SVEN WOLF

Schlagwort: Schäden

  • SPD-Landtagsabgeordnete: 1,9 Mio. Schäden durch Automatensprengungen im Bergischen

    SPD-Landtagsabgeordnete: 1,9 Mio. Schäden durch Automatensprengungen im Bergischen

    „Die Serie der Geldautomatensprengungen reißt nicht ab. Wir haben gemeinsam bei der Landesregierung die Daten der letzten Jahre abgefragt. Nach einer kurzen Ruhephase während der Pandemie bleiben die Zahlen nahezu gleich hoch. Besonders ärgerlich ist, dass bisher nur wenige Fälle aufgeklärt werden  ̶  in Remscheid und Radevormwald überhaupt keine,“  erklären die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Marina Dobbert, Josef Neumann und Sven Wolf.

    „Wir haben im Innenausschuss das Thema mit Expertinnen und Experten mehrfach diskutiert“, berichten Andreas Bialas und  Sven Wolf. „Mehr technische Mittel und mehr Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden, darin liegt der Schlüssel, um diesem Verbrechensphänomen zu begegnen. Die Niederlande sind uns hier schon viele Schritte voraus, daher weichen die Täter nun nach NRW aus und suchen Tatorte in Autobahnnähe   ̶   und damit auch im Bergischen.“

    „Die erheblichen Schäden von rund 1,9 Mio. € sind aber nur die eine Seite, denn die Täter treten nach Mitteilung der Sicherheitsbehörden immer rabiater und skrupelloser auf“, so Marina Dobbert. „Die Täter verwenden nun immer höhere Mengen an Sprengstoff und immer gefährlicher Arten von Sprengstoff. Die Schäden an Gebäuden und die Gefahr für Personen werden immer größer,“ ergänzen Josef Neumann und Dietmar Bell.

    „Wir werden die Entwicklung im Bergischen weiter beobachten und mehr Maßnahmen einfordern“, so die Abgeordneten.

    „Landesweit stieg die Zahl der Sprengungen in 2021 auf 151 und auch schon dieses Jahr wurden in NRW 30 Automaten gesprengt. Wir haben im Februar noch einmal in der Fragestunde nachgehakt und werden weiter im Innenausschuss dranblieben. Die Landesregierung ist am Zug und muss endlich handeln. Entgegen der von Innenminister Reul immer wieder vorgetragenen ‚Null-Toleranz-Strategie‘ ist hier nämlich eine gefährliche Sicherheitslücke in NRW entstanden. Die Täter dürfen nicht länger das Gefühl haben, in Nordrhein-Westfalen leichte Beute machen zu können.,“ erklärt  Wolf.

    Kleine Anfrage

    Antwort auf die Kleine Anfrage

     

     

     

  • Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

    Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

    Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Flutkatastrophe hinterlässt schreckliche Bilder. Gleichzeitig zeigen uns die vielen Helfenden in den betroffenen Gebieten deutlich: Es muss wieder vorangehen. Das gilt auch für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser und die Überflutungen teilweise schwer getroffen sind. Gerade als der reguläre Sportbetrieb wieder starten sollte, zerstört die Flutkatastrophe für viele Menschen eine Rückkehr in die Normalität.

    In besonderer Weise ist jetzt das Land gefragt: Die Vereine in den von Flutkatastrophe betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte, vereinseigene Sportanlagen und Sporthallen wieder sanieren, aber auch die nötige Sportausstattung ersetzen zu können. Nur so können wir ihnen eine Perspektive auf die Rückkehr zur Normalität im Sport geben. Damit die mitunter langwierigen Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen können, müssen Sofort- und Wiederaufbauhilfen schnell fließen. Das gilt insbesondere auch für betroffene Schwimmbäder.

    Um das gewährleisten zu können könnte beispielsweise das noch laufende Förderprogramm ‚Moderne Sportstätten 2022‘ wieder aufgegriffen und ausgebaut werden. Außerdem könnte der Programmaufruf, der eigentlich auf die Förderung von Outdoor-Sportangeboten ausgerichtet war, auf den neuen Bedarf umgestellt werden.“

  • SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

    SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

    Verena Schäffer / Hartmut Ganzke: „Die Flutkatastrophe in NRW muss aufgearbeitet werden“

    Zu der Beantragung erklären Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Verena Schäffer:

    „Die dramatische Flutkatastrophe hat viele Menschen hart getroffen. Wichtig ist, dass die Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfen bekommen. Es braucht noch Zeit, alle Abläufe und mögliche Fehler im Rahmen dieser Flutkatastrophe aufzuarbeiten und zu untersuchen. Allerdings muss die Landesregierung schon jetzt eine erste vorläufige Bilanz der Auswirkungen der Katastrophe ziehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Wir müssen der Frage nachgehen, warum die sehr eindeutigen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes offenbar nicht zu entsprechenden Maßnahmen geführt haben. Dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, kann weder allein Aufgabe der Kommunen noch die der Bürgerinnen und Bürger sein.“

    Hartmut Ganzke:

    „Der Ausnahmezustand in den betroffenen Regionen dauert weiter an. Die Folgen der Flutkatastrophe werden Nordrhein-Westfalen noch lange begleiten. Umso wichtiger ist es jetzt, denjenigen, die am stärksten betroffen sind, so schnell und unbürokratisch wie möglich zu helfen. Dafür müssen alle Kräfte im Land zusammenstehen.

