SVEN WOLF

Schlagwort: Gerichtsvollzieher

  • „Missstände in der Justiz treffen nicht nur die Gerichtsvollzieher“

    „Missstände in der Justiz treffen nicht nur die Gerichtsvollzieher“

    Foto: Pixabay – Scholacantorum

    Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern einen Antrag dazu im Plenum zur Abstimmung gestellt, wonach das Land aufgefordert wird diese Mehrkosten auszugleichen. Zur Ablehnung durch die schwarz-grüne Mehrheit erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Mehrheit ist schon ein absolutes Unding, wenn man bedenkt, dass Gerichtsvollzieher Kopf und Kragen für uns riskieren, wenn sie ohne jeden Schutz in Wohnungen gehen, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzugehen. Die Landesregierung kann nicht einfach Ziele vorgeben und dann andere dafür bezahlen lassen. So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Wir wollten mit diesem Antrag bewirken, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht, die für die Gerichtsvollzieher bereits entstandenen und noch zukünftig entstehenden Mehrkosten zu ersetzen sowie die Vergütungsverordnung entsprechend anzupassen. Was die Gerichtsvollzieher bekommen haben sind leere Worte, ein Abwälzen von Verantwortung und die vage Aussicht auf eine Evaluierung. Das reicht aber nicht. Die Anhörung im Rechtsausschuss im August diesen Jahres hatte das bereits sehr deutlich aufgezeigt, bei CDU und Grünen jedoch keine Wirkung erzielt.

    Die Missstände in der nordrhein-westfälischen Justiz treffen aber nicht nur die Gerichtsvollzieher: Vakante Stellen, Nachwuchsprobleme, Öffentliche Verfehlungen und eine schlechte finanzielle Ausstattung sind Defizite, durch die eine Gefahr für den Rechtsstaat droht. Die schwarz-grüne Landesregierung steht in der Verantwortung, entsprechende Maßnahmen in den einzelnen Bereichen zu ergreifen, um die Justiz wieder von innen heraus zu stärken. Unsere Lösungsvorschläge haben wir in dem Antrag „Die Missstände in der Justiz sind überall sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates  zusammen gefasst, der nun in den kommenden Wochen im Parlament beraten wird.“

  • Justiz braucht Schutzausrüstung!

    Justiz braucht Schutzausrüstung!

    Zu den geplanten Lockerungen im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

    Sonja Bongers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gerichte ihre Arbeit langsam wieder normalisieren. Das geht aber nach unserer Auffassung nur, wenn das Land die Bediensteten auch ausreichend schützen kann. Wenn zum Beispiel die Besucher von Strafprozessen im Eingangsbereich durchsucht werden, brauchen die Wachtmeister Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Die Richter müssen auch die Möglichkeit haben, auf Schutzausrüstung zuzugreifen. Und natürlich gilt das erst recht für die Gerichtsvollzieher, die sogar Hausbesuche machen müssen. Erst wenn diese Schutzausrüstung verfügbar ist, sind Lockerungen vertretbar.“

    Sven Wolf: „Wir werden heute im Rechtsausschuss von der Landesregierung fordern, dass sie für den Gesundheitsschutz der Justizbediensteten sofort dringend erforderliche 12 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Denn wir müssen nicht nur die Gerichte versorgen, sondern vor allen Dingen unsere 36 Gefängnisse. Hier herrschen teilweise unschöne Zustände, weil derzeit keine Schutzausrüstung vorhanden ist. Minister Biesenbach hat die letzten Wochen nicht genutzt, um Vorsorge zu schaffen. Jetzt rennt die Justiz hinterher. Daneben sollten auch ausreichend Informationen über die Hygienevorschriften, Beschilderungen und Markierungen, wie wir sie aus den Supermärkten kennen, in den Gerichten angebracht werden. Die Justiz sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen.“

  • Zugang zum Recht muss einfacher und bekannter werden

    Zugang zum Recht muss einfacher und bekannter werden

    Darüber habe ich gestern mit Veranstaltungsgästen gemeinsam mit meinem Kollegen Hartmut Ganzke, mit Petra Golly von der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Arnsberg, mit Peter Clemen, dem Präsidenten des Landgerichts Arnsberg, und Frank Neuhaus, dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes diskutiert.

    In Remscheid hatten wir eine Diskussion hierüber am 07. Juni mit Paul-Dieter Dudda, dem ehemaligen Direktor des Amtsgerichts, Lydia Schwertner, der Leiterin der Remscheider Beratungsstelle der Verbraucherzentrale und Stefanie Maas, der Vorsitzenden des Anwaltverein Remscheid und Fachanwältin für Arbeitsrecht.

    Es ging unter anderem um mangelhafte Beratungen in Handyshops, nach denen Kunden mit zusätzlichen Verträgen hinausgingen, die sie gar nicht abschließen wollten. Um Fake-Shops im Internet und die mühsamen Versuche, Geld für nicht erhaltene Ware zurückzubekommen

    Ein wichtiger Punkt war, dass die Angebote für Menschen, die sich finanziell einen Anwalt nicht leisten können, kaum bekannt sind. Dazu gehört zum Beispiel der Beratungshilfeschein, den Bedürftige beim Amtsgericht bekommen können. Mit einer Eigenbeteiligung von 15 Euro können sie sich dann eine anwaltliche Beratung leisten. Auch die vom Anwalt oder von der Anwältin zu beantragende Prozesskostenhilfe gehört dazu. Zudem können einfache Fragen auch von Rechtspflegern bei den Amtsgerichten beantwortet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten viel breiter bekannt werden.

  • Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten

    Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten

    Justizminister Biesenbach ist Vorgesetzter von mehr als 40.000 Bediensteten in seinem Geschäftsbereich. Bei seiner heutigen Vorstellung zur Einrichtung eines Sonderdezernats „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ließ er seinen eigenen Geschäftsbereich jedoch komplett außen vor.

    „Dabei machen die aktuellen Ereignisse mehr als deutlich, dass in diesem Bereich auch in der Justiz großer Handlungsbedarf besteht“, sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

    „Aus diesem Grund habe ich heute alle berufsständischen Vertretungen in der Justiz zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Die Notwendigkeit dazu liegt auf der Hand, aber wenn die Landesregierung es nicht macht, dann macht es eben die Opposition.“

    Ziel des Sicherheitsgipfels Justiz ist ein Austausch über die Gewalterfahrungen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für mehr Schutz in der Justiz.

    Sven Wolf: „Auch Bedienstete in der Justiz halten jeden Tag ihre Knochen für uns hin. Sie haben ein Recht darauf, dass wir uns um ihren Schutz kümmern.“

    Ein Recht auf Schutz haben Bedienstete, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auch in anderen Bereichen. Das gilt beispielsweise für Lehrerinnen und Lehrer, für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

    Die SPD-Fraktion wird daher zu weiteren Sicherheitsgipfeln für die betroffenen Berufsgruppen einladen.

     

  • SPD-Fraktion unterstützt den vom Gerichtsvollzieherbund geforderten Masterplan Sicherheit

    SPD-Fraktion unterstützt den vom Gerichtsvollzieherbund geforderten Masterplan Sicherheit

    Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat seine Forderung nach einem „Masterplan Sicherheit“ der SPD-Fraktion im Landtag NRW vorgestellt.

    Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

    „Die Situation der Gerichtsvollzieher in NRW ist dramatisch. Im Durchschnitt wird jeden Tag ein Gerichtsvollzieher angegriffen, beleidigt oder bedroht. Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat daher zurecht einen ,Masterplan Sicherheit‘ für die Beamtinnen und Beamten gefordert. Dieser Masterplan sieht unter anderem vor, dass die Gerichtsvollzieher vollen Zugriff auf Datenbanken der Sicherheitsbehörden erhalten und eine Begleitung durch die Polizei bei besonders gefährlichen Vollstreckungsaufträgen gesichert ist.  Auch im Bereich der Sicherheitsausstattung sowie bei Aus- und Fortbildung sieht muss sich die Situation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher dringend verbessern. Sie brauchen zudem einen zentralen Ansprechpartner für sicherheitsrelevante Informationen. Es wäre gut, wenn der zuständige Justizminister diese sinnvollen Vorschläge aus der Praxis ernst nehmen und sie auch umsetzen würde. Wir als SPD-Fraktion werden dafür sorgen, dass der ,Masterplan Sicherheit‘ schnellstmöglich im Landtag diskutiert wird.“