Schlagwort: Kommunalfinanzen

Für Remscheid 22,6 Millionen zusätzliche Entlastung aus Düsseldorf

„Die längst überfällige Aktualisierung der statistischen Grundlagen für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hat die rot-grüne Landesregierung zügig vorgenommen und für das Jahr 2011 bereits berücksichtigt.

Für Remscheid heißt das: deutlich mehr Geld – nämlich 22 Millionen Euro mehr als bei der letzten Zuweisung!“ beschreibt Sven Wolf, Mitglied des Kommunalpolitischen Ausschusses die erste Modellrechnung der Landesregierung, die nunmehr den Kommunen zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

Wolf weiter: „Die letzten Berechnungen des GFG 2003 gründeten auf veralteten Daten von 1999 – seither haben sich besonders im Bereich der Sozialleistungen gravierende Änderungen für viele Städte ergeben. Arbeitslosengeld II oder „Hartz IV“ kannte das GFG bisher überhaupt nicht. Turnusmäßig wäre eine Anpassung bereits 2008 dran gewesen – die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte jedoch nicht reagiert.“

„Die aktuelle Berechnung ist daher gerechter und der aktuellen Situation der Städte angemessener. Das Geld folgt dem Bedarf“, bewertet der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) die aktuellen Zahlen. „Zudem hatte das Verfassungsgericht in Münster eine solche Entscheidung mehrfach angemahnt.“

Sobald das GFG 2011 beschlossen ist, könnte sich das Haushaltsergebnis der Stadt Remscheid von 92 Mio. Defizit auf 75 Mio. verringern. Eine Gegenüberstellung des Gesamtfinanzhaushalts (Liquiditätsplan ohne Abschreibungen) macht die Entwicklung noch deutlicher. Nach dem bisherigen Entwurf ergab sich ein Verlust in Höhe von € 68 Mio. der durch Kassenkredite ausgeglichen werden muss. Dieser würde sich auf € 53 Mio. verringern. Ergo: Gut ein Viertel weniger Kreditbedarf als im Entwurf bisher geplant. Das reduziert auch die Zinsbelastung.

„Wir sind damit zwar auch noch immer vom Ausgleich entfernt und dürfen in unseren eigenen Anstrengungen nicht nachlassen. Das Licht am Ende des Tunnels wird aber immer heller.“ so Wolf weiter, „jetzt muss sich auch noch der Bund stärker an den Soziallasten der Kommunen beteiligen!“

Mit der Anpassung werden unter anderem die aktuellen Einwohnerzahlen sowie eine aktuellere Gewichtung der Soziallasten am Gesamtaufwand der Städte (Soziallastenansatz) verwendet. Aus der Anpassung der Grunddaten hat sich ein neuer Faktor für die Erstattung der Sozialaufwendungen ergeben. Ein Vergleich für Remscheid: Im Jahr 2000 beliefen sich die Transferaufwendungen auf rund 44,2 Mio. Im Jahr 2010 waren dies schon 68,7 Mio.

Unabhängig hiervon stehen aber insgesamt allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 323 Millionen Euro (4,26%) mehr an Finanzmitteln zur Verfügung als im Jahr zuvor. Das GFG 2011 hat damit – trotz Wirtschaftskrise – das zweithöchste Volumen aller Zeiten.

Zur Erinnerung: Im letzten Jahr wurde noch kurzfristig 300 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt, hiervon erhielt Remscheid zusätzlich 1,4 Millionen.

Eckdaten des Remscheider Haushalts gemäß aktuellem Haushaltsentwurf 2011 Gesamtergebnisplan (GuV) ohne Anpassung des GFG 2011: Gesamteinnahmen gesamt: 217 Mio., Gesamtausgaben (inkl. Abschreibung): 296 Mio., Defizit: 92 Mio.

13. Januar 2011
Es gilt in NRW wieder: Stadt und Land – Hand in Hand!

Sven Wolf MdL

Bereits im Landtagswahlkampf schlug die SPD einen sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, um Städten mit einem großen Haushaltsdefizit durch Übernahme der Zinslast ein wenig Luft zu verschaffen. Wie stark die finanzielle Lage der Kommunen im Mittelpunkt des neugewählten Landtags stand, macht die in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bisher einmalige Sondersitzung des Landesparlaments zur finanziellen Situation unserer Städte am 29. Oktober diesen Jahres deutlich. In einer Art „großen Koalition der Kommunalpolitiker“ forderte schließlich neben SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen auch die CDU die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, künftig die Hälfte aller Soziallasten – anstatt bisher nur ein Viertel – zu übernehmen. Die Verdopplung der Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen 20 Jahren ist eine der Hauptursachen für die finanzielle Krise unserer Städte. Jetzt wird sich zeigen müssen, wie durchsetzungsstark die nordrhein-westfälische CDU gegenüber ihren Parteifreunden auf der Bundesebene ist.

Ein zweites für unsere Städte wichtiges Vorhaben wird in der letzten Sitzungswoche des Landtags auf der Tagesordnung stehen. Am 16. Dezember wird das nordrhein-westfälische Parlament einen Antrag von SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen beraten, mit dem eine Revitalisierung des Gemeindewirtschafsrechts erreicht werden soll. Das Gemeindewirtschaftsrecht wird in §107 GO NRW wieder in den Stand vor der Gesetzesänderung im Jahr 2007 gebracht. Für die energiewirtschaftliche Betätigung einer Kommune wird eine neue Regelung als §107a hinter den bisherigen §107 GO NRW eingefügt. Der §108 GO NRW erfährt eine Änderung, die die effiziente Aufgabenerledigung der Kommunen erleichtert. Im Klartext heißt das, dass die Fesseln, die in der vergangenen Legislaturperiode der Kommunalwirtschaft in NRW angelegt wurden, wieder gelöst werden sollen. Insbesondere die Stadtwerke müssen wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit großen Energieunternehmen einsteigen dürfen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Im Gegenteil: wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke. In den vorliegenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne u.a. eine gemeinsame Formulierung des Verbandes kommunaler Unternehmen und des Handwerkstages aufgenommen. Damit wird den berechtigten Interessen von Handwerk und Stadtwerken gleichermaßen Rechnung getragen.

Eine für Remscheid wichtige Entscheidung ist die Änderung des § 76 der Gemeindeordnung. Dadurch sollen die Fesseln in der Gemeindeordnung für die aktuell 137 NRW-Kommunen mit Nothaushalt gelockert werden. Bisher müssen Städte innerhalb von vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schaffen, dürfen sie beispielsweise nicht an Förderprogrammen teilnehmen und es kann ihnen von der Bezirksregierung untersagt werden, auszubilden. Künftig gibt es keine pauschalen zeitlichen Vorgaben mehr für den verbindlichen Haushaltsausgleich. Stattdessen sollen die Bezirksregierungen mit jeder Stadt ein individuelles Sanierungskonzept erarbeiten. Wir sind hierfür in Remscheid dank der soliden Haushaltspolitik der Gestaltungsmehrheit gut aufgestellt.

Im Rückblick auf das Jahr 2010 hat das Thema Kommunalfinanzen endlich den hohen Stellenwert erhalten, der diesem Thema auch zusteht. In NRW gilt jetzt wieder: Stadt und Land – Hand in Hand!

17. Dezember 2010
Kommunalpolitiker der SPD treffen sich in Bremen

Der Remscheider Delegierte Rainer Bannert, der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf als Gast und der SPD Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz auch als Gast nutzten in zahlreichen Gesprächen am Rande der Konferenz die Gelegenheit, die aktuelle Diskussion um die Gemeindefinanzierung, steigende kommunale Soziallasten und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten mit Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet zu besprechen.

„Gerade zu unserer letzten Debatte im Landtag zu Fragen der Gemeindeverfassung oder zu unserer Sondersitzung zu den Kommunalfinanzen habe ich viele interessante Gespräche geführt.“ so Sven Wolf, „Es ist gut bei diesen Fragen immer wieder über den Rand unserer eigenen Landes hinaus zu blicken und sich die Erfahrungen anderer Kolleginnen und Kollegen anzuhören“.

Ralf Jäger erläuterte als Kommunalminister den Delegierten die aktuelle Situation in NRW und die Pläne der Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auf die ständige Frage, wie lange das Regierungsbündnis denn nun halte, verwies Ralf Jäger mit einem Augenzwinkern auf den ihm ausgestellten Dienstausweis, der bis Juni 2015 Gültigkeit habe. Das drängendste Problem sei aus seiner Sicht, die steigende Zahl der Kommunen, die bereits überschuldet seien oder deren Überschuldung bald drohe. Folglich befänden sich nur wenige Städte in NRW nicht in einer vorläufigen Haushaltsführung. Hier wolle die Regierung bald Abhilfe schaffen und über die Möglichkeit längerer Zeiträume für den nachzuweisenden Haushaltsausgleich sprechen. Mit deutlichen Worten forderte der Minister mehr Hilfe des Bundes für die steigenden Soziallasten der Städte und verwies dabei auf Erfahrungen aus seiner Heimatstadt Duisburg. Keiner habe ahnen können, dass die Kosten für Langzeitarbeitslose, die Aufstockung von geringen Renten im Alter und die Kosten der Eingliederung von Behinderten so rasant anstiegen.

