SVEN WOLF

Schlagwort: Tests

  • Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

    Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb wäre es gut gewesen, heute von der Familienministerin zu erfahren, was die Landesregierung zur Entlastung der Familien in NRW zu tun gedenkt. Doch diese Chance hat sie leider verpasst. Dabei ist der einfachste Weg dahin doch offensichtlich: Um Eltern jetzt schnell zu entlasten, müssen die Beiträge für Kitas und Tagespflege umgehend abgeschafft werden. Wenn die Abschaffung aller Gebühren nicht ad hoc realisiert werden kann, muss wenigstens das im Koalitionsvertrag zugesicherte dritte Kita-Jahr sofort gebührenfrei werden.

    Die Familienministerin hat heute auch erklärt, dass sie dem hohen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch eine Fachkräfte-Offensive begegnen will. Leider hat sie dabei ebenfalls versäumt, einen Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, muss man auch den Mut haben, etwas am System zu verändern. Im Koalitionsvertrag ist von einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von 2007 aber keine Rede mehr. Dabei muss es dringend an neue Gegebenheiten angepasst werden.

    Dazu gehört aus unserer Sicht beispielsweise perspektivisch die Abschaffung der Kopfpauschalen pro Kind. Stattdessen brauchen wir eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, um bessere Rahmenbedingungen für das Personal und Planungssicherheit für die Träger zu schaffen. Dazu raten auch Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Außerdem muss das Alltagshelferprogramm über das Ende des Jahres hinaus verstetigt werden. Die Finanzierung von Alltagshelfer*innen sollte daher endlich im KiBiz festgeschrieben werden. Das geht auch kurzfristig. Für eine Änderung stehen wir jederzeit zur Verfügung.

    Minischritte und vage Ankündigungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Herausforderungen in den Kitas gerecht zu werden. Das System muss endlich zukunftsfester und dadurch auch für neue Fachkräfte attraktiver gemacht werden.

    Auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sind die heute vorgestellten Maßnahmen zu dünn. Mancherorts droht bereits der Kollaps, weil Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Wenigstens in den ersten beiden Wochen nach dem Kita-Start sollten tägliche Testungen daher an der Tagesordnung sein.“

     

  • Schulministerin hisst die weiße Fahne

    Schulministerin hisst die weiße Fahne

    Zur Abschaffung der PCR-Pooltests an Grund- und Primusschulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das veränderte Verfahren in den Grund- und Primusschulen ist die logische Folge daraus, dass der Landesregierung die Kontrolle über das Testregime aus der Hand geglitten ist. Da die PCR-Pooltests in zahlreichen Fällen durch die neu beschafften Antigen-Schnelltests nicht mehr aufgelöst werden konnten, blieb der Schulministerin offenbar nichts anderes übrig, als die weiße Fahne zu hissen. Mit Öffnungsschritten hat das wenig zu tun, das ist ein Verschließen der Augen vor der Realität. Anstatt für Möglichkeiten zu sorgen, die PCR-Pooltests auch weiterhin qualitativ wertvoll aufzulösen, hat sich die Landesregierung für den Blindflug entschieden. Leidtragende sind die Grund- und Primusschüler:innen sowie deren Eltern, die nunmehr mit den schlechteren Schnelltests auf sich alleine gestellt sind.“

     

  • Schulen nicht zu Testzentren umfunktionieren

    Schulen nicht zu Testzentren umfunktionieren

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Idee des Testnachweises ist grundsätzlich richtig und plausibel. Nach langem Hin und Her gibt es nun endlich regelmäßige Tests in den Schulen, die unter Aufsicht durchgeführt werden. Es ist nur konsequent, dass die Testergebnisse auch außerhalb der Schule anerkannt werden.

    Allerdings dürfen die Schulen auf diesem Wege nicht zu Testzentren umfunktioniert werden. Gerade das passiert jetzt aber durch die Pläne der Ministerin, nach deren Vorgaben die Schulleitungen dafür Personal im Landesdienst einsetzen sollen. Am Ende geht das einmal mehr zu Lasten des Unterrichts. Wenn ab kommender Woche der Präsenzunterricht wieder startet, muss der Fokus auf dem Bildungsauftrag liegen. Durch die Pläne der Landesregierung werden die Lehrkräfte jetzt aber zur Umsetzung unnötig aufwändiger Bürokratie in Haft genommen.

