SVEN WOLF

Schlagwort: Träger

  • Minister muss sich ein Beispiel am Norden nehmen und Regelbetreuung ab 8. Juni möglich machen

    Minister muss sich ein Beispiel am Norden nehmen und Regelbetreuung ab 8. Juni möglich machen

    Dennis Maelzer erklärt hierzu:

    „Familienminister Stamp hat es bisher versäumt, sich ein Beispiel an anderen Ländern zu nehmen. Stattdessen öffnen in NRW die Indoor-Spielplätze und bei der frühkindlichen Bildung gucken die Familien in die Röhre. Dabei könnte ein Blick nach Norden mehr als hilfreich sein. So hat Hamburg unter Sozial- und Familiensenatorin Melanie Leonhard (SPD) einen Stufenplan erarbeitet, der bereits 4-Jährigen eine konkrete Rückkehrperspektive eröffnet. Mecklenburg-Vorpommern geht sogar noch einen Schritt weiter. Bereits ab dem 25. Mai erfolgt der Übergang für alle Kinder in die Kindertageseinrichtungen. Die Kinder von Berufstätigen sollen dabei mindestens im Umfang von sechs Stunden betreut werden. Diese Maßnahme erfolgt zusätzlich zur weiter bestehenden Notbetreuung. Zu dem Konzept gehört neben der Einhaltung von Hygienestandards eine strikte Trennung der Gruppen. Dies ist zur Überprüfbarkeit von Infektionsketten wichtig.

    Mit diesem Konzept ist ein Einstieg in eine Regelbetreuung verbunden, die im Umfang reduziert ist. Daran könnte sich auch Nordrhein-Westfalen orientieren. Mit verbindlichen Handlungsanweisungen für die Träger und einem flexiblen Rahmen, der die unterschiedlichen Kapazitäten vor Ort berücksichtigt und ausschöpft. Alle brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur. Je schneller desto besser, aber natürlich mit aller gebotenen Sorgfalt. In den kommenden zwei Wochen muss das Familienministerium alles daran setzen, schnellstmöglich einen Regelbetrieb unter den geltenden Hygienebedingungen zu ermöglichen, damit spätestens am 8. Juni wieder alle Kinder in die Betreuung gehen können.

    Offene- und teiloffene Konzepte werden zum jetzigen Zeitpunkt dabei aber noch nicht wieder möglich sein. Viele Erzieherinnen und Erzieher gehören zu Risikogruppen und können nicht eingesetzt werden. Gleichzeitig gibt es in unserem Kita-System aber Erzieherinnen in Teilzeit. Ihnen sollte die Aufstockung ermöglicht und den Trägern der finanzielle Mehrbetrag erstattet werden. Die Arbeit in der frühkindlichen Bildung bleibt auch unter Corona-Bedingungen besonders. Das Distanzgebot, das in vielen Berufen derzeit gilt, lässt sich in der Kita und Tagespflege so nicht umsetzen. Kinder brauchen Zuwendung und auch Berührungen. Trösten aus der Distanz ist nicht möglich. Darum müssen im Rahmen der Planungen auch Corona-Testkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies für die Fußballbundesliga möglich ist, für die Menschen, die unsere Kinder betreuen hingegen nicht, dann ist das die falsche Prioritätensetzung.“

  • SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    Auch bei vielen Familien wird durch Kurzarbeitergeld, durch Arbeitslosigkeit oder ausbleibende Aufträge für Selbständige das Geld jetzt sehr knapp. Die Aussetzung der Beiträge für Kita und OGS ist hier eine kleine, aber sehr schnelle Hilfe für Familien. Das begrüßen wir als SPD-Ratsfraktion ausdrücklich!

    Das gleiche gilt für die vielen Unternehmen in unserer Stadt. Die Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie bremst die Realwirtschaft stark aus. Das trifft besonders den Mittelstand, bei dem die meisten Menschen unserer Stadt arbeiten. Eine rasche Entlastung durch eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer ist ein starkes Signal. Das Rathaus zeigt: Sie verstehen, wie Wirtschaft läuft und leisten schnelle und einfache Hilfe.

    In der gestrigen Sondersitzung des Landtags haben wir als SPD- Landtagsfraktion dem Rettungspakt für NRW zugestimmt. Damit stehen in NRW bis zu 25 Milliarden zur Verfügung, um die Pandemiebekämpfung zu unterstützen oder deren Folgen zu mildern. Der Schirm ist aufgespannt, jetzt sollen viele darunter Platz finden.

    Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion in 18 Anregungen klare Erwartungen formuliert, welche Themen besonders schnell angepackt werden müssen.Eine davon war, dass Eltern, die bereits für die Monate März und April Beiträge für Kita, Tagespflege oder OGS gezahlt haben, diese durch das Land zurückerstattet bekommen. Träger dürfen keine  Einnahmeverluste erleiden. Sie sind durch das Land zu kompensieren. Auch Essensbeiträge sollen für die Zeit, in der keine Betreuung stattfinden kann, entfallen. Gleichzeitig sollen neben Trägern auch Caterer, die durch Schulschließungen oder Kita-Betretungsverbote in finanzielle Nöte geraten, Soforthilfen erhalten.

    Eine weitere Forderung war ein Rettungsschirm für Kommunen. Denn im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen weg. Gleichzeitig werden die kommunalen Ausgaben u. a. im Bereich der Gesundheitsfürsorge deutlich steigen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Wirtschaftsprogramms müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt werden. Dasselbe gilt für kommunale Mehrkosten, die durch die Krise entstehen.

    Leider fanden diese Anregungen im Landtag zunächst keine Unterstützung. Gut, dass sich Remscheid hier in der Krise erstmal selbst hilft!

     

  • Einladung zur Diskussion über das KiBiz

    Einladung zur Diskussion über das KiBiz

    STARKE KINDER – STARKE FAMILIEN

    Im Juli hat die NRW-Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Zeitgleich wurden mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne eingereicht. Für uns heißt das: Die Vorlage wird den Anforderungen des KiTa-Alltags nicht gerecht.

    Deshalb wollen wir nachfragen und diskutieren, welche Probleme gesehen werden, was fehlt, was noch passieren müsste. Die jetzige Landesregierung hat Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Jetzt wäre der Zeitpunkt, entscheidend voranzukommen. Außerdem kommen mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in den nächsten Jahren 1,2 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen. Das sollte genutzt werden, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.

    Wir müssen darüber sprechen: über die Wünsche der Eltern und die Bedürfnisse des Personals. Am Schluss müssen aber die besten Startchancen für unsere Kinder im Vordergrund stehen. Daher reden wir über Personalschlüssel, Verfügungszeiten, Trägervielfalt und mehr Planungssicherheit für Träger, Öffnungszeiten, die den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden; aber auch über Kostenfreiheit für die ersten Schritte auf dem Bildungsweg unserer Kinder.

    Nach einem Fachbeitrag von Dr. Dennis Maelzer (Sprecher der Landtagsfraktion für Familie, Kinder und Jugend) wollen wir mit Podiumsgästen (Ulrike Venn für ver.di, Dieter Möhring für den Evangelischen Kindertagesstättenverband Radevormwald, Matthias Spaan von ‚Die Verlässliche‘) und Interessierten ins Gespräch kommen und laden herzlich zum NRW-Gespräch ein am:

    Termin: Dienstag, 12.11.2019

    Ort: Gemeindezentrum Esche, Eschestr. 25, 42855 Remscheid

    Anmeldung: http://www.machen-wir.de/kibizrs

    ABLAUF:

    18:00                  EINLASS

    Bei einer kleinen Erfrischung besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen

    18:30                  BEGRÜSSUNG

    Pfarrer Axel Mersmann ● Pfarrer der Ev. Auferstehungs-Kirchengemeinde Remscheid

    18:40                  BEGRÜSSUNG

    Sven Wolf MdL ● Landtag NRW

    18:50                  REFERAT

    Dr. Dennis Maelzer MdL ● Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, Landtag NRW

    19:20 UHR       DISKUSSION

    Ulrike Venn ● Gewerkschaft ver.di

    Dieter Möhring ●  für den Evangelischen Kindertagesstättenverband Radevormwald

    Matthias Spaan ● Verein zur Betreuung und Förderung von Schulkindern e. V. – „Die Verlässliche“

    MODERATION Sven Wolf MdL● Landtag NRW

    20:20                   ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK

     

  • Die KiTas in Radevormwald und Remscheid müssen länger warten, bis die Finanzierung reformiert wird

    Die KiTas in Radevormwald und Remscheid müssen länger warten, bis die Finanzierung reformiert wird

    Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt.

    Die Landesregierung hat nach wie vor keine klare Linie in der KiTa-Politik. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage. Es zeigt sich, dass ein Schnellschussverfahren beim KiBiz schon daran scheitert, dass eine solide Politik hier nur gemeinsam mit allen Beteiligten gemacht werden kann, nicht über die Köpfe von Trägern, Eltern und Kommunen hinweg. Das wurde von CDU und FDP jahrelang einfach nicht zur Kenntnis genommen  – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist, wie sie den Menschen weismachen wollten.

    Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssten nun warten, bis der Minister seine vorigen vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge umsetze, so Wolf. Der Minister sei in der Ausschusssitzung einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem habe er nicht erklären können, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden solle. 2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen.