SVEN WOLF

Schlagwort: Rot-Grün

  • NRW macht seine Hausaufgaben

    NRW macht seine Hausaufgaben


    Am 20. Februar 2013 berieten externe Sachverständige und der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Sicherungsverwahrung. Seit dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 muss der Vollzug der Sicherungsverwahrung durch Bund und Länder bis zum 31. Mai 2013 neu geregelt werden.

    Das Ziel dürfe nicht die soziale Exklusion, sondern müsse die soziale Inklusion sein, machte Claudia Gelber als Vertreterin des Landesvollzugsbeauftragten NRW deutlich. Wichtig sei, dass das „Abstandsgebot“ eingehalten werde. Demnach muss sich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von der der Strafhaft deutlich unterscheiden, wie das Bundesverfassungsgericht fordert.

  • Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

    Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

    Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Die Einschätzung, dass Ausfälle von jungen Richterinnen und Staatsanwältinnen durch Schwangerschaft und Familienzeiten eine unzumutbare Belastung für die Justiz darstellen, teile ich nicht. Die Justiz steht im ständigen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Häufig entscheiden sich gut qualifizierte junge Juristinnen und Juristen dafür, in Großkanzleien zu gehen, weil diese Stellen finanziell attraktiver sind als der öffentliche Dienst. Der öffentliche Dienst bietet dagegen eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem deshalb entscheiden sich junge Frauen, Richterinnen oder Staatsanwältinnen zu werden. Ein stabiles Beschäftigungsverhältnis ist für viele eine entscheidende Voraussetzung, um sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden. 

    Die Förderung von Frauen in der Justiz und damit die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Dem dient auch das Projekt „Frauen in Führungspositionen“, das jetzt vom Justizminister gestartet worden ist. Herr Lindemann hat dieses Projekt bislang unterstützt. Umso unverständlicher ist seine Kritik.“

  • 156.300 Euro für die Jugendarbeit in Remscheid

    156.300 Euro für die Jugendarbeit in Remscheid

    Martin Brink
    Martin Brink
    „Das sind gute Nachrichten für unsere Jugendeinrichtungen. Das Land zeigt sich weiter als verlässlicher Partner. Ich hoffe, diese Arbeit wird auch in der neuen Koalition fortgesetzt“ freut sich der stv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Martin Brink.

    Sven Wolf wies darauf hin, dass SPD und Grüne die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan des Landes, aus dem die Mittel für die Jugendeinrichtungen vor Ort stammen, in den vergangenen beiden Jahren mit mehr Mitteln ausgestattet haben, um die wichtige Arbeit der Einrichtungen vor Ort zu unterstützen. „Die Träger in Remscheid sind wichtige Bausteine in den von der rot-grünen Landesregierung verfolgten Präventionsketten, mit deren Hilfe präventive Angebote geschaffen und teure Reparaturkosten verhindert werden sollen. Hierzu gehören auch die bewährten Strukturen der offenen Jugendarbeit in Remscheid!“ so Wolf.

  • Wolf und Velte: geballte Kraft für Remscheid

    Wolf und Velte: geballte Kraft für Remscheid

    „Ich freue mich, dass mit dem Einzug von Jutta Velte in den Landtag unsere Stadt jetzt noch stärker hier in Düsseldorf vertreten ist″, erklärte Sven Wolf im Anschluss an die Sitzung. „Wir werden sicherlich nicht in jedem Punkt immer einer Meinung sein. Dass wir aber sehr gut zusammen arbeiten können und fair miteinander umgehen, hat sich bereits in der vergangenen Zusammenarbeit vor Ort in Remscheid gezeigt – zum Beispiel bei unserem vereinten Einsatz für die Müngstener Brücke.“

    Jutta Velte meinte: „Zusammen werden wir Remscheid gut vertreten. Unsere Stadt braucht Gemeinsamkeit.“

    Seit heute gehören der direkt gewählte Abgeordnete der SPD und die über die Landesliste eingerückte Politikerin von Bündnis 90/ die Grünen nun offiziell dem Landtag an.
    Gemeinsam gaben die beiden Abgeordneten heute im Plenum ihre Verpflichtungserklärung ab und stießen hinterher auf die zukünftige Arbeit an.

