Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.
Sven Wolf spricht sich gegen die Pferdesteuer aus. SPD wird Gegenvorschlag erarbeiten.Zwischenzeitlich habe ich mich mit dem Verwaltungsvorschlag aus dem Dezernat von Stadtkämmerin Schütte (CDU) befasst und bin zur Rechtsauffassung gelangt, dass es wenig wahrscheinlich ist, eine Genehmigung für eine Pferdesteuer in Düsseldorf zu erhalten. Dazu habe ich seit Bekanntwerden des Vorschlages vor zwei Wochen mehrere Gespräche in Düsseldorf geführt. Im übrigen steht das Prozessrisiko in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag von höchstens 265.000 Euro pro Jahr.
Deshalb spreche ich mich gegen die Einführung der Pferdesteuer aus und habe dies als Ratsmitglied auch in der SPD Fraktion vertreten, die meine Rechtsauffassung teilt. Nun werde ich mit meiner Fraktion alternative Vorschläge entwickeln, um den von der Verwaltung vorgesehenen Ertrag der Pferdesteuer auf andere Weise zu erzielen. Ich bin mir sicher, dass dies uns in den kommenden Wochen gelingen wird.“ so Sven Wolf.
Im GFG 2012 sind aktuell 8,4 Mrd. Euro für alle Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen und damit die höchste Summe aller Zeiten. Remscheid erhält im GFG 2012 rund 52. Mio Euro an Zuweisungen und damit rund 24,1 Mio. Euro mehr als noch 2010.
„In unguter und alter Tradition will die CDU offenbar den Griff in die kommunalen Kassen wieder aufleben lassen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Das sind rund zwei Millionen weniger Zuweisungen für Remscheid.“ erklärte Landtagskandidiat Sven Wolf sichtlich verärgert. „In den zurückliegenden 20 Monaten ist es der SPD geführten Landesregierung gelungen, den Kommunen und besonders Remscheid wieder die Chance zum Haushaltsausgleich zu geben. Umso wichtiger ist es nun, die Politik der Entlastung der Kommunen konsequent fortzuführen. Hannelore Kraft ist dafür die Garantie.“
Als erstaunlich bezeichnet Wolf, dass die CDU damit wieder das gebührenfreie Studium und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Frage stellt. „Beides wollte Röttgen im Wahlkampf notgedrungen akzeptieren und beibehalten. Nun belegen die Aussagen seines Schattenministers, dass er es mit dieser Kehrtwendung nicht ernst gemeint haben kann.“
Zweitstimme für die SPD mit Hannelore Kraft, Erststimme für Sven Wolf!
Bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012 haben alle Wahlberechtigten zwei Stimmen. Die Zweitstimme entscheidet, welche Parteien in den Landtag einziehen. Nur Parteien, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten, bekommen Sitze im Landtag. Um diese Zweitstimme werben alle Parteien – von SPD und CDU angefangen bis hin zu den Grünen, der FDP und die Linke. Für die letztgenannten Parteien ist eigentlich nur die Zweitstimme von Bedeutung. Die Erststimme entscheidet, welche Kandidatin oder welcher Kandidat den Wahlkreis im Landtag vertritt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Erststimmen auf sich vereint. Die Stimmen für die unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber fallen hier „unter den Tisch“. Wer bei der Wahl am 13. Mai in NRW Rot-Grün möchte und nicht indirekt den CDU-Kandidaten unterstützen will, sollte seine Erststimme nicht verschenken.
Im Briefwahlbüro direkt wählen
Im Briefwahlbüro kann bis Freitag, dem 11. Mai 2012 direkt gewählt werden! Am Freitag, den 11. Mai 2012 hat das Briefwahlbüro ausserdem bis 18:00 Uhr geöffnet. Sie benötigen lediglich Ihren Wahlschein oder Ihren Personalausweis.
Wahlamt der Stadt Remscheid, Elberfelder Str. 36, 42853 Remscheid, 1. Etage, Raum 148, (Eingang Friedrich-Ebert-Platz; Außenrampe links, Aufzug)
Öffnungszeiten des Briefwahlbüros in Raum 148
montags von 7.30 bis 13.00 Uhr
dienstags von 7.30 bis 17.30 Uhr
mittwochs von 7.30 bis 13.00 Uhr
donnerstags von 7.30 bis 16.00 Uhr
freitags von 7.30 bis 12.00 Uhr
Am Freitag, 11. Mai 2012 gilt die besondere Öffnungszeit von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr.
Die Wahl-Hotline der Stadt Remscheid unter Tel. (0 21 91) 16 – 28 79 steht Ihnen für weitere Fragen gern zur Verfügung. E-Mail: wahlen@remscheid.de
Bildquelle: Kevin Steinhardt, flickr.com – http://www.flickr.com/photos/kevinsteinhardt/
Unterstützt vom SPD Ortsverein Süd machte Sven Wolf am Hohenhagen seinen Aufktakt zur Tour „Vor Ort in Remscheid“. Wie schon in den beiden vergangenen Jahren spielten bei den Gesprächen vor allem die kleinen Themen eine große Rolle. Die Hohenhagener bemängelten vor allem die unzureichende Parksituation im Wohngebiet, sowie die Verkehrsanbindung (z.T. unübersichtlich wie an der Fichtenstraße und der Karl-Kahlhöfer-Str.) und die oft verspätete Linie 664.
Viele Bürgerinnen und Bürger waren überrascht, dass sich der Landtagskandidat Sven Wolf persönlich bei Ihnen vorstellt. Für das Team rund um Sven Wolf sind die Besuche mittlerweile fast zur Routine geworden. Seit 2010 wurde in Remscheid an über 800 Haustüren geklingelt. Und die 1000. Tür wird im April noch sicher erreicht werden.
Sven Wolf vor Ort
10. April: Hohenhagen
11. April: Hasenberg
10. April: Klausen
24. April: Alt-Remscheid
25. April: Alt-Remscheid
26. April: Alt-Remscheid
Update: 11. April Hasenberg
Heute Hasenberg. An 110 Haustüren geklingelt. Schönster Satz: „Es freut mich, dass sie sich mal vorstellen. Meine Stimme haben Sie!“ #nrw12
Sven Wolf stimmte für die GelderTrotz vorläufiger Haushaltsführung werde die Landesregierung nicht nur die Landesmittel für alle rund 117.000 beantragten Plätze im nächsten Kindergartenjahr bewilligen, sondern auch die Mittel für den weiteren U3-Ausbau.
„Ich bin froh, dass die zugesagten Mittel auch ohne einen verabschiedeten Haushalt im Vorgriff gewährt werden“, so Sven Wolf, der als ehemaliger Landtagsabgeordneter für Remscheid die Bereitstellung der Gelder im Haushaltsentwurf mit befürwortet hatte. „Um den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch erfüllen zu können, bedarf es eines weiteren massiven Ausbaus der U3-Plätze. Eine Verzögerung können wir uns als Stadt da überhaupt nicht leisten.“
Wolf erinnerte daran, dass es in 2010 zu einem faktischen Bewilligungsstopp durch die Vorgängerregierung unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit gekommen war, der die Städte und Gemeinden in Planungsunsicherheit zurückließ. Damals hatte die rot-grüne Landesregierung mit einem Sofortprogramm Abhilfe geschaffen. Das in Angriff genommene Landesinvestitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen habe sich bezahlt gemacht: Nordrhein-Westfalen habe seitdem beim U3-Ausbau deutlich aufgeholt.
„Für Remscheid sind damit die Landesgelder in Höhe von 492.384 Euro für 2012/2013 abrufbar.“
Beim gemeinsamen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche fanden gar nicht alle Platz, die gekommen waren, um mit den in die Höhe gehaltenen bunten Bändern zu zeigen, wie vielfältig, bunt und multinational Remscheid ist. Mit dem gemeinsamen Sternmarsch ging es zur Stachelhauser Straße, wo rund 2000 Menschen sich versammelt hatten zum Fest der Nationen.
