Schlagwort: schwarz-gelbe Landesregierung

  • Schlagwort der Entbürokratisierung, aber nichts Konkretes zum Sport

    Schlagwort der Entbürokratisierung, aber nichts Konkretes zum Sport

    [contact-form][contact-field label=“Name“ type=“name“ required=“true“ /][contact-field label=“E-Mail “ type=“email“ required=“true“ /][contact-field label=“Website“ type=“url“ /][contact-field label=“Nachricht“ type=“textarea“ /][/contact-form]

    Rainer Bischoff: „Statt zahnloser Papiertiger konkrete Maßnahmen in der Sportpolitik“

    Zur heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag um den Antrag von CDU und FDP zur künftigen Sportförderung erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Eine Entbürokratisierung in der Sportförderung begrüßen wir und haben sie in der Vergangenheit immer vorangetrieben. Was Schwarz-Gelb jetzt vorlegt, ist aber ein zahnloser Papiertiger, es fehlen konkrete Maßnahmen. Ein weiteres vom Landtag verabschiedetes schwarz-gelbes Papier ohne konkrete Maßnahmen hilft dem ehrenamtlich Tätigen vor Ort nicht, wenn er sich nach Feierabend um die Geschicke seines Vereins und seines Sports kümmern will.

    Wir unterstützen die Bestrebung der Landesregierung, den ehrenamtlich Tätigen im Sport die Arbeit zu erleichtern. Der Landtag hat der Landesregierung bereits vor einem halben Jahr eine Aufgabe zur Entlastung der Vereine gestellt. Unser Antrag zur steuerlichen Entlastung wurde damals verabschiedet. Deshalb fragen wir die Landesregierung, wann und ob sie sich auf Bundesebene für die Anhebung der Freigrenzen nach  Artikel 64 Abs. 3 der Abgabenordnung von 35.000 auf 40.000 Euro einsetzt und wann sie prüft, ob es weiteren Optimierungsbedarf gibt, die Ehrenamtlichen in gemeinnützigen Vereinen im steuerlichen Bereich von Aufgaben zu entlasten. Dies ist geltender Beschluss des Landtags und für uns ein erster Schritt zur Entlastung der Vereine.“

     

  • „Staatsanwalt vor Ort“ in Remscheid muss bleiben!

    „Staatsanwalt vor Ort“ in Remscheid muss bleiben!

     

    Beim ‚Staatsanwalt vor dem Ort‘ werden dem Jugendstaatsanwalt die Remscheider Fälle fest zugewiesen. Er kennt die Situation vor Ort, die Gefährdungslagen, die Cliquen und den sozialen Umgang, die familiären Strukturen und viele der jugendlichen Täterinnen und Täter persönlich.

    „Die Informationswege zwischen Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Erziehungsinstitutionen, Polizei und Jugendrichterschaft sind kurz und es kann passgenau reagiert werden. Das aufzugeben, wäre fatal. Ich hoffe sehr, dass die Gerüchte, dass das Landgericht Wuppertal unseren Staatsanwalt wieder abzieht, sich als unrichtig erweisen. Jugendliche Täterinnen und Täter sollten die bestmögliche Unterstützung zeitnah hier in Remscheid bekommen. Sparen auf Kosten der Prävention von Kriminalität geht zudem auf Kosten der Sicherheit von uns allen. Aus Jugendtäterinnen und -tätern dürfen keine erwachsenen Intensivtäter werden. Bisher galt das Wort des amtierenden Justizministers, dieses Projekt in Remscheid nicht einfach zu stoppen. Ich hoffe, der künftige Justizminister erinnert sich daran.

    Eine reine Kosten-Nutzen-Betrachtung darf bei Jugendlichen und der Hilfe, die wir ihnen gewähren können, nicht der alleinige Gesichtspunkt sein. Der Verwaltungsaufwand wird sich zudem in der Zukunft mit der Weiterentwicklung der elektronischen Akte minimieren.“

    Foto: Peter Schuster, Amtsgericht Remscheid, cc.