Schlagwort: Oberbürgermeister
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Es muss schnell Klarheit für Temposünder geschaffen werden
Es ist folgerichtig, dass die Vollstreckung von Fahrverboten und höheren Geldbußen erst einmal eingestellt wird, bis der Fehler korrigiert ist.
Ich meine aber, dass alle Temposünder gleich behandelt werden sollten. Konsequent wäre es dann, in allen Fällen den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Wenn jemand, der versehentlich 6 km/h zu schnell war, mehr bezahlen muss als jemand, der 20 km/h zu schnell war, wäre das eine Ungleichbehandlung, die nicht gerecht ist.
Die Landesregierung muss jetzt schnell Klarheit für die Oberbürgermeister und Bürgermeister schaffen.
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Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz
Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.
Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.
Die Landesregierung hat entschieden, sich die zu erwartenden Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Dann werden die Kommunen nicht in der Lage sein, im Sommer die Freibäder oder Museen wieder zu öffnen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuererhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen.
Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.“
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OB Mast-Weisz und Sven Wolf besuchen die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Remscheid
Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die SPD hat dazu beigetragen, dass im Haushaltsbegleitbeschluss die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle des Diakonischen Werkes ab 2019 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 50.000 Euro erhält. Eine wichtige Forderung zur Unterstützung der Arbeit, im Hinblick auf die deutlich gewachsenen Fallzahlen.“
Oberbürgermeister Mast-Weisz unterstreicht: „Es war eine gute Entscheidung des Rates, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Viele Menschen haben Schulden und verzweifeln daran. Egal ob man als Privatperson, selbständiger Handwerker, Kaufmann oder Freiberufler usw. verschuldet ist. Schulden lähmen die Handlungsfähigkeit und belasten die Betroffenen.“
Sven Wolf: „Um sich aus dieser Spirale befreien zu können und ein zukünftiges Leben ohne Schulden zu führen, sollte man sich beraten lassen.“
Florian Schäfer, Geschäftsführer der Diakonie: „Die Hilfesuchenden stehen bei uns im Mittelpunkt. Wir beraten und erarbeiten gemeinsam mit den Betroffenen Lösungsmöglichkeiten und nutzen auch die funktionierenden Netzwerke in unserer Stadt. Wir helfen bei der Entscheidung und begleiten auch auf Wunsch bis zur Entschuldung oder dem Erhalt der Restschuldbefreiung. Die Expertinnen und Experten von Schuldnerberatungsstellen beraten kostenfrei und anonym.“
Foto von links nach rechts: Sven Wolf, Burkhard Mast-Weisz, Bernd Jaspers, Florian Schäfer, Annette Potthoff
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Keine Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen
Christian Dahm: CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!
In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.
Als im Jahr 2011 die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen von einer deutlichen Mehrheit im Landtag wiedereingeführt wurde, war es das erklärte Ziel, mehr Legitimation für die gewählten Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, Landrätinnen oder Landräte zu schaffen. Und dieses Ziel wurde erreicht: Die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger wurden gestärkt, die Demokratie insgesamt belebt.
Für die Wiedereinführung der Stichwahl gab es damals deshalb auch eine deutliche parlamentarische Mehrheit, bestehend aus den regierungstragenden Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei der damaligen Oppositionsfraktionen – darunter erfreulicherweise auch die FDP.
Umso bemerkenswerter ist es gerade bei der FDP, dass sie nun offenbar aus rein koalitionstaktischen Erwägungen ihre früheren, von demokratischem Verantwortungsbewusstsein getragenen Prinzipien munter über Bord wirft und sich zum Erfüllungsgehilfen der CDU macht. Die Motivation der CDU ist wiederum vor allem in der Befürchtung begründet, dass ihre Kandidaten bei zukünftigen Stichwahlen in den Kommunen nicht die erforderlichen Mehrheiten erreichen können. Sollten die Pläne aus der Regierungskoalition Wirklichkeit werden, wird somit ein Stück gelebte Demokratie in Nordrhein-Westfalen alleine aus parteitaktischen Motiven beschädigt. Darüber haben CDU und FDP das Parlament und die Öffentlichkeit heute aber im Dunkeln gelassen.“
Hintergrund:
Nach Medienberichten vom 09.11.2018 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen angekündigt, die Stichwahlen bei der Entscheidung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Landtagsfraktion bereits einstimmig gefasst. Sie folgt damit einer Empfehlung des Landesparteitags der CDU vom Juni 2018. Auch die FDP zeigt sich gegenüber den Plänen zur Abschaffung der Stichwahl aufgeschlossen.
Die Stichwahl war erstmalig im Jahr 1994 eingeführt worden. Im Jahr 2007 wurde sie von der damaligen CDU-FDP-Regierung wieder abgeschafft. Die rot-grüne Minderheitsregierung führte sie dann 2011 mit den Stimmen von FDP und Linken wieder ein. Hintergrund war, dass die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl 2009 in einigen Kommunen dazu geführt hatte, dass Kandidaten gewannen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen konnten. So gewann zum Beispiel der Bürgermeisterkandidat in Monheim mit 30,4%, in Wülfrath reichten sogar 27% für das Amt. Der Stimmenanteil der Wahlsieger war in diesen Fällen zu niedrig, um einen ausreichenden Rückhalt bei der Wählerschaft zu gewährleisten. Die Stichwahl sorgt in solchen Fällen für eine eindeutige und klare Entscheidung.
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Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den Starkregen Ende Mai finanziell zu unterstützen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der ständige Druck der SPD hat sich ausbezahlt. Wuppertal bekommt nun endlich Hilfe nach dem Starkregen. Bedauerlich bleibt, dass die Landesregierung noch in der von der SPD beantragten aktuellen Viertelstunde am vergangenen Freitag im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen so zögerlich agierte. Dort klang es noch so, als ob die Regierung mit dem Messbecher die Regenmengen in Münster, Borken und Wuppertal vergleichen und danach über Hilfen entscheiden wolle. Den Menschen vor Ort ist aber egal, ob wegen 100 oder 300 Liter Regen pro Stunde die Keller vollgelaufen sind.
Offen ist noch, wie viel Geld das Land gibt. Wir werden darauf drängen, dass die Hilfe großzügig ausfällt. Die rasche Reaktion nach dem Starkregen von Münster durch die SPD-geführte Vorgängerregierung muss da beispielgebend sein. Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke hat in einem Schreiben an die Landesregierung die Schäden in seiner Stadt auf rund zehn Millionen Euro beziffert.
Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, künftig besser mit Blick auf die Wetterphänomene vorzubeugen. Das damalige Konzept Starkregen NRW aus dem Dezember 2016 ist leider in den Schubladen der neuen Regierung verschwunden.“
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort: NRW streitet für gerechte Kommunalfinanzen
„Es hat sich für Remscheid ausgezahlt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Burkhard Mast-Weisz und der Kämmerer Sven Wiertz an einem Strang gezogen haben und als Mitglieder des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Übergabe der „Berliner Erklärung“ und der nun verabschiedeten „Mainzer Erklärung“ – eindringlich auf die Situation der Stadt Remscheid hingewiesen haben.
Wir haben gleichermaßen eine entsprechende Resolution im Rat der Stadt verabschiedet und an das Land Nordrhein-Westfalen appelliert, aktiv zu werden.“
Das Land habe mit dem Stärkungspakt und der Aufstockung der Mittel aus dem FlüAG bereits bisher wertvolle Hilfe geleistet.
Die nun eingeleitete Bundesratsinitiative sei eine weitere wichtige Weichenstellung im Einsatz für eine verlässliche Neuordnung des Gemeindefinanzsystems und eine gerechtere Verteilung der Lasten und Pflichten zwischen Bund und Kommunen.
„Dies ist dringend erforderlich angesichts der Herausforderungen, die Geflüchteten in unserer Gesellschaft aufzunehmen, die von Städten und Gemeinden gestemmt wird“, meint Wolf. „Der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans nach einer Aufstockung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung auf mindestens 50% der Kosten war die Finanzministerkonferenz bereits gefolgt. Eine Länderinitiative im Bundesrat ist nun ein wichtiger nächster Schritt.“
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SPD hat entschieden: Burkhard Mast-Weisz ist OB-Kandidat, Sven Wolf führt Ratsliste an.
Ich bin stolz auf meine Partei für dieses tolle Verfahren. Wir haben innerhalb und außerhalb der SPD viel Zuspruch und Aufmerksamkeit für das offene Verfahren und die Auswahl zwischen zwei Kandidaten erhalten.
Besonders möchte ich mich für den Zuspruch und die Unterstützung der Idee meiner Kandidatur bedanken. Ich habe in den Vorstellungsrunden, in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften viele spannende Gespräche geführt. Diese Gespräche haben mir gezeigt, wie viele engagierte Mitglieder und wie viele gute Ideen wir für die Zukunft unserer Heimatstadt haben. Das hat mir besonders gut gefallen!
Auf dem Parteitag habe ich in meiner Vorstellungsrede nochmals einige einige Beweggründe für meine Kandidatur skizziert und gezeigt welche Themen mir am Herzen liegen. Ich habe das gerne gemacht, weil ich leidenschaftlicher Remscheider bin und es mir eine große Ehre wäre meiner Heimat als Oberbürgermeister zu dienen. Remscheid wird älter, bunter und vielfältiger. Wir haben Stadtteile, in denen keiner verloren geht, und Nachbarschaften, in denen wir aufeinander acht geben. Viele Dinge, die Menschen andernorts vermissen. Darauf können wir stolz sein und selbstbewusster damit nach außen werben.Ganz besonders danke ich Burkhard für den fairen Wettbewerb. Meinen Aufruf aus meinem Schlusswort will ich auch hier wiederholen: Ich rufe meine Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, gemeinsam mit mir Burkhard zu unterstützen und in einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf zu starten, damit Burkhard neuer Oberbürgermeister wird und die Remscheider SPD die gestaltende Kraft im Remscheider Rat bleibt. Meinen Beitrag will ich als Spitzenkandidat der SPD für den Rat dazu leisten.
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Entscheidung der Remscheider SPD zur Oberbürgermeister-Wahl 2014
Schon mein Urgroßvater hat nach dem Krieg Verantwortung in schwieriger Zeit als Dezernent für Remscheid getragen.
Ich bin leidenschaftlicher Remscheider, der Verantwortung für unsere Stadt übernehmen möchte. Die wichtigen Projekte, wie die Sanierung des Haushalt und DOC, sind von Beate Wilding auf den Weg gebracht worden. Daran möchte ich anknüpfen, aber zugleich mit neuen Ideen frischen Wind ins Rathaus tragen.
Ich freue mich auf die Gespräche mit den Mitgliedern der Remscheider SPD bis zum 25. Januar. Das wird eine spannende und interessante Debatte über die Perspektiven für unsere Stadt.“
Die Remscheider SPD informiert: Burkhard Mast-Weisz und Sven Wolf wollen Beate Wilding nachfolgen
Sven Wiertz, Beate Wilding und Lothar Sill haben heute den Vorstand der Remscheider SPD über ihre Arbeit in der Findungskommission informiert und einen Abschlussbericht vorgelegt.
Nach Abschluss aller Gespräche – die letzten fanden noch am gestrigen Freitag statt – haben der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (37) und der Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz (57) ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet. Die weiteren Vorschläge aus der Mitgliedschaft haben sich dazu entschlossen, nicht weiter am Verfahren teilzunehmen. Sowohl Burkhard Mast-Weisz wie Sven Wolf verfügen über die erforderlichen persönlichen, beruflichen und politischen Erfahrungen, um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Remscheid ausüben zu können.
Sven Wiertz: „Viele Mitglieder haben sich mehrere Kandidaturen gewünscht, um – im wahrsten Sinne des Wortes – auswählen zu können. Das ist nun möglich und ein Zugewinn für die innerparteiliche Demokratie. Die SPD ist Mitgliederpartei. Am Ende haben sich mehr als 160 Mitglieder aktiv am Findungsprozess mit einem oder – sehr häufig – mehreren Personalvorschlägen beteiligt. Dieses Verfahren setzen wir fort, indem alle Mitglieder die Nominierung und Wahl entscheiden werden. Ich freue mich sehr , dass beide Interessenten dazu bereit sind. Das wurde von Mitgliedern des Vorstandes heute gleichfalls gelobt und hervorgehoben.“
Eine Mitgliederversammlung am 25. Januar 2014, bei der erstmals alle Mitglieder stimmberechtigt sein werden, wird über sämtliche Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl entscheiden. Deshalb werden sich alle Bewerberinnen und Bewerber mit einem einseitigen Lebenslauf und ihren persönlichen politischen Zielsetzungen für die kommenden sechs Jahre in einer Bewerberbroschüre den Mitgliedern vorstellen.
Vor dem 25. Januar 2014 werden sich die Interessenten für die OB-Kandidatur in Ortsvereinen, den Jusos und der AG 60plus (Senioren in der SPD) vorstellen, um Rede und Antwort zu stehen. So hatte es der Vorstand bereits am 20. November entschieden.