Rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlich
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter der Landesregierung für Rechtsextremismus, über den aktuellen Stand bei den Untersuchungen über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei informiert.
Sven Wolf, am
Foto: Büro Sven Wolf
Als wir von den rechtsradikalen Chat-Gruppen bei der Polizei erfahren haben, waren wir alle erschüttert. Die Polizei ist Wächter und Beschützer unseres demokratischen Rechtsstaats. Den guten Ruf unserer Polizistinnen und Polizisten dürfen wir nicht durch Extremisten in den Schmutz ziehen lassen. Sie haben in der Polizei schlichtweg nichts zu suchen.
Der Bericht von Herrn Reichel-Offermann war für die weitere Aufklärungsarbeit deswegen sehr wichtig. Leider haben wir den bereits fertiggestellten schriftlichen Bericht zu den Vorwürfen der besonders betroffenen Essener Polizei noch nicht erhalten. Eine abschließende Bewertung dieses Sachverhalts war deshalb heute nicht möglich.
Als SPD-Fraktion werden wir deswegen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, auf der diese Vorgänge noch einmal umfassend auf Grundlage des dann vorliegenden schriftlichen Berichts besprochen und ausgewertet werden sollen.
