SVEN WOLF

Schlagwort: Demokraten

  • Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

    Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

    Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

    Es ist daher sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht den Schulterschluss der Demokraten. Mit unserem Masterplan haben wir gezeigt, dass wir Rechtsextremismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen wollen und hierbei auf schulische und außerschulische Bildung, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die Integrationsarbeit und die Wissenschaft setzen.

    Bereits die Entwicklungen im Bereich des Versammlungsrechts haben uns jedoch gezeigt, dass die Landesregierung und wir gegensätzliche Ansätze verfolgen. Allerdings unterstützen wir die Landesregierung dabei, wenn sie einzelne unserer Forderungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung eines Verbotes der Identitären Bewegung, die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus.“

    2309_Masterplan gegen Rechtsextremismus_Antrag

     

  • Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

    Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

    Innenminister Herbert Reul hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt.

    Dazu erklärt Sven Wolf,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Für alle Demokraten besteht die Verpflichtung, radikale Entwicklungen mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Durch die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Mordanschläge von Halle und Hanau wurde noch einmal auf erschreckende Weise deutlich, dass insbesondere Personen aus dem rechtsextremen Milieu in ihrer Verblendung und in ihrem zerstörerischen Hass immer stärker dazu bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen und auch vor der kaltblütigen Ermordung anderer Menschen nicht zurückschrecken.

    Der Verfassungsschutzbericht 2019 macht zudem deutlich, dass Rechtsextremisten zunehmend versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Insbesondere im Internet verbreiten sie hemmungslos Verschwörungstheorien – diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Krise nochmals verstärkt. Hier gilt es wachsam zu sein. Das Verbreiten von offenkundigen Lügen und menschenverachtenden Ideologien darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.  Die SPD wird unsere demokratische und freie Gesellschaft gegen jedwede Form des politischen Radikalismus verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits Anfang des Jahres eines Masterplan gegen Rechtsradikalismus gefordert. Wichtige Forderungen sind hier ein Verbot der ,Identitären Bewegung‘ sowie eine Prüfung der Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz.“

  • Kampf gegen rechte Gewalt, Hass und Hetze

    Kampf gegen rechte Gewalt, Hass und Hetze

    Meine Rede können Sie hier im Video verfolgen:

     

     

     

  • Gewählt und jetzt?

    Gewählt und jetzt?

    In Berlin ist die Große Koalition zurecht abgewählt worden, eine solche Koalition sollte in unserem Land nur die Ausnahme bleiben, denn die Debattenkultur hat darunter gelitten. So sehr, dass es viele Wählerinnen und Wähler aus Protest aus der Mitte an den rechten Rand gedrängt hat. Sie hatten keinen Bock mehr – auf Stillstand und zu wenig kritische Stimmen. Es ist richtig, dass die SPD die Konsequenzen ziehen wird und die Opposition im Bund anführt. Denn in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört eine funktionierende Opposition genauso als Bestandteil dazu wie eine stabile Regierung. Ich mag mir nicht vorstellen, welches Bild es gegeben hätte, wenn auf die Bundesregierung als erstes die Rechten im Bundestag das Wort ergriffen hätten.

    Ein deutliches Signal aller Demokraten ist es, dass wir nun gemeinsam verhindern werden, den Grundkonsens unseres Landes 72 Jahre nach Ende der Naziherrschaft aufzugeben. Dieser Konsens besagt: wir werden die Gräueltaten und Toten nicht vergessen und es nicht zulassen, dass Rechte die Geschichte unseres Landes glattbügeln wollen. In Deutschland haben nationalistische und völkische Gedanken auch weiter keine Mehrheit. Denn wir sind Demokraten in einem gemeinsamen Europa. Dafür zu kämpfen und zu werben wird die wichtigste Aufgabe in der neuen Wahlperiode des Bundestages sein.

    Ich wünsche den neu- und wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag nun viel Kraft und Erfolg bei der wichtigen Aufgabe eines Neuanfangs. In der SPD insgesamt werden wir mit den vielen Menschen, die seit Beginn des Jahres ihre politische Heimat in der SPD gefunden haben, diesen Aufbruch gemeinsam meistern. Vielleicht gelingt dies leichter, denn nun sind wir von der Notwendigkeit befreit, die Kompromisse in Berlin zu vertreten und zu verteidigen. Die trotzdem häufig nur eins waren: Kompromisse.

    Ich wünsche mir jetzt mehr Debatte und Diskurs über die Bundespolitik. Denn es gibt viele Fragen, auf die ich in den letzten Wochen angesprochen wurde: Rente, Löhne, Mieten. Darauf müssen wir in leidenschaftlichen Debatten Antworten finden. Und die dürfen und sollen zwischen den großen Strömungen unseres Landes auch mal unterschiedlich ausfallen.