Sven Wolf und Horst Kläuser
Sven Wolf, der auf Nachfrage bekannte, jetzt einfach nur „Bürger der Stadt Remscheid“ zu sein, sagte, er sei zufrieden und stolz darüber, dass so viele gekommen seien. Einander besser kennen zu lernen sei der beste Weg zu einem guten Miteinander. Er forderte die Remscheider auf, sich mit ihren Nachbarn auszutauschen – eine gute Gelegenheit hierzu sei auch der 1.Mai, an dem wieder viele Gruppen und Organisationen mit ihren Ständen vor Ort seien.
Bildergalerie
Beate Wilding, Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche
Sven Wolf und Horst Kläuser
Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche
Remscheid tolerant
Remscheid Tolerant – 120 Nationen in einer Stadt
Fest der Nationen
Sven Wolf mit Horst Kläuser auf der Bühne in Remscheid
Henning TillmannHenning Tillmann,Webseite, Twitter
Henning Tillmann ist Mitglied im „Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand. Geboren im westfälischem Kamen, arbeitet er heute als selbstständiger Informatiker in Berlin. Außerdem ist er Associate der überparteilichen Stiftung Neue Verantwortung, wo er in der Projektgruppe „The Business Web“ arbeitet.
Rechtsanwalt Christian SolmeckeChristian Solmecke,Webseite, Twitter
Rechtsanwalt Christian Solmecke (38) ist Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE tätig, welche sich auf die Beratung der Fernseh-, Film- und Entertainmentbranche spezialisiert hat. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei jetzt sechzehn Anwälte. Christian Solmecke hat in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht stetig ausgebaut. Er vertritt unter anderem zahlreiche Web 2.0 Plattformen. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.
Vorstand der Remscheider SPD schlägt Sven Wolf erneut als Landtagskandidaten vor
Sven Wiertz, SPD Remscheid„Es ist gut und richtig, nun die Wählerinnen und Wähler in NRW an die Wahlurnen zu rufen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Wir setzen auf eine Fortführung und Stärkung von rot-grün in unserem Land. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in schwieriger Zeit bewährt, indem das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, die Studiengebühren abgeschafft und die Kommunen endlich entlastet worden sind“, so Sven Wiertz als Vorsitzender der SPD Remscheid. „Sven Wolf hat in den zurückliegenden 20 Monaten unsere Stadt gut in Düsseldorf vertreten, deshalb steht für den Vorstand der Remscheider SPD außer Frage, ihn den Mitgliedern erneut als Kandidat für die Landtagswahl vorzuschlagen. Sven Wolf ist Anwalt der Interessen aller Remscheiderinnen und Remscheider in Düsseldorf, deshalb werden wir in einer aktiven Erststimmenkampagne für seine Wiederwahl werben“, so Wiertz, nachdem sich der Unterbezirksvorstand einstimmig für die Nominierung von Sven Wolf ausgesprochen hat.
