Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.
„Wir haben in den letzten Wochen lange und ausführlich in unserer Fraktion diskutiert.
Heute haben die Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Kompromiss beschlossen“, so Wolf.
Neben der Verbesserung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 mit rund 24 Millionen Euro mehr als noch im GFG 2010 bekomme Remscheid nach den heute vom Minister vorgestellten Modellrechnungen jetzt eine Konsolidierungshilfe von rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2014 gewähre der Bund rund 4,3 Millionen Euro aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter.
„Jetzt müssen wir vor Ort rechnen und planen, ob wir es schaffen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. „Der Gesetzgeber räumt jetzt aber auch die Möglichkeit ein, dass nicht alle bis 2016 den Ausgleich schaffen werden. Eine Ausnahmeregel wurde ausdrücklich angenommen. Insgesamt lässt sich die Größenordnung der Konsolidierungshilfe in 10 Jahren auf rund 75 Millionen Euro beziffern.“
„Ohne Frage hätte ich mir noch mehr Hilfe gewünscht, aber das Land ist jetzt schon im eigenen Haushalt bis an die Belastungsgrenze gegangen.“, so Wolfs Einschätzung.
Nachdem im vergangenen Jahr die Polizeipräsidentin von Wuppertal, Frau Rademacher, zu Gast war, konnten sie in diesem Jahr die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Remscheid, Frau Grafweg, begrüßen. „Als Rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion in Düsseldorf war dieser Termin also gesetzt!“ so Wolf.
Nicht minder wichtig war der zweite Termin, zu der Sven Wolf sich im Anschluss aufmachte. An dem gleichen Sonntag fand die Verleihung des Physikpreises 2011 des Vereins zur Förderung von Wissenschaft und Kunst e.V. sowie des Röntgen Museums statt. „Ich habe, wie im vergangenen Jahr die Patenschaft für die beste Teilnehmerin übernommen!“ so Wolf. Diese Tradition war von einem seiner Vorgänger gestartet worden und wird nun schon vom dritten Remscheider Abgeordneten weitergeführt.
Nachdem er Jennifer Kudla aus Iserlohn den Sonderpreis zur Förderung des weiblichen naturwissenschaftlichen Nachwuchses überreicht hatte, machte er sich auf den Weg zum Berufsbildungszentrum der Industrie (BZI) am Neuenhaus, wo er den „Tag der offenen Tür“ zu einer Besichtigung sowie zu Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Einrichtung, Herrn Hagemann, nutzte. Gemeinsam mit dem dritten Stellvertreter der Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, Herrn Schichel, wurde er durch die Einrichtung geführt und ließ sich über ein geplantes neues Angebot im Bereich Berufsgrundschuljahr informieren ließ. „Besonders angetan war ich von den zahlreichen Projekten zur dualen Ausbildung die viele Unternehmen der Region in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Universitäten anbieten. Zunächst können die Auszubildenden eine Berufsausbildung abschließen und dann ihr Studium fortsetzen. Ein Gewinn für alle Beteiligte“ schildert Wolf.
Als er um 16:00 Uhr das BZI verließ um nach Hause zu fahren, sagte er zu seinem Praktikanten Frederik Mücher, der ihn an diesem Tag begleitet hatte: „Das war doch eigentlich ein fast ganz ruhiger Sonntag oder?“
„Die Welt des Lesens ist ein Rückzugsort für unsere Phantasie, wie auch für unsere Erinnerungen. Ich habe bei meiner Tatkraft-Tour im Jahr 2010 bereits erfahren wie wichtig die intensive Betreuung Demenzkranker und demenziell veränderter Menschen ist. Da sind Vorleseaktionen eine schöne Sache. Es macht mir Freude zu sehen, wie die Seniorinnen und Senioren in den alten Geschichten ihre eigenen Kindheitsträume wiederfinden, auch wenn sie sich oft nicht mehr an die Ereignisse des Vortages erinnern können.“ sagte Sven Wolf rückblickend.
Mit den spannenden Märchen der Gebrüder Grimm ließ Wolf die Seniorinnen und Senioren zurück in ihre Kindheit reisen, was zu einer heiteren Stimmung beitrug, die sich schnell unter allen verbreitete. Märchennachmittage sind ein regelmäßiger Programmpunkt im Willi-Hartkopf-Haus, die sonst zumeist von Angehörigen organisiert werden.
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zeigte sich nach dem Besuch der beiden Grundschulen ebenfalls sichtlich angetan. „Wir haben einen guten Einblick in die Arbeit von integrativen Schulen bekommen. Ich bin fast schon ein wenig stolz darauf, dass in Remscheid in diesem Bereich Pionierarbeit geleistet wurde.“ Wolf. Im Rahmen ihrer Gespräche wurden die beiden Abgeordneten aber auch über Probleme informiert, beispielsweise über bestehende Mängel in der Ausbildung des Personals. „Wir nehmen die gewonnen Eindrücke und Informationen mit nach Düsseldorf und werden sie in unsere Arbeit einfließen lassen!“ versprach Wolf.
Zunächst besuchte die Gruppe, bestehend aus den beiden Landtagsabgeordneten Sven Wolf und Josef Neumann und begleitet von Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, die Grundschule Eisernstein in Lüttringhausen, die bereits seit 1994 integrative Klassen anbietet, in denen behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam lernen, spielen und erleben. Nachdem man sich den Unterricht verschiedener Jahrgangsstufen angeschaut hatte, wurden Standpunkte, Hoffnungen und Pläne mit dem Rektor der Grundschule, Herrn Mühling und seinen Mitarbeitern ausgetauscht. Herr Mühling betonte dabei den Vorteil von Standortschulen, an denen Sonderpädagogen und Regelschullehrer gemeinsam als ständige Ansprechpartner für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. „Besonders in Lüttringhausen gibt es mit den integrativen Kindertagesstätten schon im Elementarbereich ein offenes Klima für das Thema gemeinsamer Unterricht. Von der Arbeit einer solchen Einrichtung habe ich mir bei einem Besuch in der Kita Fuchsweg bereits ein gutes Bild machen können!“ so Wolf.
Direkt im Anschluss ging es weiter zur integrativen Grundschule Hackenberg in Lennep, welche ebenfalls zu den ersten Schulen in Remscheid gehörte die gemeinsamen Unterricht anboten. Die Rektorin der Schule, Frau Keller, nahm sich viel Zeit um den vier Gästen einen Einblick in das Schulleben der Grundschule zu geben. Anschließend kam man auch hier zusammen um über Probleme in der Schulstruktur, aber auch über Erfolge und Chancen des integrativen Bildungssystems zu sprechen.
Remscheid ist bei der Integration von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in den Regelschulbetrieb Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen. Allein im Grundschulbereich besuchen 48 % der Kinder mit spezifischem Förderbedarf eine Regelschule. Landesweit sind es bislang im Schnitt lediglich 20%. Dies war für Josef Neumann, der den Besuch angeregt hatte, Anlass genug, um sich unmittelbar vor Ort in Gesprächen mit den Lehrkräften über die Arbeit, die Erfahrungen und Chancen sowie besonderen Herausforderungen zu informieren, die sich aus der Integration von Kindern mit Behinderungen in den regulären Schul- und Lehrbetrieb ergeben.
„Für das GFG 2012 gilt das Motto: mehr und gerechter. Für Remscheid liegen die Schlüsselzuweisungen damit um rund 10 Millionen höher als im städtischen Doppelhaushalt 2011/2012 eingeplant“, zeigt sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) überrascht. „Grund dafür ist, dass die Steuerkraft in Remscheid leider immer noch schwächer ist als in anderen Städten. Wenn bei uns die Gewerbesteuer weiter kräftig steigt, werden natürlich die Zuweisungen auch wieder zurückgehen.“
Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Remscheid hiervon 2,3 Millionen Euro als Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt, 4,2 Millionen Euro als Schulpauschale und rund 300.000 Euro für den Sportsektor.
Damit gibt es im Jahr 2012 mit einer Gesamtsumme von 8,4 Mrd. Euro die höchste Zuweisung an die Kommunen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ausgezahlten Mittel steigen um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
Sven Wolf am Rednerpult im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Remscheid jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes.
„Die Berechnungsgrundlagen sind auf den Prüfstand gestellt worden. Für Remscheid besonders wichtig ist die – auch im vergangenen GFG schon berücksichtigte – geänderte Gewichtung des Soziallastenansatzes“, so Wolf. „Hiermit wurde die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat.“
Pressemitteilung, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes von Nordrhein-Westfalen
Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 500 Millionen Euro mehr vom Land – Kommunalminister Jäger: 2012 höchste Zuweisung aller Zeiten – Steigerung um 6,3 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro
Pressemitteilungen, Kommunales | 21.10.2011
Vergleich der Steuerverbünde 2011 und 2012 nach Gemeinden
Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (21. Oktober) in Düsseldorf. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Die 350 Millionen Euro Landesmittel im Stärkungspakt Stadtfinanzen eingerechnet, zahlt das Land den Kommunen im nächsten Jahr rund 8,75 Milliarden Euro. „Wir gehen damit an die äußerste Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes“, betonte Jäger. Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Beratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück. „Die neue Systematik sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zwingend geboten. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte Jäger. Eine wesentliche Neuerung ist die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten. Sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen.
