Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärte gestern Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es sie sogar.
Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Deshalb werden wir als größte Oppositionsfraktion alles dazu beitragen, dass auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schnell geschaffen werden können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er uns Fraktionsvorsitzende heute Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert hat. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die kommenden Schritte eng und frühzeitig mit uns abstimmen wird.
Im Zuge der konkreten Ausgestaltung der wirtschaftlichen Hilfen sind für uns noch folgende Punkte von zentraler Bedeutung:
- Der Rettungsschirm muss aus unserer Sicht auch für Investitionen insbesondere im Gesundheitswesen genutzt werden können.
- Er sollte zudem auf die freie Wohlfahrtspflege und ehrenamtliche Organisationen ausgedehnt werden.
- Es ist zu prüfen, inwieweit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Krise besonders betroffen sind, angemessen von den wirtschaftlichen Hilfen profitieren können.
- Darüber hinaus muss einen Rettungsschirm für Kommunen geben. Einbrüche bei Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung und Einschnitten in die kommunale Handlungsfähigkeit führen. In diesem Zusammenhang braucht es auch klare landeseinheitliche Regelungen, wie mit Beiträgen für Kita und OGS umzugehen ist.
- Die Frage der Zuständigkeit der Auszahlung von Soforthilfe muss umgehend geklärt werden.