Wolf: Freue mich über klares Vorstandsvotum
Sven Wolf„Ich stehe als Kandidat zur Verfügung und freue mich über das klare Vorstandsvotum. Am 26. März werde ich in der Wahlversammlung, die erstmals allen Mitgliedern der Remscheider SPD offen stehen wird, über meine Arbeit berichten und um Zustimmung für meine Kandidatur werben“, so Sven Wolf. Wolf: „Das wird ein kurzer und spannender Wahlkampf, in dem die Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Erfolge der Landesregierung – von der Studiengebührenfreiheit über das Schulgesetz bis zum Stärkungspakt – genauso entscheiden können wie über die Fortführung der Arbeit von rot-grün unter unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.“ (Die Wahlversammlung der Remscheider SPD wird am Mittwoch, 26. März, um 19.30 Uhr, im Vaßbendersaal stattfinden. Zum Facebook Event)
Hannelore Kraft, Sven Wolf und Sven Wiertz in Remscheid
Opposition aus CDU, FDP und LINKEN hat sich verzockt
„Da haben sich einige selbsternannte Strategen in FDP und Linkspartei wohl verkalkuliert!“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf in einer ersten Reaktion. Nachdem CDU, FDP und Linkspartei den Einzelplan des Innenministers des Haushaltes 2012 des Landes abgelehnt hatten, hat der Landtag erstmals in der Geschichte des Landes NRW die Selbstauflösung beschlossen. „Es hat fast so gewirkt, als ob die Oppositionsparteien selbst von der Entwicklung überrascht worden sind. Offensichtlich hat jede einzelne Fraktion gedacht, eine der anderen würde vor dem entscheidenden Schritt zurückschrecken.“ Die Entwicklung, die zur Auflösung des Landtages geführt hat, kam unerwartet. Wir haben die Tür für Gespräche nicht zugeschlagen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es aber klar gesagt: wird der Etat abgelehnt, werden SPD und Grüne die Auflösung und Neuwahlen beantragen.Wolf machte allerdings deutlich, dass er die anstehenden Neuwahlen nicht fürchtet. Man habe zwei Jahre gut gearbeitet und für Remscheid sehr viel erreicht. „Remscheid hätte durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 satte 22,5 Millionen Euro mehr bekommen als noch in 2010 – und das Jahr für Jahr.“
Der frisch gewählte neue Vorstand der Remscheider SPD trat am Mittwochabend zu seiner ersten Sitzung zusammen und befasste sich mit der aktuellen landespolitischen Situation, über die der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus erster Hand berichten konnte. Der Landtag hatte sich am Mittwochnachmittag selbst aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen innerhalb der kommenden 60 Tage zu ermöglichen, nachdem sich eine Mehrheit aus CDU, FDP und DIE LINKE gegen einen Teil des Haushaltsgesetzes ausgesprochen hatte.
In einer gestern veröffentlichten „Blitzumfrage“ von Infratest-Dimap sprechen sich 57% der Befragten aus NRW für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus. Die SPD kommt in der Umfrage auf 38% und wäre damit stärkste Kraft im Land! Die Umfrage wurde für den gestrigen ARD-Brennpunkt gemacht, den man sich in der ARD-Mediathek noch einmal anschauen kann.
Nachdem CDU, FDP und Linkspartei den Einzelplan des Innenministers des Haushaltes 2012 des Landes abgelehnt hatten, hat der Landtag erstmals in der Geschichte des Landes NRW die Selbstauflösung beschlossen.
„Es hat fast so gewirkt, als ob die Oppositionsparteien selbst von der Entwicklung überrascht worden sind. Offensichtlich hat jede einzelne Fraktion gedacht, eine der anderen würde vor dem entscheidenden Schritt zurückschrecken.“
Die Entwicklung, die zur Auflösung des Landtages geführt hat, kam unerwartet. Wir haben die Tür für Gespräche nicht zugeschlagen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es aber klar gesagt: wird der Etat abgelehnt, werden SPD und Grüne die Auflösung und Neuwahlen beantragen.
Wolf machte allerdings deutlich, dass er die anstehenden Neuwahlen nicht fürchtet. Man habe zwei Jahre gut gearbeitet und für Remscheid sehr viel erreicht. „Remscheid hätte durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 satte 22,5 Mio. Euro mehr bekommen als noch in 2010 – und das Jahr für Jahr.“ so Wolf.
Nach einem Blick in seinen Terminkalender sagte Wolf, er habe sämtliche Termine als Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erst einmal zurückgestellt, um stattdessen viel Zeit für Hausbesuche zu haben. „Ich habe zwei arbeitsreiche und erfolgreiche Jahre für Remscheid gehabt. Daher habe ich bei meinen persönlichen auch viel Gutes zu berichten!“ so Wolf.
