SVEN WOLF

Schlagwort: Gemeinden

  • Tarifabschluss macht Altschuldenlösung immer wichtiger

    Tarifabschluss macht Altschuldenlösung immer wichtiger

    Zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Tarifeinigung ist ein notwendiger, aber auch ein sehr teurer Kompromiss. Die Kosten wiegen insbesondere für die ohnehin schon stark belasteten Kommunen schwer. Seit Jahren wird ihnen immer mehr aufgebürdet, ohne dafür ausreichend kompensiert zu werden. Das war in der Corona-Pandemie so, als sie erhebliche Millionen ohne Entlastung durch die Landesregierung aufgewendet haben. Und das ist auch aktuell in der Krise durch den Ukraine-Krieg so, in der das Land die Kommunen vor allem bei der Unterbringung von Geflüchteten so gut wie keine eigenen Hilfen aufbringt. Hinzu kommt, dass ihnen die Altschulden wie ein Mühlstein um dem Hals hängen. Da wirkt die Tarifeinigung auf die Kassenlage der Kommunen wie ein zusätzliches Schwergewicht.

    Kommunalministerin Scharrenbach sollte allerdings weniger die Tarifeinigung geißeln und sich endlich einmal an die eigene Nase fassen. Die CDU-geführte Landesregierung schaut den Kommunen seit Jahren dabei zu, wie sie versuchen über Wasser zu bleiben, und wirft ihnen immer wieder einen Amboss zu. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, die Altschuldenfrage zu lösen? Nicht-Handeln ist keine Option mehr. Für Schwarz-Grün aber scheint es das Regierungsmotto zu sein.“

     

  • „Häuser der Ewigkeit“ pflegen – verwaiste jüdische Friedhöfe erhalten

    „Häuser der Ewigkeit“ pflegen – verwaiste jüdische Friedhöfe erhalten

    Foto: Thomas Wunsch

    Dazu habe ich im Plenum gesagt:

    Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP vom 30.03.2023:

    Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Sven Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Verena Schäffer sowie Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

    „Jüdische Friedhöfe sind ein unschätzbares Zeugnis der über 1700 Jahre alten Geschichte der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Sie zeigen wie und wo Jüdinnen und Juden in Deutschland über die Jahrhunderte gelebt haben, welche Stellung sie in der Gesellschaft hatten, wo und wann sie akzeptiert oder verdrängt und verfolgt waren.

    Aufgrund des Grundsatzes der Unantastbarkeit der Totenruhe haben jüdische Friedhöfe eine hohe religiöse Bedeutung. Im Hebräischen werden sie daher auch „Haus des Lebens“ oder „Haus der Ewigkeit“ genannt. Jüdinnen und Juden waren in Deutschland immer wieder von Ausgrenzung und Vertreibung bis hin zur Shoah betroffen. Für viele jüdische Friedhöfe bedeutet dies, dass es keine jüdischen Gemeinden mehr gibt, die sie pflegen könnten. Nicht zuletzt aus der menschenverachtenden Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus erwächst für uns die besondere Verantwortung, diese wichtigen historischen Quellen angemessen zu pflegen.

    Die Kommunen tragen mit Mitteln des Bundes und der Länder Sorge für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe, die zusammen 785.980 Quadratmeter groß sind. Da die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr auskömmlich sind – die Pflegepauschale wurde seit 2010 nicht angepasst –, setzen wir mit dem heutigen Beschluss das Signal, dass Bund und Land gemeinsam die Mittel mit dem Haushalt für das Jahr 2024 erhöhen sollten. Die Landesregierung hat den Auftrag, sich in den Verhandlungen mit dem Bund für eine Erhöhung der anteiligen Kostenübernahme einzusetzen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen steht zu seiner historischen Verantwortung.“

    Antrag „Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen“

  • Landesregierung macht Erfolge der Städte und Gemeinden im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

    Landesregierung macht Erfolge der Städte und Gemeinden im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

    Trotz Warnung von vielen Experten und von Städten und Gemeinden haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit ein Umsetzungsgesetz zum Glücksspielvertrag beschlossen.  Damit kürzt jetzt NRW die Abstandsflächen zwischen den Spielhallen. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen.

    Mit diesen Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

    Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP.

    Wir haben versucht, mit einem Änderungsantrag die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Denn durch die Neuregelung wird der erfolgreiche Einsatz der Städte und Gemeinden torpediert. Den Antrag haben CDU und FDP aber abgelehnt.

    Aus Leerständen könnten jetzt Spielhallen werden. Nun müssen wir auf Städte-Ebene schauen, dass das nicht so kommt und ein besonderes Auge auf Straßen mit Leerstand haben – wie etwa in Remscheid die untere Alleestraße. Das hätte mit einer besseren Gesetzeslage auf Landesseite von vornherein verhindert werden können. Auch Radevormwald hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um die Innenstadt schöner zu machen und Leerstände in den Griff zu bekommen.

  • Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.

    Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“

  • Jetzt eine Altschuldenhilfe für unsere Städte

    Jetzt eine Altschuldenhilfe für unsere Städte

    Foto: Danielle Schäfer

    Unsere Positionen auf der Website der SPD-Landtagsfraktion

  • Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.

    Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.

    Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“

     

  • Kommunen brauchen frisches Geld

    Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen sind jedoch neue Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun soll auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärft sich.

    Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.

  • Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden

    Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen führen nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Laschet und erneut auch Gesundheitsminister Laumann haben bisher einer Maskenpflicht für NRW stets eine Absage erteilt. Das ist aber das beste Indiz dafür, dass sie bald kommen wird.

    Es kann jedenfalls nicht sein, dass im ganzen Land jetzt Flickenteppiche entstehen und jede Kommune ihre eigenen Regelungen findet. Die Landesregierung sollte daher schnellstmöglich für landeseinheitliche Regelungen sorgen. Denkbar sind beispielsweise Verpflichtungen im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften.

    Wer jedoch Verpflichtungen festschreibt, muss auch dafür sorgen, dass sie erfüllt werden können – das Land muss daher in Abstimmung mit den Kommunen die entsprechenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen.

    Das gilt vor allem für die Bediensteten des Landes, die umgehend mit entsprechendem Schutz ausgestattet werden müssen.

    Klar ist, dass es dabei nicht um zertifizierte OP-Masken geht, sondern um sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nasen bedecken. Auch wenn das Tragen von Schutzmasken keine 100-prozentige Sicherheit bietet, ist es dennoch ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.“

     

     

  • Schulen brauchen jetzt umgehend Klarheit

    Schulen brauchen jetzt umgehend Klarheit

    Zum Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, die sich für eine Schulöffnung erst ab dem 27. April aussprechen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

    „Jetzt ist die Verwirrung komplett. Es rächt sich, dass Schulministerin Gebauer nicht direkt das Gespräch mit den Schulträgern gesucht hat und nicht bereits im Vorfeld ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Schulen erarbeitet hat. Anstatt Termine voreilig festzulegen, hätten zuerst die Rahmenbedingungen definiert werden müssen.

    Schulleiter und -träger sind hoch engagiert und geben ihr Bestes. Dafür brauchen sie aber die nötige Unterstützung. Die dafür erforderliche Zeit sollte die Ministerin ihnen einräumen und umgehend klare Vorgaben machen, an denen sich Leitung und Träger orientieren können. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände unterstützen wir daher ausdrücklich.“

  • Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

    Die Landesregierung hat entschieden, sich die zu erwartenden Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Dann werden die Kommunen nicht in der Lage sein, im Sommer die Freibäder oder Museen wieder zu öffnen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuererhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen.

    Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.“