Abschaffung

Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion

CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce

SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Landesregierung uneinig bei Abschaffung des § 219a StGB