SVEN WOLF

Schlagwort: verlängern

  • Verlängerung der Sonderzuschläge für die Feuerwehr muss kommen

    Verlängerung der Sonderzuschläge für die Feuerwehr muss kommen

    Foto: Danielle Behmenburg

    Die SPD-Fraktion hat daher auf meinen Hinweis noch einmal eine Berichtsanforderung auf die Tagesordnung des heutigen Innenausschusses gesetzt und die Landesregierung aufgefordert, dazulegen, was sie tun wird, um eine nahtlose Übergangsregelung zu schaffen. Kurz vor Toresschluss kündigte die Landesregierung nun an, hier eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit auch künftig höhere Zuschläge für Anwärterinnen und Anwärter gezahlt werden können. Bis es diese Regelung gibt, verspricht Minister Reul eine Übergangsregelung. Das ist wichtig, denn auch weiterhin gibt es bei den Feuerwehren in Remscheid den dringenden Bedarf nach engagierten neuen Feuerwehrleuten.

    Bei der Remscheider Feuerwehr nehmen auch Menschen eine Ausbildung auf, die bereits einige Zeit in anderen Berufen gearbeitet haben. Für diese Anwärterinnen und Anwärter ist es für eine Ausbildung bei der Feuerwehr wichtig, dass sie während ihrer Ausbildungszeit Sonderzuschläge erhalten.

    Außerdem sollte man prüfen, ob auch für weitere Laufbahngruppen Sonderzuschläge sinnvoll wären.

     

  • Mieterinnen und Mieter bei Fortdauer der Corona-Krise schützen 

    Mieterinnen und Mieter bei Fortdauer der Corona-Krise schützen 

    Foto: ArtTower auf Pixabay

    Der derzeitige Teil-Lockdown belastet viele Menschen stark. Das gilt auch für die Einkommenssituation. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte fehlen bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens.

    Wir sehen eine stark gestiegene Anzahl von Wohngeldanträgen. Nach fast einem Jahr Corona-Pandemie sind bei vielen Mieterinnen und Mietern die Rücklagen aufgebraucht. Ein Viertel aller Deutschen hat nach einer Umfrage Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise. Es trifft gerade die Geringverdienenden, die einfach keine Reserven für so schwierige Zeiten bilden konnten.

    Insbesondere jetzt im Winter müssen die Menschen die beruhigende Gewissheit haben, dass sie auch in schwierigen Zeiten wenigstens das Dach über ihrem Kopf behalten. Wir brauchen eine Wiederaufnahme des zum 30. Juni 2020 ausgelaufenen Kündigungsmoratoriums, wie es der DGB und der Deutsche Mieterbund fordern.

    Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dies zunächst begrenzt bis zum 30. Juni nächsten Jahres wieder gelten zu lassen und – wenn nötig – zu verlängern, bis sich die Situation langfristig deutlich entspannt.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion