Kommunalpolitiker der SPD treffen sich in Bremen

Der Remscheider Delegierte Rainer Bannert, der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf als Gast und der SPD Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz auch als Gast nutzten in zahlreichen Gesprächen am Rande der Konferenz die Gelegenheit, die aktuelle Diskussion um die Gemeindefinanzierung, steigende kommunale Soziallasten und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten mit Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet zu besprechen.

„Gerade zu unserer letzten Debatte im Landtag zu Fragen der Gemeindeverfassung oder zu unserer Sondersitzung zu den Kommunalfinanzen habe ich viele interessante Gespräche geführt.“ so Sven Wolf, „Es ist gut bei diesen Fragen immer wieder über den Rand unserer eigenen Landes hinaus zu blicken und sich die Erfahrungen anderer Kolleginnen und Kollegen anzuhören“.

Ralf Jäger erläuterte als Kommunalminister den Delegierten die aktuelle Situation in NRW und die Pläne der Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auf die ständige Frage, wie lange das Regierungsbündnis denn nun halte, verwies Ralf Jäger mit einem Augenzwinkern auf den ihm ausgestellten Dienstausweis, der bis Juni 2015 Gültigkeit habe. Das drängendste Problem sei aus seiner Sicht, die steigende Zahl der Kommunen, die bereits überschuldet seien oder deren Überschuldung bald drohe. Folglich befänden sich nur wenige Städte in NRW nicht in einer vorläufigen Haushaltsführung. Hier wolle die Regierung bald Abhilfe schaffen und über die Möglichkeit längerer Zeiträume für den nachzuweisenden Haushaltsausgleich sprechen. Mit deutlichen Worten forderte der Minister mehr Hilfe des Bundes für die steigenden Soziallasten der Städte und verwies dabei auf Erfahrungen aus seiner Heimatstadt Duisburg. Keiner habe ahnen können, dass die Kosten für Langzeitarbeitslose, die Aufstockung von geringen Renten im Alter und die Kosten der Eingliederung von Behinderten so rasant anstiegen.

 Der folgende Redner, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion griff diesen Gedanken gerne auf und nahm den Umgang der Bundesregierung mit den Kommunen zum Anlass, harsche Kritik am seit einem Jahr regierendem schwarz-gelben Bündnis zu üben. Es habe ohne mit der Wimper zu zucken die Städtebaumittel gekürzt. Das Angebot des Finanzministers den Kommunen eine eigenen Hebesatz auf die Einkommensteuer zu gestatten, bezeichnete Frank-Walter Steinmeier als „vergiftetes Geschenk“. Er versicherte den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist die Interessenvertretung der Kommunalpolitiker in der SPD.