Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

  • Was lange währt … – Remscheid bekommt 17.687.645,38 Euro Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspaktgesetz

    Was lange währt … – Remscheid bekommt 17.687.645,38 Euro Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspaktgesetz

    Artikelbild Sven Wolf 04-2013„Was lange währt wird endlich gut!“ – mit diesen Worten kommentierte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf die Nachricht, dass in diesen Tagen der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf zur Auszahlung von 17.687.645,38 Euro Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspaktgesetz an die Stadt Remscheid eingehen werde. Mit Hilfe dieser Konsolidierungshilfe des Landes sollen Kommunen, die in besonderer Weise von einer Haushaltsnotlage betroffen sind, bis 2017 den Haushaltsausgleich schaffen.

    „Es war ein langer Kampf, den Rat, Verwaltung und ich als Landtagsabgeordneter vor eineinhalb Jahren führen müssten, bis am Ende des Prozesses die Stadt Remscheid die volle Höhe an Konsolidierungshilfe bekommt!“ Wolf erinnerte daran, dass durch einen Übertragungsfehler die von Landesseite in Aussicht gestellte Hilfe anfangs deutlich niedriger angesetzt war.

    „Umso mehr freue ich mich, dass die Konsolidierungshilfe in diesem Jahr endlich real auf den Konten der Stadt Remscheid eintrifft. Für Rat und Verwaltung ist diese Hilfe eine Anerkennung der in den vergangenen Jahren gefassten mutigen, teilweise auch unpopulären Beschlüsse auf dem Weg zur Sanierung unseres Haushalts. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfe seitens der Bezirksregierung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“ so Wolf.

  • Remscheid bekommt jetzt auch Unterstützung durch das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm

    Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben heute die neuen Regionalfördergebiete für den Zeitraum bis 2020 festgelegt. Neu aufgenommen in die Liste der Fördergebiete wurden auch Remscheid, Solingen und Wuppertal.

    „Damit können wir Mittel aus dem Fördertopf der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) erhalten. Wir haben immer gesagt, es kann bei der Verteilung der Mittel nicht nach Himmelsrichtung gehen, sondern es müssen einheitliche Kriterien zugrunde gelegt werden. Damit wird angemessen berücksichtigt, dass das Bergische Land zu den strukturschwachen Gebieten gehört.“

    Mit dem Programm sollen Investitionen von Unternehmen gefördert werden, die Arbeitsplätze schaffen, Projekte zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, z.B. im Tourismus, beim Breitbandausbau oder bei der Herrichtung von Gewerbe- und Industrieflächen.

    Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie Mittelstand und Handwerk

  • Starke Kommunen für ein gerechtes Land

    Starke Kommunen für ein gerechtes Land

    Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort in den Kommunen. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob Bildung, Integration, das Miteinander der Generationen und Sicherheit gelingen, ob Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur und ein lebenswertes Umfeld für ihre Beschäftigten vorfinden. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.

    Jedoch ist die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage gestellt. Die Überforderung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Schmälerung der Einnahmebasis haben zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die kurzfristige Verschuldung ungebremst. Die Investitionstätigkeit geht weiter zurück. Es wächst die Schere zwischen armen und reichen Kommunen.

    Die Verantwortung dafür trägt die amtierende Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie hat in den zurückliegenden Jahren die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert:

    • So entziehen die 2010 beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen den Kommunen Jahr für Jahr über 2 Mrd. Euro.
    • Das Zusammenstreichen der Städtebauförderung, die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Betreuungsgeldes verursachen soziale Folgekosten in Milliardenhöhe.
    • Zugleich verweigert sich die Bundesregierung den strukturpolitischen Herausforderungen und der Verantwortung für das Auseinanderdriften von Ländern und Kommunen.
    • Das Ergebnis sind Substanzverzehr und die Gefährdung der sozialen Balance in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.

    Eine SPD-geführte Bundesregierung unter Peer Steinbrück wird das ändern:

    • Sie wird die Finanzkraft der Kommunen stärken und sie von Sozialausgaben weiter entlasten.
    • Sie wird mit einem Investitions- und Entschuldungspakt vor allem auch finanzschwachen Kommunen helfen.
    • Sie wird sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und für einen solidarischen Föderalismus einsetzen, der Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt.
    • Sie wird das Betreuungsgeld abschaffen, in den Kitaausbau und -betrieb investieren und die Schaffung von Ganztagesangeboten unterstützen.
    • Sie wird mit einem Aktionsprogramm den Mieterschutz verbessern und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können.
    • Sie wird den ländlichen Räumen durch Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung und durch gezielte Förderung neue Entwicklungsperspektiven eröffnen.
    • Sie wird den Zugang zu öffentlichen Gütern absichern, indem sie die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gegen Deregulierung und Privatisierungszwänge verteidigt.
    • Sie wird die Energiewende verlässlich planen und als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem den Kommunen und ihren Stadtwerken wesentliche Bedeutung zukommt.
    • Sie wird für die Integration von Langzeitarbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen.
    • Sie wird die Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung besonders betroffen sind.

    Deshalb gilt: Wer starke Kommunen für ein gerechtes Land will, muss die SPD und Peer Steinbrück zum Bundeskanzler wählen!

  • Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Moscheebau in Remscheid

    Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Moscheebau in Remscheid

    Karl Matrisch aus Rheinshagen  schrieb mir:

    „Herr Wolf…Warum wird in der Weststraße eine Riesige Mosche samt Minarett gebaut,OHNE das es eine Bürgerbefragung gab? Ich kenne NIEMANDEN, der diesem Bau zugestimmt hätte!“

    Meine Antwort:

    „Sehr geehrter Herr Matrisch,

    vielen Dank für Ihre Anfrage, dich mich über Abgeordnetenwatch erreichte.

    Das Thema des Neubaus einer Moschee an der Weststraße wird bereits seit einiger Zeit mit vielen Anwohnern und der lokalen Politik diskutiert. Mich erreichten bisher überwiegend positive Rückmeldungen hierzu. Besonders gerne erinnere ich mich an die große Veranstaltung am 24.03.2012 von Remscheid Tolerant bei der rund 2000 Remscheiderinnen und Remscheid aus Solidarität mit dem muslimischen Remscheidern auf die Straße gingen und in einem bunten und lebensfrohen Fest der Nationen ihre breite Unterstützung zeigten.

    Sven Wolf mit Horst Kläuser auf der Bühne in Remscheid
    Sven Wolf mit Horst Kläuser auf der Bühne in Remscheid

    Wenn muslimische Remscheider sich entscheiden, ein eigenes Gotteshaus zu bauen, ist das ein tolles Zeichen. Es zeigt, dass auch diese Muslime Remscheid als ihre Heimat ansehen und sich hier wohlfühlen. Gerne möchte ich hierbei auf ein Wort des preußischen Königs Friedrich des Großen verweisen. Er schrieb bereits 1740 in einem Brief: „Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie ausüben, ehrliche Leute sind; und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen.“

    Die Entscheidung der Stadtverwaltung Remscheid den Bauantrag zu genehmigen begrüße ich sehr. Sie entspricht der vor mir zitierten aufgeklärten Geisteshaltung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Wolf MdL“

     

    Hier finden Sie einige der Berichte zum Fest der Nationen:

    Bericht in der Bergischen Morgenpost

    Bericht im RGA

    Bericht bei RS1.TV

    Bericht im Watterboelles
     

     

     

     

     

     

  • Remscheid profitiert von Einheitslastenkorrektur: rund 715.000 Euro zurück

    Mit der Neuregelung der Einheitslastenabrechnung werden die Kommunen Nordrhein-Westfalens bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet. In den Folgejahren wird sich die Entlastung voraussichtlich zwischen 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
    „Die Landesregierung hält ihr Versprechen und verfolgt weiter ihren stetigen Kurs einer kommunalfreundlichen Politik“, so Wolf. „Die Städte und Gemeinden erhalten rückwirkend das Geld, das ihnen von der schwarz-gelben Vorgängerregierung widerrechtlich vorenthalten wurde. Unter CDU und FDP waren die Städte, Kreise und Gemeinden bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch belastet worden. Dieser Verfassungsbruch wurde nun korrigiert.
    Zudem hat der Innenminister heute die Zahlen für den Gemeindefinanzausgleich (GFG) für das Jahr 2014 vorgelegt. Die Gesamtsumme wird um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro steigen. Das ist die höchste Finanzausgleichsmasse, die es je in NRW gegeben hat. Welchen Anteil die Stadt Remscheid daraus erhält, werden wir nach der genauen Modellrechnung in einigen Wochen – voraussichtlich im September – erfahren.“

  • Schülerinnen und Schüler der Sophie-Scholl-Gesamtschule machen sich viele Gedanken über das DOC

    Schülerinnen und Schüler der Sophie-Scholl-Gesamtschule machen sich viele Gedanken über das DOC

    DSC_4307kleinDas Thema DOC stellte beim Landtagsbesuch des 10. Jahrgangs der Sophie-Scholl-Gesamtschule die landespolitischen Themen fast in den Hintergrund. Die Stellungnahmen der Schülerinnen und Schüler reichten von einer „Riesenchance für die Lenneper Innenstadt“ und der Mutmaßung, dass „das Verkehrsproblem mehr so eine Ausrede oder Entschuldigung darstelle“ bis zu kritischen Fragen, ob nicht Kunden der Geschäfte im Allee-Center abgegriffen würden, und Befürchtungen, dass Geschäfte woanders hingehen. Sie fragten genau nach, wie das Konzept des Investors aussehe und was er auf dem Grundstück machen dürfe, welche Kosten auf die Stadt zukämen und in welcher Form denn Vereine wie der FC Remscheid mitreden dürften.
    Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf erläuterte, dass das geplante Sortiment ein anderes sei als das in Innenstädten für den täglichen Bedarf übliche, dass die Stadt neben finanziellen Einkünften durch Grundstücksverkauf auch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen erhalte und dass einige Gutachten noch in Arbeit seien. So werde beipielsweise das Verkehrsgutachten, das mit Simulationen der Verkehrssituationen erstellt wurde, in der nächsten Woche im Forum Hackenberg vorgestellt. Er berichtete, dass im Vorfeld mit allen Beteiligten Arbeitsgruppen gebildet worden waren, um gemeinsam Lösungen zu finden – zum Beispiel für die neuen Standorte der Sportanlagen auf dem Hackenberg und die Kirmes.

  • Kirchenkreis Lennep zu Gast im Landtag und im „Raum der Stille“

    Kirchenkreis Lennep zu Gast im Landtag und im „Raum der Stille“

    Sven Wolf betonte zu Beginn, dass die Politik in Remscheid den guten Kontakt in den Rheinisch-Bergischen Kreis stets im Auge behalte, auch wenn Remscheid an der Grenze des Regierungsbezirkes läge. Für viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort sei ja der Weg etwa von Hückeswagen oder Radevormwald nach Remscheid kürzer als in die Kreisstadt. Der Kirchenkreis bilde hier von seiner Zusammensetzung her die gewachsene Struktur besser ab.

    Als das für ihn wichtigste Gesetzesvorhaben in der nächsten Zeit nannte Wolf die Überarbeitung des Strafvollzugsgesetzes. Zum kürzlich verabschiedeten Jugendarrestvollzugsgesetz fasste er auf Nachfrage aus dem Kirchenkreis zusammen, dass jetzt stärker der pädagogische Ansatz im Vordergrund stünde. Nun sei es auch gesetzlich geregelt, dass es ein Aufnahmegespräch und weitere Gespräch- und Therapieangebote gebe und eine Übergabe nach dem Arrest in die Hände der Jugendhilfe oder des mobilen Sozialdienstes der Justiz stattfände. Es sei gelungen, für den neuen Ansatz mehr Personal zu erhalten, die zusätzlichen pädagogischen Stellen für die Arrestanstalten stünden nun zur Verfügung. Einige Themen konnten auch nur andiskutiert werden – darunter die Ladenöffnungszeiten, die Gemeindefinanzen, die Inklusion, der konfessionelle Religionsunterricht und das kirchliche Arbeitsrecht.

    Raum der Stille_02Der Kirchenrat berichtete, dass die evangelischen und katholischen Kirchenvertretungen beim Land die Stellungnahmen zu relevanten Gesetzesentwürfen aus kirchlicher Sicht sehr oft gemeinsam erarbeiteten und vorlegten. Das Evangelische Büro nehme aber auch Seelsorgefunktion für die Abgeordneten wahr. Die regelmäßige gemeinsame Landtagsandacht, zu der die evangelische und katholische Kirche gemeinsam in den „Raum der Stille“ einluden, gehe stets auch mit einem gemeinsamen Frühstück vor der Parlamentssitzung einher. Mit zwischen 30 und 50 teilnehmenden Personen seien diese auch relativ gut besucht.

    Danach nahmen alle gemeinsam die Gelegenheit wahr, den „Raum der Stille“ in Augenschein zu nehmen. Dr. Weckelmann führte anschließend eine gemeinsame Andacht durch. „Zwischen all den Terminen eine gute Gelegenheit zum Innehalten und Besinnen“ so Sven Wolf.

    Hier finden sich weitere Informationen zum Kirchenkreis Lennep. Weitere Informationen zum Evangelischen Büro NRW gibt es hier.

     

  • Wolf: „Gordischer Knoten bei den Bergischen Symphonikern gelöst.“

    Wolf: „Gordischer Knoten bei den Bergischen Symphonikern gelöst.“

    „Im Ergebnis zeigt dies, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen hilft ohne Strukturen zu zerschlagen. Immer wieder haben sich Kulturpolitiker in Düsseldorf nach der Zukunft der Symphoniker erkundigt. Die Landesregierung hat mit der Kostenübernahme des Actori-Gutachtens einen ersten Impuls für die jetzt abgeschlossen Debatte gegeben. Besonders der unkonventionelle Weg der Gestaltungsmehrheit hat zum Erfolg geführt. Erst mit dem deutlichen Kompromissangebot an Solingen konnten die Verhandlungen einen konstruktiven Weg einschlagen. Es bleibt mir daher rätselhaft, warum die CDU in Remscheid dieses Angebot nicht mittrug“ kommentiert Wolf.

