Der Landtag hat gestern mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.
Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.ungerecht.
Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Statistik des ADAC ist klar und deutlich: Es gab im vergangenen Jahr 486.000 Kilometer Stau in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet einen Anstieg von 6,4 Prozent. Diese objektive Erhebung des Automobilverbands straft auch das Zahlenwerk von Minister Hendrik Wüst (CDU) Lügen. Der hatte noch vor Kurzem behauptet, es gebe weniger Staus in NRW.
Jetzt versucht das Ministerium, diese Falschaussage mit einer Debatte über Ergebungsmethoden zu verschleiern. Das ist leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, ein untaugliches dazu: Die CDU hat die ADAC-Statistik im Wahlkampf noch als Grundlage für ihre Attacken gegen die damalige rot-grüne Landesregierung herangezogen.
Feststeht: Die CDU hat versprochen, die Staus in NRW zu beseitigen. Daran ist sie gescheitert, die Länge der Staus nimmt zu. Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus in NRW.“
Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen.
Unabhängig von der unterschiedlichen politischen Bewertung der von der Landesregierung vorgesehenen Anpassung der Beamtengehälter sind sich die Fraktionen in einem einig: Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben. „Die Abgeordneten beschließen, für die kommenden zwei Jahre ihre Bezüge nicht zu erhöhen“, erklärten alle Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen übereinstimmend am Dienstag in Düsseldorf.
„Wir haben in den letzten Wochen lange und ausführlich in unserer Fraktion diskutiert.
Heute haben die Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Kompromiss beschlossen“, so Wolf.
Neben der Verbesserung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 mit rund 24 Millionen Euro mehr als noch im GFG 2010 bekomme Remscheid nach den heute vom Minister vorgestellten Modellrechnungen jetzt eine Konsolidierungshilfe von rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2014 gewähre der Bund rund 4,3 Millionen Euro aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter.
„Jetzt müssen wir vor Ort rechnen und planen, ob wir es schaffen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. „Der Gesetzgeber räumt jetzt aber auch die Möglichkeit ein, dass nicht alle bis 2016 den Ausgleich schaffen werden. Eine Ausnahmeregel wurde ausdrücklich angenommen. Insgesamt lässt sich die Größenordnung der Konsolidierungshilfe in 10 Jahren auf rund 75 Millionen Euro beziffern.“
„Ohne Frage hätte ich mir noch mehr Hilfe gewünscht, aber das Land ist jetzt schon im eigenen Haushalt bis an die Belastungsgrenze gegangen.“, so Wolfs Einschätzung.
Wissenschaftler und Gewerkschaften lehnen die FDP-Steuerpläne ab. Scharfe Kritik kommt auch von den Kommunen, die vor harten Einschnitten bei Kinderbetreuung, Schulen und Kultur warnen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte trotzdem das Vorhaben, das die katastrophale Finanzlage auch in den Städten und Gemeinden seines Landes verschärfen würde. Stoppen könnte den schwarz-gelben „Steuersenkungs-Irrsinn“ Hannelore Kraft – und Investitionen für Kinder und in Bildung vorantreiben.
Nach der Vorstellung des überarbeiteten FDP-Steuerkonzepts schwankt der Koalitionspartner CDU zwischen Erleichterung angesichts „nur“ noch 16 statt 24 Milliarden Euro Steuereinbußen und Ablehnung. Als völlig unrealistisch, ein solches Entlastungsvolumen stemmen zu können, ordnete etwa Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich die FDP-Vorschläge ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt sich unentschlossen und will sich vor der Steuerschätzung im Mai eigentlich gar keine Zahlen nennen. Nur der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte im Bonner „General-Anzeiger“ (Mittwoch), „dass die FDP jetzt eine inhaltliche und zeitliche Perspektive aufzeigt“.
„Sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“
Dabei könnte die Pläne auch seinen Städten und Gemeinden teuer zu stehen kommen. Insgesamt müssen die Kommunen in Deutschland mit Mindereinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro rechnen. Hinzu kommen Einbußen für die Länder und den Bund von jeweils 6,8 Milliarden. Auf klare Ablehnung trifft das Vorhaben darum auch beim Städte- und Gemeindebund: „Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen“, forderte deren Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
„Sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“ nannte auch der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer das FDP-Konzept. Und Wissenschaftler, wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zweifeln am Realitätssinn der Liberalen.
Kraft: In Kinder und Bildung investieren, statt Milliarden zu verschleudern
Zu finanzpolitischen Korrekturen könnte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in NRW, Hannelore Kraft, CDU und FDP zwingen. Denn mit einem Wahlsieg am 9. Mai wäre nicht nur die Landesregierung abgelöst, sondern auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit Vergangenheit. „Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, wollen wir in Kinder und Bildung investieren und gerade in der Bildung wieder mehr Chancengleichheit schaffen“, schreibt Kraft in einem Gastbeitrag für „The European“. „Deshalb werden wir längeres gemeinsames Lernen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni umsetzen“, so Kraft weiter. „Es gilt, den von CDU und FDP geplanten Steuersenkungs-Irrsinn durch einen Wahlsieg in NRW zu stoppen.“
