Als wir von den rechtsradikalen Chat-Gruppen bei der Polizei erfahren haben, waren wir alle erschüttert. Die Polizei ist Wächter und Beschützer unseres demokratischen Rechtsstaats. Den guten Ruf unserer Polizistinnen und Polizisten dürfen wir nicht durch Extremisten in den Schmutz ziehen lassen. Sie haben in der Polizei schlichtweg nichts zu suchen.
Der Bericht von Herrn Reichel-Offermann war für die weitere Aufklärungsarbeit deswegen sehr wichtig. Leider haben wir den bereits fertiggestellten schriftlichen Bericht zu den Vorwürfen der besonders betroffenen Essener Polizei noch nicht erhalten. Eine abschließende Bewertung dieses Sachverhalts war deshalb heute nicht möglich.
Als SPD-Fraktion werden wir deswegen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, auf der diese Vorgänge noch einmal umfassend auf Grundlage des dann vorliegenden schriftlichen Berichts besprochen und ausgewertet werden sollen.
Es handelte sich um die zentrale Einladung aller muslimischen Vereine in Remscheid zum Tag der offenen Moschee, die jährlich im Wechsel bei einer anderen Organisation durchgeführt wird. Es nahmen daher der Oberbürgermeister, Ratsmitglieder von CDU, SPD und LINKEN, der GRÜNE Beigeordnete der Stadt und der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises teil.
Grundlage des Dialoges in unserer Stadt ist eine von allen muslimischen Vereinen, auch dem diesjährigen Gastgeber, unterzeichnete Erklärung vom 18. Mai 2018. Diese sagt deutlich, dass die Vereine für Toleranz, die Werte unserer Verfassung und die Religions- und Meinungsfreiheit einstehen und dabei jede Form von Extremismus ablehnen. Der vollständige Text ist hier veröffentlicht.
Mit unserer Anwesenheit setzen wir Demokraten ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Wir machen gleichzeitig deutlich, dass wir radikalen Kräften und Scharfmachern nirgendwo den Raum überlassen und ihnen auch nicht die Gelegenheit geben, eine Abwesenheit möglicherweise als Ablehnung des Gesprächs zu instrumentalisieren.
Vortrag am EMA-Gymnasium
Ausstellung Pferdestall
Untersuchungsausschuss
Vortrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Jeder in meiner Heimatstadt weiß, dass ich – besonders aufgrund meiner Erfahrungen im Untersuchungsausschuss NSU – Extremismus und Nationalismus auf das Schärfste ablehne. Aus meiner politischen Arbeit in Düsseldorf für die Bereiche Innenpolitik, Rechtspolitik und Verfassungsschutz bin ich über extremistische Phänomene im Bilde und kenne die jeweiligen Entwicklungen; selbstverständlich auch im Bereich türkischer Nationalisten. Regelmäßig warne und berichte ich bei Ausstellungen, Vorträgen und bei Schulbesuchen über die Gefahren des Extremismus in unserer Gesellschaft.
In diesen Debatten verschweige ich auch nicht, dass ich mich dabei ganz persönlich, besonders dem Andenken meines Großvaters und Urgroßvaters verpflichtet fühle. Beide leisteten während der Nazizeit in unserer Heimat oder im spanischen Bürgerkrieg aktiven Widerstand gegen den Faschismus.
Nordrhein-Westfalen ist schon sehr lange ein Einwanderungsland. Deshalb wissen wir, dass erfolgreiche Integrationspolitik ein Leitbild braucht. Unser Leitbild ist das friedliche Zusammenleben aller Menschen in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das wiederum erfordert auch klare Regeln für alle: Integrationsbereitschaft der hier schon lebenden Menschen und zugleich Toleranz und Respekt gegenüber unseren Werten von den Zugewanderten.
Fünf wichtige Handlungsfelder für das Miteinander in der Gesellschaft haben wir benannt: Sprache, Integration von Kindern und Jugendlichen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnen und Zusammenleben sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Eckpunkte werden nun ausführlich im parlamentarischen Verfahren diskutiert – es wird hierzu auch Expertenanhörungen geben – und diese sollen dann bis zum Sommer beschlossen und dann umgesetzt werden.
Ankommen. Mehr als Sprache.
Verpflichtende und von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte Integrationskurse für alle. Mit dem Spracherwerb verbunden auch Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes.
Aus der Präventionskette auch eine Integrationskette machen.
Zusätzliche Plätze in der KiTa und der OGS, mehr Lehrkräfte in den Schulen sowie eine Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote in KiTa, Schule, Hochschule und Ausbildung.
Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.
Praxisnahe Kompetenzfeststellung und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge sowie eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes und Stärkung der beruflichen Weiterbildung.
Zusammenleben im Quartier.
Fortsetzung der Wohnungsbauoffensive und Abbau von rechtlichen Hindernissen für den Wohnungsbau. Stärkung der „Integrationsmotoren“ Kultur und Sport.
Starke Zivilgesellschaft.
Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Weitergehnde Informationen zum Integrationskonzept finden sich hier.