    Eine Lösung könnte dabei so einfach sein, wie der Blick in die europäische Nachbarschaft zeigt. In Österreich gibt es unter dem Motto ‚Eins, zwei, drei – ich bin frei‘ einen Testpass, der über ein einfaches Sticker- oder Stempel-System funktioniert. Die Schülerinnen und Schüler werden drei Mal die Woche getestet. Ist das Ergebnis negativ, wird ein Stempel in ein Heftchen gemacht und gilt dann auch außerhalb der Schule als Testnachweis. So eine Lösung wäre auch für NRW umsetzbar gewesen, wenn man sich nur früh genug damit beschäftigt hätte. Diese Chance hat die Landesregierung leider nicht genutzt.“

     

  • Kitas als sichere Orte – mit (Lolli)-Tests, Impfen und Evaluation

    Kitas als sichere Orte – mit (Lolli)-Tests, Impfen und Evaluation

    Foto: Cheryl Holt auf Pixabay

    Solche hat die Uni-Klinik Köln entwickelt. Kinder müssen weder bohren noch gurgeln. Das sind PCR-Tests, die im Labor ausgewertet werden müssen. Auch wenn dies mehr Zeit braucht, müssen Lolli-Tests zu den Standardtestmöglichkeiten für Kinder gehören. Kinder und Eltern sollten eine Wahl haben.

    Und das darf auch nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt abhängen. Städte, die bereits eine Teststrategie mit Lolli-Tests für Kinder entwickelt haben, müssen vom Land finanziell unterstützt werden. Das fordern wir in unserem Antrag.

    Und, was den Eltern hilft: Kita- und OGS-Gebühren in NRW aussetzen, so lange es wegen der Corona-Pandemie Einschränkungen bei den Betreuungszeiten gibt. Das Land muss dazu Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen.

    Antrag „Kinder und Familien entlasten – Kitas als sichere Orte durch (Lolli)Tests, Impfen und Evaluation – Hand in Hand mit den Kommunen Kita- und OGS-Gebühren erlassen“

  • Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen

    Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Was auf den ersten Blick nach einer Erleichterung klingt, bringt für die Eltern in NRW erst einmal keine Vorteile. Die Rücknahme des Minister-Appells, Kinder nicht in die Kita zu bringen, bedeutet für Eltern in erster Linie: Sie können ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die zusätzlichen Kinderkrankentage zurückgreifen, wenn sie aufgrund der Pandemie ihre Kinder noch nicht wieder in die Kita geben wollen. Dazu müssen sie dann wieder ihren Erholungsurlaub nutzen.

    Außerdem hat Minister Stamp heute erneut die Frage unbeantwortet gelassen, wie es sich mit den Kita-Gebühren im Februar verhält. Rund zwei Drittel der Kinder sind im Februar nicht in der Kita gewesen und wurden durch ihre Eltern zu Hause betreut. Die Familien sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben effektiv zum Infektionsschutz beigetragen. Wir fordern daher schon lange die vollständige Erstattung der Kita-Gebühren auch für den Februar.

    In Kombination bedeuten der Wegfall von Lohnersatz durch die Kinderkrankentage und das erneute Erheben von Kita-Gebühren, dass Eltern aus finanziellen Gründen die wieder Betreuung in Anspruch nehmen müssen. Dadurch dürften viele Kitas ab Montag wieder vollständig ausgelastet sein.

    Der Wiedereinstieg in den Regelbetrieb müsste zudem mit einer sinnvollen Teststrategie verbunden sein. Bereits seit Dezember des letzten Jahres sind Schnelltests für Kitas zugelassen. Die Landesregierung hat es jedoch verpasst, diese flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Um das Personal vor Ort und die Kinder zu schützen, müssen sie regelmäßig getestet werden. Zwar dürfen sich Erzieherinnen und Erzieher jetzt zwei Mal pro Woche testen lassen – dafür müssen sie aber meist zum Hausarzt. In der Zeit, in der diese geöffnet haben, betreuen die Erzieherinnen und Erzieher jedoch die Kinder. Durch mobile Teams könnte das Personal vor Ort getestet werden.

    Derzeit wird an der Zulassung von Selbsttests gearbeitet. Auch hier fehlt es der Landesregierung an Weitblick. Durch sogenannte Spucketests, die anderenorts schon eingesetzt werden, könnten Beschäftigte und Kinder schon vor Beginn der Betreuung auf Corona getestet werden.

    Kinder brauchen andere Kinder, und sie brauchen die frühkindliche Bildung. Dafür müssen wir die richtigen Voraussetzungen schaffen. Der Minister hat zwar ein Öffnungs-Szenario vorgelegt, für eine Schutzstrategie fehlt es hingegen an Konsequenz.“

  • Thomas Kutschaty: „Brauchen Teststrategie statt Stückwerk“

    Thomas Kutschaty: „Brauchen Teststrategie statt Stückwerk“

    Zu den heute startenden Corona-Tests für Personal in Kitas erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Tests sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Souveränität im Umgang mit dem Corona-Virus. Für das Kita-Personal sind sie unerlässlich, um ihren Beruf in dieser Zeit sicher ausüben zu können.