Neu eingeführt wird ein Flächenansatz. Er berücksichtigt die besonderen Ausgaben von Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl. Schließlich soll in das Finanzausgleichssystem auch ein Demografiefaktor eingefügt werden, der die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen abmildert. Für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommunalen Finanzausgleich erheblich sein. „Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus“, erläuterte Jäger. „Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden.“ Es gebe allerdings auch Kommunen, die im Verhältnis zum GFG 2011 systembedingt verlieren. Für diese Kommunen sollen im GFG 2012 einmalig Abmilderungshilfen in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Dezember in Landtag eingebracht werden. „Wir geben die Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“, erläuterte Jäger. Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung (PDF) ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.
„Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: die kommunale Schulbedarfsplanung kann sich viel genauer an den Wünschen der Eltern orientieren. Dazu gibt es Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. In Remscheid bedeutet dies: der Weg für eine Gesamtschule schon mit nur 100 Schülern in der Eingangsstufe ist frei. Dazu kann die Schullandschaft bei Wunsch der Eltern um die neue Sekundarschule mit drei Zügen und ohne eigene Oberstufe ergänzt werden. Die Remscheider Schulverwaltung und die Politik vor Ort erhalten nun den Handlungsspielraum für eine verantwortungsvolle Schulentwicklung.“
„In der heutigen Debatte haben alle Rednerinnen und Redner von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen deutlich gemacht, dass der Elternwille und die Schülerzahlen Maßstab der Schulentwicklung sein sollen. Mit der Verfassungsänderung wird aber keine funktionierende und gewollte Hauptschule abgeschafft“, so Wolf.
Zum einen hat sich gezeigt, dass die Bürgerbefragung ein gutes Mittel zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern ist. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 40 % hat bewiesen, dass Mindestquoren erreicht werden können. Das wird ein Signal sein, dass auch landesweit in der Debatte um mehr Bürgerbeteiligung Beachtung finden wird. Diese hohe Mobilisierung war nur deshalb möglich, da sich alle Akteure mit hohem persönlichen Einsatz eingebracht haben. Es war die richtige Entscheidung des Rates, die Remscheiderinnen und Remscheider frühzeitig und grundsätzlich in einer Frage der Stadtentwicklung einzubinden. Bürgerbeteiligung ist also keine Schwächung der repräsentativen Demokratie sondern ergänzt sie und kann damit wertvolle Impulse geben.
Ja zum DOC! Plakat der SPD Remscheid
Zum anderen gibt das Votum mit einer Zustimmung von mehr als 76 % eine eindeutige Richtung vor. Die SPD in Remscheid und auch ich selbst haben sich immer deutlich für dieses Projekt ausgesprochen: Wir wollen diese Chance für die Entwicklung unserer Stadt nutzen!
Nun gilt es auch über die Stadtgrenzen hinaus für die Chancen dieses Projekts zu werben. Ein Projekt für die ganze Region. Gemeinsam mit den Mitgliedern im Regionalrat Hans Lothar Schiffer, Karl Heinz Humpert und York Edelhoff werden wir uns für eine Änderung des Regionalplans stark machen.
Ein wichtiges Argument bleibt dabei der Verlust von mehr als 17.000 Arbeitsplätzen in Gewerbe und Industrie in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Deshalb wir müssen ebenso wie das Ruhrgebiet vom Land eine Chance für einen nachhaltigen Strukturwandel erhalten. Dafür werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter einsetzen.
Ich gehe aber nicht blauäugig an die Sache heran. Mir sind die Sorgen und Bedenken anderer Städte genauso wie die Planungsziele des Landes bekannt. Ich sehe aber aufgrund der aktuellen Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Münster gute Möglichkeiten für veränderte Sichtweisen. Das Verfassungsgericht verlangt eine detaillierte Abwägung unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit. Diese Spielräume gilt es für unser Projekt in Remscheid zu nutzen – so werden Chancen für Remscheid und die Region eröffnet.