Der folgende Redner, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion griff diesen Gedanken gerne auf und nahm den Umgang der Bundesregierung mit den Kommunen zum Anlass, harsche Kritik am seit einem Jahr regierendem schwarz-gelben Bündnis zu üben. Es habe ohne mit der Wimper zu zucken die Städtebaumittel gekürzt. Das Angebot des Finanzministers den Kommunen eine eigenen Hebesatz auf die Einkommensteuer zu gestatten, bezeichnete Frank-Walter Steinmeier als „vergiftetes Geschenk“. Er versicherte den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist die Interessenvertretung der Kommunalpolitiker in der SPD.

13. November 2010
Die erste Plenarwoche ist vorbei: Gemeinsam neue Wege für NRW!
Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern der SPD informierte Sven Wolf über die erste Plenarwoche im Landtag in Düsseldorf.

Nach der abschließenden Konstituierung des Parlaments mit der Wahl des Präsidiums und der Wahl der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft standen die ersten Beschlüsse auf der Tagesordnung. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bilden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam die neue Landesregierung mit zusammen 90 Sitzen. CDU und FDP haben zusammen nur 80 Sitze und die Fraktion Die Linke 11.

„“Es war nötig deutlich zu machen, dass wir unserer Versprechen einhalten werden und besonders die unsere Kernbereichen Bildung, Jugend und Hilfe für die Kommunen die ersten Entscheidungen auf den Weg zu bringen.“ schildert Sven Wolf seine Eindrücke. „Ich will auch auch weiter das direkte Gespräch zu suchen, will zuhören und wenn nötig direkte Reaktionen mit nach Düsseldorf nehmen“.

Norbert Horn und Sven Wolf

„In den ersten Sitzungen ging es schon ziemlich schnell. Wir haben eine Schulrechtsänderung zur Abschaffung der Kopfnoten, zur Wiedereinführung der Drittelparität zwischen Lehrern, Schülern und Eltern in den Schulkonferenzen und der Möglichkeit, auch in Remscheid wieder Grundschulbezirke zu schaffen, auf den Weg gebracht. Wir stärken den Elternwillen und schaffen die verbindlichen Grundschulgutachten und den Prognoseunterricht wieder ab.“

„Im ersten Schritt haben wir auch eine rasche Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts eingeleitet. Wir werden die Stadtwerke und weiteren kommunalen Unternehmen wieder stärken. Das verbessert in Remscheid die Bedingungen für die Stadtwerke Remscheid, einschließlich EWR , H2O und PSR sowie die GEWAG.“ berichtet Wolf.

„Einige alte Gewerkschafter sprachen mich natürlich besonders auf das Thema der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst an. Hier haben wir auch gegen den Protest der CDU und mit einer bereiten Unterstützung im Parlament eine Verbesserung der Mitbestimmung eingeleitet. Die alte Landesregierung hatte die Mitbestimmgung faktisch abgeschafft. Jetzt gehen wir gemeinsam im Dialog eine Änderung des LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) an. Wer auch in den Behörden des Landes und der Städte motivierte Mitarbeitet haben will, der muss die Mitsprache verbessern und nicht verschlechtern.“

Wir wollen den erforderlichen Wandel in NRW gestalten und konzetrieren uns zuerst auf drei Kernbereiche:
- Gerechteres Bildungssystem: gebührenfreie frühkindliche Bildung, längeres gemeinsames Lernen, ein beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Studium. Wir wollen, dass sozialer Aufstieg für mehr Menschen in unserem Land möglich wird!
- Prinzip „Gute Arbeit“ weniger prekäre Arbeitsverhältnisse, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung, wirksame Mitbestimmung — auch im öffentlichen Dienst. Das ist der legitime Anspruch der Beschäftigten und liegt im Interesse der sozial engagierten Unternehmerinnen und Unternehmen gerade aus dem Handwerk und dem Mittelstand!
- Starke und leistungsfähige Kommunen gesicherte Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Sicherheit, kommunale Demokratie ausbauen, eine aktive wie vorbeugende Sozialpolitik. Wir brauchen Handlungsfähigkeit für unsere Stadt durch einen Stärkungspakt Stadtfinanzen!
Sven Wolf

„Ich hoffe, dass sich die anderen Fraktionen im Landtag ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst sind und auf eine reine Blockadepolitik verzichten. Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW mit uns bestmöglich zu gestalten.“
18. Juli 2010
Das Fundament unseres Staates wieder auf eine solide Grundlage stellen!

