Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
Mit der Neuregelung der Einheitslastenabrechnung werden die Kommunen Nordrhein-Westfalens bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet. In den Folgejahren wird sich die Entlastung voraussichtlich zwischen 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
„Die Landesregierung hält ihr Versprechen und verfolgt weiter ihren stetigen Kurs einer kommunalfreundlichen Politik“, so Wolf. „Die Städte und Gemeinden erhalten rückwirkend das Geld, das ihnen von der schwarz-gelben Vorgängerregierung widerrechtlich vorenthalten wurde. Unter CDU und FDP waren die Städte, Kreise und Gemeinden bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch belastet worden. Dieser Verfassungsbruch wurde nun korrigiert.
Zudem hat der Innenminister heute die Zahlen für den Gemeindefinanzausgleich (GFG) für das Jahr 2014 vorgelegt. Die Gesamtsumme wird um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro steigen. Das ist die höchste Finanzausgleichsmasse, die es je in NRW gegeben hat. Welchen Anteil die Stadt Remscheid daraus erhält, werden wir nach der genauen Modellrechnung in einigen Wochen – voraussichtlich im September – erfahren.“