Recht

Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion

Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

„Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

Der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Meine Schwerpunkte bleiben Kommunales, Digitalisierung und Recht.

Online-Votum – Stimmen Sie mit ab: Braucht unser Recht ein Update?

Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab