SVEN WOLF

Schlagwort: NRW

  • 51,6 Millionen Euro für Remscheid

    51,6 Millionen Euro für Remscheid

    „Für das GFG 2012 gilt das Motto: mehr und gerechter. Für Remscheid liegen die Schlüsselzuweisungen damit um rund 10 Millionen höher als im städtischen Doppelhaushalt 2011/2012 eingeplant“, zeigt sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) überrascht. „Grund dafür ist, dass die Steuerkraft in Remscheid leider immer noch schwächer ist als in anderen Städten. Wenn bei uns die Gewerbesteuer weiter kräftig steigt, werden natürlich die Zuweisungen auch wieder zurückgehen.“

    Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Remscheid hiervon 2,3 Millionen Euro als Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt, 4,2 Millionen Euro als Schulpauschale und rund 300.000 Euro für den Sportsektor.

    Damit gibt es im Jahr 2012 mit einer Gesamtsumme von 8,4 Mrd. Euro die höchste Zuweisung an die Kommunen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ausgezahlten Mittel steigen um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.

    Sven Wolf am Rednerpult während Plenardebatte im Juli 2011
    Sven Wolf am Rednerpult im Landtag von Nordrhein-Westfalen

    Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Remscheid jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes.

    „Die Berechnungsgrundlagen sind auf den Prüfstand gestellt worden. Für Remscheid besonders wichtig ist die – auch im vergangenen GFG schon berücksichtigte – geänderte Gewichtung des Soziallastenansatzes“, so Wolf. „Hiermit wurde die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat.“

    Pressemitteilung, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes von Nordrhein-Westfalen

    Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 500 Millionen Euro mehr vom Land – Kommunalminister Jäger: 2012 höchste Zuweisung aller Zeiten – Steigerung um 6,3 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro
    Pressemitteilungen, Kommunales | 21.10.2011

    Vergleich der Steuerverbünde 2011 und 2012 nach Gemeinden
    Vergleich der Steuerverbünde 2011 und 2012 nach Gemeinden

    Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (21. Oktober) in Düsseldorf. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.

    Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Die 350 Millionen Euro Landesmittel im Stärkungspakt Stadtfinanzen eingerechnet, zahlt das Land den Kommunen im nächsten Jahr rund 8,75 Milliarden Euro. „Wir gehen damit an die äußerste Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes“, betonte Jäger. Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst.

    Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Beratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück. „Die neue Systematik sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zwingend geboten. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte Jäger. Eine wesentliche Neuerung ist die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten. Sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen.

    Neu eingeführt wird ein Flächenansatz. Er berücksichtigt die besonderen Ausgaben von Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl. Schließlich soll in das Finanzausgleichssystem auch ein Demo­grafiefaktor eingefügt werden, der die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen abmildert. Für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommunalen Finanzausgleich erheblich sein. „Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus“, erläuterte Jäger. „Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden.“ Es gebe allerdings auch Kommunen, die im Verhältnis zum GFG 2011 systembedingt verlieren. Für diese Kommunen sollen im GFG 2012 einmalig Abmilderungshilfen in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen werden.

    Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Dezember in Landtag eingebracht werden. „Wir geben die Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“, erläuterte Jäger. Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung (PDF) ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.

  • Remscheid profitiert vom Stärkungspakt Stadtfinanzen

    Remscheid profitiert vom Stärkungspakt Stadtfinanzen

    Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Kommunalminister Ralf Jäger stellte heute in Düsseldorf den Beschluss des Kabinetts zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) vor und betonte dabei: „Wir sorgen dafür, dass alle Kommunen in NRW eine realistische Chance bekommen, ihre Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen.“ Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unternimmt das Land einen Kraftakt, um der besorgniserregenden Situation kommunaler Haushalte entgegenzuwirken. „Unser Ziel ist es, möglichst vielen finanziell bedrängten Kommunen in NRW zu helfen. Aber das Budget ist beschränkt. Deshalb staffeln wir die Hilfe zeitlich und beginnen, wo die Not am größten ist“, erläuterte Minister Jäger.

    Kommunalminister Ralf Jäger
    Kommunalminister Ralf Jäger

    In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen:Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, werden bereits ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. „Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend“, unterstrich der Minister.

    In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro im nächsten Jahr, 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und 310 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Diese Mittel sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und eine Solidarumlage bei den finanzstarken Kommunen bereitgestellt werden. Ab Ende 2013 sollen die Ergebnisse des Stärkungspakts überprüft werden. „Dabei werden wir auch untersuchen, ob es eine dritte Stufe mit weiteren teilnehmenden Städten und Gemeinden geben kann“, erläuterte Jäger. „Die Sanierungshilfe gibt es nur bei einem eisernen Sparkurs“, betonte Jäger. Mit Hilfe des Geldes aus dem Stärkungspakt muss der kommunale Haushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden. „Das wird ein kein leichter Weg, aber die Mühe lohnt sich“, meinte Kommunalminister Jäger.

    Seit ihrem Start sorgt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen besser konsolidieren können. Hierfür hat sie im Vergleich zur Vorgängerregierung rund eine Milliarde Euro mehr bewegt. „Wir nutzen unsere finanziellen Möglichkeiten bis an die Grenze der Belastbarkeit“, unterstrich Jäger. In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2010 die Mittel des GFG um rund 300 Millionen Euro erhöht. Diese Verbesserungen summieren sich im GFG 2011 sogar auf rund 323 Millionen Euro. Auch die jetzt vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte für das GFG 2012 sehen weiterhin rund 300 Millionen Euro Zusatzmittel vor. Außerdem werden die Kriterien für die Verteilung der Gelder an aktuelle Entwicklungen angepasst. „Dies ist längst überfällig und aus verfassungsrechtlicher Sicht zwingend geboten“, erläuterte Jäger. „Unser Ziel ist eine gerechte Zuweisung der Gelder.“ Hierüber wurden genauso wie beim Stärkungspakt Stadtfinanzen Abstimmungsgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. „Wir sind Partner der Kommunen“, betonte Jäger. „Deshalb ist es mir wichtig, die Kommunen frühzeitig in unsere Überlegungen einzubinden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“.

    Jäger forderte vom Bund, die Kommunen stärker zu unterstützen. Der Anstieg der Soziallasten ist die Hauptursache der kommunalen Finanzmisere. Die beschossene Kostenübernahme ab dem Jahr 2014 für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung reiche dafür nicht aus. Der Kommunalminister betonte: „Das ist nur einer von vier großen sozialen Aufgabenblöcken. Der Bund muss sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligen“. Er erinnerte an die einstimmige Forderung des nordrhein-westfälischen Landtags von Oktober 2010.

    Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des Stärkungspakts teilnehmen werden:
    Aldenhoven, Altena, Arnsberg, Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Duisburg, Hagen, Hamm, Hattingen, Kürten, Marienheide, Marl, Menden, Minde,n Nachrodt-Wiblingwerde, Nideggen, Oberhausen, Oer-Erkenschwick, Porta Westfalica, Remscheid, Schwelm, Schwerte, Selm, Sprockhövel, Stolberg, Übach-Palenberg, Waltrop, Welver, Werl, Witten, Wuppertal, Würselen.

    Quelle: Pressemitteilung des Innenministeriums NRW

  • Mehr Geld für die Schuldnerberatung

    Mehr Geld für die Schuldnerberatung

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Die Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung werden um 500.000 Euro erhöht. Angesichts der stetig wachsenden Zahl der Beratungsfälle werde das Geld dringend gebraucht, so Wolf. „Das sind Erfahrungen, die ich noch aus meinem früheren Beruf als Fachanwalt für Insolvenzrecht einbringen konnte.“ Die Landesregierung fördert aktuell 137 Beratungsstellen für die Verbraucherinsolvenzberatung mit rund 110 Vollzeitstellen. Auch in Remscheid gibt es mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Lennep einen Träger der Verbraucherinsolvenzberatung. „In einem Gespräch, welches ich vor wenigen Wochen mit Vertretern der Diakonie geführt habe, wurde mir mitgeteilt, dass die Mittel für die Personalförderung seit 1999 nicht mehr angepasst worden sind. Es war also höchste Zeit, dass wir hier gehandelt haben.“ so Wolf.

    Wolf begrüßt darüber hinaus das Vorhaben der Landesregierung, analog zum vorhandenen Sparkassenfonds einen Bankenfonds einzurichten, indem Privatbanken und Genossenschaftsbanken einen Beitrag zur Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung leisten sollen. „Es ist Zeit, dass jedes Geldinstitut hier seine Verantwortung wahrnimmt!“

  • Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land

    Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land

    Statt der von der Vorgängerregierung festgesetzten 28,8 Millionen Euro würden nun den Gemeinden und Kreisen in NRW vom Land rund 37,5 Millionen Euro gewährt. Remscheid erhielte zur Durchführung des Zensus 2011 nach Angaben des Abgeordneten rund 229.000 Euro. Offizieller Stichtag für den Beginn der Erhebung sei der 9. Mai 2011.

    Nach einer langen Beratungsphase im Kommunalausschuss, in dem der Remscheider Landtagsabgeordnete ordentliches Mitglied ist, und intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden habe die rot-grüne Landesregierung für einen besseren Belastungsausgleich im Parlament eine Abstimmungsmehrheit finden können.
    Das nun verabschiedete Zensusausführungsgesetz sei das einvernehmliche Ergebnis dieses Diskussionsprozesses.

    „Auf die berechtigten Einwände der Städte haben wir gehört“, so Wolf. „Wenn wir in dieser konstruktiven Weise auch weitere Gesetzesvorhaben angehen, die in ihren Auswirkungen für die Städte von existenzieller Bedeutung sind, sehe ich uns auf einem guten Weg. Remscheid braucht eine solche verlässliche und faire Landespolitik.“

  • Drei Tage auf dem Platz von Sven Wolf – Tobias Günther beim 3. Jugendlandtag NRW

    Drei Tage auf dem Platz von Sven Wolf – Tobias Günther beim 3. Jugendlandtag NRW

    Justizminister Thomas Kutschaty, Tobias Günther, Sven Wolf
    Justizminister Thomas Kutschaty, Tobias Günther, Sven Wolf

    Um sicher zu gehen, dass Remscheid auch im Jugendlandtag gut vertreten ist, hat er den 16-jährigen Tobias Günther auf Empfehlung des Jugendrates zu seinem Vertreter bestimmt. Der Gymnasiast aus Lennep ist Mitglied des Remscheider Jugendrates und daher bereits in seiner Heimatstadt für seine Altersgenossen engagiert.

    Der Jugendlandtag wird in Form eines mehrtägigen Planspiels ablaufen, in dem die Jugendlichen in die Rollen von Abgeordneten wechseln und in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen über Anträge beraten und abstimmen. Dass es sich beim Jugendlandtag um keine Jux-Veranstaltung handelt, machen sowohl die Themen deutlich, über die der Jugendlandtag diskutiert, als auch die Tatsache, dass dessen Beschlüsse dem „richtigen“ Landtag zugeleitet werden. Der diesjährige Jugendlandtag befasst sich unter anderem mit der Frage, wie der europäische Gedanke im Alltag besser verankert werden kann.
    „Ich freue mich sehr über die Möglichkeit Politik auf Landesebene mitgestalten zu können. Das motiviert mich für mein weiteres politisches Engagement. Ich bin gespannt darauf, andere Jugendliche zu treffen, die sich ebenso für politische Belange interessieren,“ berichtet Tobias Günther.

    Bilder vom Jungendlandtag finden Sie auf Flickr.

  • Erste Rede im Landtag

    Erste Rede im Landtag

    In seiner sachlichen Rede wies der Abgeordnete darauf hin, dass es sich hierbei um Bundesrecht handele, das im Landtag nur flankierend diskutiert werden könne, und befasste sich mit den Möglichkeiten und Fallstricken juristischer Regelungen für einen besseren Schutz der Ordnungshüter.

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL
    „Die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften ist in der Tat besorgniserregend.“, so Wolf. „Menschen, die Ihre Pflicht und Aufgabe darin sehen, anderen zu helfen, dürfen nicht selbst Opfer von Gewalt werden. Wir haben den Antrag an den Rechtsausschuss überwiesen. Ich halte es für fraglich, ob eine weitere Strafverschärfung, die zur Diskussion stand, der alleinige Weg ist.“

    Zu seiner Erfahrung am Rednerpult merkte Wolf unmittelbar nach der Rede an: “Der Blick von vorne ist schon ein anderer. Ich musste mich erst einmal orientieren, wo wer sitzt.“

    Wolf sagte, er hoffe, dass in den sich nun anschließenden Beratungen im Fachausschuss eine Annäherung der Fraktionen möglich sei, so dass man möglicherweise zu einem tragfähigen Kompromiss käme.