    Gleichwohl sind die bisher von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen allenfalls Stückwerk und keine Strategie. Wo sind die Tests für Kinder und Schüler? Wo sind die Tests für Kranken- und Altenpfleger? Wo sind die Tests für all die Menschen, deren Job nicht anders geht, als auf engem Raum mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten?

    Ministerpräsident Laschet verweigert sich einer umfassenden Teststrategie bisher völlig. Wir brauchen aber endlich ein Umdenken und müssen Testinfrastrukturen aufbauen, um den corona-politischen Blindflug zu beenden. Als erstes brauchen wir mobile Testteams, die vor Ort in den Kitas und Schulen, aber auch in den Pflegeeinrichtungen sowie für Reiserückkehrer an Bus- und Bahnhöfen und an Autobahnraststätten die Tests anbieten. Die Zögerlichkeit der Landesregierung kann ich nicht nachvollziehen.“

  • Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören

    Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung, ab dem 17. August wieder in den Regelbetrieb der Kitas zurückzukehren, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Familien und Kinder brauchen gesicherte Verhältnisse. Die Rückkehr in den Regelbetrieb muss daher unter bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen. Die freiwilligen Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas sollten deshalb auch auf die Kinder ausgeweitet werden. Denkbar ist hier beispielweise das Testverfahren mittels Mundspülung, das auch in der jüngsten Studie des Landes in Düsseldorf zum Einsatz gekommen ist. Für uns ist klar: Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören. Das muss auch über die Herbstferien hinaus gelten. Gerade in der Zeit, in der Erkältungen und Krankheiten wieder zunehmen, ist größtmögliche Klarheit unabdingbar.“

  • Minister muss sich ein Beispiel am Norden nehmen und Regelbetreuung ab 8. Juni möglich machen

    Minister muss sich ein Beispiel am Norden nehmen und Regelbetreuung ab 8. Juni möglich machen

    Dennis Maelzer erklärt hierzu:

    „Familienminister Stamp hat es bisher versäumt, sich ein Beispiel an anderen Ländern zu nehmen. Stattdessen öffnen in NRW die Indoor-Spielplätze und bei der frühkindlichen Bildung gucken die Familien in die Röhre. Dabei könnte ein Blick nach Norden mehr als hilfreich sein. So hat Hamburg unter Sozial- und Familiensenatorin Melanie Leonhard (SPD) einen Stufenplan erarbeitet, der bereits 4-Jährigen eine konkrete Rückkehrperspektive eröffnet. Mecklenburg-Vorpommern geht sogar noch einen Schritt weiter. Bereits ab dem 25. Mai erfolgt der Übergang für alle Kinder in die Kindertageseinrichtungen. Die Kinder von Berufstätigen sollen dabei mindestens im Umfang von sechs Stunden betreut werden. Diese Maßnahme erfolgt zusätzlich zur weiter bestehenden Notbetreuung. Zu dem Konzept gehört neben der Einhaltung von Hygienestandards eine strikte Trennung der Gruppen. Dies ist zur Überprüfbarkeit von Infektionsketten wichtig.

    Mit diesem Konzept ist ein Einstieg in eine Regelbetreuung verbunden, die im Umfang reduziert ist. Daran könnte sich auch Nordrhein-Westfalen orientieren. Mit verbindlichen Handlungsanweisungen für die Träger und einem flexiblen Rahmen, der die unterschiedlichen Kapazitäten vor Ort berücksichtigt und ausschöpft. Alle brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur. Je schneller desto besser, aber natürlich mit aller gebotenen Sorgfalt. In den kommenden zwei Wochen muss das Familienministerium alles daran setzen, schnellstmöglich einen Regelbetrieb unter den geltenden Hygienebedingungen zu ermöglichen, damit spätestens am 8. Juni wieder alle Kinder in die Betreuung gehen können.

    Offene- und teiloffene Konzepte werden zum jetzigen Zeitpunkt dabei aber noch nicht wieder möglich sein. Viele Erzieherinnen und Erzieher gehören zu Risikogruppen und können nicht eingesetzt werden. Gleichzeitig gibt es in unserem Kita-System aber Erzieherinnen in Teilzeit. Ihnen sollte die Aufstockung ermöglicht und den Trägern der finanzielle Mehrbetrag erstattet werden. Die Arbeit in der frühkindlichen Bildung bleibt auch unter Corona-Bedingungen besonders. Das Distanzgebot, das in vielen Berufen derzeit gilt, lässt sich in der Kita und Tagespflege so nicht umsetzen. Kinder brauchen Zuwendung und auch Berührungen. Trösten aus der Distanz ist nicht möglich. Darum müssen im Rahmen der Planungen auch Corona-Testkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies für die Fußballbundesliga möglich ist, für die Menschen, die unsere Kinder betreuen hingegen nicht, dann ist das die falsche Prioritätensetzung.“