SVEN WOLF

Schlagwort: Kritik

  • Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

    Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb wäre es gut gewesen, heute von der Familienministerin zu erfahren, was die Landesregierung zur Entlastung der Familien in NRW zu tun gedenkt. Doch diese Chance hat sie leider verpasst. Dabei ist der einfachste Weg dahin doch offensichtlich: Um Eltern jetzt schnell zu entlasten, müssen die Beiträge für Kitas und Tagespflege umgehend abgeschafft werden. Wenn die Abschaffung aller Gebühren nicht ad hoc realisiert werden kann, muss wenigstens das im Koalitionsvertrag zugesicherte dritte Kita-Jahr sofort gebührenfrei werden.

    Die Familienministerin hat heute auch erklärt, dass sie dem hohen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch eine Fachkräfte-Offensive begegnen will. Leider hat sie dabei ebenfalls versäumt, einen Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, muss man auch den Mut haben, etwas am System zu verändern. Im Koalitionsvertrag ist von einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von 2007 aber keine Rede mehr. Dabei muss es dringend an neue Gegebenheiten angepasst werden.

    Dazu gehört aus unserer Sicht beispielsweise perspektivisch die Abschaffung der Kopfpauschalen pro Kind. Stattdessen brauchen wir eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, um bessere Rahmenbedingungen für das Personal und Planungssicherheit für die Träger zu schaffen. Dazu raten auch Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Außerdem muss das Alltagshelferprogramm über das Ende des Jahres hinaus verstetigt werden. Die Finanzierung von Alltagshelfer*innen sollte daher endlich im KiBiz festgeschrieben werden. Das geht auch kurzfristig. Für eine Änderung stehen wir jederzeit zur Verfügung.

    Minischritte und vage Ankündigungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Herausforderungen in den Kitas gerecht zu werden. Das System muss endlich zukunftsfester und dadurch auch für neue Fachkräfte attraktiver gemacht werden.

    Auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sind die heute vorgestellten Maßnahmen zu dünn. Mancherorts droht bereits der Kollaps, weil Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Wenigstens in den ersten beiden Wochen nach dem Kita-Start sollten tägliche Testungen daher an der Tagesordnung sein.“

     

  • Entwurf der Landesregierung ist nicht tragbar – NRW braucht ein freiheitliches und modernes Versammlungsgesetz

    Entwurf der Landesregierung ist nicht tragbar – NRW braucht ein freiheitliches und modernes Versammlungsgesetz

     Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Entwurf der Landesregierung für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz ist nicht tragbar. Der Vorstoß ist vom Geist geprägt, dass eine Versammlung erstmal etwas schlechtes sei. Denn der Gesetzentwurf erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung Versammlungen eher verhindern als schützen will.

    So sollen zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsrecht in NRW künftig strafrechtlich geahndet werden, die in anderen Bundesländern lediglich Ordnungswidrigkeiten sind. Wenn Menschen sich nicht rechtzeitig von einer Versammlung entfernen oder etwas falsch anmelden, soll das ein Straftatbestand werden. Eine objektive Notwendigkeit, in diesen und anderen Fällen gleich das Strafrecht heranzuziehen, besteht nicht. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, warum wir den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen.

    Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist bereits eine angepasste Fassung. Die Diskussion um ein landeseigenes Versammlungsgesetz prägt die innenpolitische Debatte seit Monaten. Ein erster Vorschlag der Landesregierung enthielt allerdings sehr restriktive Regelungen und war deshalb in der Öffentlichkeit auf harsche Kritik gestoßen.

    Beim Entwurf, der nun zur Debatte steht, ist die schwarz-gelbe Koalition teilweise auf Kritik eingegangen und hat Änderungen vorgenommen. Dennoch engt dieser Entwurf die Versammlungsfreiheit viel zu stark ein. Zudem gibt es auch im überarbeiteten Entwurf keine Verbesserungen bei den restriktiven Vorgaben für die behördlichen Ablehnungsrechte von Versammlungen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor keine zufriedenstellende Klarstellung bei der Frage, welche Handlungen unter das Störungsverbot einer Versammlung fallen.

    Die SPD-Fraktion hat bereits im November 2020 einen Entwurf für ein freiheitliches und modernes Versammlungsfreiheitsgesetz für NRW vorgelegt. Denn grundsätzlich besteht Einigkeit, dass eine eigenständige landesgesetzliche Regelung notwendig ist. Denn das in Nordrhein-Westfalen geltende Versammlungsgesetz des Bundes ist in vielen Bereichen überholt.

    Bei unserem Gesetzentwurf steht im Mittelpunkt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Von CDU und besonders der FDP wünschen wir uns morgen mehr Mut für ein starkes Bekenntnis zu diesem wichtigen Freiheitsgrundrecht.“

  • Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

    Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

    Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen.

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“

     

  • KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch

    KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch

    Der Ausschuss Kinder, Familie und Jugend des nordrhein-westfälischen Landtags setzt sich heute in einer Expertenanhörung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Landtagsfraktion:

    Christian Dahm: „Schon im Vorfeld der Anhörung war deutlich, der Gesetzentwurf ist in der Fachwelt durchgefallen. Dieses Bild hat die Sachverständigenanhörung nun bestätigt. Statt das KiBiz von Grund auf zu reformieren, um den Einrichtungen und Trägern mehr Planungssicherheit zu geben, bleibt es bei Kopfpauschalen pro Kind. Diese werden schon seit Einführung aus Praxis und Wissenschaft kritisiert. Das aktuelle Modell wird für viele Kommunen teurer, allein die Stadt Solingen berichtet von 2,5 Millionen Mehrkosten. Die Vertreter der Kommunen sprachen von erheblichen Mehrbelastungen, die die Kommunen an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit bringe. Das Geld kann aber nicht in den Kitas ankommen, wenn finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen zurückfahren müssen.“

    Dennis Maelzer: „Statt der Pauschalen sprechen sich die Experten für eine Sockelfinanzierung aus. Nur ein neues Finanzierungssystem kann Qualität und Planungssicherheit steigern. Das Vorhaben von Schwarz-Gelb wird keine Minute mehr an Personal in den Kitas bedeuten. Das führt zu keiner Qualitätssteigerung. Das Bündnis ‚Mehr Große für die Kleinen‘ befürchtet sogar das Gegenteil. Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher steigen immer weiter an. Wir haben schon heute einen eklatanten Fachkräftemangel. Wir brauchen ein landesweites Konzept zur Gewinnung von Fachkräften in den Kitas und eine Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden. Das liefert das Gesetz ebenso wenig wie eine verlässliche Personalausstattung mit einem garantierten Fachkraft-Kind-Schlüssel.“

  • Schlechtes Jahrgangszeugnis für die Schulpolitik

    Schlechtes Jahrgangszeugnis für die Schulpolitik

    Es sei inhaltlich überhaupt nichts passiert, noch ließe sich überhaupt erkennen, dass außer Lippenbekenntnissen Taten folgen werden, zitiert Wolf aus dem Anschreiben, das ihm zusammen mit den Anträgen der GEW und des VBE von der Personalversammlung der Remscheider Grundschullehrkräfte am 11. Juni zugegangen ist. Lehrkräfte nutzten noch immer ihre eigenen Geräte, weil sich in punkto IT-Ausstattung noch nichts getan hätte. Auch die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, die Frage der Einbindung von Seiteneinsteigern in den Unterricht und Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte seien weiter drängende Themen.

    „Es hat sich unter dem Strich nichts getan, was die Situation der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen wirklich verbessert. Der Frust bei den Grundschullehreinnen und -lehrern ist entsprechend groß, die Kritikpunkte sind zahlreich. Leider sind unsere konstruktiven Vorschläge und guten Argumente abgebügelt worden. Auf diesem Ohr ist die Landesregierung taub und nimmt keine Ratschläge entgegen. Wir setzen weiterhin Themen auf die Agenda und versuchen, die Verbände mit Anhörungen im Landtag frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen.

    Wir haben auch kritisiert, dass die Landesregierung die Bildungskonferenz nicht fortgeführt hat, die eine gute Einbeziehung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden in die Schulpolitik des Landes sicherstellte. Alle Beteiligten saßen dort an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen. Die Ministerin hat leider deutlich werden lassen, dass diese Art der Beteiligung nicht mehr erwünscht ist. Stattdessen beruft sich die Regierung auf die Mindestanforderungen des Schulgesetzes bei der Beteiligung. Das ist für uns kein Engagement für Beteiligung, das ist Dienst nach Vorschrift und insofern lediglich ein ‚stets bemüht‘.“

  • Diskussion mit Mitgliedern des VdK über bezahlbares Wohnen

    Diskussion mit Mitgliedern des VdK über bezahlbares Wohnen

    Eine sehr gute Diskussion über diese Themen habe ich mit dem VdK Ortsverband Neuss-Norf anlässlich eines von Heidi Lake-Beermann organisierten Besuchs im Landtag geführt. Der Sozialverband VdK vertritt und berät bundesweit über 1,7 Millionen Mitglieder – Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und deren Angehörige, arbeitslose Menschen, Menschen, die Grundsicherung beziehen, und viele Rentnerinnen und Rentner.

    „Mit dem Vorsitzenden des VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, hatte ich bereits auf Fachebene einen guten Austausch. Das Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern im Landtag hat noch einmal konkrete Probleme und Einzelschicksale deutlich gemacht. Auch mit kleiner Rente muss man sich eine gute Wohnung leisten können. Unsere Antwort auf die zunehmenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lautet: mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Diese können nicht nur zweckmäßig, sondern auch sehr schön sein.“

    Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der neuen Landesbauordnung teilte die Gruppe des Ortsverbands VDK Neuss Norf ausdrücklich. Insbesondere die Barrierefreiheit von Wohnungen ist ein unverzichtbarer Punkt.

    „Rollstuhlfahrer waren vielfach vorher Fußgänger, die durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder Unfall – manchmal auch plötzlich und nicht vorhersehbar – auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Je mehr barrierefreie Wohnungen es gibt, desto weniger Schwierigkeiten bereitet eine solche Umstellung auf ein Alltagsleben mit dem Rollstuhl den Betroffenen.“

    Website des VdK NRW

  • Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!

    Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!

    Dazu erklärte Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die heutige Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. Wir fordern Innenminister Herbert Reul dazu auf, die entsprechenden Ergebnisse der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss nicht zu ignorieren.

    Unsere Polizei braucht ein Polizeigesetz, das die Sicherheit in unserem Land erhöht und nicht Unsicherheit schafft! Wenn im Innenausschuss des Landtags renommierte Sachverständige die Auffassung vertreten, dass der Gesetzentwurf von Innenminister Reul verfassungswidrig ist, müssen wir diese Warnhinweise unbedingt ernst nehmen! Wir dürfen unsere Polizeibeamtinnen und – beamte nicht mit einem  Gesetz auf Streife schicken, das gegen Grundprinzipien unserer Verfassung verstößt. Denn das schafft nur Unsicherheit, für die die Polizeibeamten letztendlich ihren Kopf hinhalten müssen.

    Die SPD-Fraktion ist bereit, alles mitzutragen, was die Sicherheit erhöht und unsere Verfassung achtet. Deshalb appellieren wir an Innenminister Reul, unser Gesprächsangebot anzunehmen. Wir arbeiten gerne an einem guten und mit unserer Rechtsordnung im Einklang stehenden Polizeigesetz mit.“

     

  • Keine Konzepte, keine Ideen – Landesregierung offenbart schockierende Planlosigkeit bei der Grundsteuer!

    Keine Konzepte, keine Ideen – Landesregierung offenbart schockierende Planlosigkeit bei der Grundsteuer!

    Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine aktuelle Viertelstunde zur anstehenden Reform der Grundsteuer statt. Dabei offenbarte sich auf erschreckende Weise, dass die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar überhaupt keine Vorstellungen und Konzepte zur weiteren politischen Vorgehensweise in dieser wichtigen Frage hat.

    Dabei drängt die Zeit: Denn das Bundesverfassungsgericht  hat eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, innerhalb der eine tragfähige Lösung zur Reform der Grundsteuer vorgelegt werden muss. Sollte innerhalb dieses Zeitraums keine Reform zustande kommen, drohen den Kommunen Einnahmeausfälle in Höhe von bundesweit rund 14 Milliarden Euro (NRW: 3,6 Milliarden Euro).

    Für die SPD-Landtagsfraktion ist deshalb klar: Die Sicherung der Grundsteuer und ihres aktuellen Aufkommens muss gewahrt bleiben. Bei einer anstehenden Reform dürfen aber auch die Mieter und die normalen Eigenheimbesitzer nicht über Gebühr belastet werden. Die Landesregierung konnte zu diesen wichtigen Fragen heute keine Auskunft geben. Ein regelrechtes Armutszeugnis!