    „Noch in der vergangenen Woche habe ich mit einem Betriebsratsmitglied des Orchesters ein informatives Hintergrundgespräch geführt. Ich bin überzeugt, dass nun die Symphoniker die anstehenden Fragen, wie Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und mehr Identifikation mit ‚unserem Orchester‘, mit neuem Elan und breiter Unterstützung der Politik angehen können“ wirft Wolf einen Blick in die weitere Zukunft.

  • Käthe-Kollwitz-Berufsschüler nahmen Abgeordnetenverhalten unter die Lupe

    Käthe-Kollwitz-Berufsschüler nahmen Abgeordnetenverhalten unter die Lupe

    Eine turbulenten Auftakt zur Plenarsitzung bekamen die Schülerinnen und Schüler des Käthe-Kollwitz-Berufskollegs am Freitag, dem 26. April, geboten: Ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung wurde gestellt. Die Landtagspräsidentin griff zweimal in die Rede des Oppositionsführers ein, um darauf hinzuweisen, dass laut Geschäftsordnung nur eine Begründung des Antrags vorgesehen sei, nicht jedoch eine Rede zur Sache. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag aber ab, da bereits am Vortag ausgiebig zur Situation der Opel-Beschäftigten debattiert worden war.

    Bei der anschließenden Diskussion mit Sven Wolf gab es daher viele Fragen zu dem, was Abgeordnete sich im Plenum, aber auch innerhalb ihrer Fraktion erlauben dürften und was nicht und wie man zum politischen Konsens und zu einer Koalitionsbildung kommt.Sven Wolf im Gespräch 04-2013

    Was sei, wenn nicht jeder im Haus ist und es zu so einer plötzlichen unvorhergesehen Abstimmung käme, wollten die Schüler wissen. „Der bekommt Ärger“, meinte Sven Wolf und erklärte, dass auch die Abgeordneten sich formal bei den Parlamentarischen Geschäftsführern ihrer Fraktion abmelden und sich eine Erlaubnis einholen, wenn sie verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen.

    „Hintergrund des Ausflugs der Berufsschüler war eine Videobefragung zum Thema Mobilität, die zwei Schüler der Klasse durchführten und auch mich ganz spontan samstags im Allee-Center befragten. Auf Wunsch habe ich von der Schule das Video bekommen und als Dank die Klasse in den Landtag eingeladen“ berichtet Sven Wolf.

  • Für Remscheid zwar weniger aus dem GFG 2013, aber ab diesem Jahr mehr aus dem Stärkungspaktgesetz

    Für Remscheid zwar weniger aus dem GFG 2013, aber ab diesem Jahr mehr aus dem Stärkungspaktgesetz

    In dieser Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 festgesetzt . Remscheid erhält 36 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Diese Summe ist somit aufgrund der gestiegenden Steuerkraft in Remscheid, geringer als im Vorjahr (GFG 2012: 44,4 Mio. Euro) und nahezu gleich zur der zunächst eingeplanten Summe. Daneben wird Remscheid aber in diesem Jahr erstmals deutlich mehr Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz ausgezahlt bekommen. Von 2013 an bis 2017 wird Remscheid 17,7 Mio. Euro jährlich an Hilfe zur Haushaltskonsolidierung erhalten.

    „Die 17,7 Mio. Euro werden im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um fast 8 Mio. Euro sein und damit nahezu eine Verdopplung der Hilfszahlungen vom Land für Remscheid. Das gleicht die geringere Zuweisung aus den Schlüsselzuweisungen aus. Mit diesen 17,9 Mio. Euro kann die Stadt bis 2017 jährlich rechnen, weil dieser – anders als die allgemeinen Schlüsselzuweisungen – nicht von Jahr zu Jahr variiert. Sie bilden eine wichtige Konsolidierungshilfe für unsere Stadt und helfen uns bei unseren Bemühungen, ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen.“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Wolf.

    Wolf erinnerte daran, dass es das gemeinsame Verdienst von Stadtverwaltung und der örtlichen Politik gewesen sei, dass das Land gegenüber seiner ersten Modellrechnung fürs Stärkungspaktgesetz, wonach Remscheid lediglich 9,8 Mio. Euro im Jahr erhalten hätte, ab 2013 jedes Jahr 7,9 Mio. Euro mehr bekommt. „Ohne diese 7,9 Mio. Euro zusätzlich bis 2017 wäre das Ziel eines städtischen Haushaltes ohne neue Schulden nicht möglich.“ so Wolf.