„In die Zukunft von Nordrhein-Westfalen zu investieren, heißt: den Städten zu helfen, ihnen die dringend notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Auch den überschuldeten Städten muss die Chance gegeben werden, die gewachsenen und über Jahre aufgebauten Strukturen weitgehend zu erhalten und an Förderprogrammen von Land, Bund und Europa überhaupt teilnehmen zu können.“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

SPD und Grüne vereinbaren finanzielle Hilfe für die Kommunen

Ein klares Zukunftssignal ist die Entscheidung, über eine Mrd. Euro mehr für unsere Kinder, die Bildung und für die notleidenden Kommunen auszugeben. Angesichts der schwierigen Finanzsituation sind neue Schulden unvermeidbar, denn Städte und Gemeinden haben die schwierige Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern und die Integration unterschiedlicher Menschen in eine Gesellschaft mit multikulturellen Wurzeln zu unterstützen. Diese für unsere Gesellschaft entscheidenden Ziele werden inzwischen durch die Finanznot der Kommunen immer weiter gefährdet.
Die abgewählte schwarzgelbe Landesregierung hat das dramatisch wachsende Problem der Haushaltsnotlagen der Städte und Gemeinden lange ignoriert. SPD und Grüne werden dieses Problem nun rasch angehen:
In einem ersten Schritt wird den Kommunen ihr Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben, sie damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligt und der Raubzug durch die Kommunen beendet.
Gleichzeitig wird die Politik der geschäftsführenden Landesregierung beendet, den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts vom Gemeindefinanzierungsgesetz zu viel abzuziehen. Beide Maßnahmen bedeuten für unsere Kommunen ein Plus von etwa 300 Mio. Euro.
Darüber wird bereits in diesem Jahr ein Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden mit großen strukturellen Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. In Remscheid drücken die Altschulden alleine mit einer jährlichen Zinslast von rund 13. Mio Euro den Haushalt.
„Für uns Sozialdemokraten gilt stets: Stadt und Land – Hand in Hand! Wir wollen den Städten wieder die Möglichkeit bieten, Spielräume für eigenes Handeln zu schaffen.“ so Sven Wolf.

12. Juli 2010
Dialog vor Ort: Blumental
Der Spielplatz im Blumental

Die erste Woche der Hausbesuche endete am Freitag Nachmittag im Blumental. „Ich habe auch hier zahlreiche Menschen direkt an ihren Haustüren angetroffen, um mir Ihre Anliegen schildern zu lassen.“ so Sven Wolf. „Die Überraschung ist dabei immer noch groß. Wieso kommen Sie denn zu mir? oder: Ich hab Sie schon oft auf den Plakaten gesehen, aber jetzt hier vor der Tür? haben mein Team und ich wiedermal oft gehört.“

„Die Sorgen vor Ort, sind es, die wir anpacken müssen. Auch hier gilt die Aufmerksamkeit bei vielen dem Straßenverkehr vor der Haustür: Ob die Sorge vor den Rasern vorm Haus oder den Unmut über zu lange Wartezeiten an den beschrankten Bahnübergangen an der Alexanderstraße oder den größer werdenden Schlaglöchern in der Straße. Das sind alles Dinge, die wir als Kommunalpolitiker vor Ort nur dann beeinflussen können, wenn die Kommunen überhaupt wieder Handlungsspielräume erhalten. Ich setzte darauf, dass es wieder eine Landesregierung gibt, die Verantwortung für die Kommunalfinanzen übernimmt.“

Am Spielplatz an der Walkürenstraße zeigte sich zudem erneut wie wichtige engagierte Eltern und Nachbarn sind, die hier die Patenschaft für den Kinderspielplatz übernommen haben. „Die Spielplatzpaten schilderten mir ihre gute Zusammenarbeit mit der Stadt Remscheid. Über die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Remscheid waren sie daher genau im Bilde. Eine Patin brachte es so auf den Punkt: „Wenn ich höre, was noch alles gestrichen werden soll, habe ich Angst, dass noch mehr Menschen aus Remscheid wegziehen.“ Meine klare Antwort: „Ich bin hier in Remscheid geboren und für den Erhalt meiner Heimatstadt werde ich kämpfen!“

„Die beiden Patinnen des Spielplatzes sind aber nicht nur engagierte Nachbarn im Stadtteil, sondern zugleich auch engagierte Eltern, so dass wir natürlich auch schnell auf das Thema Bildung zu sprechen kamen. Besonders gelobt wurde hier wieder einmal die Arbeit der Verlässlichen, die eine Ganztagsbetreuung von Kindern in Remscheider Grundschulen organisiert. Die OGGS hat auch hier viele Unterstützer. Die Schule im Ganztag ist ein wichtiger Bestandteil bei unserem Ziel nach bester Bildung für alle.“

Die weiteren Termine der „Dialog-Tour“:
- Datum / Wahlkreis
- Mo 19.4. Fichtenstraße
- Mi 21.4. Zentralpunkt
- Do 22.4. Mixsiepen
- Mo 26.4. Rathaus
- Di 27.4. Vereinsstraße
- Do 29.4. Christianstraße
- Mo 3.5. Hans-Böckler-Str
- Mi 5.5. Rudolf-Stosberg-Str
- Do 6.5. Falkenberg
19. April 2010