Die erste Plenarwoche ist vorbei: Gemeinsam neue Wege für NRW!
Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern der SPD informierte Sven Wolf über die erste Plenarwoche im Landtag in Düsseldorf. Nach der abschließenden Konstituierung des Parlaments mit der Wahl des Präsidiums und der Wahl der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft standen die ersten Beschlüsse auf der Tagesordnung. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bilden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam die neue Landesregierung mit […]
Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern der SPD informierte Sven Wolf über die erste Plenarwoche im Landtag in Düsseldorf.
Nach der abschließenden Konstituierung des Parlaments mit der Wahl des Präsidiums und der Wahl der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft standen die ersten Beschlüsse auf der Tagesordnung. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bilden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam die neue Landesregierung mit zusammen 90 Sitzen. CDU und FDP haben zusammen nur 80 Sitze und die Fraktion Die Linke 11.
„“Es war nötig deutlich zu machen, dass wir unserer Versprechen einhalten werden und besonders die unsere Kernbereichen Bildung, Jugend und Hilfe für die Kommunen die ersten Entscheidungen auf den Weg zu bringen.“ schildert Sven Wolf seine Eindrücke. „Ich will auch auch weiter das direkte Gespräch zu suchen, will zuhören und wenn nötig direkte Reaktionen mit nach Düsseldorf nehmen“.
„In den ersten Sitzungen ging es schon ziemlich schnell. Wir haben eine Schulrechtsänderung zur Abschaffung der Kopfnoten, zur Wiedereinführung der Drittelparität zwischen Lehrern, Schülern und Eltern in den Schulkonferenzen und der Möglichkeit, auch in Remscheid wieder Grundschulbezirke zu schaffen, auf den Weg gebracht. Wir stärken den Elternwillen und schaffen die verbindlichen Grundschulgutachten und den Prognoseunterricht wieder ab.“
„Im ersten Schritt haben wir auch eine rasche Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts eingeleitet. Wir werden die Stadtwerke und weiteren kommunalen Unternehmen wieder stärken. Das verbessert in Remscheid die Bedingungen für die Stadtwerke Remscheid, einschließlich EWR , H2O und PSR sowie die GEWAG.“ berichtet Wolf.
„Einige alte Gewerkschafter sprachen mich natürlich besonders auf das Thema der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst an. Hier haben wir auch gegen den Protest der CDU und mit einer bereiten Unterstützung im Parlament eine Verbesserung der Mitbestimmung eingeleitet. Die alte Landesregierung hatte die Mitbestimmgung faktisch abgeschafft. Jetzt gehen wir gemeinsam im Dialog eine Änderung des LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) an. Wer auch in den Behörden des Landes und der Städte motivierte Mitarbeitet haben will, der muss die Mitsprache verbessern und nicht verschlechtern.“
Wir wollen den erforderlichen Wandel in NRW gestalten und konzetrieren uns zuerst auf drei Kernbereiche:
- Gerechteres Bildungssystem: gebührenfreie frühkindliche Bildung, längeres gemeinsames Lernen, ein beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Studium. Wir wollen, dass sozialer Aufstieg für mehr Menschen in unserem Land möglich wird!
- Prinzip „Gute Arbeit“ weniger prekäre Arbeitsverhältnisse, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung, wirksame Mitbestimmung — auch im öffentlichen Dienst. Das ist der legitime Anspruch der Beschäftigten und liegt im Interesse der sozial engagierten Unternehmerinnen und Unternehmen gerade aus dem Handwerk und dem Mittelstand!
- Starke und leistungsfähige Kommunen gesicherte Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Sicherheit, kommunale Demokratie ausbauen, eine aktive wie vorbeugende Sozialpolitik. Wir brauchen Handlungsfähigkeit für unsere Stadt durch einen Stärkungspakt Stadtfinanzen!
„Ich hoffe, dass sich die anderen Fraktionen im Landtag ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst sind und auf eine reine Blockadepolitik verzichten. Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW mit uns bestmöglich zu gestalten.“