SVEN WOLF

Schlagwort: Recht

  • Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion

    Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion

     Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor Ende der Legislatur. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten. Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen,  dass keine Zahlung notwendig ist. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.

    Zudem ist das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig. Die Straßenausbaubeiträge werden laut Gesetz weiter zu erheben sein. Das möchte die Landesregierung durch eine untergesetzliche Regelung aushebeln. Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? Die rechtliche Grundlage bestünde beim Vorgehen von CDU und FDP weiter.

    Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt vor und wird in der kommenden Woche im Plenum abgestimmt. Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen. Ansonsten haben CDU und FDP nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben.

    Zumal es von der CDU zu Beginn der Debatte noch hieß, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei ,Freibier für alle‘. Jetzt können die Betroffenen nur hoffen, dass die Landesregierung die Zeche auch wirklich zahlt. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen sehr wohl, wem sie in dieser Frage am meisten vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“

  • Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

    Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

    08Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung des Hambacher Forsts durch die NRW-Landesregierung im Jahr 2018 rechtswidrig gewesen sein soll, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Urteil bestätigt unsere damalige Bewertung und macht einmal mehr deutlich, dass der Brandschutz als Räumungsgrund nur vorgeschoben war. Bauministerin Scharrenbach hat sich damals dafür das Baurecht geradezu zurechtgebogen.

    Was das Gericht heute urteilte, ist zudem eine Feststellung dessen, was Ministerpräsident Armin Laschet in einem unveröffentlichten Video längst selbst zugegeben hat: nämlich dass er einen Vorwand gebraucht hat, um die Räumung veranlassen zu können. Das war nicht clever, sondern rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht heute urteilte.

    Auch wenn der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist: Diese Landesregierung hat versucht, uns zum Narren zu halten. Aber nicht nur uns. Auch tausende Polizistinnen und Polizisten wurden für eine rechtswidrige Handlung dieser Landesregierung wider besseres Wissen in den größten Polizeieinsatz des Landes geschickt. Polizeibeamte, die sich haben beschimpfen, bepöbeln und bewerfen lassen müssen. Das war kein verantwortungsvolles Handeln für unsere demokratische Polizei.“

  • „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“

    „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“

    Zugegeben: Wir lesen nicht immer das Kleingedruckte und die AGBs. Oft stehen uns aber Rechte zu, die wir nicht einfordern. Zu schwierig? Zu teuer? Zu langwierig? Darüber wollen wir diskutieren:

    „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“
    Die SPD-Landtagsfraktion NRW lädt ein zur Diskussion mit Expertinnen und Experten:

    Freitag, 07.06.2019
    Remscheid, Elberfelder Str. 39, IV. Etage, großer Sitzungsraum

    Herzlich willkommen sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen, Organisationen und Vereinen, die regelmäßig Anlaufpunkt bei rechtlichen Fragen sind.

    17:00 Uhr Einlass
    17:30 Uhr Begrüßung und Einführung: Sven Wolf

    Mit Ihnen diskutieren:

    • Paul-Dieter Dudda (Direktor a.D. des Amtsgerichts Remscheid)
    • Stefanie Maas (Fachanwältin für Arbeitsrecht, Vorsitzende des Anwaltsverein Remscheid)
    • Lydia Schwertner (Verbraucherzentrale NRW, Leiterin der Remscheider Beratungsstelle)
    • Sven Wolf (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Fachanwalt für Insolvenzrecht)

    Ca. 20:00 Uhr Zusammenfassung und Ausblick: Sven Wolf

    Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

    Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an:

    www.machen-wir.de/remscheid

    Sie können sich auch telefonisch anmelden im Wahlkreisbüro von Sven Wolf: 02191-84 23 564

  • Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.

    Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.

    Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

    • Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
    • Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
    • Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

    Wir haben die Landesregierung heute zu Transparenz eingeladen. Sie hat sich für Abschottung entschieden. Deshalb fordern wir eine weitere Aufklärung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen durch Befragung von Zeugen und Sachverständigen.“

  • Der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Meine Schwerpunkte bleiben Kommunales, Digitalisierung und Recht.

    Der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Meine Schwerpunkte bleiben Kommunales, Digitalisierung und Recht.

    „Besonders das Thema der Städte und Gemeinden liegt mir am Herzen. Ich weiß aus den vielen Gesprächen in Remscheid und Radevormwald, welche wichtigen Anliegen ich dort einbringen muss. Wir Bergischen haben massiv von dem bisherigen Stärkungspakt profitiert. Hier darf es kein zurück geben. Unsere Städte brauchen eine verlässliche Landespolitik. Denn vor Ort werden die wichtigen Weichen für uns alle gestellt“, erklärte Sven Wolf in Düsseldorf.

    Sven Wolf zum neuen Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Kommunales, Bauen und Wohnen gewählt.

    Nach den Ausschüssen haben sich nun auch die Arbeitskreise in der SPD-Landtagsfraktion formiert. Die SPD Abgeordneten wählten Sven Wolf zum Sprecher im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.

    „Nach vielen Jahren als Sprecher der SPD im Rechtsausschuss freue ich mich auf diese neue Herausforderung. Besonders gilt es nun die vielen Themen im neu sortierten Ausschuss zu koordinieren. Gerade in diesem Ausschuss werden zentrale Zukunftsthemen diskutiert. Wie geht es mit den Finanzen der Städte und Gemeinden weiter? Wie wollen wir künftig wohnen? Sind Mieten besonders in den Großstädten überhaupt noch bezahlbar? Besonders hier werden wir die schwarz-gelbe Regierung nicht aus den Augen verlieren und kritisch die Finger in die Wunde legen“, so Sven Wolf. „Dabei kommt mir meine Jahrzehnte lange Erfahrung in der Kommunalpolitik sehr zugute. Ich weiß genau, wie sich Entscheidungen in Düsseldorf direkt vor Ort in Räten und Bezirksvertretungen auswirken.“

  • Online-Votum – Stimmen Sie mit ab: Braucht unser Recht ein Update?

    Online-Votum – Stimmen Sie mit ab: Braucht unser Recht ein Update?

    Brauchen wir einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet? Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte? Zu diesen und anderen Fragen haben Sie die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

    Eine digitale Gesellschaft braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.

    Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.

    NRW hat auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Federführung in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Digitalen Neustart übernommen. Im Jahr 2016 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

     

  • Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab

    Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab

    „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“,  führt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus.

    „Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld in Remscheid sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Sie sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen.

    Dies gilt auch für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Für all diese Menschen ist der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde. Viele schreckt das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko ab.

    Das Widerspruchsverfahren wird ab 2016 auch für Entscheidungen der Stadt Remscheid über Abgaben gelten. Das sind oft fehleranfällige Massenverfahren. Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte, und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht.“