  • Sven Wolf ist rechtspolitscher Sprecher der SPD im Landtag

    Sven Wolf ist rechtspolitscher Sprecher der SPD im Landtag

    Zu den zu verhandelnden Punkten gehörten auch Strafvollzugsangelegenheiten. Angesichts etlicher Vorfälle im Strafvollzug in der vergangenen Legislaturperiode sei es nur verständlich, dass man auf dieses Thema allgemein ein besonderes Augenmerk habe, merkte Wolf an.

    Zu den wichtigsten Vorhaben im Bereich der Rechtspolitik gehören laut Wolf die Verhinderung der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens, Verbesserungen in der Arbeit des Strafvollzugs sowie das Problem der wachsenden Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen. Als eine der ersten Maßnahmen wolle man die Unabhängigkeit des Ombudsmanns für den Justizvollzug stärken.

    Auch Abgeordnete der Bergischen Nachbarstädte seien unter den gewählten fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern vertreten: Andreas Bialas aus Wuppertal übernähme die Funktion des kulturpolitischen Sprechers, Dietmar Bell werde stellvertretender Sprecher im Wirtschaftsausschuss und Iris Preuß-Buchholz aus Solingen stellvertretende Sprecherin im Wissenschaftsausschuss.

  • Ein neuer Aufbruch für NRW

    Ein neuer Aufbruch für NRW

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Wolf berichtete, dass er dass er seine Schwerpunkte in den Bereichen Kommunales und Rechtspolitik setzen möchte. Hier möchte er die Interessen der Städte gegenüber dem Land und gemeinsam mit dem Land gegenüber den Bund vertreten.

    Einen breiten Raum nahm die Bildungspolitik während der Diskussion ein. Wolf unterstrich das zentrale Anliegen der neugewählten Landesregierung, dass Kinder gemeinsam länger lernen sollen. Der Volksentscheid in Hamburg habe gezeigt, dass diejenigen, die von der Reform profitiert hätten, nicht zur Wahl gegangen sein. Deswegen müsse bei der Umsetzung dieses Ziels verstärkt aufgeklärt werden.

  • Norbert Römer ist neuer SPD-Fraktionschef und Britta Altenkamp neue Parlamentarische Geschäftsführerin

    Mit Blick auf die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte Römer nach der Fraktionssitzung: „Wir halten hier im Landtag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der Regierung den Rücken frei und sorgen gleichzeitig für Rückenwind. Wir suchen und wir pflegen die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und werden uns aktiv an der Suche nach Mehrheiten beteiligen.“

    Darüber hinaus wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag die Abgeordnete Britta Altenkamp zur Parlamentarischen Geschäftsführerin, die bisher ebenfalls Fraktionsvize war (58 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen). Nach der Sommerpause wird die Fraktion über die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden in der 15. Legislaturperiode entscheiden und den Vorstand komplettieren.

  • Rote Rosen für Hannelore Kraft mit Grüßen aus Remscheid!

    Rote Rosen für Hannelore Kraft mit Grüßen aus Remscheid!

    „Nach der Eidesformel und der ersten kurzen Ansprache, in der sie zunächst ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers dankte, haben alle Mitglieder der SPD Landtagsfraktion Hannelore Kraft persönlich mit einer roten Rose gratuliert.“

    In ihrer kurzen Ansprache wies die neue Ministerpräsidentin auf die Menschen unseres Landes hin, denen unsere ganze Aufmerksamkeit gelten muss. Uns allen im Parlament sei die Liebe für unser Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam. Die Mülheimerin wurde erwartungsgemäß im zweiten Wahlgang mit allen 90 Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als erste Frau an die Spitze einer Landesregierung in NRW gewählt.

    Am Samstag ab 10 Uhr informiert die Remscheider SPD gemeinsam mit dem Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf zu Beginn der Sommerferien und im Anschluss an die erste Plenarwoche in Düsseldorf die Remscheiderinnen uns Remscheider über die Eckpunkte der neuen Landespolitik unter dem Motto: „Gemeinsam neue Wege gehen.“