    Für die nun beginnende Fünf-Jahres-Periode sehen die Remscheider Abgeordneten viel Arbeit vor sich. „In den vergangenen zwei Jahren sind in vielen Bereichen bereits die Weichen gestellt worden– nun geht es an die Umsetzung. Das betrifft die Sanierung der Remscheider Finanzen mit Hilfe des Stärkungspaktes, aber auch den Schulbereich und die KiTas.“

    In welchen Fachausschüssen sich die beiden Abgeordneten engagieren werden, wird sich in den nächsten Plenarsitzungen entscheiden.

  • Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

    Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

    Bergische Universität Wuppertal
    Bergische Universität Wuppertal
    Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: „Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
    Wenn man ein seriöses und geordnetes Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren auf den Weg bringen will, dann ist die Abschaffung erst zum WS 2011/2012 möglich. Denn natürlich sind mit den Studiengebühren an vielen Stellen sinnvolle Angebote entstanden, die zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben. Und diese wollen wir beibehalten. Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit geben in Bezug auf Stellen, Projekte und zusätzliche Lehrangebote.“
    Auch die weiteren Eckpunkte des Antrages seien von enormer Bedeutung, ergänzten die beiden Abgeordneten. „Klar muss sein, dass das Geld ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre eingesetzt wird und die finanzierten Maßnahmen bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht bleiben. Darüber hinaus müssen die gewählten Studierendenschaften maßgeblich mit über die zweckgebundene Verwendung der Mittel entscheiden können und die Hochschulen den Einsatz dieser Mittel transparent und öffentlich ausweisen.“

  • Wir kämpfen für Rot-Grün!

    In einer gemeinsamen Erklärung werben die Vorsitzenden der Remscheider SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wiertz und Frank vom Scheidt dafür, bei der Landtagswahl am 9. Mai einer Rot-Grünen Koalition die Möglichkeit zu geben, die zukünftige Landesregierung zu stellen.

    „Zwischen unseren beiden Parteien gibt es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Dies betrifft die Themen kommunale Finanzen, Bildung und nachhaltige ökologische Modernisierung der NRW-Wirtschaft. ‚Rot-Grün ist eine große politische Chance, Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu erneuern“, erläutert Frank vom Scheidt. „Diese Wahl hat zudem eine Bedeutung über NRW hinaus. Nur wenn es uns gelingt, den Regierungswechsel herbeizuführen, wird es uns gelingen, den Weg in den handlungsunfähigen Staat zu stoppen, den Atomausstieg zu erhalten und die Kopfpauschale abzuräumen“, ergänzt Sven Wiertz.

    Aus diesem Grunde haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, in der letzten Woche vor der Landtagswahl in Remscheid eine Erst- und Zweitstimmenkampagne gemeinsam zu führen. Sie sind sich einig: „Die Wähler haben bei dieser Wahl die Möglichkeit ein geteiltes Votum abzugeben. Es muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein, dass deshalb realistisch bei der Erststimme in Remscheid nur Sven Wolf als Kandidat der SPD oder die CDU-Kandidatin das Direktmandat erringen kann. Wir wollen Rot-Grün in Düsseldorf und setzen deshalb auch auf direkt gewählte Abgeordnete, die aus diesem Spektrum antreten.“

    Die Landtagskandidatin der Grünen, Jutta Velte, plädiert für starke Grüne: „Je stärker die Grünen sind, umso mehr GRÜN wird sich auch wieder finden. Wer Rot-GRÜN möchte, der muss mit der Erststimme SPD und mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Ich rufe dazu auf, Sven Wolf die Erststimme zu geben. Er bietet die Gewähr, dass Rot-Grüne Inhalte in Düsseldorf vertreten werden.“