SVEN WOLF

Schlagwort: Landesbauordnung

  • Landesbauordnung braucht endliche verbindliche Regeln für mehr Barrierefreiheit

    Landesbauordnung braucht endliche verbindliche Regeln für mehr Barrierefreiheit

    Foto: katermikesch (Pixabay)

    Zur heutigen Erklärung der Verbände Sozialverband VdK NRW, SoVD NRW und LAG Wohnberatung NRW erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Barrierefreiheit muss in der Landesbauordnung endlich verbindlich geregelt werden. Wir waren diesem Ziel in Nordrhein-Westfalen schon deutlich näher. Doch diese Landesregierung hat die klaren Regelungen mit ihrem Änderungsgesetz verwässert und bleibt leider weiter auf diesem Weg.

    Diese Wohnpolitik hat nicht nur das selbstbestimmte Wohnen für viele Menschen erschwert, sondern ist auch sonst nicht zukunftsfähig. Denn die Nachfrage nach barrierefreien Räumen wird weiter deutlich ansteigen. Der heutige Appell der Sozialverbände für eine Kehrtwende beim barrierefreien Wohnungsbau zeigt eindrücklich den großen Unterschied zwischen Realität und Bedarf.

    Die Barrierefreiheit ist ein Grundpfeiler der UN-Behindertenrechtskonvention und muss nun auch in der Landesbauordnung verankert werden.“

  • Diskussion mit Mitgliedern des VdK über bezahlbares Wohnen

    Diskussion mit Mitgliedern des VdK über bezahlbares Wohnen

    Eine sehr gute Diskussion über diese Themen habe ich mit dem VdK Ortsverband Neuss-Norf anlässlich eines von Heidi Lake-Beermann organisierten Besuchs im Landtag geführt. Der Sozialverband VdK vertritt und berät bundesweit über 1,7 Millionen Mitglieder – Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und deren Angehörige, arbeitslose Menschen, Menschen, die Grundsicherung beziehen, und viele Rentnerinnen und Rentner.

    „Mit dem Vorsitzenden des VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, hatte ich bereits auf Fachebene einen guten Austausch. Das Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern im Landtag hat noch einmal konkrete Probleme und Einzelschicksale deutlich gemacht. Auch mit kleiner Rente muss man sich eine gute Wohnung leisten können. Unsere Antwort auf die zunehmenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lautet: mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Diese können nicht nur zweckmäßig, sondern auch sehr schön sein.“

    Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der neuen Landesbauordnung teilte die Gruppe des Ortsverbands VDK Neuss Norf ausdrücklich. Insbesondere die Barrierefreiheit von Wohnungen ist ein unverzichtbarer Punkt.

    „Rollstuhlfahrer waren vielfach vorher Fußgänger, die durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder Unfall – manchmal auch plötzlich und nicht vorhersehbar – auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Je mehr barrierefreie Wohnungen es gibt, desto weniger Schwierigkeiten bereitet eine solche Umstellung auf ein Alltagsleben mit dem Rollstuhl den Betroffenen.“

    Website des VdK NRW

  • „Frau Scharrenbach, nehmen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf zurück“

    „Frau Scharrenbach, nehmen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf zurück“

    Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landtags von Nordrhein Westfalen hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Baurechtsmodernisierungsgesetz (Landesbauordnung 2018) befasst.

    Das, was die Mitte-Rechts-Landesregierung mit einer neuen Landesbauordnung 2018 erreichen möchte, ist kein Schritt nach vorn, sondern ein Riesenschritt zurück. Nordrhein-Westfalen und vor allem die Mieterinnen und Mieter werden Schaden nehmen, wenn dieses Gesetz ohne gravierende Änderungen verabschiedet wird.

    Von Modernisierung kann keine Rede sein. Ob Barrierefreiheit, Brandschutz oder Bauherrnschutz: Es kommt zu zum Teil erheblichen Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf von 2016 und sogar gegenüber der geltenden Landesbauordnung aus dem Jahr 2000. Das ist ein Skandal! Wenn dieser Entwurf zum Gesetz wird, werden unsere Gerichte viel zu tun bekommen.

    Deswegegen: Nehmen Sie Ihren unsäglichen Gesetzentwurf zurück, Frau Ministerin Scharrenbach!

     

  • Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein

    Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein

    Das haben Sarah Philipp, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung am Freitag, 24.11.2017, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklärt.

    „Damit zeigt sich bereits vor der konkreten Umsetzung, welche katastrophalen Folgen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Moratorium zur Landesbauordnung hat: Verunsicherung, Rechtsunsicherheit und Investitionsstopp bei Investoren und Bauherren. Diese Entwicklung wird sich weiter zuspitzen, wenn, wie geplant, das Jahres-Fördervolumen bei der sozialen Wohnraumförderung von 1,1 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro gekürzt werden soll.

    Innerhalb weniger Monate des Regierens fährt die neue Landesregierung die erfolgreiche Wohnungspolitik der SPD-geführten Vorgängerregierung vor die Wand. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den landesrechtlichen Mieterschutz wird deutlich, dass diese Regierung kein Interesse an bürgernaher sozialer Wohnungspolitik hat. Diese Mitte-Rechts-Regierung ist eine Koalition der sozialen Kälte.“

     

  • „Hüh und Hott beim Holzbau schadet NRW“

    „Hüh und Hott beim Holzbau schadet NRW“

    Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Chaos bei Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen setzt sich munter fort. Beim Holzbau ist offenkundig jede politische Ordnung verloren gegangen. Während Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking in Olsberg ein Modellzentrum Holzbau eröffnet und die Nutzung des ökologischen Baustoffes lobt, stoppt Landesbauministerin Scharrenbach mit einem Moratorium die neue und moderne Landesbauordnung. Gerade diese eröffnet jedoch dem Bauen mit Holz in Nordrhein Westfalen deutlich größere Möglichkeiten als bisher.“

    Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist entweder fortgesetztes Regierungschaos oder unehrliche Symbolpolitik. Vielleicht auch beides. Das schadet unserem Land Nordrhein-Westfalen. Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der schwarz-gelben Landesregierung an Führungskompetenz fehlt und dass sie außer ideologischer Reflexhandlungen kein sachliches Handlungsprogramm hat. Es wäre gut, wenn sich die beiden Ministerinnen einmal absprechen und nicht widersprechen würden.“

     

  • Mehr neue Wohnungen ohne Barrieren – LBO muss jetzt in Kraft treten

    Mehr neue Wohnungen ohne Barrieren – LBO muss jetzt in Kraft treten

    Das angekündigte Moratorium der Landesbauordnung NRW der schwarz-gelben Landesregierung ist ein fatales Signal. Damit wird das Inkraftreten vieler neuer Regelungen für das Bauen in NRW unnötig verzögert. Darunter auch klare Regeln für mehr Wohnungen ohne Barrieren. 

    Die Demonstranten haben uns diese Wunsch nochmal sehr deutlich gemacht. Ein Aachener berichtet mir, dass es heute schon ärgerlich sei, wenn Arztpraxen in Altbauten untergebracht seine, die nur über Stufen zu erreichen sein. Daher sei es wichtig, dass gerade bei Neubauten die Barrierefreiheit immer mitgedacht werde. 

    Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.