Grund für meine Arbeit im Büro des Remscheider Landtagsabgeordneten war das Verwaltungspraktikum, das im Rahmen des Jurastudiums absolviert werden muss.
Zu meinen Aufgaben zählte unter anderem die Auswertung und Zusammenfassung von Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen. Besonders aktuell war in meiner Zeit das Veranstaltungsgesetz, das das Anmelden und Abhalten von größeren Veranstaltungen erleichtern soll und auch die Gemeinden entlasten soll, sowie das neu geplante Polizeigesetz in NRW.
Sachverständige aus verschiedenen Branchen ließen dem Landtag ihre Einschätzungen, sowohl auf inhaltlicher Ebene, als auch auf juristischer Ebene zukommen. Die oft langen Schreiben mussten dann analysiert werden, so dass klar wird, welche Hauptargumente der Sachverständige für oder gegen einen Gesetzesvorschlag nennt. Dadurch wurde mir bewusst, wie viel kleinteilige Arbeit hinter einem beschlossenen Gesetz steht, das rechtlich und inhaltlich auf sicheren Beinen steht.
Im Landtag konnte ich Sven Wolf auch mit zu den Ausschüssen begleiten: Hier findet quasi das „Plenum im Kleinen“ statt und die verschiedenen Fraktionen beraten in Fachgremien über Anträge und Gesetzesentwürfe. In den Ausschüssen fanden auch die mündlichen Anhörungen von Sachverständigen statt, so dass offen gebliebene Fragen aus den Stellungnahmen geklärt werden konnten. Außerdem konnte zu einzelnen Sachverhalten die Landesregierung befragt werden und im Anschluss an die Debatten über eine Beschlussempfehlung für das Plenum abgestimmt werden. Passend zu meinem Studium begleitete ich Sven Wolf zum Rechts- und Innenausschuss.
Einen weiteren großen Teil der Arbeit machten Außentermine aus. So lernte ich Remscheid in meiner Praktikumszeit gut kennen und konnte einige lokalpolitisch, aber auch landespolitisch relevante Veranstaltungen besuchen.
Zudem kam ich zu Treffen mit der Präsidentin des Sozialgerichtes in Köln, dem Bund Deutscher Kriminalbeamten und der Wasserschutzpolizei mit. Hier erlebte ich die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die Verwaltung.
Daneben lernte ich mehr über die Abläufe und Gepflogenheiten des Landtages und traf immer wieder auf Dinge, die ich so zwar in der Theorie innerhalb des Studiums gelernt habe, praktisch jedoch noch nicht erleben konnte.
Vielen Dank für die tolle Möglichkeit und die spannenden Impressionen, die ich erhalten konnte.
