Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf erinnerte daran, dass die schwarzgelbe Bundesregierung im vergangenen Jahr die Verlängerung der Restlaufzeiten von deutschen Atomkraftwerken mit Verfahrenstricks unter Ausschaltung des Bundesrates und damit der Länder durchgepeitscht habe. Dagegen haben mehrere SPD-geführte Bundesländer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. „Es gab einen breiten Konsens in der Bevölkerung zum Ausstieg aus der Atomenergie. Daran müssen wir anschließen. Meine eigene Meinung zur Atomkraft hat sich auch nach den neuen Störfällen nicht geändert“, so Wolf.
Angesichts der nun von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesumweltminister Röttgen und den CDU-Ministerpräsidenten aus Bundesländern mit Atomkraftwerken medienwirksam beschlossenen vorläufigen Stillegung von sieben deutschen Atomkraftwerken machte Wolf seinen Ärger Luft:
„Dies kann man lediglich als einen Versuch sehen, die deutsche Bevölkerung zu beschwichtigen. Wir werden selbstverständlich weiterhin über den Bundesrat gegen die Verlängerung der Restlaufzeiten kämpfen!“