    Gleichzeitig müssen wir als Landtag dazu beitragen, dass die Menschen in dieser Krise nicht das Vertrauen in die Landespolitik verlieren. Sie müssen die Gewissheit haben, dass alles Menschenmögliche unternommen wird, um ihnen in ihrer Notlage zu helfen. Sie dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.“

  • Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg

    Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg

    Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den Starkregen Ende Mai finanziell zu unterstützen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der ständige Druck der SPD hat sich ausbezahlt. Wuppertal bekommt nun endlich Hilfe nach dem Starkregen. Bedauerlich bleibt, dass die Landesregierung noch in der von der SPD beantragten aktuellen Viertelstunde am vergangenen Freitag im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen so zögerlich agierte. Dort klang es noch so, als ob die Regierung mit dem Messbecher die Regenmengen in Münster, Borken und Wuppertal vergleichen und danach über Hilfen entscheiden wolle. Den Menschen vor Ort ist aber egal, ob wegen 100 oder 300 Liter Regen pro Stunde die Keller vollgelaufen sind.

    Offen ist noch, wie viel Geld das Land gibt. Wir werden darauf drängen, dass die Hilfe großzügig ausfällt. Die rasche Reaktion nach dem Starkregen von Münster durch die SPD-geführte Vorgängerregierung muss da beispielgebend sein. Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke hat in einem Schreiben an die Landesregierung die Schäden in seiner Stadt auf rund zehn Millionen Euro beziffert.

    Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, künftig besser mit Blick auf die Wetterphänomene vorzubeugen. Das damalige Konzept Starkregen NRW aus dem Dezember 2016 ist leider in den Schubladen der neuen Regierung verschwunden.“

     

  • Remscheid darf nicht schon wieder wochenlang vom Bahnverkehr abgeschnitten sein

    Remscheid darf nicht schon wieder wochenlang vom Bahnverkehr abgeschnitten sein

    „Die Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit sind einmal mehr auf den mühsamen und zeitaufwendigen Schienenersatzverkehr angewiesen. Die Schäden müssen so schnell wie möglich repariert werden, damit die Bahn wieder fahren kann.“

    Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat sich in der Sache an den Bevollmächtigten der Deutschen Bahn AG in Nordrhein-Westfalen gewandt und um dessen Einsatz für eine Beschleunigung des Verfahrens, eine baldige Instandsetzung der Strecke und Wiederaufnahme des Bahnverkehrs ersucht.

    Am vergangenen Wochenende hat das schwere Unwetter in Remscheid und Solingen auch die Bahnstrecke zwischen Remscheid und Solingen in Mitleidenschaft gezogen. Nach der Entgleisung eines Fahrzeuges der ABELLIO wegen eines Erdrutsches wurde die Strecke gesperrt. Mehrere Wochen Reparaturzeit und eine Sperrung bis Mitte Juli sind angekündigt.

  • Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

    Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

    Dazu erklärt Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten.

    Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Städten und Gemeinden, den vielen Feuerwehrleuten und Polizisten, die im Dauereinsatz waren. Bemerkenswert ist die Solidarität der Städte untereinander – so fuhren zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr aus ganz NRW nach Wuppertal, um dort beim Aufräumen und Abtransport des Sperrmülls zu helfen!

    Umso unverständlicher ist die zögerliche Reaktion der Landesregierung im Hinblick auf Hilfen für die vom Unwetter betroffenen Kommunen und Privatpersonen. Nicht nur, dass Ministerin Scharrenbach offenkundig lieber Termine zur Heimatpflege wahrgenommen hat, als die vom Starkregen betroffenen Kommunen zu besuchen.

    Auch im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfen hält sich die Landesregierung bisher bedeckt. Und das, obwohl es mittlerweile bereits konkrete erste Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit insgesamt rund zehn Millionen Euro. Als das Unwetter Ela am 09.06.2014 in Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits am 10.06.2014 – also nur einen Tag später – die vom Unwetter besonders betroffenen Kommunen mit einem Hilfsfonds zu unterstützen. Die CDU-Opposition hatte damals darüber hinausgehend mit Vehemenz die sofortige und unbürokratische Einrichtung eines permanenten Unwetterfonds gefordert. Offenkundig waren diese Forderungen aber nicht ernst gemeint, denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht in Sicht. Es bleiben also viele Fragen offen und unbeantwortet. Für die SPD ist hingegen klar: Die vom Unwetter betroffenen Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden!“ 

     

     

  • „Nach dem schweren Unwetter: Land muss Wuppertal unterstützen“

    „Nach dem schweren Unwetter: Land muss Wuppertal unterstützen“

    Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Unwetter war das schwerste in der Geschichte der Stadt Wuppertal. Es hat große Schäden in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden verursacht. Dazu ist die Infrastruktur wie Kanalisation und Straßen massiv geschädigt. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Stadt nach Hilfe durch das Land. Vorbild könnte dabei die Hilfe sein, die die SPD-geführte Vorgängerregierung der Stadt Münster nach einem schweren Unwetter geleistet hat.

    Aber der Landesregierung scheint das Geschehen in Wuppertal völlig egal zu sein. Weder die sogenannte Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) noch gar der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) haben sich vor Ort informiert. Das ist peinlich.

    Unser Dank gilt den Städten und Gemeinden, den Feuerwehrleuten, den Rettungskräften und den Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort die schnelle Hilfe und Aufräumarbeiten organisiert haben.“