstalking als auch Cybersexismus.

    Cybermobbing = das Mobbing und Schikanieren einer Person im Internet, oft auch durch Veröffentlichung von Bildern. In vielen Fällen tritt dies in Schul- oder Arbeitszusammenhängen auf.

    Cybergrooming = die Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern durch Erwachsene im Netz. Zu einem großen Anteil (ca. 90 Prozent) handelt es sich hier um männliche Täter, Betroffene sind dagegen zu ca. 75 Prozent weiblich.

    Cyberstalking = einer Person wird durch eine andere online nachgestellt. Auch hier stehen überwiegend männliche Täter (ca. 80 Prozent) weitgehend weiblichen Opfern gegenüber (auch ca. 80 Prozent).

    Cybersexismus = gezieltes Vorgehen gegen netzaktive Frauen und Versuche, feministische Äußerungen im Netz zu unterdrücken. Opfer sind nahezu ausschließlich Frauen und Mädchen.

  • Thomas Stotko/Sven Wolf: „NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Gewalt im Fußball“

    Thomas Stotko/Sven Wolf: „NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Gewalt im Fußball“

    Hierzu erklären Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen das neue Konzept gegen Gewalt im Fußball. Der Missbrauch des Sports für Gewaltexzesse einzelner Straftäter muss konsequent verfolgt werden.“

    Thomas Stotko: „Polizei und Justiz haben Intensivtäter fest im Blick – sie müssen mit einer schnellen Reaktion und raschem Durchgreifen rechnen. Durch den besseren Informationsaustausch können Gewalttäter auch kurzfristig daran gehindert werden, zu einem Fußballspiel zu fahren.“

    Sven Wolf: „Ein ähnliches Konzept verfolgen wir schon seit einiger Zeit bei jugendlichen Mehrfachtätern. Die Erfolge sind vielversprechend, die Zahl der Straffälligen ging zurück. Dies erhoffen wir uns nun auch von diesem bundesweitem Programm.“

    Beide betonen: „Das Programm richtet sich nicht gegen friedliche Fußballfans, im Gegenteil: Wir hoffen, dass ein Durchgreifen gegen Gewalttäter den Besuch im Fußballstadion für alle Fans sicherer macht.“