„Die Postkartenaktion und die vielen Gespräche in Solingen, Remscheid und Wuppertal haben deutlich gezeigt, was die Bergischen wollen: Nämlich den Erhalt der historischen Stahlbrücke über die Wupper.“, ergänzt Josef Neumann.
„Anders wäre aber auch die Initiative der Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal, die Brücke in das Weltkulturerbe aufzunehmen, nicht zu verstehen.“, erinnert Iris Preuß-Buchholz aus Solingen. „Diese Initiative unterstützen wir weiterhin.“
Am Rande der Sitzung wollten die Bergischen Abgeordneten die – in gemeinsamer Initiative der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und des VCD (Verkehrsclub Deutschland) – unter anderem im Brückenpark Müngsten gesammelten mehr als 1000 Postkarten an den Bahnchef Dr. Grube an den Vertreter Deutschen Bahn übergeben. Die Übergabe der Postkarten ist leider gescheitert, weil Herr Latsch keine Überfall-Aktion mag.
„Stimmt. Das mochten die Pendler im letzten Jahr auch nicht. Wir haben aber die Übergabe der Postkarten in einer Pressemitteilung Anfang der Woche angekündigt, die auch in der Presse veröffentlicht wurde.“, kommentierte Wolf.
Auf der Postkarte ist die schriftliche Aufforderung: „Herr Grube, wir brauchen die Müngstener Brücke. Erfüllen Sie Ihr Versprechen. Sanieren Sie die Brücke! Wir wollen endlich Klarheit.“
Die Postkarte zieren ein Foto dieser einmaligen Stahlkonstruktion und die Worte, die zur Einweihung von Geheimrat Brewitt der köngl. Eisenbahndirektion gesprochen wurden: „Dem Gemeinwohl zur Förderung, dem Verkehr zur Erleichterung, der Technik zur Anerkennung.“
„Damit hat das Land NRW seine Zuschüsse an die Bergischen Symphoniker von 152.000 Euro um rund 50 % auf 236.000 Euro erhöht.“, erklärte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Diese Unterstützung kommt zur rechten Zeit.“
„Im Ergebnis bleibt es allerdings dabei, dass Remscheid auch weiterhin trotz angespannter Haushaltslage einen Zuschuss von rund 2,5 Millionen zu leisten hat. Der zusätzliche Landeszuschuss verschafft uns Zeit, die laufenden Gespräche zu dem Ergebnis des Actori-Gutachtens in größerer Ruhe abzuwarten. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Remscheid hat die Oberbürgermeisterin noch einmal deutlich gemacht, dass es derzeit noch keine Zwischenentscheidung gibt und weitere Gespräche mit dem Land und den drei Oberbürgermeistern geben wird.“
„Die steigenden Zahlen der Unternehmensinsolvenzen in Remscheid zeigen deutlich, dass wir immer noch am Anfang des Strukturwandels in unserer Region sind. Eine Erkenntnis, die ich auch in meinem früheren Beruf als Fachanwalt für Insolvenzrecht gewonnen habe.
Umso mehr bin ich überzeugt, dass die Stärkung des Dienstleistungsbereichs, wie etwa die Ansiedlung eines DOC in Remscheid, den Strukturwandel befördern kann. Das Ruhrgebiet ist – wie etwa mit dem Centro – diesen Weg schon gegangen, das Bergische macht sich jetzt auch auf den Weg.“
Auch die Privatinsolvenzen zeigen laut Daten einen Anstieg von 15,7 %.
„Über die hohen Zahlen der Verbraucherinsolvenzen bin ich selbst nicht überrascht. Leider gehört Remscheid auch immer noch zu der Region mit den meisten überschuldeten Haushalten in NRW. Der Schritt, die Schuldenberatung in ganz NRW mit zusätzlichem Personal zu stärken hat sich daher als richtig erwiesen. In Remscheid kommt dies dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Lennep zugute.“, erinnert Wolf an die Aufstockung der Stellen.
Mit dem letzten Landeshaushalt hatten die Abgeordneten die Träger der Schuldnerberatung im kommenden Jahr in ihrer Arbeit stärker unterstützt und die Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung um 500.000 Euro erhöht. Angesichts der stetig wachsenden Zahl der Beratungsfälle sei dies nötig gewesen.
„Spannend ist auch, was derzeit der Bundesgesetzgeber hierzu diskutiert“, berichtet Wolf, der just von einer Fachtagung aus Berlin zurückkehrt. „Die Verkürzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre ist zwar so wohl vom Tisch, aber eine Verfahrensverkürzung soll es nach dem Wunsch des Bundesgesetzgebers geben.“
